Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 3302   

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https://dejure.org/2004,55254
BGBl. I 2004 S. 3302 (https://dejure.org/2004,55254)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 14.12.2004, Seite 3302
  • Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)
  • vom 09.12.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 26.05.2004   BT   Übertragung von Zuständigkeiten auf die Sozialgerichte regeln
  • 22.09.2004   BT   Geplante Erweiterung der Zuständigkeiten von Sozialgerichten unter der Lupe
  • 27.10.2004   BT   Vermittlungsausschuss zur Neuregelung von Sozialgerichtsbarkeit anrufen
  • 26.11.2004   BT   Einsprüche des Bundesrates



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung

    Die früheren §§ 50a ff SGG, nach denen aufgrund Landesrechts die Sozialgerichtsbarkeit in bestimmten sozialrechtlichen Materien durch besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte ausgeübt wurde (eingeführt durch Gesetz vom 9.12.2004, BGBl I 3302) , sind mit Wirkung vom 1.1.2009 aufgehoben.
  • BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R

    Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen -

    Gerichtskosten dürfen zu Lasten des Klägers als überörtlicher Träger der Sozialhilfe (vgl § 2 Abs. 1 Gesetz zur Ausführung des SGB XII (AG SGB XII) des Landes Sachsen-Anhalt) gemäß § 197a Abs. 1 S 1 Teils 2 SGG iVm § 2 Abs. 3 S 1 GKG und § 64 Abs. 3 S 2 SGB X nicht erhoben werden (BSG Beschluss vom 28.1. 2016 - B 13 SF 3/16 S - Juris RdNr 6; LSG NRW Urteil vom 19.3. 2009 - L 9 SO 9/07 - Juris RdNr 47; vgl Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, BT-Drucks 15/3867 S 3 - Zu Nr. 14a [§ 197a Abs. 3 SGG]; Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 64 RdNr 18a).
  • OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

    Rückforderung, Erstattung, Wohngeld, Gerichtskosten, Fürsorge

    Der Gesetzgeber hat zur Begründung der Neufassung des § 188 VwGO n. F. durch das 7. SGGÄndG vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3302) klarstellend den umfassenden Begriff "Fürsorge" gewählt.

    Laut Gesetzesbegründung fallen unter diesen Begriff, der z. B. in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG geregelt ist, insbesondere finanzielle, wirtschaftliche oder gesundheitliche Leistungen, die dem Hilfsbedürftigen ein Leben ermöglichen, das der Menschenwürde entspricht (BT-Drs. 15/3867, S. 4).

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