Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 1847   

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https://dejure.org/2005,47513
BGBl. I 2005 S. 1847 (https://dejure.org/2005,47513)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 30.06.2005, Seite 1847
  • Neufassung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
  • vom 24.06.2005

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

    Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger;

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 4. September 2000 seine Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) findet, das hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl I S. 1847), geändert durch Gesetz vom 13. April 2006 (BGBl I S. 855), anzuwenden ist.
  • BVerwG, 01.10.2014 - 3 C 31.13

    Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; Rücknahme; Widerruf; Rückforderung;

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass dem Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 28. Oktober 2009 als Rechtsgrundlage das Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz - MOG) zugrunde zu legen ist, das hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl I S. 1847), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2314) maßgeblich ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

    Die Beklagte ist als Marktordnungsstelle im Sinne des § 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (neugefasst durch Bek. vom 24. Juni 2005, BGBl. I 1847) - MOG - sowie als Interventionsstelle nach § 7 Abs. 1 Satz 1 MOG für die Zahlung bestimmter Vergünstigungen i.S.d. § 6 MOG und für die Durchführung sogenannter Interventionsmaßnahmen zuständig.

    Marktordnungsstelle im Sinne des § 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (neugefasst durch Bek. vom 24. Juni 2005, BGBl. I 1847) - MOG - sowie als Interventionsstelle nach § 7 Abs. 1 Satz 1 MOG im Rahmen der GAP aus dem EU-Agrarhaushalt geleistet hat.

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