Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 3194   

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BGBl. I 2004 S. 3194 (https://dejure.org/2004,43195)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 09.12.2004, Seite 3194
  • Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
  • vom 03.12.2004

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (89)

  • EuGH, 05.05.2011 - C-230/09

    Kurt und Thomas Etling

    § 6 der Verordnung über die Durchführung der Milchprämie und der Ergänzungszahlung zur Milchprämie (Milchprämienverordnung) vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 267) (im Folgenden: MilchPrämV) wurde für die Berechnung der Betriebsprämie nach § 34 Abs. 1 der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung (InVeKoS-Verordnung) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194) für anwendbar erklärt.
  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06

    Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag;

    Daran ist er nicht nur - weil die Flächenzahlungs-Verordnung durch Art. 1 § 35 der Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3194) aufgehoben worden ist - praktisch, sondern auch aus Rechtsgründen gehindert.
  • BFH, 30.09.2010 - IV R 28/08

    Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung"

    Die FlächenZV wurde durch die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3194) aufgehoben.
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