Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 3091   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 03.12.2004, Seite 3091
  • Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof
  • vom 26.11.2004

Verordnungstext




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Wird zitiert von ... (503)  

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09  

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Revisionsbegründung form- und fristgerecht als elektronisches Dokument eingereicht (§ 55a Abs. 1 VwGO in Verbindung mit der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof - ERVVO - vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12  

    Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

    Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004 (BGBl. I S. 3091) eingelegt wird.
  • BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06  

    Abschiebestopp-Erlass; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot;

    Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
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