Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2412   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 17.08.2005, Seite 2412
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 14.08.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 21.04.2005   BT   Autofahren mit 17 Jahren unter Aufsicht ermöglichen
  • 15.06.2005   BT   Jugendliche sollen schon mit 17 Jahren einen Führerschein machen dürfen
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2412), und die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3716).
  • OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 4 Ss 721/13

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen

    Diese begleitende Person sollte ausdrücklich "keine besonderen Aufgaben, insbesondere keine Ausbildungsfunktion" bekommen (s. BT-Drucks. 15/5315, S.8).
  • BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05

    Digitale Programmierung von Wegstreckenzählern (Verfälschen; Computerprogramme

    Dieses Normverständnis wird dadurch gestützt, dass der Gesetzgeber das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten und Überlassen solcher Computerprogramme "in Vorbereitung auf Manipulationen an Wegstreckenzählern oder Geschwindigkeitsbegrenzern" als ebenso vorwerfbar wie das Manipulieren selbst angesehen hat (BTDrucks 15/5315, S. 10).

    Damit hatte er professionelle Anbieter im Blick, die durch die Bereitstellung von Computerprogrammen, "die für die Begehung von Straftaten geschrieben werden" (Protokoll der 182. Sitzung des Deutschen Bundestags, 15. Wahlperiode, S. 17245 B), ein vom Gesetzgeber als unerwünscht und strafbar angesehenes Verhalten unterstützen und daraus Kapital schlagen (vgl. BTDrucks 15/5315, S. 8; Protokoll der 182. Sitzung des Deutschen Bundestags, 15. Wahlperiode, S. 17242 B, 17245 A, B; Protokoll der 813. Sitzung des Bundesrats, S. 287 B).

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2412), und die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3716).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2008 - 10 S 2012/08

    Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für Fahrerlaubnisführer nur bei unzumutbarer

    Zugleich soll eine Fahrkompetenz erworben werden, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres fortwirkt, damit Fahranfänger nach der Begleitphase mit einem deutlich herabgesenkten Risikoniveau in die Phase des selbstständigen Fahrens eintreten (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 15/5315 S. 8).
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

    Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Nach § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - i. d. F. der 3. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2005 (BGBl I S. 2412) i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr - IntKfz -, zuletzt geändert durch Art. 3 der 3. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092), habe die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise, das Recht abzuerkennen, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
  • VG Köln, 14.12.2006 - 11 L 1825/06

    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Zuwiderhandlung

    S. 1285 in der derzeit gültigen Fassung vom 14. August 2005, BGBl. I S. 2412, eine Rahmengebühr von 21, 50 - 93, 10 EUR vorgesehen.
  • VG Würzburg, 02.03.2017 - W 6 E 17.137

    Fahren mit 17 Jahren ohne Begleitperson

    In der Zeit des begleitenden Fahrens soll gerade erst die Fahrkompetenz erworben werden, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres fortwirkt, damit Fahranfänger nach der Begleitphase mit einem deutlich herabgesenkten Risikoniveau in die Phase des selbständigen Fahrens eintreten (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 15/5315 S. 8).
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

    Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten

    Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl I S. 2412), und die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214), zuletzt geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl I S. 3716).
  • VG Würzburg, 12.11.2013 - W 6 S 13.1066

    Nichtanerkennung der im Jahr 2008 erworbenen Klasse C trotz tschechischen

    Die Fahrerlaubnis dient zur Prüfung der verkehrlichen Erfahrung, Eignung und Zuverlässigkeit der Begleitperson durch die Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BT-Drs. 15/5315, S. 11; Fischinger/Seibel, NJW 2005, 2886).
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