• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 28.04.2004, Seite 602
• Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung
• vom 23.04.2004

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 27.01.2004   BT   Personen aus EU-Beitrittsstaaten brauchen weiterhin eine Arbeitsgenehmigung
• 11.02.2004   BT   Von Arbeitnehmern aus Beitrittsstaaten weiterhin eine Genehmigung verlangen
• 24.02.2004   BT   Ausländische Haushaltshilfen vorerst nicht wieder zulassen

Wird zitiert von ... (3)

• BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 12/14 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - …

  Ist die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen nicht dienstbereit, so wirkt zwar eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit dienstbereit ist, auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war (§ 122 Abs. 3 SGB III in der Normfassung des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.4.2004 - BGBl I 602) .
• LSG Sachsen, 20.11.2008 - L 3 AL 108/06

  Aufhebung der Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses und Rückforderung …

  Dies ist die Fassung, die § 4211 SGB III durch das Gesetz vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 602) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 gefunden hat.
• VG Köln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06

  Erstattungsfähigkeit von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …

  Im Bereich der Freifahrt wird dies in 2004 und 2005 bereits durch mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 (BGBl. I, S. 602) erfolgte Gesetzesänderung erreicht.