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   BGBl. I 2004 S. 1067   

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BGBl. I 2004 S. 1067 (https://dejure.org/2004,47299)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 11.06.2004, Seite 1067
  • Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung - RSV)
  • vom 03.06.2004

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (137)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Dieser Entwurf wurde nach Zustimmung des Bundesrates unverändert aufgrund von § 40 SGB XII als "Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung - RSV) vom 3. Juni 2004" (BGBl I S. 1067) erlassen und trat am 1. Januar 2005 (§ 6 Regelsatzverordnung i.d.F. vom 3. Juni 2004 - Regelsatzverordnung 2005 -) in Kraft.
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Nach § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB XII iVm §§ 2, 3 Abs. 1 Satz 2 der auf der Grundlage des § 40 SGB XII erlassenen Regelsatzverordnung (idF vom 3.6.2004 - BGBl I 1067 - ) hat ein Haushaltsvorstand Anspruch auf 100 vH des Eckregelsatzes; dieser betrug nach § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach dem SGB XII im Land Sachsen-Anhalt vom 21.12.2004 (GVBl 877) in der Zeit vom 1.1.2005 bis 31.12.2006 331 Euro; der Regelsatz für den Haushaltsvorstand gilt auch für Alleinstehende (§ 3 Abs. 1 Satz 3 RSV) .
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als

    Im sozialhilferechtlichen Regelsatz nach § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung (RSV) vom 3.6.2004 (BGBl I 1067) sind auch Kosten für Instandhaltung oder Reparatur der Wohnung enthalten (unter Berücksichtigung der EVS 1998 - Abteilung 4 - Wohnung, Wasser, Strom, Gas und Brennstoffe in Höhe von 4, 84 Euro monatlich).

    Abschließend ist hingegen das, was nach den Erhebungen der jeweiligen EVS und den nach der Regelsatzverordnung (hier vom 3.6.2004, BGBl I 1067) als Regelsatzinhalt (vgl hierzu Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl, 2008, § 20 RdNr 23) in die Bemessung der Regelleistung eingeflossen ist (vgl zur Sozialhilfe als Referenzmodell der Regelleistung, BT-Drucks 15/1516 S 56).

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