Gesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 2198 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 30.08.2004, Seite 2198
- Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)
- vom 24.08.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
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Kontext
- BGBl. I 2004 S. 2198
- BGBl. I 2004 S. 2300 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (319)
- BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
Die Vorschrift lautete in der bei Erlass der angegriffenen Beschlüsse geltenden Fassung vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198):.Durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) wurde mit Wirkung zum 1. September 2004 die zusätzliche Möglichkeit geschaffen, dass auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungspersonen die Papiere durchsehen.
Die Vorschrift lautete in der bei Erlass der angegriffenen Beschlüsse geltenden Fassung vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198):.
Die Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und Daten in § 110 Abs. 3 StPO a.F. wurde zwar durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) - ohne Begründung - ersatzlos gestrichen.
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Anwaltsdaten
Das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) hat mit Wirkung zum 1. September 2004 auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft auf deren Anordnung die Kompetenz zur Durchsicht der Papiere eingeräumt.§ 110 Abs. 3 StPO wurde, da der Beidrückung eines Siegels auf der Verpackung der bei einer Durchsuchung gefundenen Papiere in der Praxis keine Bedeutung zugekommen sei (vgl. BTDrucks 15/3482, S. 21), aufgehoben.
Neben den gesetzgeberischen Wertungen des § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO (vgl. hierzu BTDrucks 7/2539, S. 11) und der §§ 98 a ff. StPO (vgl. hierzu BTDrucks 12/989, S. 36) können die Gesetzesmaterialien zur Neufassung des § 110 Abs. 1 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) in den Blick genommen werden.
Die Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und Daten in § 110 Abs. 3 StPO a.F. wurde durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) zwar - ohne Begründung - ersatzlos gestrichen.
- BGH, 16.03.2006 - 4 StR 536/05
Verabreichung einer tödlichen Dosis Kochsalz an ein Kleinkind - Verurteilung …
In Anwendung der durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I 2198, 2203) eingeführten Vorschrift des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO kann der Senat deshalb hier von einer Aufhebung der Strafe absehen (vgl. Senatsurteil vom 30. August 2005 - 4 StR 295/05).Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die bereits durch § 337 Abs. 1 StPO vorgegebene Möglichkeit, von der Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch bei fehlendem Beruhen abzusehen, "behutsam erweitert", indem das Revisionsgericht trotz Rechtsfehlern bei der Strafzumessung auch dann von einer Aufhebung absehen kann, wenn die verhängte Rechtsfolge nach seiner Meinung angemessen ist (vgl. BTDrucks. 15/3482 S 21/22).
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz (1. JuMoG) vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) in die Strafprozessordnung eingeführten § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO.Eine solche Beruhensprüfung setze § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO nicht mehr voraus (BTDrucks 15/3482, S. 21 f.).
In Anlehnung an die Gesetzesmaterialien (BTDrucks 15/3482, S. 22) begreift die Rechtsprechung die Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO als Revisionsverwerfung, was ihr zugleich die Entscheidungsmöglichkeit nach § 349 Abs. 2 StPO eröffnet: Wähle das Gericht das Beschlussverfahren als Entscheidungsverfahren, so habe der Angeklagte keinen Anspruch darauf, auf die Anwendung des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO hingewiesen zu werden.
Das Ziel des Gesetzgebers, durch die Erweiterung der Sachentscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts die Abwicklung von Strafverfahren unter Schonung justizieller Ressourcen zu beschleunigen (BTDrucks 15/3482, S. 21), wird durch sie nicht beeinträchtigt.
Anderenfalls hätten die Revisionsgerichte weiterreichende Strafzumessungskompetenzen als die Tatgerichte, was nicht zuletzt der Absicht des Gesetzgebers, mit § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO die Sachentscheidungsbefugnisse der Rechtsmittelgerichte nur "behutsam zu erweitern" (BTDrucks 15/3482, S. 22), widerspräche.
Das von ihm ausgedrückte Ziel, mit dieser Vorschrift "die bisherigen Sachentscheidungsbefugnisse der Revisionsgerichte behutsam zu erweitern" (BTDrucks 15/3482, S. 22), ist keine tragfähige Grundlage für eine solche Auslegung.
- BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen …
Eines aufwändigen Revisionsverfahrens einschließlich einer mündlichen Verhandlung bedarf es dann nicht, wenn ein Zulassungsgrund nicht (mehr) besteht und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 15/3482, S. 19). - BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über …
Gleiches gilt für die durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz eingeführte Ergänzung der Vorschrift um die Möglichkeit, einen von den Parteien unterbreiteten Vergleichsvorschlag zum Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs zu machen (BT-Drucks. 15/3482 S. 17).Dieselbe Prüfungskompetenz obliegt dem Gericht auch im Zuge der Feststellung des Zustandekommens des Vergleichs im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO (…BAG NJW 2007, 1831 Rn. 33; Bergschneider FamRZ 2013, 260, 261; BT-Drucks. 15/3482 S. 17).
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies das Straßenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837), zuletzt geändert durch Art. 11 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198), sowie die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9. August 2004 (BGBl I S. 2092) - im Folgenden: Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). - BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
Anders als das LSG meint, ist § 131 Abs. 5 SGG in der zum Zeitpunkt der Klageerhebung maßgebenden, bis zum 31.3.2008 geltenden Fassung des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.8.2004 (BGBl I 2198) für eine "Zurückverweisung an die Verwaltung" anzuwenden. - BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06
Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung
Insoweit wird jedoch in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses vom 30. Juni 2004 (BT-Drucks. 15/3482 S. 17) gerade ausgeführt, dass grundsätzlich im schriftlichen Vergleichsverfahren dieselben gerichtlichen Prüfungskompetenzen wie bei einem protokollierten Vergleich bestehen.Danach obliegt dem Gericht im Zuge der Feststellung des Zustandekommens des Vergleichs die Prüfung, ob der unterbreitete Vergleich wirksam abgeschlossen worden ist, also insbesondere nicht gegen die guten Sitten, ein gesetzliches Verbot oder die öffentliche Ordnung verstößt (BT-Drucks. 15/3482 S. 17).
- BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
Die Änderungen der Norm durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I 2198) waren eine Folge der teilweise heftigen Kritik an der Befristung der Anschlussberufung in der Ausgestaltung durch das Zivilprozessreform-Gesetz in Rechtsprechung (OLG Stuttgart, NZG 2004 766, 767; OLG Celle NJW 2002, 2651, 2652) und Schrifttum (Born, FamRZ 2003, 1245, 1246; Gerken, NJW 2002, 1095; Piekenbrock, MDR 2002, 675, 676).Der Gesetzgeber hat auf die Kritik reagiert (BT-Drucks. 15/3482, S. 17, 18), indem er die Frist für die Anschließung in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf einer Berufungserwiderungsfrist verlängert und eine Ausnahmeregelung für die Klagen auf wiederkehrende Leistungen (§ 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingefügt hat.
Für Unterhaltsfälle hat er ein Bedürfnis anerkannt, das Berufungsverfahren auch nach dem Fristablauf mit einem neuen Streitgegenstand zu belasten, weil hier eine Anpassung der Anträge in der Berufungsinstanz wegen geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse häufig vorkomme (BT-Drucks. 15/3482, S. 18).
Die Befristung für die Anschlussberufung durch § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der Fassung durch das Justizmodernisierungsgesetz soll der Verfahrensbeschleunigung dienen, indem auch der Beklagte seine Anschlussberufung innerhalb der ihm gesetzten Frist vorbringen muss (BT-Drucks. 15/3482, S. 17, 18).
- BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der …
- BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04
Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen …
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
- BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …
- BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine …
- BGH, 24.10.2007 - IV ZR 12/07
Zulässigkeit der Anschlussberufung
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 734/10
Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …
- BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
- BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05
Unberechtigte Abmahnung
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse
- BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer …
- BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …
- BGH, 17.03.2005 - 3 StR 39/05
Teilrechtskraft; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung …
- BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06
Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden
- BGH, 18.05.2009 - II ZR 262/07
Mindestausgabebetrag
- BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07
Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung …
- BGH, 28.10.2004 - III ZB 43/04
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Mahnantrages
- BGH, 29.06.2006 - III ZA 7/06
Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02
SIM-Lock II
- BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06
Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 28.07.2005 - 3 StR 368/02
Angemessene Herabsetzung der Strafe (Entscheidung durch Urteil; Anwesenheit des …
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 136/05
Entscheidung des Revisionsgerichts über eine von zwei unbeschränkt zugelassenen …
- BGH, 06.07.2010 - VIII ZR 180/09
Wohnraummiete: Aufklärungspflicht des Vermieters über alsbaldigen Eigenbedarf
- BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …
- BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04
Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
- BGH, 15.01.2008 - XI ZB 11/07
Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
- BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerruflich
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R
Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
- BGH, 13.12.2006 - XII ZR 136/05
Zurückweisung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision durch Beschluss
- BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der …
- BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04
Gesetzlicher Richter: eigene Sachentscheidung bei nicht rechtsfehlerfreiem …
- BGH, 05.03.2008 - XII ZB 182/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Bezugnahme auf andere …
- BGH, 03.08.2006 - 3 StR 199/06
Schiebetermin (Förderung des Verfahrens; Verlesung einer Urkunde); …
- BGH, 07.03.2006 - 5 StR 547/05
Herabsetzung des Strafausspruchs im Beschlusswege (Teilerfolg; angemessene …
- BGH, 16.11.2005 - 2 StR 457/05
Nichtvereidigung (wesentliche Förmlichkeit); Antrag auf Vereidigung
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04
Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
- BGH, 28.10.2004 - 5 StR 430/04
Entbehrliche Zurückverweisung bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO …
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 10/04
Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen fehlender Akteneinsicht
- BGH, 30.11.2006 - 4 StR 452/06
Revisibilität der Fristenregelung des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO für die …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05
Revisionszurückweisung gem § 552a S 1 ZPO mit Grundrechten der betroffenen …
- BGH, 09.11.2004 - 4 StR 426/04
Kostenentscheidung bei Vorgehen nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO durch das für das …
- BGH, 19.07.2012 - V ZR 255/11
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
- BGH, 08.09.2011 - III ZR 259/10
Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das …
- BGH, 30.05.2007 - 2 StR 22/07
Frist zur Urteilsverkündung (Beruhen); Unterbrechung der Hauptverhandlung; …
- BGH, 11.07.2006 - 3 StR 216/06
Entscheidung über Vereidigung eines Zeugen (Abwesenheit des Angeklagten; …
- BGH, 08.03.2016 - 3 StR 544/15
Eintritt des Ergänzungsrichters bei Krankheit eines zur Urteilsfindung berufenen …
- BGH, 06.05.2014 - X ZR 11/14
Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 64/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen …
- BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06
Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer …
- BGH, 18.07.2014 - V ZR 287/13
Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen …
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R
Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme bei Nichtbetreiben des …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- BGH, 14.09.2004 - 4 StR 62/04
Vorlegungssache (Entfallen der Vorlegungsvoraussetzungen); Besetzung des …
- LAG Niedersachsen, 05.11.2013 - 1 Sa 489/13
Sachgrund zur Befristung - gerichtlicher Vergleich auf Vorschlag der Parteien
- OLG Hamm, 19.09.2006 - 3 Ws 294/06
Öffentliche Zustellung; Wirksamkeit; Prozessgericht; Begriff
- BGH, 28.10.2004 - 3 StR 460/03
Bestechung (Konkretisierung der pflichtwidrigen Diensthandlung); Vorteilsnahme; …
- BGH, 04.03.2010 - XI ZR 228/09
Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendbarkeit der Vorschriften über das gerichtliche …
- BGH, 11.08.2009 - 3 StR 175/09
Eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (Angemessenheit der …
- OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 20 W 72/11
Grundbucheinsicht
- BVerfG, 02.06.2006 - 2 BvR 906/06
Überprüfung einer Gesamtstrafenbildung und der Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 18.07.2013 - IX ZB 41/12
Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- OLG Saarbrücken, 15.03.2005 - 4 U 102/04
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nachfolgenden …
- BGH, 18.05.2009 - II ZR 124/08
Anforderungen an den Inhalt einer bedingten Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des …
- BGH, 05.11.2008 - 1 StR 583/08
Wahrung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO (Konzentrationsmaxime; …
- OLG Rostock, 12.04.2007 - I Ws 326/06
Öffentliche Zustellung im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für Bewilligung der …
- BGH, 20.01.2005 - 3 StR 455/04
Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen (Vorsitzender; Sachleitung; …
- BGH, 11.05.2006 - 4 StR 131/06
Kein Teilfreispruch bei nicht auszuschließender Tateinheit; Anwesenheit des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 10/09
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - 2 UF 53/06
Statthaftigkeit der Anschlussbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 650/02
Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der Rechtspfleger in ein Modell der gleitenden …
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 644/05
Arbeitsvergütung - Vertragsauslegung - Anschlussberufung
- BGH, 01.12.2005 - 4 StR 506/05
Nötigung als Erfolgsdelikt (Abgrenzung vom notwendigen Erfolg der …
- BGH, 30.08.2005 - 4 StR 295/05
Darstellungsmangel bei der Prüfung des minder schweren Falles beim schweren Raub …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2004 - 1 Ss 201/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamwerden des Fahrverbots bei Zusammentreffen mit …
- BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 168/14
Anschlussberufung: Voraussetzungen für Anschließung bei Verurteilung zu künftig …
- BGH, 05.05.2011 - VII ZR 47/08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv …
- OLG Stuttgart, 05.02.2007 - 4 Ws 391/06
Strafverfahren: Fehlender Hinweis auf mögliche Rechtsnachteile in der …
- OLG Hamm, 21.11.2006 - 3 Ss 460/06
öffentliche Zustellung; Aushang; zuständiges Gericht
- BGH, 20.04.2006 - 4 StR 604/05
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen: vollständige Mitteilung eines …
- BGH, 17.08.2005 - 2 StR 284/05
Entscheidung über Vereidigung (Unterlassen; wesentliche Förmlichkeit: Divergenz …
- KG, 30.01.2009 - 2 Ws 532/08
Öffentliche Zustellung einer Ladung: Aushang bei richtigem Gericht trotz falscher …
- BGH, 08.11.2007 - 4 StR 522/07
Unzulässige Mathematisierung der Strafzumessung; einschränkende Auslegung der …
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 643/05
Arbeitsvergütung - Vertragsauslegung - Anschlussberufung
- BGH, 23.09.2004 - 3 StR 255/04
Wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (Entscheidung über die Vereidigung eines …
- BGH, 18.12.2014 - III ZR 472/13
Klageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 1995/06
Wirksamkeit der Erklärung einer Klagerücknahme zu Protokoll des Gerichts nach …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BAG, 24.08.2005 - 2 AZB 20/05
Wiedereinsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04
Auftritt von Steuerberatern vor dem Oberverwaltungsgericht als …
- VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10211/07
Bergrecht - grenzüberschreitender Abbau von grundeigenen Bodenschätzen
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
- OLG Saarbrücken, 15.03.2005 - 4 U 17/05
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen wendendem und geradeaus fahrendem …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 10 S 2875/04
Unbeachtlichkeit nachträglicher Punktereduzierung bei Vorliegen der …
- FG München, 08.10.2009 - 15 K 1050/09
Selbständigkeit des Verfahrens der gesonderten Verlustfeststellung gegenüber dem …
- BGH, 24.01.2006 - 3 StR 460/05
Besorgnis der Befangenheit (Verschiebung der Annahme eines Antrags während der …
- OLG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 Ws 300/05
Bußgeldverfahren: Besetzung der Bußgeldsenate beim OLG
- BGH, 30.03.2005 - 1 StR 67/05
Zeugenvereidigung nach dem Justizmodernisierungsgesetz und Sachleitungsbefugnis …
- FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02
Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …
- BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
Abitur; Abiturnachprüfung; Bedingung; Bewertung; Chancengleichheit; …
- BGH, 09.12.2015 - XII ZB 614/14
Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen …
- BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 62/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- FG München, 27.05.2009 - 4 K 4193/05
Duldungsbescheid: Anfechtung der Bestellung eines unentgeltlichen …
- FG Nürnberg, 20.09.2007 - IV 277/04
Steuerpflichtigkeit der Schenkung zukünftiger Geschäftsanteile an eine GmbH; …
- VGH Bayern, 31.03.2005 - 8 ZB 04.2279
Fehlen von Datum und Unterschrift auf Karteiblatt in Straßenverzeichnis
- FG München, 21.04.2010 - 4 K 3009/07
Versicherungssteuer-Befreiung für Auslandsreise-Krankenversicherung innerhalb …
- BGH, 15.02.2005 - 1 StR 584/04
Entscheidung über die Zeugenvereidigung nach dem JuMoG (kein zusätzlicher …
- FG Hamburg, 23.03.2017 - 3 K 287/14
Abbruch-Abschlag bei Einheitswert für Gebäude auf fremdem Grund und Boden - …
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 193/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener …
- BGH, 15.01.2009 - V ZB 130/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- BGH, 06.10.2008 - IX ZB 10/07
Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung und an die …
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 15 W 47/06
Umfang des Einsichtsrechts
- OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 3 Sa 318/13
Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich
- BGH, 30.06.2011 - III ZB 6/11
Schadensersatzansprüche aus § 19 Abs.1 BNotO unterliegen der Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Bayern, 23.05.2005 - 25 ZB 03.881
Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Fristversäumnis durch Vertreter des …
- BGH, 16.09.2004 - V ZB 8/04
Erstattung gezahlter Kosten
- FG München, 02.08.2012 - 15 K 770/12
Aufwendungen für die Dachsanierung vor Installation einer Photovoltaikanlage als …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZB 20/05
Veranlassung zur Klageerhebung
- OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05
Geldstrafe wegen Nötigung im Straßenverkehr: Unzulässigkeit einer Überhöhung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2004 - 2 R 598/04
Eilanträge weiterer Gemeinden gegen die Zuordnung zu Verwaltungsgemeinschaften …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 11 SB 245/10
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "G", "B", "H", "RF" …
- BGH, 20.07.2010 - 3 StR 193/10
Vereidigung eines Zeugen (mehrfache Vernehmung; mehrfache Entscheidung über die …
- OLG Hamm, 17.06.2016 - 4 Ws 181/16
Weitere Beschwerde; Zuständigkeit; Einzelrichter
- OLG Hamm, 17.03.2009 - 2 Ss 94/09
Entfernung; Hauptverhandlung; Freiwilligkeit; Einverständnis; Verteidiger; …
- FG Nürnberg, 01.04.2008 - IV 86/06
Bewertung der Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft mit …
- OLG Hamm, 26.05.2006 - 2 Ws 48/06
Erzwingungshaft; weitere Beschwerde; Verhaftung; Besetzung Bußgeldsenat; …
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 3 Ws 521/05
Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend …
- OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05
Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum …
- BGH, 19.01.2005 - 4 StR 223/04
Verweisung des Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege; nachträgliche …
- OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04
Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; …
- VGH Bayern, 02.01.2018 - 11 ZB 17.31693
Nachreichung der Begründung des Berufungszulassungsantrags in Asylverfahren
- VGH Bayern, 02.01.2018 - 11 ZB 17.31646
Nachreichung der Begründung des Berufungszulassungsantrags im Asylverfahren
- FG München, 15.07.2010 - 15 K 1825/07
Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern als nicht steuerbare …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 R 1519/08
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG an die …
- VGH Bayern, 01.08.2006 - 1 ZB 06.30605
Asylrecht für Bewerber aus Nigeria
- OLG Hamm, 04.05.2006 - 2 Ws 113/06
Öffentliche Zustellung; Wirksamkeit; Gericht des ersten Rechtszuges
- OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05
Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 116/04
Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlerhafter …
- OLG Rostock, 08.02.2005 - 2 Ss OWi 9/05
- BGH, 19.01.2005 - IV ZB 42/04
Allgemeine Geltung der Wertgrenze nur für die Statthaftigkeit der …
- FG Münster, 03.11.2004 - 10 K 3345/03
Steuerbefreiung; Beschäftigung, geringfügige
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 2841/15
Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 SGG - …
- FG München, 20.08.2014 - 4 K 2970/11
Einheitswert des Grundvermögens
- FG München, 13.07.2009 - 4 K 235/06
Ermittlung des gemeinen Werts von GmbH-Geschäftsanteilen aus Verkäufen bei …
- OLG Frankfurt, 21.11.2007 - 2 Ss 311/07
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Verwarnung mit …
- OLG Köln, 27.09.2006 - 1 Ws 30/06
"Ungebühr" i.S. des § 178 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Zulässigkeit …
- OLG Frankfurt, 11.01.2005 - 3 Ss 340/04
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Verweisung auf Beschlußverfahren im Falle …
- FG München, 18.11.2004 - 5 K 3692/04
Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten eines Nießbrauchers an Gebäuden im …
- FG München, 12.02.2014 - 4 K 1537/11
Keine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes der grundstücksbesitzenden …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 24 W 53/10
"Rück"Festsetzung der Kosten der Vorinstanz nach Abänderung des erstinstanzlichen …
- BGH, 04.03.2010 - XI ZR 60/09
Anerkenntnis im Zeitpunkt der Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht
- FG München, 18.03.2009 - 4 K 1978/07
Entsprechende Anwendbarkeit der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG bei …
- OLG Jena, 28.02.2007 - 1 WF 32/07
Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
- OLG Stuttgart, 08.11.2006 - 10 W 74/06
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen einen angedrohten Rückbau einer …
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 342/02
Verkehrsunfall: Erstreckung der Ersatzpflicht für einen Körper- oder …
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - L 4 SB 24/06
Zu den Voraussetzungen einer Zurückweisung an die Verwaltung zur weiteren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2005 - 16 B 1430/05
Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen
- BFH, 02.09.2005 - I R 117/04
Wiedereinsetzung; Erkrankung von Mitarbeitern
- BGH, 17.03.2015 - I ZB 11/15
Untersagung der Herstellung und des Vertriebs von Produkten mit der Bezeichnung …
- BGH, 18.12.2013 - III ZR 169/13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlegerberatung bei einem …
- FG München, 25.06.2013 - 15 K 3015/10
Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Spin-off, Zusammentreffen von Renten aus der …
- FG München, 14.02.2008 - 15 K 779/05
Keine tarifliche Erhöhung der Einkommensteuer um das deutsche Kindergeld bei …
- OLG Stuttgart, 11.01.2006 - 5 Ss 570/05
Revision gegen die Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten: …
- FG Hamburg, 29.11.2004 - III 493/01
Einkommensteuergesetz: Gewerblicher Auflösungsverlust aus privater …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 11 S 2207/04
Minderung der Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses, wenn dieses ein …
- OLG Hamburg, 03.11.2004 - II-137/04
Zur Frage der Begehung einer Tat vor einer früheren Verurteilung i.S.d. § 55 Abs. …
- FG Hamburg, 30.09.2004 - III 445/01
FGO: Beklagtenwechsel bei Zuständigkeitsänderungen, EStG/AO: Unternehmensberatung …
- BVerwG, 27.09.2012 - 2 B 107.11
Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2011 - 13 LA 222/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme oder Erledigung
- OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 24 U 53/10
Festsetzung der rückzuerstattenden Kosten nach Aufhebung eines Urteils
- OLG Hamm, 04.11.2008 - 2 Ws 328/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; öffentliche Zustellung; Aushang; …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2006 - 9 W 81/06
Richterablehnung in der Güteverhandlung: Fortsetzung des Termins unter Mitwirkung …
- OLG Hamm, 22.08.2006 - 2 Ss 241/06
Bewährung; Vorstrafen; länger zurückliegen; Berücksichtigung; …
- VGH Hessen, 05.01.2006 - 11 UZ 1111/04
Umfang des Jagdausübungsrechts; Wildbestand; Abschussplan für das Nachbarrevier
- OVG Niedersachsen, 15.12.2005 - 2 LA 1242/04
Einreichung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung bei OVG; keine …
- BFH, 06.10.2005 - IV B 176/04
Versäumung der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2005 - 4 L 233/01
Kostenermittlung nach Aufmaßen ist eine taugliche Bestimmung des Aufwands für …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2004 - 1 Ss 109/04
Bußgeldbewehrter Verstoß gegen eine Grünanlagenverordnung einer …
- OLG Celle, 02.11.2004 - 21 Ss 58/04
Revisionsentscheidung in Strafsachen: Absehen von der Urteilsaufhebung bei …
- BFH, 14.10.2004 - I R 23/04
Beginn der Frist für die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 73/12
Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung an die Verwaltung - …
- OLG Celle, 24.03.2011 - 6 U 138/10
Schriftliches Vorverfahren: Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses
- OLG München, 25.01.2011 - 34 Wx 160/10
Grundbuchsache: Entscheidungszuständigkeit für Anträge auf Änderung einer …
- FG München, 24.09.2009 - 15 K 2764/07
Rückstellung wegen Bestandspflege von Versicherungsverträgen - Schätzung der Höhe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - L 2 KN 155/08
Unfallversicherung
- FG München, 21.08.2008 - 15 K 1238/06
Anwendbarkeit der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auf …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 34/05
Sachaufklärung gemäß § 131 Abs 5 S 1 SGG
- OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 8 LA 243/04
Berufungszulassungsantrag; Einreichung der Begründung beim VG aufgrund durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-186/04
Housieaux
- OLG Köln, 08.10.2004 - 8 Ss 415/04 204
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung; Unterbleiben …
- FG München, 28.04.2011 - 15 K 2575/10
Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im Zusammenhang mit dem Betrieb einer …
- OLG Rostock, 08.02.2010 - 3 W 12/10
Zuständigkeit für Anträge auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der …
- FG München, 18.06.2009 - 15 K 2482/06
Abgrenzungskriterien für nichtselbständig tätige von selbständigen Prostituierten
- FG Nürnberg, 01.04.2008 - IV 278/05
Einschränkende Auslegung von § 5 Abs. 3 GrEStG - Einbringung von Grundstücken des …
- OVG Thüringen, 29.06.2007 - 3 ZO 1098/06
Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenrecht, Verwaltungsprozessrecht; …
- VGH Bayern, 23.01.2006 - 22 ZB 05.2865
Antrag auf Zulassung der Berufung, Versäumung der Begründungsfrist, Einreichung …
- OVG Hamburg, 17.11.2005 - 3 Bf 128/02
Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 24/05
Eine gerichtliche Zurückverweisung zur weiteren Sachverhaltsermittlung an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 14 E 650/04
Unerlaubte Rechtsberatung - Der Steuerberater als Prozessbevollmächtigter vor dem …
- OLG Schleswig, 06.06.2005 - 2 Ss 29/05
Rechtsfolgenzumessung: Keine Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht trotz …
- BayObLG, 07.02.2005 - 1 ObOWi 637/04
Geltung besonderer Lichtzeichen an Bushaltebuchten nur für Linienbusse
- BVerwG, 16.12.2004 - 6 B 62.04
Bestimmung der Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz …
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 166-IV-16
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 11 SB 9/09
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Amtsermittlungspflicht - …
- FG München, 07.10.2010 - 15 K 3677/08
Entschädigung aus einer Brandschadensversicherung - Keine Hinzurechnung zum …
- FG München, 19.06.2008 - 15 K 4625/05
Benachteiligung durch isolierte Günstigerprüfung mehrerer Kinder bei ermäßigtem …
- OLG Nürnberg, 03.04.2007 - 2 St OLG Ss 318/06
Voraussetzungen einer Angemessenheitsbewertung und Festsetzung einer Strafe durch …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2007 - 7 LA 269/04
Rechtsbehelfsbelehrung bei verkündeten Urteilen - Wiedereinsetzung bei …
- OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06
Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 B 40.05
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2004 - 2 M 337/04
"Gewerbe-"Zuschlag bei Altenpflegeheim gerechtfertigt
- BGH, 23.08.2016 - 3 StR 119/16
Eigene Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts trotz neu hinzutretender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - L 13 SB 10/12
Zurückverweisung an Verwaltung - erhebliche Ermittlungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 16 B 948/11
Notwendigkeit des Nachweises des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis für die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 42/09
Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Behörde zum Zweck erforderlicher …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 54/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 360/09
Fiktion der Klagerücknahme bei Wegfall des Rechtsschutzinteresses
- FG München, 18.03.2009 - 4 K 2581/05
Grunderwerbsteuer bei Veräußerung einer Eigentumswohnung - Verpflichtung Dritten …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 17 W 169/06
Reduzierte Gerichtsgebühren bei Vergleichsabschluss vor Rechtsmittelbegründung
- FG München, 29.12.2005 - 15 K 214/02
Entnahme im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 54/05
Möglichkeit eines Gerichts zur Aufhebung eines Verwaltungsakts und eines …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 43/05
Verpflichtung der Behörde zur erneuten Sachverhaltsermittlung nach § 131 Abs. 5 …
- OLG Karlsruhe, 01.06.2005 - 3 Ss 65/05
Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit: Berücksichtigung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Nach-Erhebung von Beiträgen nach Kommunalabgabenrecht zulässig
- KG, 11.02.2005 - 5 Ws 656/04
Pflichtverteidigergebühren: Anwendbares Gebührenrecht für den zuvor als …
- BVerwG, 13.09.2004 - 6 B 55.04
Anfechtbarkeit einer unrichtigen Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 …
- BVerwG, 01.09.2004 - 6 B 52.04
Rüge der unrichtigen Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 des …
- FG München, 05.09.2013 - 15 K 1015/12
Annahme von Entschädigungsleistungen: Rechtsgrundlage für im Rahmen eines …
- OLG Hamm, 06.12.2005 - 3 Ss 313/05
Beweisantrag; Ablehnung; Sachverständigenbeweis; anderes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
- FG Hamburg, 29.11.2004 - III 352/02
Einkommensteuergesetz: Keine Lohnsteuerhaftung einer GmbH & Co KG für den bei …
- OLG Naumburg, 17.11.2004 - 14 WF 225/04
Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO
- SG Berlin, 04.08.2017 - S 133 SF 900/16
- OLG München, 26.10.2010 - 34 SchH 2/10
Schiedsverfahren: Anerkenntnis bei einem Anspruch auf Feststellung der …
- LG Heidelberg, 30.06.2010 - 5 O 301/09
Verfahrensrecht: Analoge Anwendung der Vorschrift über das Anerkenntnisurteil auf …
- OLG Hamm, 29.04.2010 - 6 W 22/10
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Eintritt des erledigenden Ereignisses
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - L 2 KN 225/05
Unfallversicherung
- SG Augsburg, 07.08.2006 - S 5 U 5036/06
Kostenübernahme für eine motorbetriebene Bewegungsschiene durch die …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 36/05
Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
- OVG Sachsen, 04.02.2016 - 2 A 385/14
Stellen eines Sachantrags; Weigerung; Befangenheitsrüge
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 10 N 44.07
Betreibensaufforderung; Fiktion der Klagerücknahme; Antrag auf Fortsetzung des …
- KG, 03.12.2008 - 1 Ss 267/08
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Berücksichtigung mehrerer …
- FG München, 19.06.2008 - 15 K 4242/05
Nachträgliche Herstellungsarbeiten nach dem FördG
- FG Münster, 05.09.2007 - 9 V 2141/07
Ansehung bloßen Schweigens als Erledigungserklärung; Notwendigkeit der klaren und …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 47/05
Aufhebung eines Bescheides ohne Entscheidung in der Sache bei Erforderlichkeit …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 53/05
Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
- OLG Bamberg, 27.06.2005 - 2 Ss OWi 496/05
Verbot des Wendens eines Fahrzeugs auf einer Kraftfahrstraße; Begründung für das …
- OVG Sachsen, 17.01.2005 - 5 B 831/04
Unterhaltsvorschussrechts - Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2004 - 2 R 730/04
Nichtigkeit einer Verordnungsregelung wegen Verstoßes gegen das …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2004 - 2 M 277/04
Nachbarwiderspruch gegen baurechtliche Abweichung hat keine aufschiebende Wirkung
- OLG Köln, 16.02.2016 - 1 RVs 17/16
Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei fehlender positiver Legalprognose
- OLG Hamm, 17.01.2011 - 15 W 500/11
Zulässigkeit der Einsicht in das Grundbuch durch Presseorgane
- AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09
Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
- VG Hamburg, 17.04.2009 - 15 K 1085/08
Verkehrszentralregister: Hinderung des Eintritts der Tilgungsreife
- LG Mosbach, 05.12.2008 - 1 Qs 75/08
Einspruch gegen Strafbefehl: Zustimmung des Verteidigers zum Beschlussverfahren
- OLG Hamm, 04.11.2008 - 2 Ss 464/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; öffentliche Zustellung; Aushang; …
- VG Oldenburg, 28.11.2006 - 12 A 1166/05
Rechtzeitige Beantragung der Rindersonderprämie keine Voraussetzung für …
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 324/02
Erstreckung der Ersatzpflicht des für einen Körperschaden oder Gesundheitsschaden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 20 A 4127/04
- OLG Hamm, 01.06.2005 - 2 Ss 159/05
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Handelt treiben; Rechstfolgen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 2 KR 126/04
Krankenversicherung
- OLG Hamm, 10.09.2004 - 1 Ss OWi 548/04
Verfahrensrüge; Verwerfungsurteil; Begründung der Rüge
- FG München, 06.06.2016 - 11 K 2876/13
Anerkennung eines Büroconsulting-Vertrags ohne ausdrücklich festgelegte …
- FG München, 23.11.2011 - 4 K 2267/08
Abzinsung des Kapitalwerts eines Erbbauzinsanspruchs für die GrESt
- LG Bremen, 28.04.2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09
Unterbrechungsfrist, Dauer, Schwangerschaft, Krankheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 6 A 4267/04
Ausgestaltung des Anspruchs eines Polizeibeamten auf Aufhebung einer über ihn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - 14 A 2325/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 6 A 4265/04
Anspruch auf Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 20 A 3951/04
- FG Sachsen-Anhalt, 13.05.2005 - 3 K 1804/04
Offenbare Unrichtigkeit bei Gewährung einer Eigenheimzulage von 5 % für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 2 K 597/04
zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 15/05
zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 2 K 738/04
zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2005 - 4 K 36/03
Plananhang und textliche Festsetzung einer Satzung über wiederkehrende Beiträge …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2004 - 2 R 684/04
Eilanträge weiterer Gemeinden gegen die Zuordnung zu Verwaltungsgemeinschaften …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 L 393/01
"Altreifen-Granulat" ist nur dann "verwertbar", wenn sich für das Endprodukt …
- FG München, 06.06.2016 - 11 K 2878/13
Anerkennung eines Büroconsulting-Vertrags ohne ausdrücklich festgelegte …
- LG Bonn, 23.08.2011 - 27 Qs 17/11
- FG München, 15.12.2010 - 4 K 2771/07
Kein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StBerG bei Gestattung eines …
- OVG Sachsen, 20.10.2010 - 5 A 616/10
Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Wiedereinsetzung
- VG Stade, 03.09.2008 - 1 A 1601/07
Berücksichtigung getilgter Straftaten bei der Bewertung der Zuverlässigkeit
- SG Stuttgart, 04.04.2006 - S 6 SB 111/06
Rechtmäßigkeit des Entzugs der Schwerbehinderteneigenschaft
- OLG Dresden, 08.10.2004 - 20 U 1046/03
Voraussetzungen für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des …
- VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06
- BFH, 02.09.2005 - I R 117/05
Vorliegen einer Betriebsstätte in Deutschland nach Art. 5 des Abkommens zwischen …
- OLG Schleswig, 06.06.2005 - 2 Ss 30/05
Strafverfahrensrecht,; Revisionsverfahren (Strafsachen); Strafzumessung; …
- BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/05
Verlesung eines Gutachtens
- LG Heidelberg, 15.10.2004 - 3 S 15/04
Nebenpflichtverletzung bei Autovermietung: Unterlassene Aufklärung eines …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 RVs 139/13
Strafzumessung im Berufungsurteil bei gleichem Rechtsfolgenausspruch wie im …
- OVG Sachsen, 21.09.2012 - 3 A 951/10
Die Berfung auf die Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung kann im …
- VG Aachen, 01.02.2011 - 2 K 949/09
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2007 - 4 LB 5/06
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 10 S 69/05
- OLG Köln, 31.07.2006 - 82 Ss OWi 56/06
- VG Augsburg, 24.05.2005 - Au 3 S 05.416
- VG Dresden, 11.05.2005 - 14 K 822/04
- OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - 2 LA 67/05
- OLG Köln, 31.08.2004 - Ss 254/04