Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2302   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 08.09.2004, Seite 2302
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
  • vom 02.09.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 03.05.2004   BT   Künftig Fahrerbescheinigungen an außereuropäisches Personal ausgeben



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11  

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

    bb) Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Klägerin verwehrt, weil sie - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - gegenüber dem Beklagten kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht.
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2015 - 4 U 144/14  

    Wettbewerbswidrige Werbeanzeige von ARAL wegen fehlender Informationspflichten

    Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-lnfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2.12.2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Beklagten verwehrt, weil sie kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-lnfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht.
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14  

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des

    30 cc) Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Beklagten verwehrt, weil sie - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - gegenüber dem Kläger kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht