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   BGBl. I 2002 S. 3626   

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BGBl. I 2002 S. 3626 (https://dejure.org/2002,49864)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 17.09.2002, Seite 3626
  • Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft 22. BImSchV)
  • vom 11.09.2002

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 04.01.2002   BT   Auswirkungen von Luftschadstoffen verringern
  • 25.06.2002   BT   Grenzwerte für mehrere Schadstoffe neu festlegen
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07

    Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?

    Dieses Gutachten bezieht sich von den Schadstoffen, die von der insoweit einschlägigen Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3626) erfasst werden, auf die Schadstoffe, die in erster Linie auf den hier interessierenden Kfz-Verkehr zurückzuführen sind, nämlich Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub (PM10) und Benzol.
  • BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11

    Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung;

    Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt und den Anforderungen der Rechtsverordnung entspricht, wenn die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Abs. 1 - die Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl I S. 3626) - festgelegten Immissionsgrenzwerte einschließlich festgelegter Toleranzmargen überschritten werden.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08

    Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")

    Dass die Beklagte hierzu auch nur ansatzweise Ermittlungen unternommen und sich hierzu insbesondere an der aufgrund des § 48a Abs. 1 und 3 BImSchG zur Umsetzung u.a. der Richtlinien 1999/30/EG vom 22. April 1999 (ABl EG Nr. L 163 S. 41) und 2000/69/EG vom 16. November 2000 (ABl EG Nr. L 313 S. 12) erlassenen 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchV - in der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Verwaltungsentscheidung noch geltenden Fassung vom 11. September 2002 (BGBl I S. 3626) oder in der zum Zeitpunkt der ergänzenden Abwägung vom 25. Juni 2007 geltenden Fassung vom 4. Juni 2007 (BGBl I S. 1006) orientiert hätte, die u.a. Grenzwerte für Stickstoffdioxid (§ 3), (Schwebstaub-)Partikel PM10 (§ 4) und Benzol (§ 6) enthält, ist nicht erkennbar.
  • BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11

    Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der

    Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt und den Anforderungen der Rechtsverordnung entspricht, wenn die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Abs. 1 - die Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl I S. 3626) - festgelegten Immissionsgrenzwerte einschließlich festgelegter Toleranzmargen überschritten werden.
  • VG Stuttgart, 14.08.2009 - 13 K 511/09

    Anforderungen an und Umsetzung eines Maßnahmenkataloges im Rahmen eines

    "Der Beklagte wird verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart (Gefahrengebiet) einen Aktionsplan aufzustellen, der festlegt, welche geeigneten Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Gefahrengebiet kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung des im § 4 Abs. 2, Satz 1 der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) vom 11.09.2002 (BGBl. I S. 3626), geändert durch Verordnung vom 13.07.2004 (BGBl. I S. 1612/1625), festgelegten Tagesmittelwertes für Partikel PM 10 von 50 µ/m³ - bei zugelassenen 35 Überschreitungen je Kalenderjahr - zu verringern oder den Zeitraum, währenddessen der erwähnte Wert überschritten wird, zu verkürzen.".

    36 a. Während der Maßnahmenplan eines Luftreinhalteplanes die Maßnahmen benennt, die geeignet sind, Luftverunreinigungen dauerhaft zu vermindern und die Luftqualität im Plangebiet langfristig zu verbessern (vgl. § 47 Abs. 1 BImSchG), hat die zuständige Planbehörde im Maßnahmenkatalog eines Aktionsplanes, der Teil eines Luftreinhalteplanes sein kann (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 3 BImSchG), diejenigen Maßnahmen festzulegen, die bei einer bestehenden Gefahr der Überschreitung der durch eine Rechtsverordnung nach § 48 a Abs. 1 BImSchG (hier: Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft vom 11.09.2002 in BGBl. I, S. 3626; im Weiteren: 22. BImSchV) festgelegten Immissionsgrenzwerte kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung der genannten Grenzwerte zu verringern oder den Zeitraum, während dessen diese Grenzwerte (bereits) überschritten werden, zu verkürzen (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 BImSchG).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06

    Festsetellung als konkludente Befreiung?

    Nach dem vom Vorhabenträger eingeholten Luftschadstoffgutachten ... sind an den Gebäuden der Antragsteller keine Überschreitungen der Grenzwerte der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) vom 11.9.2002 (BGBl. I. S. 3626), geändert durch Verordnung vom 13.7.2004 (BGBl. I. S. 1625) zu erwarten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06

    Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen

    Nach den Feststellungen des Planfeststellungsbeschlusses (B. 5.4.5.2 ff., S. 84 ff.) und der von ihm in Bezug genommenen Untersuchungen (Schadstoffbelastungen an Straßen, Deckblatt I - Gutachten M. vom Januar 2003, Beiakte 5 zu 11 D 39/06.AK; Ergänzung zur lufthygienischen Untersuchung 6-streifiger Ausbau der A 40 in C1. /Wattenscheid - Gutachten M. vom Oktober 2004, Beiakte 10 zu 11 D 39/06.AK) wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) des § 3 der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) vom 11. September 2002, BGBl. I S. 3626, im Zeitpunkt der Planfeststellung geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2004, BGBl. I S.1612, teilweise überschritten; diese Überschreitungen liegen nach Einschätzung der Gutachter allerdings unter den für den Nullfall prognostizierten Belastungen (PFB B. 5.4.5.2.4, S. 85 f.).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 2.04

    Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen

    33 1.3.1 In zeitlicher Hinsicht war im Planfeststellungsbeschluss vom 12. November 2003 die am 18. September 2002, also nach Stellung des Planfeststellungsantrags am 9. August 2002, in Kraft getretene 22. BImSchV vom 11. September 2002 (BGBl I S. 3626) anzuwenden.
  • BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 70.01

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen;

    In der Bundesrepublik Deutschland sind die genannten Richtlinien insbesondere durch das Siebte Gesetz zur Änderung des BImSchG vom 11. September 2002, (BGBl I S. 3622 bzw. Neubekanntmachung vom 26. September 2002 BGBl I S. 3830) und die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des BImSchG (22. BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl I S. 3626) - und somit nach Erlass des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses - umgesetzt worden.
  • VGH Hessen, 24.09.2008 - 6 C 1600/07

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der

    Allerdings verweist die Klägerin zu Recht darauf, dass weder die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55), noch die hierzu ergangene "Tochterrichtlinie" 999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41) oder die zur Umsetzung der vorgenannten Richtlinie erlassene 22. BImSchV vom 11. September 2002 (BGBl I S. 3626) Ausnahmen von den Grenzwerten für die vorgenannten Luftschadstoffe (für Stickstoffdioxid gilt nach Art. 3 der Richtlinie 1999/30/EG und § 3 Abs. 4 der 22. BImSchV ein ab 1. Januar 2010 verbindlicher Jahresgrenzwert von 40 ?g/m3) vorsehen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08

    Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung

  • VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05

    Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments

  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02

    Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie

  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 6.04

    Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02

    Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08

    Luft-Boden-Schießplatz Wittstock

  • VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40021

    Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden

  • VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40019

    Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden

  • VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3166/01

    Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden

  • VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40020

    Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - 11 D 41/06

    Rechtliche Ausgestaltung der Fortführung eines Rechtsstreits durch den Erwerber

  • VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05

    Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)

  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 942/08

    Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung;

  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 868/08

    Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03

    Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan

  • VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3170/01

    Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden

  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 927/08

    Wertminderung des Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; Anfechtung

  • VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 4443/04

    Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)

  • VG Braunschweig, 08.02.2005 - 2 B 486/04

    Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechts; Beschluss eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - 7 D 113/05
  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 928/08

    Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung;

  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 937/08
  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 941/08

    Maßgeblichkeit von § 41 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die

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