Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 386   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 02.03.2005, Seite 386
  • Neufassung des Umsatzsteuergesetzes
  • vom 21.02.2005

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (29)  

  • EuGH, 16.07.2015 - C-108/14  

    Larentia + Minerva

    In § 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (BGBl. I S. 386) heißt es:.
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R  

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Hinzu kommen die zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitigen Auslagentatbestände nach Nr. 7002 VV RVG und Nr. 7008 VV RVG iVm § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) idF der Bekanntmachung der Neufassung des UStG vom 21.2.2005 (BGBl I 386), weshalb sich der vom Kläger erstrebte Erstattungsbetrag in Höhe von insgesamt 301, 60 Euro bereits hiernach ergibt.
  • EuGH, 20.12.2017 - C-462/16  

    Boehringer Ingelheim Pharma

    § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. 2005 I S. 386) bestimmt:.
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