Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2179   

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BGBl. I 2004 S. 2179 (https://dejure.org/2004,50778)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 24.08.2004, Seite 2179
  • Verordnung über Arbeitsstätten
  • vom 12.08.2004

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VG Münster, 22.06.2016 - 9 K 1985/15

    Fluchttür im Bürogebäude muss nach außen aufschlagen

    Im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung und der Inbetriebnahme der Betriebsstätte im 4. Obergeschoß des Gebäudes A, N. seien die arbeitsschutz- und brandschutzrechtlichen Anforderungen - damals unter Geltung der ArbStättV vom 20. März 1975 (BGBl. I S. 729), der Vorgängerverordnung der aktuell gültigen ArbStättV vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) - erfüllt gewesen.
  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

    Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 5 der Verordnung über Arbeitsstätten - ArbStättV - vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) in der Fassung der Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen zum 6. März 2007 (BGBl. I S. 261) hat der Arbeitgeber die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen.
  • VGH Hessen, 14.05.2020 - 1 B 1308/20

    Grundschullehrerin darf während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht

    Die aufgrund der §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, mithin auch die Verordnung über Arbeitsstätten vom 12. August 2004 (BGBl. I 2004, 2179) - Arbeitsstättenverordnung -, deren Anwendung die Antragstellerin beansprucht, gelten nur, soweit nicht die für das Dienstrecht zuständige Ministerin oder der zuständige Minister im Einvernehmen mit dem für Arbeitsschutz zuständigen Ministerin oder Minister durch Rechtsverordnung Abweichendes regelt (§ 83 Abs. 1 HBG).
  • VG Dresden, 02.02.2012 - 5 L 1563/11

    Die Raumtemperatur im Klassenzimmer

    Vielmehr sind die Vorschriften der »Verordnung über Arbeitsstätten« (ArbStättV) v. 12.8.2004 (BGBl. I S. 2179) i.V.m. den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR A3.5), die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten konkretisiert, die für die angestellten Lehrer gelten, von ihrem Schutzgedanken auch auf die Schüler übertragbar, falls dieser nicht sogar wegen der generellen besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen noch weiterreicht.
  • VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

    Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen

    Eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die eine Sperrwirkung nach Art. 72 Abs. 1 GG auslösen könnte, hat der Bundesgesetzgeber auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes auf der Grundlage der ihm nach Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis durch § 5 der Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung) vom 12. August 2004 (BGBl I S. 2179), zuletzt geändert durch Art. 9 der Verordnung vom 18. Dezember 2008 (BGBl I S. 2768), getroffen.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.07.2005 - L 4 KR 4824/03

    Krankenversicherung - Zulassung - Heilmittelerbringer - Krankengymnastin -

    Zu berücksichtigen ist vorliegend allerdings, dass die ArbStättV 1975 nunmehr seit 25. August 2004 aufgehoben und durch die Verordnung über Arbeitsstätten vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179, ArbStättV 2004) ersetzt wurde.

    Die Norm beinhaltet für Arbeitsräume mit der Forderung einer ausreichenden Raumgröße eine Grundvoraussetzung für eine beeinträchtigungsfreie, der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Beschäftigten Rechnung tragende Arbeitsverrichtung und setzt arbeitshygienische, psychologische und lüftungstechnische Grundforderungen in Übereinstimmung mit Nr. 15.1 der Anhangs I der EG-Arbeitsstättenrichtlinie um (vgl. BR-Drucks. 450/04 S. 27).

    Aus Gründen der Flexibilität wurde auf die Angabe einer Mindesthöhe und -grundfläche jedoch verzichtet, weshalb beispielsweise die gemäß den Landesbauordnungen differierenden Mindesthöhen für Aufenthalts räume Berücksichtigung finden können (vgl. BR-Drucks. 450/04 S.32).

  • BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B

    sozialgerichtliches Verfahren, Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung,

    Es hat darauf hingewiesen, dass es fraglich sei, ob an einer Raumhöhe von 2, 50 m als Zulassungsvoraussetzung festgehalten werden könne; die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) vom 20. März 1975 (BGBl I S 729), auf deren Regelung über die Raumhöhen von Arbeitstätten (§ 23) das genannte BSG-Urteil beruhe, sei durch die ArbStättV vom 12. August 2004 (BGBl I S 2179) abgelöst worden, die Regelungen über bestimmte Mindesthöhen von Arbeitsstätten nicht mehr enthalte.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08

    Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die

    Soweit es um den Arbeitnehmerschutz in den Arbeitsräumen geht, den der Bund in § 5 der Arbeitsstättenverordnung vom 12.08.2004 (BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.07.2007 (BGBl. I S. 1595), geregelt hat, kommt es gem. § 3 Abs. 4 NSG LSA nicht zu einer Kollision mit der auf die Gasträume ausgerichteten Regelungen.
  • VGH Bayern, 07.09.2004 - 23 B 04.949

    Kein Bedarf für Wasseranschluss bei Lagerhalle

    Gleiches gilt nunmehr nach der Verordnung über Arbeitsstätten vom 12. August 2004 (BGBl I S. 2179) gemäß § 6 Abs. 2. Auch wenn diese Räumlichkeiten aber nicht im selben Gebäude oder Gebäudeteil vorgehalten werden müssen, ändert dies nichts am Anschlussbedarf (BayVGH vom 10.3.1999 Az. 23 B 97.1221; vom 22.10.1998 GK 1999 Nr. 140 = BayVBl 1999, 272 = BayGT 1999, 34).
  • VG Düsseldorf, 20.03.2018 - 15 K 6025/14

    Ausnahmegenehmigung; Kindertagesstätte; Notausgangstür; Aufschlagrichtung; ASR

    Gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über Arbeitsstätten vom 12. August 2004 (BGBl I S. 2179), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 der Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen vom 18. Oktober 2017 (BGBl I S. 3584) - ArbStättV - kann die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung einschließlich ihres Anhangs zulassen, wenn (1.) der Arbeitgeber andere, ebenso wirksame Maßnahmen trifft oder (2.) die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.
  • LAG Berlin, 18.03.2005 - 6 Sa 2585/04

    Rauchfreier Arbeitsplatz

  • VGH Hessen, 29.09.2011 - 22 A 73/11

    Mitbestimmung bei Anordnung von Rufbereitschaft

  • VGH Hessen, 13.12.2016 - 9 C 1636/13

    BESTANDSKRAFT; ERSTMALIGE BESCHWER; MATERIELLE PRÄKLUSION; PLANERGÄNZUNG;

  • VG Köln, 29.02.2008 - 19 K 3549/07

    Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch

  • BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B
  • LSG Hamburg, 09.02.2015 - L 2 R 74/12

    Erwerbsminderungsrente

  • KG, 28.03.2014 - 7 U 54/13

    Eine Heizungsanlage muss wärmen, gleichgültig, was im Vertrag vereinbart ist!

  • VG Saarlouis, 31.07.2019 - 5 K 2179/17

    Baugenehmigung; Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich; Bestandsschutz

  • VG Augsburg, 07.11.2018 - Au 6 K 17.572

    Heranziehung für die Wasserversorgung - Beitragspflicht

  • VG Düsseldorf, 22.02.2007 - 3 K 3344/06
  • VG Würzburg, 15.03.2006 - W 2 K 05.866
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