Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2374   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 29.09.2004, Seite 2374
  • Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 24.09.2004

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Kontext




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08  

    Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche

    aa) Die Zulassungsbescheinigung Teil I, die nach der zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen 38. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24. September 2004 (BGBl I 2374) den Fahrzeugschein ersetzt hat, ist wie dieser eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB, soweit sie den Zulassungsvorgang dokumentiert und ein wesentliches Legitimationspapier bei Verkehrskontrollen darstellt (Dauer in Hentschel, Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 11 FZV Rdn. 2 und 5).
  • VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06  

    Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO - Angemessenheit der Ermittlungen -

    - in der hier anzuwendenden Fassung der Gesetzesänderung vom 24.09.2004 (BGBl. 2004 I, Seite 2374) beläuft sich der Gebührenrahmen für eine Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs von 21, 50 Euro bis 93, 10 Euro.
  • VG Braunschweig, 01.09.2005 - 6 A 98/05  

    Fahrtenbuchauflage nach Nichtermittlung des Fahrers und Funktionsfähigkeit einer

    - in der hier anzuwendenden Fassung der Gesetzesänderung vom 24.09.2004 (BGBl. 2004 I S. 2374) beläuft sich der Gebührenrahmen für eine Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs von 21, 50 EUR bis 93, 10 EUR.
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