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   BGBl. I 2005 S. 1213   

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BGBl. I 2005 S. 1213 (https://dejure.org/2005,52575)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 06.05.2005, Seite 1213
  • Erste Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung
  • vom 29.04.2005

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2008 - 8 A 11113/07

    Berechnung landwirtschaftlicher Betriebsprämien für Betriebsinhaber in besonderer

    Zwar ist in der Tat nach der Einführung der Fertigstellungsfrist bis zum 15. Mai 2006 durch die 1. Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl. I, 1213) der Fall vorstellbar, dass der Neu- oder Umbau erst nach dem Jahresende 2004 erstmals genutzt werden kann und mit der Forderung nach einem 50 %igen Viehbestand zum 31. Dezember 2004 Unmögliches verlangt würde.

    Der weiter geltend gemachte Widerspruch zur der ebenfalls erst durch die 1. Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl. I, 1213) eingeführten Regelung über die Nutzung der zusätzlichen Produktionskapazitäten mindestens einmal in Höhe von 50 vom Hundert bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 gemäß § 15 Abs. 5 a Satz 1 Nr. 2 Betriebsprämiendurchführungsverordnung liegt nicht vor.

    Während § 15 Abs. 4 Satz 4 Betriebsprämiendurchführungsverordnung nur für die Fälle der Aufstockung aus eigener Nachzucht gilt und verlangt, dass die eigene Nachzucht auch alsbald nicht mehr verkauft, sondern zur Aufstockung genutzt wird, knüpft § 15 Abs. 5 a Satz 1 Betriebsprämiendurchführungsverordnung die Erhöhung des betriebsindividuellen Betrags für jedweden Fall der Erweiterung der Produktionskapazitäten für männliche Rinder oder Kälber an den Nachweis, dass die Produktionskapazität auch für eine prämienbegünstigte Produktion genutzt worden ist, weil nur dies einen Vertrauensschutz begründen kann (vgl. Begründung in Bundesrats-Drucksache 170/05, S. 10).

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 10 LB 116/10

    Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen nach der landwirtschaftlichen

    Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Anspruchsgrundlage seien Art. 21 und Art. 22 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 i.d.F. der Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 394/2005 i.V.m. §§ 15, 16 BetrPrämDurchfV i.d.F. vom 29. April 2005 (BGBl. I S. 1213).

    Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wurde durch § 15 Betriebsprämiendurchführungsverordnung (BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204) in der hier maßgeblichen Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl. I S. 1213) in nationales Recht umgesetzt.

    Daher wird in § 15 Abs. 4 Satz 2 geregelt, dass die Pacht wertmäßig in die Berechnung des Mindestanteils mit einbezogen wird" (BR-Drs. 170/05, S. 9).

    Maßgebend ist insoweit Art. 22 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 (ABl. Nr. L 345 S. 85); dieser wurde durch § 16 BetrPrämDurchfV in der hier maßgeblichen Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl. I S. 1213) umgesetzt.

  • VG Hannover, 25.07.2008 - 11 A 2994/06

    Festsetzung von Zahlungsansprüchen bei Verkürzung der Mastdauer durch Investition

    Daher müssen gemäß Buchstabe C des Anhangs in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1254/1999 die für die Antragsjahre 2003 oder 2004 notwendigen Kürzungen der Zahl der beihilfefähigen Tiere ebenfalls berücksichtigt werden (BR-Drs. 170/05 S. 10).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Begründung des Verordnungsgebers (BR-Drs. 170/05 v. 14.03.2005, S. 10).

    Die Vorschrift soll nach dem Willen des Verordnungsgebers klarstellen, dass der Vertrauensschutz bei fertig gestellten Investitionen nur insoweit gegeben ist, als die Produktionskapazität für eine Produktion genutzt wurde, die nach dem bisherigen Stützungssystem Direktzahlungen begründet hat, für die ein betriebsindividueller Betrag gewährt wird (BR-Drs. 170/05 S. 10).

    Die Vorschrift soll darüber hinaus möglichen Missbräuchen entgegenwirken (BR-Drs. 170/05 S. 10).

  • VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 3 K 07.332

    Betriebsindividuelle Beträge; Betriebsinhaber in besonderer Lage; Investition;

    Der Satz 2 wurde dem § 15 Abs. 5 BetrPrämDurchfV durch Artikel 1 Nr. 3 lit. d) bb) der Ersten Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl I. S. 1213) und trat am 7. Mai 2005 in Kraft.

    Um diese Unstimmigkeit auszugleichen soll nach der Einfügung des Satzes 2 ausreichen, dass entsprechende Prämienrechte bis zum 15. Mai 2004 beantragt worden sind und eine Zuteilung möglich gewesen wäre (so Bundesrats-Drucksache 170/05, S. 9).

    Die Neufassung des § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV durch die Erste Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung diente in erster Linie der besseren Verständlichkeit der Vorschrift (Bundesrats-Drucksache 170/05, S. 9).

  • BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 17.08

    Landwirtschaft; Betriebsprämie; betriebsindividueller Betrag; besondere Lage;

    Maßgeblich ist demnach § 15 der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3204) in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl I S. 1213).
  • BVerwG, 08.12.2011 - 3 B 39.11

    Betriebsindividueller Betrag für Investitionen in einen Bullenmaststall; nicht

    a) Gemäß § 15 Abs. 4a der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3204) in der für die Entscheidung maßgeblichen Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl I S. 1213) wird eine Investition nur berücksichtigt, wenn 1. sie den für sie maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und 2. der zuständigen Stelle nachgewiesen wird, dass die für die Investition vorgeschriebenen a) Anzeigen spätestens mit Ablauf des 15. Juli 2005 abgegeben oder b) Genehmigungen bis zum Ablauf des 15. Juli 2005 erteilt oder beantragt worden sind (Satz 1); im Falle beantragter Genehmigungen ist deren Erteilung der zuständigen Stelle spätestens mit Ablauf des 15. Mai 2006 nachzuweisen (Satz 2); der in Satz 2 genannte Zeitpunkt gilt nicht, soweit der Antragsteller nachweist, dass das Nichterteilen der Genehmigung auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat, und er die Erteilung der Genehmigung in diesem Fall unverzüglich nachweist (Satz 3).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LB 70/09

    Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve

    Maßgeblich ist demnach § 15 der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3204) in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl I S. 1213).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 130/10

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003 nach

    Hiernach ist § 17 Betriebsprämiendurchführungsverordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3204) in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl I S. 1213) - im Folgenden: BetrPrämDurchfV - maßgeblich, durch den Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung (ABl. Nr. L 141 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission vom 8. März 2005 (ABl. Nr. L 63 S. 17) - im Folgenden: Verordnung (EG) Nr. 795/2004 - umgesetzt worden ist.

    Dass eine Stichtagsregelung gewollt war, findet ihre Bestätigung in der Begründung der - hier zur Anwendung kommenden - Ersten Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung (BR-Drs. 170/05 S. 12) zur Änderung des § 17 Abs. 3 Nr. 2 BetrPrämDurchfV.

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 96/10

    Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem Agrarförderung

    Denn im Falle einer Erteilung von OGS-Genehmigungen aufgrund des Anbaus von OGS-Kulturen im Referenzjahr 2003 von Amts wegen hätte die naheliegende Möglichkeit bestanden, dass wegen Überschreitens der festgelegten Obergrenze (Art. 60 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Art. 41 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 795/2004) nur eine gekürzte Erteilung von OGS-Genehmigungen möglich gewesen wäre (§ 10 Betriebsprämiendurchführungsverordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204) in der Fassung der Verordnung vom 29. April 2005, BGBl. I. S. 1213), obwohl nicht jeder Betriebsinhaber, der im Referenzjahr 2003 OGS-Kulturen anbaute, auch für die Zeit ab dem Jahr 2005 auf die Erteilung dieser Genehmigungen angewiesen war.
  • VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 3 K 07.915

    Betriebsindividueller Betrag; Betriebsinhaber in besonderer Lage; Investition;

    Der Satz 2 wurde dem § 15 Abs. 5 BetrPrämDurchfV durch Artikel 1 Nr. 3 lit. d) bb) der Ersten Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl I. S. 1213) angefügt und trat am 7. Mai 2005 in Kraft.

    Um diese Unstimmigkeit auszugleichen soll nach der Einfügung des Satzes 2 ausreichen, dass entsprechende Prämienrechte bis zum 15. Mai 2004 beantragt worden sind und eine Zuteilung möglich gewesen wäre (so Bundesrats-Drucksache 170/05, S. 9).

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 266/08

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der Verordnung (EG) Nr.

  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.16

    Zahlungsansprüche; betriebsindividueller Betrag; Investitionen

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LB 83/10

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 10 LA 182/08

    Zahlungsansprüche nach EGV 1782/2003 im Falle der Umstellung der Erzeugung

  • VG Oldenburg, 22.04.2008 - 12 A 2270/06

    Zahlungsansprüche - Ermittlung des Referenzbetrages im Falle der Investition

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LB 82/09

    Zahlungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

  • VG Augsburg, 04.03.2008 - Au 3 K 07.632

    Betriebsindividueller Betrag; Investition; Produktionskapazität; Plan;

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 319/08

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003 -

  • VG Osnabrück, 18.06.2008 - 1 A 290/06

    Zuweisung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve wegen

  • VGH Bayern, 20.09.2010 - 19 ZB 09.1094

    Erhöhung der Produktionskapazität; Erfordernis einer tatsächlichen und

  • VG Hannover, 12.03.2008 - 11 A 3397/06

    Investitionen bei der Rindersonderprämie

  • VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 1065/06

    Frage des Härtefalls bei Betriebsprämie für Rinderzuchtbetrieb

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