Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 106   

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https://dejure.org/2007,46550
BGBl. I 2007 S. 106 (https://dejure.org/2007,46550)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 23.02.2007, Seite 106
  • Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  • vom 18.02.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 18.09.2006   BT   Neue Regeln für die Nutzung von Telekommunikationsdiensten
  • 21.09.2006   BT   Mehr Verbraucherschutz auf dem Telekommunikationsmarkt angemahnt
  • 10.10.2006   BT   Anhörung zu Änderungen des Telekommunikationsrechts
  • 23.10.2006   BT   Kontroverse um Regulierung bei Investitionen in neuen Märkte
  • 17.11.2006   BT   Auf Verbraucherschutz in der Telekommunikationsgesetz-Novelle eingehen
  • 29.11.2006   BT   Änderungen des Telekommunikationsrechts in modifizierter Form angenommen
  • 07.12.2006   BT   Geändertes Telekommunikationsrecht keine "Lex Telekom"
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16

    Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

    Der der Anscheinsvollmacht zu Grunde liegende Rechtsgedanke, nach dem ein Teilnehmer am Rechtsverkehr für das seiner Risikosphäre zuzurechnende Verhalten Dritter einzustehen hat, ist hierdurch zwar über die herkömmlichen Fallgruppen hinaus anwendbar (Senat, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 19 zum bis zum 23. Februar 2007 gültigen § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung - TKV - vom 11. Dezember 1997, BGBl. I S. 2910; zum Außerkrafttreten siehe Art. 5 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007, BGBl. I S. 106).

    Das Kundenschutzrecht soll die Rahmenbedingungen hierfür festlegen und die Rechte und Pflichten der Anbieter dieser Dienste und ihrer Kunden regeln (vgl. Regierungsbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, BR-Drucks. 359/06 Seite 33).

  • BGH, 27.03.2014 - 3 StR 342/13

    Ping-Anrufe sind als Betrug nach § 263 StGB strafbar

    Das Verbot der Übermittlung von Mehrwertdienstenummern als Rufnummer des Anrufers trat mit § 66j TKG aF zwar erst mit Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2007, S. 106) zum 1. September 2007 in Kraft und sollte gerade auch sog. Ping-Anrufe unterbinden (BT-Drucks. 16/2581, S. 32 f.; 16/3635, S. 32, 46).
  • BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von

    So unterfallen IP-Adressen - wie bereits dargelegt - der Legaldefinition des § 3 Nr. 13 TKG, wonach Nummern im Sinne des TKG Zeichenfolgen sind, die in Telekommunikationsnetzen Zwecken der Adressierung dienen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 13 B 476/11 -, juris, Rn. 13 ff.; Lünenbürger/Stamm, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3. Aufl. 2018, § 3 Rn. 35; Büning, in: Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 3 Nr. 49; Fetzer, in: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich, TKG, 2. Aufl. 2015, § 3 Rn. 79; Säcker, in: Säcker, TKG, 3. Aufl. 2013, § 3 Rn. 38; vgl. auch BTDrucks 16/2581, S. 22).
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