Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 4338   

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https://dejure.org/2002,49897
BGBl. I 2002 S. 4338 (https://dejure.org/2002,49897)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 78, ausgegeben am 13.11.2002, Seite 4338
  • Erste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
  • vom 07.11.2002

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Zudem deutet der Erlass von § 4 Abs. 3 VgV durch die Erste Verordnung zur Veränderung der Vergabeverordnung vom 7. November 2002 (BGBl. I S. 4338) umgekehrt darauf hin, dass mit der Bundesregierung und dem Bundesrat zwei Gesetzgebungsorgane vom generellen Vorrang des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgegangen sind und die daraus resultierenden, von einer Vergabekammer ausgesprochenen Konsequenzen (VK Magdeburg, ZfBR 2002, 706 ff.) zum Anlass für eine modifizierende Regelung genommen haben (vgl. dazu BR-Drucks. 727/02).

    Wie das vorlegende Oberlandesgericht zutreffend und unter Hinweis auf die Materialien zu § 4 Abs. 3 VgV (BR-Drucks. 727/02), das Sondergutachten 55 der Monopolkommission und das Schrifttum ausführt, kann Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr nur im Wege der Bildung von Losen gefördert werden (vgl. zur Auslegung von § 97 Abs. 3 GWB speziell unter ökonomischen Gesichtspunkten Kirchner, VergabeR 2010, 725, 730 f.).

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Der Abschluss mehrerer derartiger Verträge widerspricht auch dem Zweck des § 4 Abs. 3 VgV, wie er aus der Begründung (BR-Drs. 727/02) hervorgeht, nämlich der Vorbereitung des Übergangs bei der Vergabe von SNVP-Leistungen auf den Wettbewerb.

    Um eine Überführung des SPNV in den Wettbewerb überhaupt zu ermöglichen, legt daher bereits die Begründung zu § 4 Abs. 3 VgV großen Wert auf eine streckenbezogene Ausschreibung (vgl. BR-Drs. 727/02; vgl. auch Otting, DVBl. 2003, 1023 1027/8).

    Aus der Begründung zur Einführung des § 4 Abs. 3 VgV (BR-Drs. 727/02) ergibt sich jedoch eindeutig, dass in der Übergangszeit unter den dort vorgesehenen Bedingungen nur mit einem Unternehmen verhandelt zu werden brauchte, es brauchte kein - wie auch immer gearteter - Wettbewerb stattzufinden; das ist auf die Wahl einer Direktvergabe nach § 15 Abs. 2 AEG zu übertragen.

  • VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02

    Zuständigkeit der Vergabekammer

    Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und des gemeinschaftlichen Verkehrsrechts schlössen die Anwendung des Vergaberechts des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (v. 26.08.1998, BGBl. I, S. 2512 - im Folgenden: GWB) und somit auch das Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff. GWB nicht aus, insbesondere sei die zum 01.12.2002 in Kraft getretene Vorschrift des § 4 Abs. 3 Vergabeverordnung (vom 09.01.2001, geändert durch die erste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 07.11.2002, BGBl. I, S. 4338 ­ im Folgenden: VgV) nichtig und entfalte daher keine Wirkung für die geplante Vergabe der Verkehrsdienstleistungen.
  • VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03

    Direktvergabe eines Gleisbauauftrages

    Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und des gemeinschaftlichen Verkehrsrechts schlössen die Anwendung des Vergaberechts des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (v. 26.08.1998, BGBl. I, S. 2512 - im Folgenden: GWB) und somit auch das Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff. GWB nicht aus, insbesondere sei die zum 01.12.2002 in Kraft getretene Vorschrift des § 4 Abs. 3 Vergabeverordnung (vom 09.01.2001, geändert durch die erste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 07.11.2002, BGBl. I, S. 4338 ­ im Folgenden: VgV) nichtig und entfalte daher keine Wirkung für die geplante Vergabe der Verkehrsdienstleistungen.
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