Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1619   

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BGBl. I 2006 S. 1619 (https://dejure.org/2006,42410)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 20.07.2006, Seite 1619
  • Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
  • vom 15.07.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 24.01.2006   BT   Bundesregierung: Abfallüberwachung vereinfachen

Amtliche Gesetzesanmerkung

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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Nach Ansicht des Senats dürfte jedoch zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung am 12. März 2007 geltende Fassung des UVPG maßgebend sein, hinsichtlich der hier maßgeblichen Vorschriften folglich in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006 (BGBl I, S. 1619, in Kraft getreten am 01.02.2007) sowie des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes vom 09. Dezember 2006 (BGBl I, S. 2819, in Kraft getreten am 01.01.2007) (im Folgenden: UVPG-2007).
  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 1.14

    Gebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenpflicht; Gebührentatbestand; Abfall;

    Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern die aufgrund von § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG - (in der hier maßgebenden Fassung vom 15. Juli 2006, BGBl I S. 1619) erlassene Nachweisverordnung (Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen - NachwV - vom 20. Oktober 2006, BGBl I S. 2298) eine Sperrwirkung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG für die hier streitige Gebührenfestsetzung entfalten sollte.

    Durch die Änderung von §§ 42 und 43 KrW-/AbfG durch das Gesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1619) hat sich an dieser Einschätzung nichts geändert.

    Eine solche Gesetzesauslegung widerspräche dem Sinn und Zweck des Gesetzes und war mit der Neufassung, die der Vereinfachung dienen, die die Möglichkeiten moderner Kommunikationstechniken im abfallrechtlichen Nachweisverfahren ausschöpfen und die Vorschriften an europäisches Recht anpassen sollte (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/400 S. 1 ff.; Stöhr, ZUR 2007, 77 ) auch nicht beabsichtigt.

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 2.14

    Bewertung der Prüfung einer übersandten Begleitscheine durch die zuständige

    Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern die aufgrund von § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG - (in der hier maßgebenden Fassung vom 15. Juli 2006, BGBl I S. 1619) erlassene Nachweisverordnung (Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen - NachwV - vom 20. Oktober 2006, BGBl I S. 2298) eine Sperrwirkung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG für die hier streitige Gebührenfestsetzung entfalten sollte.

    Durch die Änderung von §§ 42 und 43 KrW-/AbfG durch das Gesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1619) hat sich an dieser Einschätzung nichts geändert.

    Eine solche Gesetzesauslegung widerspräche dem Sinn und Zweck des Gesetzes und war mit der Neufassung, die der Vereinfachung dienen, die die Möglichkeiten moderner Kommunikationstechniken im abfallrechtlichen Nachweisverfahren ausschöpfen und die Vorschriften an europäisches Recht anpassen sollte (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/400 S. 1 ff.; Stöhr, ZUR 2007, 77 ) auch nicht beabsichtigt.

  • VGH Bayern, 29.07.2008 - 22 A 08.40012

    Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug nicht über

    Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO in der seit 1. Februar 2007 gültigen Fassung (aufgrund Art. 13 des Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15.7.2006, BGBl I S. 1619) entscheidet das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die u.a. Verfahren für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Anlagen betreffen, in denen ganz oder teilweise Abfälle i.S. des § 41 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelagert oder abgelagert werden.

    Die Einstufung als gefährlich i.S. des § 41 KrW-/AbfG ergibt sich dabei aus § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) vom 10. Dezember 2001 (zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15.7.2006, BGBl I S. 1619) und der Anlage zu § 2 Abs. 1 AVV (Abfallverzeichnis, Abfallschlüssel 170603 und 170605).

    Zuletzt wurde mit Art. 13 des Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1619) in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO die bisherige Verweisung auf "Abs. 1" des § 41 KrW-/AbfG gestrichen.

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/400) handelte es sich um eine Folgeänderung zur Einführung des Begriffs "gefährliche Abfälle".

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

    Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung

    Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG in der ab dem 01.02.2007 und damit im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung geltenden Fassung vom 15.07.2006 (BGBl I S. 1619) kann die zuständige Behörde anordnen, dass u. a. die Besitzer von Abfällen, jedoch ausgenommen private Haushaltungen, Register oder Nachweise zu führen und vorzulegen oder Angaben aus den Registern mitzuteilen haben, soweit Pflichten nach den §§ 42 und 43 nicht bestehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2009 - 8 B 1549/09

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    a) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO in der seit 1. Februar 2007 gültigen Fassung (aufgrund Art. 13 des Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006, BGBl. I S. 1619) im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die u.a. die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Anlagen betreffen, in denen ganz oder teilweise Abfälle im Sinne des § 41 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG - gelagert oder abgelagert werden.
  • OVG Saarland, 13.09.2013 - 3 A 202/11

    Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen; Zitiergebot;

    Richtig ist allerdings, dass die vom Bundesverwaltungsgericht zitierten §§ 42 und 43 KrW-/AbfG a.F. durch Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15.7.2006 (BGBl. I 1619) mit Wirkung vom 21.7.2006 ersetzt wurden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 38/08

    Abfall; Abfallentsorgungsanlage; Auditierung; Beschwer; Betreiberpflicht;

    Zwar ist die Vorschrift in § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG (i. d. F. des Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes v. 15.7.2006, BGBl. I S. 1619) vor Ergehen des angefochtenen Widerspruchsbescheides vom 06. Februar 2007, nämlich an am 01.02.2007 in Kraft getreten (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
  • FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13

    Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für

    "Einzelhandelsbetriebe, Betriebe mit erheblichem Zu- und Abfahrtsverkehr (wie zum Beispiel Tankstellen und Speditionen), gewerbliche Freizeiteinrichtungen (wie zum Beispiel Squash- und Tennishallen, Bowlingbahnen) sowie luftbelastende und geruchsbelästigende Betriebe gemäß der Spalte 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 505), zuletzt geändert am 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619, 1623)".
  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07

    Gefahren durch Erweiterung der Kali-Rückstandshalde in Wunstorf?

    Für die Abdeckung der Rückstandshalde weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist die Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung - VersatzV) vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2006 (BGBl. I S. 1619).
  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

    Klagebefugnis eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die

  • VGH Bayern, 04.06.2007 - 22 B 06.3036

    Betrieb mit mehreren immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen;

  • VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

    Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

  • VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

    Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

  • VG Köln, 03.08.2007 - 13 L 702/07

    Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen neue Müllentsorgungsanlage in

  • VGH Bayern, 04.06.2007 - 22 B 06.595

    Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen;

  • VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07

    "Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden

  • VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09

    Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

  • VG Gießen, 12.09.2007 - 6 E 2025/06

    Abfallentsorgung; Kühlgeräte; trichlorfluormethanhaltiges Polyurethan-Mehl

  • VG Augsburg, 04.05.2011 - Au 6 K 10.473

    Allgemeinverfügung mit Widerruf früher erteilter Freistellungen von

  • VGH Bayern, 07.04.2008 - 9 CS 08.298

    Ablagerung; Erdreich; Beseitigungsanordnung; immissionsschutzrechtliche

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