Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 2354   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 30.10.2006, Seite 2354
  • Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  • vom 19.10.2006

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Die Regelung entspricht der bundesgesetzlichen Regelung in § 8 VwZG, die durch das "Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts" vom 12. August 2005, in Kraft getreten am 1. Februar 2006 (BGBl. I, S. 2354), neu gefasst wurde.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht