Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2407   

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BGBl. I 2005 S. 2407 (https://dejure.org/2005,58797)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 17.08.2005, Seite 2407
  • Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz)
  • vom 14.08.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 11.05.2005   BT   Koalition will Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose verbessern
  • 13.05.2005   BT   Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    Dabei ist das erzielte und um die Freibeträge und Absetzungen (§ 11 Abs. 2 SGB II, auch iVm § 30 SGB II idF des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.8.2005, BGBl I 2407 mit Wirkung vom 1.10.2005) bereinigte Einkommen dem Bedarf der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus dem Kläger und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehefrau und Kinder (§ 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 Buchst a, Nr. 4 SGB II) , gegenüberzustellen.

    Ist dieser ermittelt, ist die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens mangels Anwendbarkeit des bis 30.9.2005 geltenden Rechts (vgl die Übergangsvorschrift in § 67 SGB II, e ingefügt durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 14.8.2005, BGBl I 2407 mit Wirkung vom 1.10.2005, wonach § 11 und § 30 SGB II in der bis zum 30.9.2005 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden sind für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1.10.2005 beginnen, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) nach dem ab 1.10.2005 geltenden Recht zu berechnen.

    Deshalb wird auch dieses Einkommen um den Grundfreibetrag von 100 Euro (§ 11 Abs. 2 S 2 SGB II idF ab 1.10.2005) und ggf weitere Erwerbstätigenfreibeträge nach Maßgabe des § 30 SGB II idF ab 1.10.2005 zu bereinigen sein (in Höhe von 20 % des Teils des monatlichen Einkommens zwischen 100 Euro und 800 Euro sowie 10 % von 800 Euro, aber nicht 1200 Euro bzw 1500 Euro übersteigenden Einkommensteils, § 11 Abs. 2 S 1 Nr. 6 SGB II idF vom 14.8.2005 iVm § 30 SGB II idF des Gesetzes vom 14.8.2005, BGBl I 2407, gültig vom 1.10.2005 bis 31.12.2010) .

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft -

    Die isolierte Anfechtungsklage ist aber mit dem Ziel statthaft, die Vorläufigkeitserklärung, die ihre Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 S 2 Nr. 1a SGB II (Nr. 1a eingefügt durch das Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.8.2005, BGBl I 2407; § 40 SGB II hier anwendbar in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917 ) iVm § 328 Abs. 1 SGB III hatte, zu beseitigen und eine endgültige Bewilligung zu erlangen (vgl BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, RdNr 20; Düe in Brand, SGB III, 7. Aufl 2015, § 328 RdNr 33 mwN) .
  • BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R

    Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem

    Aus der Verweisung in § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der vor dem 1.4.2011 geltenden Fassung des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.8.2005 - BGBl I 2407) auf § 330 SGB III ergibt sich nichts anderes.
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