Gesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 2748 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 11.12.2006, Seite 2748
- Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
- vom 05.12.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (G-SIG: 16019234)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 21.06.2006 BT Koalition will Familien mit Elterngeld unterstützen
- 03.07.2006 BT Geplantes Elterngeld stößt weitgehend auf Zustimmung
- 31.08.2006 BT Regierung greift Anliegen des Bundesrats zum Elterngeld teilweise auf
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Wird zitiert von ... (265)
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Bereits die ab dem 1.1.2007 geltende Ursprungsfassung des § 2 Abs. 7 BEEG (BEEG vom 5.12.2006, BGBl I 2748) hatte die Bemessung des Elterngelds für abhängig Beschäftigte nicht an den sozialrechtlichen Begriff des Arbeitsentgelts geknüpft (§ 14 SGB IV; vgl wegen einmaliger Einnahmen § 23a SGB IV) , sondern an das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG).Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 2 Abs. 7 S 2 BEEG (BT-Drucks 16/1889 S 21), der noch vom Einkommensbegriff des SGB II ausgegangen war, sollten damit einmalige Einnahmen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien und Erfolgsbeteiligungen weder vor der Geburt noch während des Bezugszeitraums des Elterngelds berücksichtigt werden.
Die schließlich Gesetz gewordene Ursprungsfassung beruhte auf der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 S 37) .
Nach wie vor trifft daher die im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Befürchtung zu, die Berücksichtigung sonstiger Bezüge könnte vor allem im Bezugszeitraum unerwünschte Zufallsergebnisse herbeiführen (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 16/2785 S 37) .
- BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Die Neufassung des § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG vom 10.9.2012, nach der sich der Anspruch der Klägerin richtet, unterscheidet sich insoweit wesentlich vom Wortlaut der Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 S 6 BEEG idF des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5.12.2006 (BGBl I 2748, aF).Während nach dem ersten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes (BT-Drucks 16/1889) bei einem Einkommenswegfall wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung noch beabsichtigt war, "für den betreffenden Zeitraum das in dem der Erkrankung vorangegangenen Kalendermonat erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit für die Berechnung des Elterngeldes zu Grunde zu legen" (vgl BT-Drucks 16/1889 S 4 f zu § 2 Abs. 1 S 3 Halbs 1) , ist der ursprüngliche § 2 Abs. 7 BEEG aF im Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 S 9) vollkommen neu gefasst worden, um eine in der Verwaltungspraxis einfacher zu handhabende Bestimmung mit gleicher Zielrichtung zu schaffen (BT-Drucks 16/2785 S 37 f) .
Auch durch diese Regelung sollte gewährleistet sein, dass das "besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer" bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereicht (BT-Drucks 16/1889 S 20) bzw ein "Absinken des Elterngeldes" durch das in den betroffenen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen vermieden wird (BT-Drucks 16/2785 S 38) .
Gleiches gilt für den Bezug von Mutterschaftsgeld unmittelbar vor der Geburt, währenddessen regelmäßig kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt erzielt wird (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) , sowie für den Bezug von Elterngeld wegen der im Falle einer schnellen Geburtenfolge drohenden Nachteile bei der Leistungshöhe (BT-Drucks 16/2785 S 32, 34) .
Zwar wird auf diese Weise nur eines der Ziele des § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG erreicht, nämlich ein "Absinken des Elterngeldes" durch das in den betroffenen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen zu vermeiden (vgl BT-Drucks 16/2785 S 38) .
Zwar war es ein erklärtes Ziel des Normgebers zu vermeiden, dass das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer diesen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereicht (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) .
Die bereits von dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (Art. 1 Gesetz vom 5.12.2006, BGBl I 2748) als § 2 Abs. 7 S 6 1. Alt BEEG aF normierte Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (Art. 1 Gesetz vom 10.9.2012, BGBl I 1878) als § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 2 BEEG zur besseren Lesbarkeit neu gefasst (vgl BT-Drucks 17/9841 S 20) , ohne dass eine wesentliche inhaltliche Änderung herbeigeführt wurde.
Die Vorschrift zielt ausdrücklich auf eine Regelung des "häufig vorkommenden" Falls ab, dass unmittelbar vor der Geburt kein Arbeitsentgelt, sondern Mutterschaftsgeld und ggf ein Arbeitgeberzuschuss bezogen wurde (so die Gesetzesbegründung BT-Drucks 16/1889 S 20) .
- BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R
Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - …
Hiernach ist im Geltungsbereich der Regelung des § 2 Abs. 8 und 9 BEEG (idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) das elterngeldrechtlich relevante Einkommen von Personengesellschaftern im Bezugszeitraum anhand des sich aus dem Steuerbescheid ergebenden Jahresgewinns und des daraus ermittelten monatlichen Durchschnittseinkommens zu berechnen.
- EuGH, 26.01.2012 - C-586/10
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen …
§ 21 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in geänderter Fassung lautet:. - BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …
§ 2b Abs. 3 S 1 BEEG sei nicht anzuwenden, weil die Klägerin im Kalenderjahr 2012 lediglich negative Einkünfte erzielt habe (Verweis auf B 10 EG 2/12 R, B 10 EG 4/13 R zu § 2 Abs. 9 S 1 BEEG idF vom 5.12.2006 - BGBl I 2748) .Die Klägerin kann dem Grunde nach Elterngeld beanspruchen, weil sie im Anspruchszeitraum die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BEEG (in der Ursprungsfassung vom 5.12.2006 - BGBl I 2748 - aF -) erfüllt hat.
- BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14
Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des …
Das Beschwerdegericht weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass durch die Neuregelung die Wahlfreiheit gewährleistet werden sollte (vgl. BT-Drucks. 16/1889 S. 1 ff.) und das Verhältnis zum Unterhalt in § 11 Satz 4 BEEG übereinstimmend mit der vorausgegangenen Regelung in § 9 Satz 2 BErzGG ausgestaltet worden ist. - BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R
Elterngeld - Höhe - selbständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem …
Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seiner am 30.9.2008 geborenen Tochter richtet sich nach dem BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) . - BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Einführung des Elterngeldes vom 20.6.2006 (BT-Drucks 16/1889 S 21) , der noch vom Einkommensbegriff des SGB II ausgegangen war, sollten einmalige Einnahmen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien sowie Erfolgsbeteiligungen weder im Bemessungszeitraum vor der Geburt noch während des Bezugszeitraums des Elterngelds berücksichtigt werden. - BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich aufgrund der Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1.1.2015 gemäß § 27 Abs. 1 S 1 BEEG (idF der Bek vom 27.1.2015, BGBl I 33) noch nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (vom 5.12.2006, BGBl I 2748) .Im Anschluss an diesen Rechtsgedanken sollten für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit die sonstigen Bezüge iS von § 38a Abs. 1 S 3 EStG, also etwa 13. und 14. Monatsgehälter, Gratifikationen und Weihnachtszuwendungen, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sein (BT-Drucks 16/1889 S 5; BT-Drucks 16/2785 S 37) .
Schließlich kann sich die Ausnahme möglicherweise sogar günstig auswirken, weil auch die während des Elterngeldbezuges zufließenden sonstigen Bezüge unbeachtlich bleiben, wodurch Leistungsunterbrechungen vermieden werden können (vgl BT-Drucks 16/2785, S 37) .
- BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (idF, die die Norm mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 <BGBl I 2748> erhalten hat; im Folgenden alte Fassung ) sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. - BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14
Befristung - Vertretung - Elternzeit
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
- BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R
Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
- BFH, 20.10.2016 - VI R 57/15
Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 10/15 R
Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 2 SGB 5 …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 6/16 R
Elterngeld - Lebensmonat des Kindes mit Bezug von Mutterschaftsgeld durch die …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12
Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
- BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08
Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch; …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2011 - L 9 R 153/09
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - keine Anrechnung auf …
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1721/12
Elterngeld - Höhe - Berechnung - nachgeburtliches Einkommen - Dienstwagennutzung …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R
Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
- BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R
Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 5/09
Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R
Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
- BFH, 22.11.2007 - III R 54/02
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- SG Stuttgart, 19.03.2012 - S 17 EG 6737/10
Elterngeld und die Dienstwagennutzung
- LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 25/09
Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 48/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R
Elterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von steuerlichen …
- BFH, 21.09.2009 - VI B 31/09
Progressionsvorbehalt bei Elterngeld
- SG München, 20.10.2015 - S 44 EG 20/15
Gehaltsnachzahlung als Bemessungseinkommen für Elterngeld
- BSG, 02.08.2016 - B 10 EG 7/16 B
- LSG Hessen, 03.03.2010 - L 6 EG 16/09
Bundeselterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Gehaltsnachzahlungen nach …
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 12 EG 25/14
Verschiebung Bemessungszeitraum
- BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 181/16
Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - …
- LSG Hessen, 24.04.2013 - L 6 EG 7/10
Elterngeld
- VGH Bayern, 26.03.2012 - 12 BV 10.1744
Bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt das …
- LSG Hessen, 15.02.2012 - L 6 EG 18/10
Elterngeld - Einkommensermittlung - Bemessungszeitraum - unberücksichtigte …
- LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14
Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
- LSG Hessen, 25.11.2009 - L 6 EG 14/09
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - fehlerhafte Gehaltsabrechnung - …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 …
- LAG Hessen, 08.01.2015 - 9 Sa 1079/14
Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG für das Elternzeitverlangen gegenüber dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 67/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Hessen, 16.10.2015 - L 5 EG 23/14
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 29.01.2016 - L 5 EG 6/13
Elterngeld; Verschiebung des Bemessungszeitraums aufgrund einer …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückforderung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtabzugsfähigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 4681/15
Elterngeld - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil - nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 75/14
Krankenversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Elterngeldbezug - …
- SG München, 18.05.2015 - S 8 EG 1/14
Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Dienstwagen-Überlassungen als geldwerter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09
Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- BFH, 22.11.2007 - III R 60/99
Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …
- BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
- LSG Hamburg, 23.04.2015 - L 1 EG 8/14
Höhe des Elterngeldes bei der Erzielung negativer Einkünfte aus gewerblicher …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 6/07 R
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld - Zurechnung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 20.14
Elternzeit; Beendigung Elternzeit; vorzeitige Beendigung; rückwirkende …
- BSG, 07.05.2020 - B 3 KS 3/18 R
(Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit nach § 3 Abs 1 S 1 KSVG - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2012 - L 2 EG 1/10
Elterngeld - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Erhöhungsbetrag bei …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- SG Aachen, 23.09.2008 - S 13 EG 2/08
Berechnung des Elterngeldes, Berücksichtigung von Pensionskassenzuwendungen
- LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08
Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 12 BV 10.528
Die Hilfe nach § 19 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist keine …
- LSG Hessen, 23.04.2009 - L 1 KR 337/07
Krankenversicherung - kein Fortbestehen der Mitgliedschaft arbeitsloser …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 17 EG 13/12
Elterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat - …
- VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - L 2 AS 693/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 33/14
Einkommensanrechnung bei geldwertem Vorteil einer Dienstwagennutzung bei Bezug …
- LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16
Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
- LSG Hessen, 04.02.2011 - L 6 EG 24/09
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Elterngeld - Bedienstete der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19
Zur Frage ob das bayrische Familiengeld (BayFamGG) unter Berücksichtigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18
Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17
Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1931/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 15.02.2018 - B 10 EG 19/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 5271/12
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit - …
- VG Göttingen, 03.12.2012 - 2 A 532/12
Schlagworte:Erfolgsaussichten einer Klage auf Berücksichtigung des Freibetrages …
- SG Hamburg, 27.04.2010 - S 31 EG 19/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 13 EG 51/08
Anspruch auf Elterngeld, Bemessung beim Wechsel in eine ungünstigere Steuerklasse
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
- BVerwG, 16.05.2019 - 5 C 7.18
Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anrechnungsvorschrift; Ausbildungsförderung; …
- LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16
Höhe des Elterngeldes
- BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 1.16
Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 4747/11
Elterngeld - Bemessung - eingeschränkte Erwerbstätigkeit des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 40/08
Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere …
- EuGH, 19.07.2012 - C-62/11
Feyerbacher - Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der …
- SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06
Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
- FG Münster, 26.11.2015 - 3 K 3546/14
Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
- SG Marburg, 27.10.2014 - S 15 EG 3/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - L 13 EG 28/13
Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen Einkommen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18
Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 37/11
Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege
- BFH, 22.11.2007 - III R 63/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15
Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
- FG Nürnberg, 19.02.2009 - 6 K 1859/08
Einbezug von Elterngeld in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 22/14
- LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
- VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.212
Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
- LSG Bayern, 09.06.2011 - L 12 EG 40/09
Elterngeld - Elterngeldberechnung - Selbstständiger - Erzielen von Einkommen - …
- FG Düsseldorf, 18.12.2009 - 3 K 3986/08
Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem …
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
- LSG Hamburg, 17.11.2016 - L 1 EG 3/15
Rückforderung des unter Vorbehalt gezahlten Elterngeldes nach einer …
- LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15
Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde …
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 2 UF 272/12
Gemeinsames Sorgerecht bei dauerhaft getrenntlebenden Eltern: Übertragung des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 3591/10
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
- SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 28/07
Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig
- SG Berlin, 18.04.2008 - S 3 EG 59/08
Zugrundelegung einer höheren Einkommensgrundlage bei der Berechnung des Anspruchs …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 18 AS 2967/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung bei selbständiger …
- LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17
Elterngeld
- LSG Hessen, 01.08.2013 - L 6 AS 378/13
Anrechnung von Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2); …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - L 5 EG 8/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - L 13 EG 55/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - L 7 VI 11/05
Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit …
- FG Düsseldorf, 09.11.2007 - 18 K 1580/06
Kindergeldberechtigung bei einer Aufenthaltsgewährung aus humantitären Gründen; …
- LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 EG 16/14
Elterngeld; Einkommensmindernde Berücksichtigung von Steuervorauszahlungen; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 2860/12
Elterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 13 EG 57/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 EG 4629/14
Elterngeldanspruch eines in Deutschland lebenden, nicht erwerbstätigen …
- VG Minden, 14.12.2009 - 4 K 2893/08
Aufhebung bzw. vorzeitige Beendigung einer Elternzeit bei Vorliegen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 EL 5023/08
Elterngeldanspruch - Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds - Einbeziehung in …
- SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 41/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Berlin, 24.02.2016 - S 2 EG 11/13
Elterngeldberechtigung von Unionsbürgern - Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 Abs. 1 …
- VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.213
Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
- LSG Bayern, 07.11.2012 - L 12 EG 93/09
Antrag auf Bewilligung von höherem Elterngeld; Bemessung der Höhe des …
- LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 49/09
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5604/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- SG Aachen, 30.06.2009 - S 13 EG 4/09
Elterngeld: Keine Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen in Belgien durch …
- SG Berlin, 14.03.2008 - S 3 EG 65/08
Elterngeld - Bestimmung der 12 für die Einkommensermittlung vor der Geburt zu …
- FG Sachsen, 15.10.2015 - 1 K 436/14
Einkommensteuerliche Hinzurechnung des Sockelbetrags des Elterngeldes im Rahmen …
- LSG Bayern, 19.10.2011 - L 12 EG 74/08
Elterngeld - Berechnung - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Ehefrau - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 3/11
Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 813/10
Halbwaisenrente - Anspruchsvoraussetzungen - Fortbestehen einer Berufsausbildung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 3536/12
Elterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 3335/12
Anspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - …
- VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
- VG Ansbach, 01.07.2010 - AN 14 K 10.00605
Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 18 Abs. 1 Satz 2 …
- SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 EG 7/17
Erzielt ein Elterngeldberechtigter sowohl im Bemessungs- wie im Bezugszeitraum …
- FG Sachsen, 21.10.2015 - 2 K 1175/15
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige …
- LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13
Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 14/08
Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld i.F.e. Frühgeburt
- BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 10/19 B
Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldberechnung
- BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- SG Gießen, 07.03.2016 - S 12 EG 2/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 EG 5306/12
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Vergütung für Werbung auf dem …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 9/13 B
- LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 EG 69/08
Erziehungsgeld - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von einmaligem Einkommen …
- SG Konstanz, 17.07.2008 - S 8 EL 3521/07
Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels von der Lohnsteuerklasse IV in die …
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
- SG Aachen, 23.07.2013 - S 13 EG 3/12
Anspruch eines Grenzgängers mit Wohnsitz im EU-Ausland auf Elterngeld
- BVerwG, 14.01.2013 - 5 B 99.12
Dienen der Eigenheimzulage auch zur Aufbringung der Belastung i.S.d. § 7 Abs. 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 EG 1929/10
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - nicht zu berücksichtigende Einnahmen - …
- LSG Hessen, 25.11.2009 - L 6 EG 15/08
Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Bemessungszeitraum - …
- BSG, 21.12.2017 - B 10 EG 17/17 B
Elterngeld; Divergenzrüge; Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze; …
- LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 60/13
Eigenangaben des Arbeitnehmers, Einkommensermittlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 17 EG 1/10
Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von steuerfreien …
- SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08
Asylbewerberleistung - Erstattungsanspruch eines Krankenhauses gegen den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12
Berufungszulassung - keine grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für …
- BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19
Zur Frage ob und ggfls. in welcher Höhe das bayrische Familiengeld als Einkommens …
- LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 EG 3/19
Anspruch auf Elterngeld
- BSG, 18.04.2019 - B 10 EG 20/18 B
Mehrlingszuschlag im Elterngeldrecht
- BSG, 16.08.2018 - B 10 EG 3/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
- VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13
Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 2693/12
Elterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 57/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 3 BV 12.932
Zur Frage der Auslegung des § 125b BRRG bzw. Art. 14 Abs. 2 LlbG hinsichtlich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1283/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 20.09.2012 - L 7 AS 402/11
25-Jähriger; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; benötigen; beschaffen; eigenes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Halle, 06.05.2010 - S 24 AS 716/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 13 EG 6/08
Berechnung des Elterngeldes, Begriff des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
- LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 2575/18
Elterngeld - Bewilligung von zwei Elterngeldmonaten - Rechtmäßigkeit des …
- BSG, 06.07.2018 - B 10 EG 18/17 B
Änderung der Rechtslage zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13
Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 12 EG 29/12
Einkommenssteuervorauszahlungen sind nur dann gemäß § 2 Abs. 8 S.1 BEEG a.F. bei …
- FG Münster, 20.05.2009 - 10 K 4209/06
Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten, nicht erwerbstätigen Ausländers …
- SG Berlin, 21.12.2016 - S 2 EG 33/14
Elterngeld - selbstständige Tätigkeit im Bemessungszeitraum - unselbstständige …
- LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1139/12
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - auf den …
- LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
- LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
- LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 15/15
- LSG Hamburg, 26.03.2018 - L 4 AS 393/14
Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- BSG, 07.07.2016 - B 10 EG 15/15 B
- LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/13
- LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 EG 8/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 5027/11
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Verluste im …
- SG Karlsruhe, 10.10.2016 - S 5 EG 2749/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - zu berücksichtigendes Einkommen - …
- SG Magdeburg, 15.04.2016 - S 5 EG 2/15
Berechnung des Elterngeldes - Erstattung bei Überzahlung
- VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14
Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
- VG Stuttgart, 26.10.2011 - 7 K 2349/10
Kündigungsschutz während der Elternzeit im Falle der dauerhaften …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 37/10
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EL 5603/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 K 227/06
Kein Kindergeld für ausländerrechtlich geduldete Ausländer und Ausländer mit …
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Sachsen, 21.04.2015 - 2 A 747/13
Übernahmeverfügung; Beamter; statusgerechte Verwendung
- SG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - S 22 EG 30/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2553/07
Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin in Elternzeit …
- SG Darmstadt, 14.10.2008 - S 6 EG 6/08
Elterngeld - Feststellung des Einkommens - Nichtberücksichtigung von steuerfreien …
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Darmstadt, 14.07.2015 - S 20 EG 20/14
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 24/13 B
- SG Marburg, 12.08.2011 - S 8 AS 169/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
- SG München, 25.06.2010 - S 30 EG 28/09
Elterngeld als Ausgleich der Einbuße an Erwerbseinkommen in der ersten Phase der …
- OVG Sachsen, 04.03.2010 - 4 A 386/09
Erfolgsaussicht, Wohngeld, Aufwendungen
- SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Münster, 25.09.2007 - S 2 EG 26/07
Elterngeld - Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt
- SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 24/15
Mehrarbeitsvergütung ist bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
- SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 22/15
Berücksichtigung der Überstundenvergütung bei der Berechnung des Elterngeldes
- SG Aachen, 02.12.2014 - S 13 EG 11/14
Anspruch der Eltern auf Betreuungsgeld für den 13. und 14. Lebensmonat eines …
- VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01782
Jugendhilfe: Kostenbeitrag - Elterngeld nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BErzGG als …
- SG Detmold, 05.12.2008 - S 15 EG 6/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 3 K 10.967
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen …
- SG Würzburg, 04.05.2009 - S 4 EG 18/08
Zahlung von Elterngeld bei Berücksichtigung und Berechnung des Einkommens von …
- SG Nürnberg, 02.03.2009 - S 9 EG 20/08
Zahlung des Elterngeldes aufgrund der Einkommensermittlung durch die monatlichen …
- LSG Bayern, 16.01.2018 - L 12 EG 68/15
- SG Konstanz, 17.12.2013 - S 8 EG 2317/13
Gewährung von Elterngeld: Berechnung von Elterngeld; Zulässigkeit des Abzugs …
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 10.770
MutterschutzrechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …
- SG München, 15.01.2009 - S 30 EG 59/08
Elterngeld - Streikunterstützung wird beim Elterngeld nicht berücksichtigt
- SG Berlin, 20.10.2008 - S 2 EG 87/08
Elterngeld - Ermittlung des Einkommens bei selbständigem Gewerbe in der …
- VG Ansbach, 10.09.2008 - AN 15 K 08.00780
Einbürgerung nach § 8 StAG
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Lübeck, 09.11.2010 - S 1 EG 2/09
Festsetzung des Elterngeldes nach den der Einkommensteuer unterliegenden …
- VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353
Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
- VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09
Kehrbezirkbesetzung
- VG München, 20.02.2009 - M 21 K 07.5966
Fehlende Glaubhaftmachung erheblicher Gründe für Terminsverlegungsantrag
- SG Berlin, 02.02.2009 - S 2 EG 28/08
Elterngeld - Feststellung des Einkommens aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit …
- SG Berlin, 17.03.2008 - S 2 EG 24/08
Bemessung des Elterngeldes - Wechsel der Steuerklasse - Rechtsmissbräuchlichkeit
- VG Göttingen, 24.11.2011 - 2 A 2/11
- VGH Bayern, 05.05.2009 - 12 ZB 09.87
Opferentschädigungsgesetz