• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 19.03.2003, Seite 345
• Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts
• vom 14.03.2003

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 30.10.2002   BT   Grenzüberschreitende Wirkung von Insolvenzverfahren
• 08.08.2008   BT   Auf Aussöhnung zwischen Türkei und Armenien drängen

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. EG Nr. L 110 S. 28) und der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. EG Nr. L 125 S. 15).

Wird zitiert von ... (96)

• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

  Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

  Für dessen Ermittlung war hier noch § 337 InsO in der bis zum 29. Februar 2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 14. März 2003 (BGBl. I S. 345) und damit Art. 30 EGBGB maßgeblich (vgl. MünchKommInsO/Reinhart 3. Aufl. § 337 Rn. 1) .
• BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06

  Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit …

  Damit wird für den Fall, dass Art. 3 EuInsVO eine internationale Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte bestimmt, für diese nach § 3 InsO aber keine örtliche Zuständigkeit besteht, eine ausschließliche Auffangzuständigkeit begründet (vgl. RegE BT-Drucks. 15/16 S. 14 zu Art. 1 § 1;… HK-InsO/Stephan, aaO Art. 102 § 1 EGInsO Rn. 4;… MünchKomm-Inso/Reinhart, 2. Aufl. Art. 102 § 1 EGInsO Rn. 6).
• BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer …

  Diese allgemeine Regel betrifft auch die Auswirkungen des ausländischen Insolvenzverfahrens auf das Recht eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung (BT-Drucks. 15/16, S. 18;… allgemeine Meinung, vgl. nur MünchKomm-InsO/Reinhart, 3. Aufl., § 335 Rn. 85;… Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 338 Rn. 5;… HK-InsO/Swierczok, 9. Aufl., § 338 Rn. 2).

  Denn § 338 InsO beruft das gemäß der lex causae der Passivforderung anwendbare Insolvenzrecht (BT-Drucks. 15/16, S. 18).

  Für eine unterschiedliche Auslegung des § 339 InsO ist kein Raum, weil der Gesetzgeber § 339 in Anlehnung an die Regelungen der EuInsVO ausgestaltet hat (BT-Drucks. 15/16, S. 19;… Schmidt/Brinkmann, InsO, 19. Aufl., § 339 Rn. 1;… aA MünchKomm-InsO/ Reinhart, 3. Aufl., § 339 Rn. 12 mwN).

 
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06

  Schnellverschlusskappe

  Als ein solches Verfahren werden Auslandsverfahren nicht völlig schrankenlos anerkannt, sondern nur, wenn damit in etwa die gleichen Ziele verfolgt werden wie mit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Verfahren (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts, BT-Drucks. 15/16, S. 21).

  Die förmliche Eröffnung durch ein Gericht ist nach § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO nicht erforderlich (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts, BT-Drucks. 15/16, S. 21; BAG ZIP 2007, 2047 Tz. 23).

  Die Anerkennung führt im Streitfall auch nicht zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar wäre, also gegen den deutschen ordre public verstieße (vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 21).

• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 102/07

  Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich …

  102 § 4 EGInsO wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 14. März 2003 (BGBl I 2003, S. 345) mit Wirkung vom 20. März 2003 eingefügt, weil der Gesetzgeber es als klärungsbedürftig ansah, wie die Wirkungen des ausländischen Verfahrens, die sich nach Wegfall der Sperrwirkung des Inlandsinsolvenzverfahrens auch auf das inländische Vermögen erstreckten, mit den Wirkungen des eingestellten Verfahrens zu harmonisieren seien.

  Ein solches Regelungsbedürfnis bestehe auch für Rechtshandlungen des inländischen Insolvenzverwalters, die dieser bis zur Einstellung des Verfahrens vorgenommen habe (BT-Drucks. 15/16, S. 15).

  (4) Darüber hinaus ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zu Art. 102 § 4 EGInsO, dass die Vorschrift der Ausführungsbestimmung des § 3 DöKVAG zum Vertrag vom 25. Mai 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs- (Ausgleichs-)rechts (BGBl. 1985 II S. 410; fortan: deutsch-österreichischer Konkursvertrag) nachgebildet worden ist (BT-Drucks. 15/16, S. 15).

• BGH, 20.07.2017 - IX ZB 63/16

  Insolvenzverfahren: Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach …

  Der Gesetzgeber des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 14. März 2003 (BGBl. I S. 345), mit welchem die Vorschrift des § 335 InsO in die Insolvenzordnung eingefügt wurde, hat im Interesse einer möglichst prägnanten Regelung davon abgesehen, die in Art. 4 EuInsVO a.F. genannten Beispiele in die Vorschrift des § 335 InsO aufzunehmen; als Interpretationshilfe sollen die Beispiele jedoch herangezogen werden können (BT-Drucks. 15/16, S. 18 zu § 335).
• BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf …

  aa) Die Vorschrift des § 352 InsO stellt klar, dass die prozessunterbrechende Wirkung von § 240 ZPO auf einen inländischen Rechtsstreit auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland eintritt (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts BT-Drucks. 15/16, S. 24).

  Als ein solches Verfahren werden Auslandsverfahren nicht schrankenlos anerkannt, sondern nur, wenn damit in etwa die gleichen Ziele verfolgt werden wie mit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Verfahren (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 25. Oktober 2002, BT-Drucks. 15/16, S..21;… BGH, GRUR 2010, 861 Rn. 8 - Schnellverschlusskappe;… BGH, NZI 2012, 572 Rn. 33).

• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des …

  Eine solche Zuständigkeit hat der deutsche Gesetzgeber sogar mit dem durch Gesetz vom 14. März 2003 (BGBl. I 345) neu gefaßten Art. 102 EGInsO nicht in Anspruch genommen, der nunmehr zur Durchführung der Europäischen Insolvenzverordnung dienen soll; Art. 102 § 1 EGInsO regelt nur die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, nicht aber von Prozeßgerichten.

  Im Gegenteil bestätigt die Amtliche Begründung zu § 343 InsO n.F. (BT-Drucks. 15/16, S. 21) den Gleichklang von internationaler und örtlicher Zuständigkeit der Insolvenzgerichte im deutschen Recht.

• BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18

  Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung …

  Nach der alternativen Anknüpfung des § 339 InsO ist eine Anfechtung ausgeschlossen, wenn der Anfechtungsgegner nachweist, dass sowohl für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staates maßgebend als auch die Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar ist (BT-Drucks. 15/16, S. 19;… Paulus in Kübler/Prütting/Bork, aaO § 339 Rn. 7;… Uhlenbruck/Lüer/Knof, InsO, Band 1, 15. Aufl., § 339 Rn. 1).
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren

  Die Anerkennung der Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens bedeutet - worauf in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/16 S. 21) ausdrücklich hingewiesen worden ist -, "dass dieses unmittelbar, d.h. ohne ein besonderes Anerkennungsverfahren, im Inland Wirkungen entfaltet".

  Nach dem Willen des Gesetzgebers "soll nicht in die Regelung der insolvenzrechtlichen Befugnisse der Beteiligten durch den ausländischen Staat eingegriffen werden" (BT-Drucks. 15/16 S. 24; BT-Drucks. 12/2443 S. 244).

  ... Insbesondere die Beendigung des Arbeitsverhältnisses berührt wesentlich die soziale Ordnung, so dass grundsätzlich das Recht des Arbeitverhältnisses auch in der Insolvenz maßgeblich sein sollte, um der personellen Einbettung des Arbeitsverhältnisses in der dafür zuständigen Rechtsordnung Rechnung zu tragen" (BT-Drucks. 15/16 S. 18).

• VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186

  Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 103/07

  Verhältnis von aus- und inländischen Insolvenzverfahren
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05

  Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten …
• OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11

  Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für …
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• AG Duisburg, 13.01.2010 - 62 IE 1/10

  Anerkennung der Befugnisse eines ausländischen Insolvenzverwalters im …
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05

  Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im …
• LAG Hessen, 04.08.2011 - 5 Sa 1498/10

  Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens - Rechtsverfolgung im …
• VGH Hessen, 20.07.2004 - 9 TG 1346/04

  Ausländer; Ausweisungsermessen; Rechtskraft; Bindungswirkung
• LSG Sachsen, 30.03.2006 - L 3 AS 18/05

  Zuschlag bei der Beziehung von Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach …
• VGH Hessen, 19.01.2005 - 11 TE 3706/04

  Streitwertfestsetzung; Beschwerdegericht; Zuständigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Unfallgefahr bei Windenergieanlagen
• OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 22 U 37/13

  Internationale Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts bei Verlegung des …
• OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 5 U 24/05

  Unterbrechung des Rechtsstreits: Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …
• OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 5 U 98/06

  Grenzüberschreitendes französisches Insolvenzverfahren: Ermächtigung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 L 912/03

  Bebauungszusammenhang
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots
• AG Köln, 23.01.2004 - 71 IN 1/04

  Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens; Internationale Zuständigkeit des …
• LAG Hessen, 04.08.2011 - 5 Sa 1548/10

  Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens - Rechtsverfolgung im …
• LAG Hessen, 04.08.2011 - 5 Sa 1550/10

  Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens - Rechtsverfolgung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2003 - 2 L 28/01

  Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Beseitigung von Quecksilber …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 M 308/03

  Keine wirksame Bekanntmachung der Allgemeinverfügung über eine Schulschließung …
• LAG Hessen, 04.08.2011 - 5 Sa 1549/10

  Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens - Rechtsverfolgung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2005 - 2 L 535/03

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen gegen eine Baugenehmigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 2 L 250/03

  Nichtigkeit einer Regelung über eine Abfallgrundgebühr
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2004 - 2 L 495/03

  Keine "Berichtigung" falscher Eintragungen im Liegenschaftskataster unmittelbar …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/03

  Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme
• LAG Hessen, 04.08.2011 - 5 Sa 1546/10

  Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens - Rechtsverfolgung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04

  Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03

  Bauherr kann Aufhebung des gemeindlichen Einvernehmens nicht anfechten
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2003 - 2 M 487/02

  Erschließungsanlage und Abschnitt
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 435/03

  Rückwirkung einer Schulschließung
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 34/04

  Passivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03

  Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2004 - 2 L 927/03

  Nutzungsänderungen auf für von der DDR genehmigte Bauwerke genehmigungsbedürftig
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01

  Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
• LAG Hessen, 04.08.2011 - 5 Sa 1547/10

  Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens - Rechtsverfolgung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2005 - 2 L 785/03

  Vollstreckungsbehörde darf ihr in Rechnung gestellte Kosten Dritter bei der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 2 L 14/02

  Zum Dienen eines Wohnhauses für einen forstwirtschaftlichen Betrieb
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02

  Zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2004 - 2 L 491/02

  Widmung durch Bebauungsplan nur wirksam, wenn die Straße zugleich klassifiziert …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/02

  Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 L 195/03

  Beitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03

  Eine Aufenthaltsbefugnis bei möglicher freiwilliger Ausreise
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2005 - 2 L 483/03

  Keine Anwendung der Abstandsflächenvorschriften auf einen "Überbau"
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2004 - 2 M 264/04

  Kein wiederkehrender Beitrag in der Übergangszeit für Grundstück, für welche ein …
• LSG Berlin, 01.10.2004 - L 15 KR 37/04

  Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten; Anforderungen an eine unrichtige …
• LSG Berlin, 20.08.2004 - L 7 KA 266/03

  Kostentragung im Fall der Rücknahme der Berufung im sozialgerichtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2004 - 2 L 353/03

  "16-m-Privileg" wird durch Ausnahme oder Abweichung an anderer Stelle nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2004 - 2 L 354/03

  "16-m-Privileg" wird durch Ausnahme oder Abweichung an anderer Stelle nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2004 - 2 M 308/04

  Parteistellung bei Verfahren nach § 80 VII VwGO - Zulässigkeit einer Gaststätte
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2004 - 2 M 58/04

  Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 L 462/03

  Kein Sachbescheidungsrecht der Widerspruchsbehörde, wenn ein Dritter dadurch eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2003 - 2 L 43/03

  Zustandsstörung für Fässer mit umweltgefährdendem Inhalt
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2003 - 2 L 10/03

  Zum Einschreiten gegen Schwarzbauten
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 M 236/03

  Zur Präklusion im Immissionsschutzrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2003 - 2 M 349/03

  Kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2003 - 2 M 400/03

  Gericht der Hauptsache im Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2005 - 2 L 283/03

  Kein Vermögensausgleich bei gerichtlicher Aufhebung der Baugenehmigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2004 - 2 L 193/03

  Berufungsbegründung auch dann notwendig, wenn sie sich inhaltlich mit derjenigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2004 - 2 L 258/03

  Kalkulationsanforderungen für wiederkehrenden Beitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03

  Formeller Grundstücksbegriff maßgeblich - für jedes Buchgrundstück ein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03

  Keine Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei "Untertauchen"
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03

  Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 389/01

  Keine Privilegierung einer Gaststätte im Außenbereich im Anschluss an eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2003 - 2 O 237/03

  Anwaltskosten der Behörde nur dann nicht erstattungsfähig, wenn die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 L 31/03

  Keine willkürliche Abweichung bei Gebühren-System
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2003 - 2 M 285/02

  Gemeinde ist im Immissionsschutzverfahren nicht "Trägerin öffentlicher Belange", …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2005 - 4 L 411/04

  Keine Differenzierung nach Straßenklassen im Erschließungsbeitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2004 - 2 L 295/03

  Gemeinde kann an einer Bundesstraße Parktaschen für erforderlich halten und als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2004 - 2 L 517/02

  Ausschilderung einer Bundesstraße über eine Gemeindestraße ("faktische …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2004 - 2 M 255/04

  Fraktionsvorsitzende können ihre Mitglieder bei der Berechnung eines Quorums …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2004 - 2 L 388/01

  Eigenschaft einer Stiftung als "kommunale" bestimmt sich allein nach dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04

  Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2003 - 2 L 235/03

  Zum Einwendungsausschluss bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 L 327/00

  Unzulässigkeit eines Boxenlaufstalls im Dorfgebiet
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 O 375/02

  Prozesskostenhilfe bei schwieriger Rechtslage / Wunsch nach Namensgleichheit bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 455/03

  Kein Bleiberecht, weil Asylverfahren des Ehegatten noch nicht abgeschlossen ist
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 157/03

  Kein aus der Wissenschafts- und Lehrfreiheit herleitbares Recht zur Ankündigung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2003 - 2 M 319/02

  Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel schützt nur Endverbraucher
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2003 - 2 M 381/03

  Grenzen des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen polizeiliche Maßnahmen
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2003 - 2 L 136/03

  Möglichkeit eines Grundsteuererlasses in strukturschwachen Gebieten durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - 2 L 251/02

  Unschlüssiger Vortrag setzt Wirkung der öffentlichen Urkunde nicht außer Kraft
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2003 - 2 M 90/03

  Keine willkürliche Abweichung bei Gebühren-System