Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 677   

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BGBl. I 2002 S. 677 (https://dejure.org/2002,48748)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 20.02.2002, Seite 677
  • Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
  • vom 12.02.2002

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 19.06.2006 - 3 U 6/06

    Erfüllungswirkung bei Zahlung des Insolvenzschuldners trotz grob fahrlässiger …

    Diese Möglichkeit war dem Gericht durch die Verordnung zur öffentlichen Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren im Internet vom 12.02.2002 (Bundesgesetzblatt I, S. 677) und durch die allgemeine Verfügung der Landesjustizverwaltung Schleswig-Holstein vom 26.02.2004 (SchlHA 2004, 65) seit dem 01.04.2004 eröffnet.
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