Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 1591   

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BGBl. I 2005 S. 1591 (https://dejure.org/2005,59992)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 16.06.2005, Seite 1591
  • Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
  • vom 08.06.2005

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08

    Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Nachbarwiderspruchs; Einfügen eines 

    Auf den Betrieb der Beigeladenen ist die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV -, im Folgenden: Störfall-Verordnung) in der Fassung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1591) anzuwenden, weil in dem Betrieb - nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten - gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I Spalte 4 genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Störfall-Verordnung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

    Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

    Soweit die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV -) vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603) - neugefasst durch die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1591) die Schutz- bzw. Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG konkretisiert, ist sie drittschützend (dazu aa.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08

    Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

    Soweit die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV -) vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603) - neugefasst durch die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1591) die Schutz- bzw. Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG konkretisiert, ist sie drittschützend (dazu [1.]).
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