• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.11.2007, Seite 2631
• Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
• vom 23.11.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
• bundestag.de

  Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (G-SIG: 16019315)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 11.01.2007   BT   Regierung strebt Reform des Versicherungsvertragsrechts an
• 27.03.2007   BT   Anhörung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
• 28.03.2007   BT   Reform des Versicherungsvertragsrechts wird grundsätzlich begrüßt

Wird zitiert von ... (277)

• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14

  Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …

  Dies schließt es aus, dass Weisungen erteilt werden, die das in A.2.7 AKB 2008 gegebene Leistungsversprechen des Versicherers auf Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten einschränken oder sonst den berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers zuwiderlaufen (…vgl. hierzu Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A.2.7 Rn. 12; BT-Drucks. 16/3945 S. 80;… weitergehend Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. AKB 2008 E.3 Rn. 3).
• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  cc) Insbesondere lässt sich aber den Gesetzesmaterialien entnehmen, dass der Gesetzgeber weder mit der Einführung des Zustimmungserfordernisses durch einen unabhängigen Treuhänder im Jahre 1994 noch bei der Reform des Versicherungsvertragsrechts durch das Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) eine dahingehende Überprüfungsmöglichkeit für den einzelnen Versicherungsnehmer beabsichtigt hat.

  (2) Auch durch die Reform des Versicherungsvertragsrechts durch das Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) hat sich daran nichts geändert.

• BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18

  Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

  Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Entgeltumwandlungsvereinbarung des Klägers am 23. September 2003 sah das Versicherungsvertragsgesetz (VVG; ursprünglich Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908, RGBl. S. 263, idF vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138; ersetzt durch Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007, BGBl. I S. 2631; zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 30. November 2019, BGBl. I S. 1942) keine Beratungspflichten vor Abschluss eines Versicherungsvertrags vor.

 
• OLG München, 06.04.2017 - 29 U 3139/16

  Pflichten des Versicherungsmaklers zur Beratung und Belehrung

  Unabhängig von der Kritik an ihr selbst (…vgl. Rixecker in: Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, 5. Aufl. 2016, § 6 Rz. 37: "gesetzgeberisch verfehlt") kann diese Ausnahmevorschrift schon deshalb nicht im Wege der Analogie auf die Pflichten eines Versicherungsmaklers gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG angewandt werden (…vgl. Dörner in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 61 VVG Rz. 41;… a. A. Rudy in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 6 VVG Rz. 72), weil es an einer hinreichenden Vergleichbarkeit der Interessenlagen fehlt: Anders als bei der Anfrage unmittelbar an einen Versicherer erwartet der Interessent bei einer Anfrage an einen Versicherungsmakler einen Produktvergleich verschiedener Anbieter; der Versicherungsmakler wird deshalb nicht für den Versicherer, sondern für den Versicherungsnehmer tätig (vgl. BT-Drs. 16/3945 S. 58 li. Sp.).
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631) ist jede Person mit Wohnsitz im Inland, die nicht gesetzlich versichert oder anderweitig abgesichert ist, verpflichtet, eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen.
• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Diese gesetzliche Konzeption der Überschussbeteiligung als Bestandteil des einheitlichen Lebensversicherungsvertrags fand ihre Ausprägung zuletzt durch die Reform des Versicherungsvertragsrechts (Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007, BGBl I 2631) .

  Der Gesamtbetrag der Überschussbeteiligung soll auf die einzelnen Versicherungsnehmer nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik in einem verursachungsorientierten Verfahren verteilt werden (BT-Drucks 16/3945, S 51 ff, 95 ff) .

  Sie wird während dieser Zeit den Versicherungsnehmern wiederkehrend zugeteilt, angesammelt und zusammen mit der Versicherungssumme ausgezahlt, entweder bei Vertragsablauf oder zusammen mit dem Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung (BT-Drucks 16/3945, S 104 f) .

• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …

  aa) Der Abschluss eines Versicherungsvertrages unterliegt grundsätzlich den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln, insbesondere den §§ 116 ff., 145 ff. BGB (…Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 1 Rn. 224;… HK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 1 Rn. 43;… PK-VVG/Ebers, 3. Aufl. § 7 Rn. 14;… Armbrüster, Privatversicherungsrecht 2013 Rn. 844; Niederleithinger, VersR 2006, 437, 440; BT-Drucks. 16/3945 S. 48).

  Diese hohen formalen Hürden dienen dazu, dass der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABlEG L 271/16 vom 9. Oktober 2002; fortan Fernabsatzrichtlinie II) nach Sinn und Zweck entsprochen wird (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).

  Der Verzicht muss dem Versicherungsnehmer bewusst vor Augen geführt werden (vgl. Begründung zu dem wortgleichen Erfordernis der gesonderten schriftlichen Erklärung in § 42c Abs. 2 VVG a.F. in BT-Drucks. 16/1935 S. 24, auf die die Begründung zu § 6 Abs. 3, § 61 Abs. 2 VVG in BT-Drucks. 16/3945 S. 58, 77 Bezug nimmt), so dass die Warnfunktion sichergestellt und sein Bewusstsein für die Nachteile dieser Erklärung geschärft wird.

  Nur so kann dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz des Versicherungsnehmers (BT-Drucks. 16/3945 S. 60) Rechnung getragen werden.

  Der Gesetzgeber hat erklärtermaßen keine Gründe gesehen, vom allgemeinen Zivilrecht abweichende Regeln für den Abschluss von Versicherungsverträgen aufzustellen (BT-Drucks. 16/3945 S. 48).

  Vielmehr sieht das Gesetz für diesen Fall besondere Sanktionen vor (BT-Drucks. 16/3945 S. 60): Verletzt der Versicherer seine Informationspflicht, ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VVG, dass die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen beginnt.

  Bei nachhaltiger, schwerwiegender Verletzung der Verpflichtung können schließlich aufsichtsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen (so ausdrücklich BT-Drucks. 16/3945 aaO).

  Daneben kommen nach seiner Vorstellung Schadensersatzansprüche und aufsichtsrechtliche Maßnahmen in Betracht (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).

  Während des Laufs der Widerrufsfrist soll der Vertrag hingegen schwebend wirksam sein (vgl. BT-Drucks. 15/2946 S. 31 zu § 48c VVG a.F., dessen Absätze 1 bis 4 inhaltlich in § 8 VVG übernommen wurden, BT-Drucks. 16/3945 S. 61).

  Unabhängig davon, ob die Regelung den Richtlinienvorgaben entspricht, hat der Gesetzgeber erklärtermaßen vor dem Hintergrund gehandelt, dass die Vereinbarkeit des sog. Policenmodells aus § 5a VVG a.F. mit EU-rechtlichen Vorgaben aus seiner Sicht nicht zweifelsfrei war und dieses Modell dem berechtigten Interesse des Versicherungsnehmers an einer möglichst frühzeitigen Information über den Inhalt des angestrebten Vertrages nicht hinreichend Rechnung trug (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).

  Vielmehr wird in der Gesetzesbegründung betont, dass in Fällen, in denen der Versicherer seine Informationspflicht nach § 7 Abs. 1 VVG verletzt, der Lauf der Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VVG hinausgeschoben wird, bis dem Versicherungsnehmer die Unterlagen vorliegen (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).

  Bei der Neufassung der Vorschriften handelte der Gesetzgeber - anders als bei § 5a VVG a.F. - in Kenntnis der (in der Literatur geäußerten) Kritik am Policenmodell und ausweislich der Gesetzesbegründung in der Annahme, die Richtlinienkonformität des Policenmodells sei nicht zweifelsfrei und es trage dem Interesse des Versicherungsnehmers an einer möglichst frühzeitigen Information über den Inhalt des angestrebten Vertrages nicht hinreichend Rechnung (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).

  Nach dem Konzept des Gesetzgebers soll dieser Schadensersatzanspruch ausdrücklich als weitere mögliche Sanktion für die verspätete Übermittlung der Vertragsinformationen neben dem hinausgeschobenen Beginn der Widerrufsfrist in Betracht kommen (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).

  b) § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG enthält diesem Willen des Gesetzgebers entsprechend auch nach seinem Wortlaut eine Rechtspflicht des Versicherers, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 59 f.).

• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …

  Die Beklagte nahm keine Anpassung der VGB 88 an die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631 - VVG 2008) gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG vor.

  a) Da der Versicherungsfall im Jahr 2009 eingetreten ist, findet gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG das Versicherungsvertragsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631) Anwendung.

  Den Versicherern war spätestens mit Verkündung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts im November 2007 (BGBl. I S. 2631) bekannt, dass das neue Versicherungsvertragsgesetz gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG ab 1. Januar 2009 auf Altverträge anzuwenden sein wird.

• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …

  Die Vorschrift soll aber nach dem Willen des Gesetzgebers gerade auch die Grundsätze aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) umsetzen und den verfassungsrechtlich geforderten wirkungsvollen Selbstschutz gewährleisten (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 28. Juni 2007, BT-Drucks. 16/5862 S. 100; Höra, r+s 2008, 89, 93).

  § 31 Abs. 1 VVG entspricht § 34 VVG a.F. (BT-Drucks. 16/3945 S. 70) und beruht auf dem Gedanken einer kooperativen Regulierung des Versicherungsfalles auf der Basis eines strukturierten, von Treu und Glauben beherrschten Informations- und Kommunikationsprozesses, der die zwischen den Vertragsparteien bestehende Informationsasymmetrie ausgleichen und dem Versicherer damit die Prüfung seiner eventuellen Leistungspflicht ermöglichen soll (…vgl. Brömmelmeyer in Bruck/Möller, 9. Aufl. § 31 VVG Rn. 2 m.w.N.).

• BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15

  Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …

  Da sich der Schadensfall am 24. August 2006 ereignete, ist für den Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht § 115 VVG, sondern noch § 3 Nr. 1 PflVG aF anwendbar (vgl. Art. 12 Abs. 1, 2, 8, 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007, BGBl. I S. 2631; Art. 1 Abs. 2 EGVVG;… vgl. auch MünchKomm VVG/Looschelders, Art. 1 EGVVG Rn. 13;… Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., § 115 VVG Rn. 1).
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der …
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …
• BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

  Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
• BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10

  Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit …
• BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13

  Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der …
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

  Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
• BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14

  Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14

  Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven …
• BSG, 10.09.2020 - B 3 P 2/19 R

  Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Erfordernis der "gemeinschaftlichen …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15

  Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf …
• BGH, 08.11.2017 - IV ZR 551/15

  Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit …
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R

  Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung …
• EuGH, 20.12.2017 - C-462/16

  Boehringer Ingelheim Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

  Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R

  Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 P 3/14 R

  Private Pflegeversicherung - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen …
• BGH, 13.04.2016 - IV ZR 51/14

  D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; …
• BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner …
• OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

  Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich
• BGH, 27.03.2019 - IV ZR 132/18

  Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer …
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R

  Krankenversicherung - Beitragszuschuss für privat krankenversicherten …
• BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18

  Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R

  Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - …
• BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die …
• OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 12 U 156/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anzeigeobliegenheit und spontane …
• BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R

  Private Pflegeversicherung - privates Krankenversicherungsunternehmen - …
• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 280/15

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen …
• BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14

  Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer …
• OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens …
• BGH, 24.10.2012 - XII ZR 40/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit …
• OLG Köln, 17.08.2010 - 9 U 41/10

  Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung; Berufung …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15

  Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …
• OLG Bremen, 02.08.2011 - 3 AR 6/11

  Zuständigkeitsbestimmung; Streitgenossenschaft; Direktanspruch; …
• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R

  Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer …
• BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16

  Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der …
• KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13

  Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und …
• OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 5 W 1109/12

  Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers: Voraussetzungen für ein …
• BGH, 18.10.2017 - IV ZR 188/16

  Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des …
• OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei …
• OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 184/15

  Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R

  Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige …
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13

  Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung …
• BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

  Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines …
• BSG, 30.11.2017 - B 3 P 5/16 R

  Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 23/08

  Zulässigkeit der Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der …
• OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 26/15

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen …
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 58/13

  Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des …
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12

  Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
• BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R

  Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
• BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18

  Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch …
• LG Dortmund, 17.12.2009 - 2 O 399/09

  Formelle und materielle Voraussetzungen eines dem Versicherer nach § 19 Abs. 5 S. …
• OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 5 U 356/10

  Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15

  Amtsangemessene Alimentation
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17

  Amtsangemessene Alimentation
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

  Amtsangemessene Alimentation
• OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Privatrente Perspektive
• OLG Braunschweig, 02.12.2015 - 3 U 62/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Wegfall der fünfjährigen Ausschlussfrist wegen …
• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09

  Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17

  Amtsangemessene Alimentation
• LG Berlin, 02.12.2016 - 42 O 199/16

  Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel
• OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12

  Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• BFH, 27.02.2014 - III R 14/11

  Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur …
• OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11

  Beeinträchtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl in AGB einer …
• OLG Köln, 01.09.2016 - 15 U 179/15

  Ansprüche der bei einem Motorradunfall schwer verletzten Ehefrau gegen die …
• OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17

  Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so …
• OLG Stuttgart, 06.12.2018 - 7 U 107/18

  Rechte des Versicherungsnehmers nach rechtzeitigem Widerruf eines fondsgebundenen …
• OLG München, 20.07.2022 - 102 AR 56/22

  Schadensersatz, Haftpflichtversicherung, Versicherungsnehmer, …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15

  Amtsangemessene Alimentation - Berufung
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

  Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur …
• LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08

  Ingangsetzung der Klagefrist i.F.d. Ablehnung von Ansprüchen aus einem …
• BGH, 08.03.2017 - IV ZR 98/16

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08

  Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam
• BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12

  Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 182/09

  Frachtführerhaftpflichtversicherung: Haftungshöchstbetrag bei teilweiser …
• BGH, 27.11.2019 - IV ZR 314/17

  Klage auf Rückgewährung von Krankentagegeld; Wegfall der Voraussetzungen für die …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
• BFH, 16.09.2014 - X R 38/13

  Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen …
• BGH, 27.05.2009 - III ZR 231/08

  Umfang der Beratungspflicht und Betreuungspflicht durch einen Versicherungsmakler …
• LG Heidelberg, 16.03.2016 - 5 O 187/12

  Krankentagegeldversicherung: Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen bei …
• LG Dortmund, 04.12.2014 - 2 O 124/14

  Zeitlich befristetes Anerkenntnis der Leistungsverpflichtung aus …
• OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - 4 U 149/11

  D&O-Versicherung im Focus der Rechtsprechung
• OLG Brandenburg, 01.02.2017 - 11 U 95/12

  Private Unfallversicherung: Rückerstattung einer Invaliditätsleistung nach …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 156/13

  Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung …
• LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10

  Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17

  Amtsangemessene Alimentation
• OLG Dresden, 15.09.2010 - 7 U 466/10

  Zur völligen Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei absoluter …
• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09

  Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
• BFH, 28.05.2009 - VI R 27/06

  Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt …
• OLG Karlsruhe, 16.09.2008 - 12 U 73/08

  Krankentagegeldversicherung: Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nach …
• BayObLG, 20.07.2022 - 102 AR 56/22

  Zur gesetzlichen Spezialzuständigkeit "Streitigkeiten aus …
• LG Hamburg, 09.11.2016 - 332 O 62/16

  Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit …
• OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 11 U 2/13

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer Anfechtung wegen …
• OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in Altfällen
• OLG Stuttgart, 18.08.2010 - 7 U 102/10

  Versicherungsvertrag: Recht zur Leistungskürzung durch den Versicherer auf Grund …
• LG Dortmund, 19.01.2011 - 2 O 192/10

  Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolge des …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 P 5/08 R

  Private Pflegeversicherung - Pflegegeld - Sicherstellung der Grundpflege und …
• LSG Bayern, 07.04.2022 - L 7 AS 559/20

  Kein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13

  Amtsangemessene Alimentation
• OLG Karlsruhe, 03.08.2010 - 12 U 86/10

  Leistungsausschluss der Hausratversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08

  Arzneimittelabgabe durch einen nur über Bild- und Tonleitung mit dem Kunden …
• OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13

  Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen …
• LG Aachen, 11.05.2015 - 9 O 464/14

  Geltendmachung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Zessionar; …
• OLG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 U 395/09

  Versicherungsbedingungen - Einbeziehung - Darlegungslast
• VG Frankfurt/Main, 23.07.2009 - 1 K 3082/08

  Krankenversicherung; Risikomischung; Grundprämie des Zieltarifs; individuelle …
• OLG Hamm, 12.10.2012 - 20 U 139/12

  Hinweispflichten des Versicherers in Übergangsfällen
• OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 11 U 72/16

  Nichtangabe von für den Versicherungsfall nicht ursächlichen Beschwerden
• FG München, 16.01.2017 - 7 K 337/15

  Versteuerung der Provisionen eines Versicherungsvertreters
• LG Dortmund, 15.07.2010 - 2 O 8/10

  Quotenbildung bei mehreren Obliegenheitsverletzungen mit unterschiedlichem …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09

  Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
• LG Münster, 03.05.2019 - 8 O 307/16

  Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert, …
• OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 7 U 229/11

  Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Leitungswasserschadens aufgrund …
• LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

  Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09

  Belehrungspflicht des Dienstherrn
• OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17

  Kapitallebensversicherung: Widersprüchliche Rechtsauübung des …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein …
• OLG Hamm, 12.10.2018 - 20 U 108/18

  Lebensversicherung, Informationspflicht bei Gesetzesänderungen
• OLG Frankfurt, 19.01.2011 - 7 U 77/10

  Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den …
• LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 140/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 202/11

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• OLG Frankfurt, 05.12.2012 - 7 U 73/11

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter …
• OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 7 U 72/11

  Versicherungsrecht: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei vermutetem …
• KG, 09.11.2010 - 6 U 103/10

  Versicherungsvertrag: Leistungspflicht des Versicherers trotz Falschangaben des …
• LG Hannover, 17.09.2010 - 13 O 153/08

  Wertung des Verhaltens eines Diebstahlversicherungsnehmers als grob fahrlässig …
• AG Ansbach, 29.06.2016 - 1 C 1736/14

  Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers bei …
• OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12

  Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit …
• LG Dortmund, 24.02.2012 - 2 O 144/11

  Handeln eines Versicherungsvermittlers als Makler bei Auftritt als "Ihr …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09

  Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07

  § 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
• AG Köln, 26.11.2018 - 142 C 328/15

  Abrechnungsfähigkeit der GOZ Ziffer 2197 neben den Ziffern 2060, 2080, 2100 und …
• LG Bonn, 10.05.2012 - 8 S 245/11

  Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung bzgl. der Erschwerung des …
• LG Ansbach, 06.11.2014 - 1 S 1412/13

  Widerruf des Versicherungsvertrags bei Verzicht auf rechtzeitige …
• AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10

  Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
• LG Köln, 14.07.2010 - 23 O 377/09

  Fortbestehen eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses trotz Kündigung …
• BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 19.14

  Ablösung; Änderung; Altersversorgung, betriebliche; Altersrente; Aufstocken; …
• LG Dortmund, 16.11.2009 - 2 S 27/09

  Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in seiner alten Fassung (VVG a.F.) …
• OLG Brandenburg, 03.05.2019 - 11 U 175/15

  Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
• OLG Hamm, 08.05.2017 - 6 U 62/16

  Pflichten des privaten Krankenversicherers bei Tätigwerden eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 04.04.2011 - 8 O 7327/10

  Kfz-Vollkaskoversicherung: Risikoausschluss für Schaden zwischen Zugfahrzeug und …
• OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18
• AG Berlin-Charlottenburg, 13.12.2016 - 203 C 294/16

  Private Krankenvollversicherung: Fristlose Kündigung durch den …
• OLG Frankfurt, 04.05.2016 - 7 U 259/13

  Unfallversicherung: Unfallbedingte posttraumatische Epilepsie
• LG Dortmund, 02.01.2013 - 2 O 213/12

  Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Fehlen der erforderlichen …
• OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11

  Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der …
• OLG München, 13.01.2017 - 25 U 4117/16

  Keine Festschreibung einer einmal erfolgten Mitteilung über die Höhe der …
• LG Bonn, 25.02.2014 - 8 S 249/13

  Nettorentenversicherungspolice; Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
• VG Stuttgart, 11.11.2009 - 12 K 1587/09

  Zum Beihilfeanspruch für Beamte ohne zusätzliche private Krankenversicherung
• OLG Düsseldorf, 22.11.2016 - 24 U 40/16

  Pflichten des Mieters eines Hubschraubers
• AG Erkelenz, 30.09.2008 - 6 C 215/08

  Haftung des den Bürgersteig verlassenden Krankenfahrstuhlführers bei Kollision …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 P 541/14
• AG Wipperfürth, 04.04.2014 - 1 C 168/13

  Vorschusspflicht des Haftpflichtversicherers bzgl. Rechtsverfolgungskosten des …
• LG Saarbrücken, 09.09.2013 - 14 O 322/12

  Betriebshaftpflichtversicherung: Sachlicher und zeitlicher Umfang des …
• LG Bonn, 01.12.2011 - 8 S 174/11

  Anwendbarkeit des § 169 Abs. 2 S. 5 VVG bei Versicherungspolicen mit separater …
• OLG Saarbrücken, 15.12.2010 - 5 U 147/10

  Gebäudeversicherung - Kürzung
• VG Aachen, 23.05.2008 - 6 L 194/08

  Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig
• BVerfG - 1 BvL 2/08 (anhängig)
• VG Magdeburg, 23.04.2013 - 5 A 18/12

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im sog. Basistarif Versicherte.
• AG Köln, 03.11.2010 - 118 C 186/10

  Anspruch auf Zahlung restlicher Vertragskosten eines ehemaligen …
• LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
• OLG Bamberg, 21.09.2010 - 1 W 39/10

  Änderung des VVG: Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Altverträgen
• LG Konstanz, 26.11.2009 - 3 O 119/09

  Zur groben Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrthöhe und zur Höhe der …
• BVerfG - 1 BvR 821/08 (anhängig)
• LG Dresden, 31.05.2013 - 8 S 625/12
• LG Bonn, 08.03.2013 - 1 O 390/12

  Zahlungsbegehren aus einer Kostenausgleichsvereinbarung im Hinblick auf die …
• FG München, 23.03.2011 - 4 K 1008/08

  Keine Versicherungsteuerbefreiung für Kautionsrückversicherungen
• SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag …
• OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 35/15

  Anfechtung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den Versicherer …
• LG Dortmund, 14.03.2013 - 2 O 321/12

  Arglist des Maklers wird bei Mitunterzeichnung des Versicherungsantrags dem …
• LG Dortmund, 24.02.2011 - 2 O 250/10

  Hinweis eines Krankenversicherers bei Antragstellung auf rückwirkende Bedingungen …
• OLG Koblenz, 03.12.2010 - 10 U 345/10

  Versicherungsvertrag: Klagefristsetzung bei einem Altvertrag
• OLG Köln, 03.06.2015 - 9 U 176/14

  Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 65/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Auskunft über die in den …
• LG Saarbrücken, 16.04.2013 - 14 S 11/12

  Versicherungsvermittlung: Beratungspflichten bei Vermittlung eines …
• OLG Rostock, 24.11.2011 - 3 U 151/10

  Kraftfahrzeugmietvertrag: Reichweite der entgeltlichen Haftungsreduzierung; grobe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 28/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
• LG Ansbach, 15.02.2010 - 3 O 1360/09

  Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag: Anzuwendende …
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 143/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• OLG Saarbrücken, 27.09.2017 - 5 U 43/16

  Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen arglistiger Verletzung der …
• LG Potsdam, 24.05.2017 - 8 O 98/17

  Risikolebensversicherung: Besonderer Gerichtsstand für die Leistungsklage eines …
• LG Bonn, 22.01.2013 - 10 O 179/12

  Bindungswirkung, Haftpflichtprozess, Deckungsprozess, Geständnis
• LG Dortmund, 10.03.2011 - 2 O 105/10

  Gebotener Hinweis eines Krankenversicherers auf die Rechtsfolgen einer …
• OLG Celle, 19.07.2007 - 8 U 8/07

  Auskunftspflichten eines Kapitallebensversicherers
• LSG Sachsen, 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12

  Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14

  Versicherungspflicht - Familienversicherung - Versicherungsschutz - einstweiliger …
• VG Stuttgart, 19.10.2011 - 8 K 3031/11

  Ausschluss von Beihilfeansprüchen; Versicherungspflicht; Verfassungsmäßigkeit
• OLG Köln, 01.07.2011 - 8 AR 25/11
• LG Wiesbaden, 23.02.2011 - 7 O 120/10

  Zur Wirksamkeitskontroll für das sog. claims-made-Prinzip
• LG Karlsruhe, 21.08.2009 - 6 O 130/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von …
• VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19

  Keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 111/16

  Amtsangemessene Alimentation
• LG Karlsruhe, 16.01.2009 - 6 O 92/06

  VBL-Klagefrist in reinen Startgutschriftfällen
• OLG Dresden, 25.09.2018 - 4 U 219/18

  Rückabwicklung von Zahlungen des Kfz-Haftpflichtversicherers an den Leasinggeber
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 142/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
• OLG Rostock, 15.04.2010 - 5 W 179/09

  Anwendbarkeit des besonderen Gerichtsstandes gem. § 215 VVG in Übergangsfällen
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
• OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12

  Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 234/10

  Übernahme der Beiträge eines privat Krankenversicherten durch den …
• LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 173/10

  Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft …
• LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10

  AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages: Wirksamkeit des Wegfalls der …
• VG Köln, 03.04.2008 - 13 K 5437/05

  Anspruch auf Verlängerung der Zulassung eines Fertigarzneimittels; Nachzulassung …
• LG Darmstadt, 29.11.2017 - 11 O 52/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 141/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• LG Berlin, 11.06.2013 - 7 S 41/12

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine formularmäßige separate …
• AG Köln, 13.05.2013 - 142 C 558/12

  Anspruch auf Zahlung von Abschlusskosten und Einrichtungskosten für einen …
• AG Bergheim, 14.02.2013 - 26 C 368/12

  Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bei einer sog. Nettopolice
• OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12

  Wohnungsbauförderungsrecht: Anspruch auf Anpassung einer auf vertraglicher …
• LG Hechingen, 15.12.2008 - 1 O 240/08
• AG Bonn, 31.08.2011 - 101 C 70/11

  Anspruch auf Zahlung der Restschuld aus einer Kostenausgleichsvereinbarung nach …
• OLG Dresden, 11.11.2009 - 3 AR 81/09
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 38/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zuteilung und Anspruch auf Bonuspunkte; …
• VG Köln, 03.04.2008 - 13 K 5035/05

  Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels um fünf Jahre bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2020 - L 1 R 101/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 631/17
• OLG Düsseldorf, 19.08.2011 - 4 U 130/10

  Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers zur Vorbereitung von …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 7 SO 5934/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2010 - L 13 AS 187/10
• LG Wiesbaden, 20.08.2015 - 2 O 250/14

  Verwirkung eines Widerspruchsrechtes
• OLG München, 04.03.2015 - 27 U 4374/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …
• LG Karlsruhe, 23.10.2009 - 6 O 85/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist zur …
• BSG, 21.08.2008 - B 3 P 9/08 B
• LG Saarbrücken, 01.10.2013 - 14 O 106/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2010 - L 8 SO 18/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 13 AS 194/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2010 - L 13 AS 206/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2010 - L 13 AS 137/10
• SG Köln, 07.01.2010 - S 14 AS 256/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft eines verurteilten, sich auf …
• BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 837/08
• AG Erkelenz, 27.05.2008 - 6 C 478/07

  Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Unfallersatztarif
• VG Berlin, 23.04.2008 - 14 A 116.04

  Untersagung der Herstellung und des Inverkehrbringens des Zytostatikums …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 2 EG 11/18
• VG Cottbus, 09.03.2015 - 3 K 1829/14

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 3529/11
• LG Köln, 27.03.2013 - 26 O 308/12

  Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung nach Widerruf des …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 R 2552/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2011 - L 8 SO 113/10
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 1494/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2010 - L 15 AS 115/10
• LG Erfurt, 03.02.2010 - 10 O 1254/09

  Zur Anwendbarkeit des § 215 VVG auf Altverträge
• ArbG Dortmund, 26.08.2019 - 8 Ca 578/19
• LG Weiden/Oberpfalz, 05.06.2019 - 21 O 19/19

  Wohngebäudeversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - L 5 KR 3161/17
• AG Oschatz, 22.09.2011 - 2 C 390/10
• VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609

  Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des …
• LG München I, 04.06.2010 - 25 O 1416/10

  Versicherungsvertragsrecht: Anwendbarkeit der Klagefrist auf Altverträge
• LG München I, 05.11.2009 - 26 O 17498/09
• VG Köln, 10.01.2008 - 13 K 3789/05

  Verlängerung der Nachzulassung für ein Arzneimittel nach Ablauf der für die …