Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 2298   

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BGBl. I 2006 S. 2298 (https://dejure.org/2006,42947)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 26.10.2006, Seite 2298
  • Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
  • vom 20.10.2006

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 5.15

    Abfall; private Haushaltungen; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen;

    bb) Bei systematischer Auslegung lässt der Vergleich mit den Regelungen der Nachweispflicht bei der behördlichen Vorabkontrolle der Entsorgung von gefährlichen Abfällen nach § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 52 KrWG i.V.m. § 3 ff. der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl I. S. 2298) Schlüsse auf den Umfang der Darlegungsanforderungen zu.
  • BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06

    Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des

    Nichts anderes gilt, wenn stoffliche Eigenschaften von Abfällen für den ursprünglichen Zweck genutzt werden (2. Alternative) und zwar ohne weitere Änderung der Stoffeigenschaften selbst, wie etwa durch die Verwendung von Abraummaterial zur Wiederverfüllung an Ort und Stelle oder durch die Wiederaufbereitung von Altöl zu Motorenöl bei gleichzeitiger (weitestgehender) Eliminierung der Schadstoffe, mit denen es belastet ist (§ 1a Altölverordnung i.d.F. vom 20. Oktober 2006, BGBl I S. 2298).
  • VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

    Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

    Das auf der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses vom 14.07.1964 (ABl. S. 633) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.02.1984 (ABl. S. 381), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18.05.2009 (ABl. S. 879) aufgrund von § 5 Abs. 1 SaarlGebG erlassene Allgemeine Gebührenverzeichnis sieht unter Nummer 2 Abfallrechtliche Angelegenheiten die Ziffer 6 mit der Überschrift "Amtshandlungen aufgrund Nachweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), (Nachweisverordnung neu erlassen durch Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298)) in der jeweils geltenden Fassung" folgende Gebührentatbestände vor:.

    Eine inhaltliche Änderung hat § 15 NachwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.06.2002 (BGBl. I S. 2375) durch die Neufassung als § 10 NachwV der Fassung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) nicht erhalten.

    Aufgrund der Formulierung "in der jeweils geltenden Fassung" der Nachweisverordnung in Unternummer 6 erfasst der Gebührentatbestand 6.11 "Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV" auch die oben wiedergegebene Rechtsänderung der Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298), aufgrund derer die "Nachweisführung über die durchgeführte Entsorgung" nunmehr in den §§ 10 ff. NachwV geregelt ist.

    Mit dem Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19.07.2007 wurde die Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) nur insoweit geändert, als § 1 Abs. 4 neu gefasst wurde.

    Zu Recht hat die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Rechtsänderung mit der Neufassung der NachwV vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) erfolgte, die den Namen "Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung" trägt.

  • VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

    Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

    Das auf der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses vom 14.07.1964 (ABl. S. 633) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.02.1984 (ABl. S. 381), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18.05.2009 (ABl. S. 879) aufgrund von § 5 Abs. 1 SaarlGebG erlassene Allgemeine Gebührenverzeichnis sieht unter Nummer 2 Abfallrechtliche Angelegenheiten die Ziffer 6 mit der Überschrift "Amtshandlungen aufgrund Nachweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), (Nachweisverordnung neu erlassen durch Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298)) in der jeweils geltenden Fassung" folgende Gebührentatbestände vor:.

    Eine inhaltliche Änderung hat § 15 NachwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.06.2002 (BGBl. I S. 2375) durch die Neufassung als § 10 NachwV der Fassung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) nicht erhalten.

    Aufgrund der Formulierung "in der jeweils geltenden Fassung" der Nachweisverordnung in Unternummer 6 erfasst der Gebührentatbestand 6.11 "Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV" auch die oben wiedergegebene Rechtsänderung der Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298), aufgrund derer die "Nachweisführung über die durchgeführte Entsorgung" nunmehr in den §§ 10 ff. NachwV geregelt ist.

    Mit dem Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19.07.2007 wurde die Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) nur insoweit geändert, als § 1 Abs. 4 neu gefasst wurde.

    Zu Recht hat die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Rechtsänderung mit der Neufassung der NachwV vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) erfolgte, die den Namen "Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung" trägt.

  • VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09

    Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

    Das auf der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses vom 14.07.1964 (ABl. S. 633) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.02.1984 (ABl. S. 381), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18.05.2009 (ABl. S. 879) aufgrund von § 5 Abs. 1 SaarlGebG erlassene Allgemeine Gebührenverzeichnis sieht unter Nummer 2 Abfallrechtliche Angelegenheiten die Ziffer 6 mit der Überschrift "Amtshandlungen aufgrund Nachweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), (Nachweisverordnung neu erlassen durch Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298)) in der jeweils geltenden Fassung" folgende Gebührentatbestände vor:.

    Eine inhaltliche Änderung hat § 15 NachwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.06.2002 (BGBl. I S. 2375) durch die Neufassung als § 10 NachwV der Fassung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) nicht erhalten.

    Aufgrund der Formulierung "in der jeweils geltenden Fassung" der Nachweisverordnung in Unternummer 6 erfasst der Gebührentatbestand 6.11 "Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV" auch die oben wiedergegebene Rechtsänderung der Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298), aufgrund derer die "Nachweisführung über die durchgeführte Entsorgung" nunmehr in den §§ 10 ff. NachwV geregelt ist.

    Mit dem Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19.07.2007 wurde die Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) nur insoweit geändert, als § 1 Abs. 4 neu gefasst wurde.

    Zu Recht hat die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Rechtsänderung mit der Neufassung der NachwV vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) erfolgte, die den Namen "Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung" trägt.

  • OVG Saarland, 13.09.2013 - 3 A 202/11

    Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen; Zitiergebot;

    Die Einzelheiten hierzu enthalte die Nachweisverordnung, wobei deren Fassungen vom 17.6.2002 (BGBl. I S. 2375) - damals § 15 - und vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) - nunmehr § 10 - fast wortgleich seien.

    Die NachwV F. 2002 war allerdings mit Wirkung ab dem 1.2.2007 durch die NachwV in der Fassung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) ersetzt worden, wobei es sich um eine völlig neue Verordnung handelte und folgerichtig die NachwV F. 2002 durch Art. 8 der Verordnung vom 20.10.2006 ausdrücklich mit Wirkung zum 31.1.2007 außer Kraft gesetzt wurde.

  • VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08

    Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und

    die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2332) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie zuständige Behörden, zuständige Landesbehörden, zuständige Stellen, zuständige Kontrollstellen oder zuständige Landesstellen im Sinne 1. des Dritten Kapitels und des § 42 Abs. 1 des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 213 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 2. der § 9 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 2 und 3 sowie § 12 Abs. 8 Satz 1 der Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen, das Verfahren sowie den Beirat nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung - FlErwV) vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072), die zuletzt durch Artikel 538 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2433) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für den Bereich der Forstwirtschaft, 3. der § 5 Abs. 2, § 9 Satz 1, § 10 Abs. 2 und 3 Satz 1, § 18b Abs. 1 Satz 1 und § 34 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 sowie, im Umfang der übertragenen Aufgaben, Nr. 6 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), das zuletzt durch Artikel 1 § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930, 2932) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für den Bereich der Forstwirtschaft, 4. der § 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887), die zuletzt durch Verordnung vom 23. Juli 2003 (BGBl. I S. 1533) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für den Bereich der Forstwirtschaft, 5. des § 7 Abs. 4 Satz 2 bis 4 der Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte (Pflanzenschutzmittelverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005 (BGBl. I S. 734), die zuletzt durch Artikel 3 Abschnitt 2 § 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930, 2933) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für den Bereich der Forstwirtschaft, 6. des § 3 Satz 1 der Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel (Bienenschutzverordnung) vom 22. Juli 1992 (BGBl. I S. 1410), die zuletzt durch Artikel 4 § 3 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3093) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für den Bereich der Forstwirtschaft, 7. der § 7 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 bis 4 und § 24 Abs. 2 des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 214 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2433) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; in dem Umfang der übertragenen Aufgaben sind die unteren Forstbehörden auch nach den §§ 18 und 20 Abs. 2 FoVG zuständig, 8. des § 12 Abs. 8 Satz 3 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. Juli 1999 (BGBl I S. 1554), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I. 3758, 3807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 1.14

    Gebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenpflicht; Gebührentatbestand; Abfall;

    Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern die aufgrund von § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG - (in der hier maßgebenden Fassung vom 15. Juli 2006, BGBl I S. 1619) erlassene Nachweisverordnung (Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen - NachwV - vom 20. Oktober 2006, BGBl I S. 2298) eine Sperrwirkung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG für die hier streitige Gebührenfestsetzung entfalten sollte.
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 38/08

    Abfall; Abfallentsorgungsanlage; Auditierung; Beschwer; Betreiberpflicht;

    Als Verordnungen i. S. d. § 44 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 3 Nr. 3 KrW-/AbfG kommen vorliegend die Altölverordnung (i. d. F. vom 20.10.2006, BGBl. I S. 2298; dort: § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 6) sowie die Gewerbeabfallverordnung (i. d. F. vom 20.10.2006, BGBl. I S. 2298; dort: §§ 9, 10) in Betracht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - 8 B 1675/10

    Envio muss Sicherheit in Höhe von 1,8 Millionen Euro leisten

    Soweit die Antragstellerin die im Kostengutachten zugrundegelegten Sanierungszielwerte unter Hinweis auf die Gegenauffassung des Instituts Prof. L. vom 3. September 2010 als zu restriktiv ansieht, schließt sich der Senat im Grundsatz der Auffassung des Verwaltungsgerichts an: Unter Berücksichtigung der grundsätzlich anerkannten gesundheitlichen Gefahren von PCB, deren Inverkehrbringen auch für geschlossene Systeme aufgrund der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 - in Deutschland umgesetzt durch die PCB/PCT-Abfallverordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I , 932), zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 5 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I, 2298) - verboten ist, ist derzeit von den eher strengeren Zielwerten auszugehen, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) für die Sanierung vorgeschlagen und plausibel erläutert hat.
  • VGH Bayern, 28.11.2013 - 20 CS 13.1971

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 2.14

    Bewertung der Prüfung einer übersandten Begleitscheine durch die zuständige

  • VG Würzburg, 03.09.2013 - W 4 S 13.665

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Potsdam, 11.08.2008 - 8 K 3519/03

    Rechtmäßigkeit einer Entwässerungssatzung und des Anschluss- und

  • OVG Thüringen, 19.06.2007 - 2 EO 1115/06

    Abfallbeseitigungsrecht; Zur Zulässigkeit einer rückwirkenden

  • VG Augsburg, 04.05.2011 - Au 6 K 10.473

    Allgemeinverfügung mit Widerruf früher erteilter Freistellungen von

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