Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2300   

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BGBl. I 2004 S. 2300 (https://dejure.org/2004,43079)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 03.09.2004, Seite 2300
  • Berichtigung des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz
  • vom 01.09.2004

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.12.2019 - 1 StR 535/19

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls:

    Die Möglichkeit einer Entscheidung über die Tagessatzhöhe nach entsprechend beschränktem Einspruch gegen einen Strafbefehl durch Beschluss (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) wurde erst durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl. I 2198, berichtigt am 1. September 2004, BGBl. I 2300) eingeführt, ohne dass der Gesetzgeber dabei die Auswirkungen auf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Blick hatte (vgl. BT-Drucks. 15/3482 S. 22; zutreffend OLG Karlsruhe aaO).
  • OLG Karlsruhe, 24.04.2019 - 2 Rv 7 Ss 187/19

    Einbeziehung eines Beschlusses über die Höhe der Tagessätze im Wege

    Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit der Entscheidung durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO erst durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24.8.2004 (BGBl. I 2198, berichtigt am 1.9.2004, BGBl. I 2300) eingeführt wurde, ohne dass der Gesetzgeber dabei die Auswirkungen auf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Blick hatte (vgl. BT-Drs. 15/3482 S. 22).
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