Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 1913   

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https://dejure.org/2003,44217
BGBl. I 2003 S. 1913 (https://dejure.org/2003,44217)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 30.09.2003, Seite 1913
  • Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
  • vom 10.09.2003

Verordnungstext

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Das Oberverwaltungsgericht nennt in seinem Beschluss vom 10. August 2006 als einschlägige Vorschrift ausschließlich die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn vom 11. Dezember 2001, die gemäß § 11 GGVSE in der ab 1. Januar 2003 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1913) für bis zum 30. Juni 2003 stattfindende Transporte angewendet werden durfte und auf der offenbar die angefochtenen Bescheide beruhen (vgl. Seite 3 des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2003).
  • BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11

    Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge;

    Auf diese beiden, weitgehend identisch gegliederten und ausformulierten Regelwerke verweist § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn vom 1. Januar 2003 - GGVSE - (in der Fassung vom 10. September 2003, BGBl I S. 1913 - seit 2009 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB - BGBl I S. 14, zuletzt in der Fassung vom 22. Januar 2013, BGBl I S. 110), die auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vom 14. August 1998 - GGBefG - (BGBl I S. 3114) erlassen worden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - 9 A 691/05

    Gebührenpflichtigkeit des Befüllens eines Flüssiggaskesselwagens für eine als

    Der Beklagte hat insbesondere keinen schwerwiegenden Verstoß der Klägerin gegen ihre Verpflichtungen nach § 9 Abs. 6 Nr. 1 g) und Nr. 3 a) GGVSE in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 10.9.2003 (BGBl. I S. 1913) bzw. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GGVSE i. V. m. Unterabschnitt 1.4.3.3 Buchstaben f) und i) der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) - Anlage I zu Anhang B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) - in der Fassung der 10. RID-Änderungsverordnung vom 7.1.2003 (BGBl. II S. 50) festgestellt.
  • OLG Hamm, 26.05.2005 - 1 Ss OWi 98/05

    Ladungssicherugn; GefahrgutVO

    Nach § 9 Abs. 12 Nr. 7 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn -GGVSE) vom 11. Dezember 2001 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (BGBl. I, S. 1913, berichtigt am 13. Oktober 2003 (BGBl. I, S. 2139), zuletzt geändert am 24. März 2004 (BGBl. I, S. 485), die die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße mit Fahrzeugen und auf der Schiene mit Eisenbahnen in Deutschland regelt, haben der Halter und der Beförderer im Straßenverkehr dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer über die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung nach Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR (Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße-ADR-) verfügt.
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