Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 3532   

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https://dejure.org/2004,52411
BGBl. I 2004 S. 3532 (https://dejure.org/2004,52411)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 22.12.2004, Seite 3532
  • Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen
  • vom 17.12.2004

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 06.04.2005 - 28 W (pat) 228/03

    Zulässigkeit der Eintragung einer Tastmarke; Anforderungen an die grafische

    Wird das Register, wie in Deutschland seit 1. August 1999, in Form einer elektronischen Datenbank geführt (§ 24 Abs. 2 MarkenV), bedarf es einer elektronischen Reproduktion, z.B. durch Scannen, soweit nicht, wie es seit dem 1. Januar 2005 möglich ist (vgl. § 8 Abs. 5 MarkenV i.d.F. der Verordnung vom 17.12.2004, BGBl. I, 3532), eine elektronische Wiedergabe eingereicht wird (die allerdings mit der nach wie vor erforderlichen und vorrangigen graphischen Wiedergabe identisch sein muß).
  • BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 102/03

    Hologramm

    Wird das Register, wie in Deutschland seit 1. August 1999, in Form einer elektronischen Datenbank geführt (§ 24 Abs. 2 MarkenV; vgl. hierzu auch MittPräsDPMA Nr. 21/99, Bl. f. PMZ 1999, 392), bedarf es einer elektronischen Reproduktion, z.B. durch Scannen, soweit nicht, wie es seit dem 1. Januar 2005 möglich ist (vgl. § 8 Abs. 5 MarkenV i.d.F. der Verordnung vom 17.12.2004, BGBl. I, 3532), eine elektronische Wiedergabe eingereicht wird (die allerdings mit der nach wie vor erforderlichen und vorrangigen graphischen Wiedergabe identisch sein muß).
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