Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 2218   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 16.10.2006, Seite 2218
  • Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
  • vom 10.10.2006

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung

Kontext




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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16  

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Die Zuordnung ergibt sich aus Anhang 2 der Verordnung und folgt den vom Unionsrecht vorgegebenen Abgasnormstufen Euro 1 bis Euro 4. Sie erfolgt sowohl hinsichtlich von Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor (§ 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Anhang 2 Abs. 2 der 35. BImSchV) als auch hinsichtlich von Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (§ 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Anhang 2 Abs. 1 der 35. BImSchV) nach dem jeweiligen Gesamt-Abgasverhalten des Fahrzeugs einschließlich der vorliegend relevanten Emissionen von Stickoxiden anhand der einschlägigen EG-Abgasrichtlinien (vgl. BR-Drs. 162/06 S. 25).

    Der Verordnungsgeber der 35. BImSchV betont, dass mit dem Plakettensystem eine bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen getroffen werde, die einen differenzierenden Eingriff in die Fahrzeugflotte zulasse, die Überwachung des Kraftfahrzeugverkehrs vereinfache und zu einer leicht erkennbaren Gleichbehandlung aller Fahrzeuge aus den EU-Mitgliedstaaten führe (BR-Drs. 162/06 S. 1, 21).

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17  

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Die Zuordnung ergibt sich aus Anhang 2 der Verordnung und folgt den vom Unionsrecht vorgegebenen Abgasnormstufen Euro 1 bis Euro 4. Sie erfolgt sowohl hinsichtlich von Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor (§ 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Anhang 2 Abs. 2 der 35. BImSchV) als auch hinsichtlich von Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (§ 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Anhang 2 Abs. 1 der 35. BImSchV) nach dem jeweiligen Gesamt-Abgasverhalten des Fahrzeugs einschließlich der vorliegend relevanten Emissionen von Stickoxiden anhand der einschlägigen EG-Abgasrichtlinien (vgl. BR-Drs. 162/06 S. 25).

    Der Verordnungsgeber der 35. BImSchV betont, dass mit dem Plakettensystem eine bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen getroffen werde, die einen differenzierenden Eingriff in die Fahrzeugflotte zulasse, die Überwachung des Kraftfahrzeugverkehrs vereinfache und zu einer leicht erkennbaren Gleichbehandlung aller Fahrzeuge aus den EU-Mitgliedstaaten führe (BR-Drs. 162/06 S. 1, 21).

  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12  

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot;

    Der Bewältigung besonderer Härten trägt die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl I S. 2218) Rechnung.
  • BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06  

    Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert;

    Durch die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl I S. 2218) wurden inzwischen weitergehende Beschränkungen für Kraftfahrzeuge mit Wirkung vom 1. März 2007 ermöglicht.
  • VGH Bayern, 31.08.2009 - 22 C 09.2071  

    Ausnahmeregelung von den Verkehrsverboten für die Umweltzone München für

    Die Zulassung von Ausnahmen richtet sich dabei nach § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl I S. 2218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl I S. 2793).

    Mit dieser Bestimmung wollte der Verordnungsgeber auf der Grundlage der Ermächtigung in § 40 Abs. 3 Satz 2 BImSchG die Befugnis schaffen, im Einzelfall weitere Ausnahmen von den o.g. Verkehrsverboten zuzulassen, um auf nicht vorhersehbare Härtefälle angemessen reagieren zu können (vgl. die Amtliche Begründung der Bundesregierung BR-Drs. 162/06 S. 23).

    Dadurch, dass sich der Verordnungsgeber an den Grenzwertstufen des Gemeinschaftsrechts orientiert hat, die nicht nur auf die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Feinstaubpartikel (PM10) abstellen, und eine Kennzeichnungsmöglichkeit nur für Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 2 bis 4 vorgesehen hat, hat er sich bewusst dafür entschieden, Kraftfahrzeuge mit Ottomotor (Benzinantrieb) ohne geregelten Katalysator mit Ausnahme der im Anhang 3 enumerativ aufgezählten Fälle dem Verkehrsverbot in der Umweltzone zu unterwerfen (vgl. auch Amtliche Begründung BR-Drs. 162/06 S. 24 f.).

  • VG München, 09.02.2010 - M 1 K 09.3558  

    Ausnahmegenehmigung für das Befahren der Umweltzone München

    Die Zulassung von Ausnahmen richtet sich nach § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl I S. 2218), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl I S. 2793).

    Mit der Bestimmung in § 1 Abs. 2 35. BImSchV wollte der Verordnungsgeber auf der Grundlage der Ermächtigung in § 40 Abs. 3 Satz 2 BImSchG die Befugnis schaffen, im Einzelfall weitere Ausnahmen von den Verkehrsverboten zuzulassen, um auf nicht vorhersehbare Härtefälle angemessen reagieren zu können (vgl. amtliche Begründung der Bundesregierung BR-Drs. 162/06 S. 23).

    Dem Verordnungsgeber war bewusst, dass für eine Reihe von Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor keine entsprechenden Techniken zur Reduzierung der Partikelimmissionen am Markt verfügbar sind (vgl. amtliche Begründung der Bundesregierung BR-Drs. 162/06 S. 21) und es ist offensichtlich, dass Anwohner oder Beschäftigte innerhalb von Umweltzonen am stärksten von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG betroffen sind.

    Schließlich wurden aufgrund der Änderungsverordnung vom 5. Dezember 2007 Oldtimer mit H-Kennzeichen oder "07"-Oldtimerkennzeichen in den Ausnahmekatalog aufgenommen, weil sie der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen und die Anzahl solcher Fahrzeuge und deren geringe Fahrleistung eine Ausnahme von den Fahrverboten in den Umweltzonen rechtfertigen würden (vgl. die amtliche Begründung der Bundesregierung BR-Drs. 162/06 S. 22 f. und BR-Drs. 819/07 S. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 8 A 2751/09  

    Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

    - Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - Kennzeichnungsverordnung - vom 10. Oktober 2006, BGBl. I S. 2218 - (bei Erlass des Plans schon veröffentlicht, aber noch nicht in Kraft getreten).
  • VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08  

    Rechtmäßigkeit der zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung der Luft im

    Da der Verordnungsgeber mit dem Instrumentarium der 35. BImSchV insbesondere die Reduzierung zu hoher Feinstaubbelastungen ermöglichen wollte (vgl. Begründung zur 35. BImSchV, BR-Drs. 162/06, S. 1 und 20), ist diese Hochstufung nachgerüsteter Dieselfahrzeuge in die nächst bessere Fahrzeugklasse konsequent.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - 8 B 933/09  
    Die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung richtet sich - wie vom VG ausgeführt - nach § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) vom 10.10.2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5.10.2007 (BGBl. I S. 2793).
  • VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5289/08  

    Entscheidung zur Umweltzone der Landeshauptstadt Hannover

    Da der Verordnungsgeber mit dem Instrumentarium der 35. BlmSchV insbesondere die Reduzierung zu hoher Feinstaubbelastungen ermöglichen wollte (vgl. Begründung zur 35. BlmSchV, BR-Drs. 162/06, S. 1 und 20), ist diese Höchstufung nachgerüsteter Dieselfahrzeuge in die nächst bessere Fahrzeugklasse konsequent.
  • VGH Bayern, 10.01.2012 - 22 C 11.2395  

    Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone für einen Mercedes 190 D, Baujahr

  • VG Gelsenkirchen, 26.06.2009 - 14 L 532/09  

    Ausnahmegenehmigung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Teilplan Ruhrgebiet Nord,

  • VG Hannover, 04.12.2008 - 4 B 5212/08  

    Rechtmäßigkeit von Fahrverboten in einer durch einen Luftreinhalteplan

  • VG München, 11.10.2011 - M 1 K 11.3265  

    Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone München; überwiegendes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 8 B 754/10  

    Anspruch auf eine "Bewohner-Ausnahmegenehmigung" vom Fahrverbot in den

  • VG Freiburg, 29.11.2012 - 4 K 2158/12  

    Fahrt in der Umweltzone

  • VG Stuttgart, 04.07.2011 - 13 K 3296/10  

    Keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in Umweltzone für Hausarzt

  • VG München, 10.02.2009 - M 1 K 08.5230  

    Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage gegen Umweltzone München

  • VG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 K 2074/10  

    Ausnahmegenehmigung Fahrverbot H-Kennzeichen Luftreinhalteplan Umweltzone

  • VG Frankfurt/Main, 16.06.2014 - 4 K 995/14  

    Straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigung

  • VG München, 16.07.2013 - M 1 K 13.1078  

    Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone München

  • VG Berlin, 08.10.2008 - 10 A 156.08  

    Zuordnung der Fahrzeuge in Schadstoffklassen; Erteilung einer Feinstaubplakette

  • VG Berlin, 08.10.2008 - 10 A 32.08  

    Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone

  • VG Berlin, 09.07.2008 - 10 A 138.08  

    Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Verkehrsverbotes zum Zweck einer zu

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