Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 4434   

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https://dejure.org/2002,47010
BGBl. I 2002 S. 4434 (https://dejure.org/2002,47010)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 82, ausgegeben am 05.12.2002, Seite 4434
  • Tabakprodukt-Verordnung
  • vom 20.11.2002

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03

    Warnhinweis II

    Das vom Kläger erstrebte Verbot der von der Beklagten vorgenommenen Publikumswerbung ergebe sich weder aus § 22 LMBG (a.F.) noch aus den §§ 2, 3 Abs. 2 der Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch vom 29. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2053 - TabKTHmV) noch auch aus § 7 der an die Stelle der TabKTHmV getretenen Tabakprodukt-Verordnung vom 20. November 2002 (BGBl. I S. 4434 - TabProdV).
  • OLG Karlsruhe, 09.10.2003 - 4 U 99/03

    Verwendung von Warnhinweisen in der Publikumswerbung für Zigarillos

    Die Beklagte verhält sich nicht wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Werbung für Cigarillos in Printmedien keine Warnhinweise i.S. etwa von § 7 Tabakprodukt-Verordnung vom 20.11.2002 (BGBl. I S. 4434) bzw. Art. 5 Ri 2001/37/EG vom 05.06.2001 (Amtsblatt Nr. L 194 vom 18.07.2001, S. 26) verwendet.
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