Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 175   

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https://dejure.org/2005,50166
BGBl. I 2005 S. 175 (https://dejure.org/2005,50166)
BGBl. I 2005 S. 175 (https://dejure.org/2005,50166)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 31.01.2005, Seite 175
  • Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung
  • vom 18.01.2005

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 22.09.2009 - VII R 4/07

    Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten - Kostendeckungsprinzip -

    Die Erhöhung der Gebühren für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung (BGBl. I 2005, 175) ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie verstößt insbesondere nicht gegen das Kostendeckungsprinzip.

    Mit dem in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) die Kostenfestsetzung jedoch geändert und die monatliche Kostenpauschale auf 5.319 EUR festgesetzt, nachdem die ZKostV durch die Sechste Änderungsverordnung (BGBl. I 2005, 175) entsprechend geändert worden war.

  • FG Hamburg, 09.06.2016 - 4 K 23/14

    Verwaltungskostenrecht/Zollkostenrecht: Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der

    Für die Zollverwahrung von Sendungen im Postverkehr sah die bis zum 30.09.2009 gültige Zollkostenverordnung (ZKostV a. F.) vom 26.06.1970 (BGBl. I 1970, 848), zuletzt geändert durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung (BGBl. I 2005, 175) eine Gebührenerhebung nur für Pakete vor und zwar in Höhe von 0, 50 EUR pro Tag (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 ZKostV a. F.).
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