Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 2745   

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https://dejure.org/2003,48378
BGBl. I 2003 S. 2745 (https://dejure.org/2003,48378)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 23.12.2003, Seite 2745
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
  • vom 17.12.2003

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

    Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß

    Durch Art. 1 Nr. 3 der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2003 (BGBl I S. 2745) wurde die Mindestbetragsregelung für den Aufsichtsbereich Kredit- und Finanzdienstleistungswesen nochmals modifiziert.
  • VG Frankfurt/Main, 16.11.2006 - 1 E 2515/05

    Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach §

    Sie beruhen auf der Rechtsgrundlage des § 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) vom 22.04.2002 in der Fassung des Art. 4a Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15.12.2004 (BGBl. I S. 3416), das am 21.12.2004 in Kraft getreten ist, sowie der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) vom 29.04.2002 (BGBl. I S. 1504, ber. 1847), das für die Veranlagungsjahre 2003 und 2005 hinsichtlich der hier maßgeblichen Vorschriften in der Fassung der Dritten Änderungsverordnung vom 17.12.2003 (BGBl. I S. 2745) anwendbar ist.
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