Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2569   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 15.11.2007, Seite 2569
  • Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 08.11.2007

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07  

    Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des

    Ein Blick in die ausdrücklich auf § 57 Abs. 1 und 3 sowie § 58 Abs. 1 Nr. 3 PBefG gestützte Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl I S. 1573) i.d.F. der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl I S. 2569) bestätigt dies.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 13 A 8/07  

    Unzuverlässigkeit eines Unternehmers bei unkorrektem Verhalten als Taxifahrer

    Der Begriff der Zuverlässigkeit wird konkretisiert durch § 1 Abs. 1 der auf § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG beruhenden Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr - PBZugV - vom 15.6.2000 (BGBl. I S. 851) in der letzten Änderung vom 8.11.2007 (BGBl. I S. 2569).
  • KG, 07.05.2012 - 22 U 251/11  

    Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen

    Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230) in der Fassung vom 08. November 2007 (BGBl. I S. 2569) ist jeder Fahrgast verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.

    Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230) in der Fassung vom 08. November 2007 (BGBl. I S. 2569) ist jeder Fahrgast verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 1 S 35.12  

    Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei

    Der Begriff der Unzuverlässigkeit der vorgenannten Personen wird in § 1 Abs. 1 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr - PBZugV - vom 15. Juni 2000, geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569), näher konkretisiert.
  • KG, 29.06.2010 - 12 U 30/10  

    Schadensersatz bei Fahrgastunfall beim Abbremsen eines Linienbusses und Verfehlen

    In der "Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen" (BefBedV) vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569) ist unter § 4 Abs. 3 Satz 5 bestimmt:.
  • VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12  

    Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

    Personenkraftwagen zur Personenbeförderung hat der Unternehmer jährlich zur Hauptuntersuchung vorzuführen (Anlage VIII Nr. 2.1.2.2 zur StVZO) und eine Ausfertigung des Untersuchungsberichts unverzüglich und unaufgefordert der Genehmigungsbehörde oder der von der Landesregierung bestimmten Behörde vorzulegen (§ 41 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft - vom 21.6.1975 [BGBl I S. 1573], im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom 8.11.2007 [BGBl I S. 2569]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2011 - 3 M 491/10  

    Widerruf einer Taxi- und Mietwagengenehmigung

    Nach § 1 Abs. 1 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) vom 15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851), zuletzt geändert durch Verordnung vom 08. November 2007 (BGBl I S. 2569), gilt die zur Führung der Geschäfte bestellte Person als zuverlässig i. S. d. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden.
  • VGH Bayern, 30.05.2017 - 11 CS 17.274  

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Nach § 8 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft i.d.F. der Verordnung vom 8.11.2007, BGBl I S. 2569) ist dem im Taxen- und Mietwagenverkehr eingesetzten Betriebspersonal untersagt, während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen oder die Fahrt anzutreten, obwohl es unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 60 PV 9.13  

    Mitbestimmung; Einigungsstelle; Anfechtung einer Entscheidung der -;

    W war und ist für die ihm übertragene Tätigkeit eines Betriebsbediensteten nach § 1 Abs. 6 Nr. 3 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569), nicht mehr tauglich.
  • VG Göttingen, 06.07.2010 - 1 A 71/08  

    Anfechtung der Einrichtung einer Bushaltestelle

    Für die Anordnung verkehrsbehördlicher Maßnahmen folgen die maßgeblichen öffentlichen Belange einerseits aus § 32 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft vom 21.06.1975, BGBl. I S. 1573 i.d.F. der Fünften Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 08.11.2007, BGBl. I S. 2569).
  • VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 ZB 08.385  

    Eigenwerbung für Mietwagen; beleuchtetes Dachschild; Verwechslungsgefahr mit

  • VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 10 K 09.00361  

    Rahmengebühr; Äquivalenzprinzip (Verstoß verneint)

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