Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2546   

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https://dejure.org/2005,62633
BGBl. I 2005 S. 2546 (https://dejure.org/2005,62633)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 01.09.2005, Seite 2546
  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  • vom 29.08.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 09.05.2005   BT   Anhörung zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  • 11.05.2005   BT   KfW soll 2008 die Aufgaben der DDR-Versicherung in Abwicklung übernehmen
  • 01.06.2005   BT   Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes einstimmig beschlossen
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R

    Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu

    Jedenfalls verlangt das Gesetz nach der in § 118a VAG (eingefügt mit Wirkung vom 2.9.2005 durch Art. 1 Nr. 24 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29.8.2005, BGBl I 2546) enthaltenen Legaldefinition der Pensionskasse ua, dass diese das Versicherungsgeschäft im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens betreibt (Nr. 1) und der versicherten Person ein eigener Anspruch auf Leistung gegen die Pensionskasse eingeräumt ist (Nr. 4).
  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in

    Ausgehend davon sind Leistungen, die von einer Pensionskasse gewährt werden, jedenfalls seit deren Legaldefinition in § 118a Versicherungsaufsichtsgesetz ( ; § 118a eingefügt mit Wirkung vom 2.9.2005 durch Art. 1 Nr. 24 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29.8.2005, BGBl I 2546, zZ idF des 8. VAGÄndG vom 28.5.2007, BGBl I 923) , im Sinne des Beitragsrechts stets Renten der betrieblichen Altersversorgung.

    Diesem Zweck dienen gerade Pensionskassen, deren Definition in § 118a VAG zur Umsetzung der Richtlinie 2003/41/EG in das VAG aufgenommen worden ist und sich bewusst an die Zweckbestimmung des Art. 6 Buchst a der Richtlinie anlehnt (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines 7. VAGÄndG, BR-Drucks 84/05 S 19 und S 33 zu Nr. 24 ) .

    Denn anders als reine Lebensversicherungsunternehmen "haben Pensionskassen von vornherein einen dem Grunde und der Höhe nach eingeschränkten Adressatenkreis", wodurch gerade die "besondere Funktion der Pensionskasse für die Altersversorgung betont" wird (so ausdrücklich Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 7. VAGÄndG, BR-Drucks 84/05 S 33 zu Nummer 24 ) .

    So sind die bei einer Pensionskasse versicherbaren Leistungen durch deren gesetzliche Zweckbestimmung in § 118a Halbs 1 VAG von vornherein auf das wegen Alters, Invalidität oder Tod wegfallende Erwerbseinkommen beschränkt (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 7. VAGÄndG, BR-Drucks 84/05 S 33 zu Nummer 24 ) .

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

    Pensionskassen

    Ausgehend davon sind Leistungen, die von einer Pensionskasse gewährt werden, jedenfalls seit deren Legaldefinition in § 118a Versicherungsaufsichtsgesetz ( ; § 118a eingefügt mit Wirkung vom 2.9.2005 durch Art. 1 Nr. 24 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29.8.2005, BGBl I 2546, zZ idF des 8. VAGÄndG vom 28.5.2007, BGBl I 923) , im Sinne des Beitragsrechts stets Renten der betrieblichen Altersversorgung.

    Diesem Zweck dienen gerade Pensionskassen, deren Definition in § 118a VAG zur Umsetzung der Richtlinie 2003/41/EG in das VAG aufgenommen worden ist und sich bewusst an die Zweckbestimmung des Art. 6 Buchst a der Richtlinie anlehnt (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines 7. VAGÄndG, BR-Drucks 84/05 S 19 und S 33 zu Nr. 24 ) .

    Denn anders als reine Lebensversicherungsunternehmen "haben Pensionskassen von vornherein einen dem Grunde und der Höhe nach eingeschränkten Adressatenkreis", wodurch gerade die "besondere Funktion der Pensionskasse für die Altersversorgung betont" wird (so ausdrücklich Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 7. VAGÄndG, BR-Drucks 84/05 S 33 zu Nummer 24 ) .

    So sind die bei einer Pensionskasse versicherbaren Leistungen durch deren gesetzliche Zweckbestimmung in § 118a Halbs 1 VAG von vornherein auf das wegen Alters, Invalidität oder Tod wegfallende Erwerbseinkommen beschränkt (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 7. VAGÄndG, BR-Drucks 84/05 S 33 zu Nummer 24 ) .

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16

    Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste

    Der Versicherer genügte seinen durch Anhang III Buchstabe A Nrn. a.11 und a.12 der Richtlinie Lebensversicherung vorgegebenen Informationspflichten bei fondsgebundenen Versicherungen nach Anlage D Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe e zum VAG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung des Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2546) bereits durch Angaben über den der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte.
  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

    Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung

    Ausgehend davon sind Leistungen, die von einer Pensionskasse gewährt werden, jedenfalls seit deren Legaldefinition in § 118a Versicherungsaufsichtsgesetz ( ; § 118a eingefügt mit Wirkung vom 2.9.2005 durch Art. 1 Nr. 24 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29.8.2005, BGBl I 2546, zZ idF des 8. VAGÄndG vom 28.5.2007, BGBl I 923) , im Sinne des Beitragsrechts stets Renten der betrieblichen Altersversorgung.

    Diesem Zweck dienen gerade Pensionskassen, deren Definition in § 118a VAG zur Umsetzung der Richtlinie 2003/41/EG in das VAG aufgenommen worden ist und sich bewusst an die Zweckbestimmung des Art. 6 Buchst a der Richtlinie anlehnt (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines 7. VAGÄndG, BR-Drucks 84/05 S 19 und S 33 zu Nr. 24 ) .

    Denn anders als reine Lebensversicherungsunternehmen "haben Pensionskassen von vornherein einen dem Grunde und der Höhe nach eingeschränkten Adressatenkreis", wodurch gerade die "besondere Funktion der Pensionskasse für die Altersversorgung betont" wird (so ausdrücklich Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 7. VAGÄndG, BR-Drucks 84/05 S 33 zu Nummer 24 ) .

    So sind die bei einer Pensionskasse versicherbaren Leistungen durch deren gesetzliche Zweckbestimmung in § 118a Halbs 1 VAG von vornherein auf das wegen Alters, Invalidität oder Tod wegfallende Erwerbseinkommen beschränkt (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 7. VAGÄndG, BR-Drucks 84/05 S 33 zu Nummer 24 ) .

  • BVerwG, 21.03.2007 - 6 C 26.06

    Krankenversicherung, Tarifwechsel, gleichartiger Versicherungsschutz,

    a) Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 81 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl 1993 I S. 2), im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl I S. 2546).
  • OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

    Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

    Hierzu wurden stets die Pensionskassen gezählt; die sie betreffenden Bestimmungen sind mit dem Siebten Änderungsgesetz vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2546) in den §§ 118a ff. VAG zusammengefasst worden.
  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06

    Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer

    In der Sache hat die Klägerin nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, § 20 Abs. 1 GWB in der Fassung der Änderung des GWB vom 7.7.2005 (BGBl. I 2546) gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, dass diese Geschäftspraktiken der in Rede stehenden Art künftig unterlässt.
  • LSG Thüringen, 15.12.2015 - L 6 KR 926/13
    c) Bei Leistungen, die von einer Pensionskasse gewährt werden, handelt es sich seit deren Legaldefinition in § 118a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG - eingefügt mit Wirkung vom 2. September 2005 durch Art. 1 Nr. 24 des Siebten Gesetzes zur Änderung des VAG (7. VAGÄndG) vom 29. August 2005, BGBl I Seite 2546, in der Fassung des 8.VAGÄndG vom 28. Mai 2007, BGBl I Seite 923) im Sinne des Beitragsrechts ebenfalls stets um Renten der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - Az.: B 12 KR 28/12 R, m.w.N.).
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