• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.11.2007, Seite 2631
• Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
• vom 23.11.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
• bundestag.de

  Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (G-SIG: 16019315)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 11.01.2007   BT   Regierung strebt Reform des Versicherungsvertragsrechts an
• 27.03.2007   BT   Anhörung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
• 28.03.2007   BT   Reform des Versicherungsvertragsrechts wird grundsätzlich begrüßt

Wird zitiert von ... (291)

• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14

  Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …

  Dies schließt es aus, dass Weisungen erteilt werden, die das in A.2.7 AKB 2008 gegebene Leistungsversprechen des Versicherers auf Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten einschränken oder sonst den berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers zuwiderlaufen (…vgl. hierzu Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A.2.7 Rn. 12; BT-Drucks. 16/3945 S. 80;… weitergehend Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. AKB 2008 E.3 Rn. 3).
• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  cc) Insbesondere lässt sich aber den Gesetzesmaterialien entnehmen, dass der Gesetzgeber weder mit der Einführung des Zustimmungserfordernisses durch einen unabhängigen Treuhänder im Jahre 1994 noch bei der Reform des Versicherungsvertragsrechts durch das Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) eine dahingehende Überprüfungsmöglichkeit für den einzelnen Versicherungsnehmer beabsichtigt hat.

  (2) Auch durch die Reform des Versicherungsvertragsrechts durch das Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) hat sich daran nichts geändert.

• OLG München, 06.04.2017 - 29 U 3139/16

  Keine Mittlung im versicherungsrechtlichen Sinn bei bloßerAbrufbarkeit von …

  Unabhängig von der Kritik an ihr selbst (…vgl. Rixecker in: Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, 5. Aufl. 2016, § 6 Rz. 37: "gesetzgeberisch verfehlt") kann diese Ausnahmevorschrift schon deshalb nicht im Wege der Analogie auf die Pflichten eines Versicherungsmaklers gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG angewandt werden (…vgl. Dörner in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 61 VVG Rz. 41;… a. A. Rudy in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 6 VVG Rz. 72), weil es an einer hinreichenden Vergleichbarkeit der Interessenlagen fehlt: Anders als bei der Anfrage unmittelbar an einen Versicherer erwartet der Interessent bei einer Anfrage an einen Versicherungsmakler einen Produktvergleich verschiedener Anbieter; der Versicherungsmakler wird deshalb nicht für den Versicherer, sondern für den Versicherungsnehmer tätig (vgl. BT-Drs. 16/3945 S. 58 li. Sp.).

 
• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …

  Die Beklagte nahm keine Anpassung der VGB 88 an die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631 - VVG 2008) gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG vor.

  a) Da der Versicherungsfall im Jahr 2009 eingetreten ist, findet gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG das Versicherungsvertragsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631) Anwendung.

  Weiterhin finden sich in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/3945, S. 69) keine Anhaltspunkte dafür, dass das Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung zwar für eine vollständige Leistungsfreiheit, nicht jedoch für teilweise Leistungsfreiheit erforderlich sein soll (…MünchKomm-VVG/Wandt aaO).

  Zur Vermeidung des Aufwands für die Anpassung von Altverträgen an das VVG 2008 hatte der Bundesrat eine Regelung vorgeschlagen, "die bestehende Versicherungsbedingungen unter Berücksichtigung des fiktiven Willens der Vertragsparteien für den Fall der Kenntnis der neuen Rechtslage auslegt" (BR-Drucks. 707/06 [Beschluss], S. 10).

  Hauptanliegen des Gesetzgebers bei der Reform des Versicherungsvertragsrechts war es, die Stellung des Versicherungsnehmers deutlich zu stärken und die Transparenz von Versicherungsbedingungen zu verbessern (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 16/3945, S. 1).

  Ein Versicherer kann die Unwirksamkeitsfolgen hiernach jedoch nur durch eine Anpassung seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen abwenden, indem er den Versicherungsnehmer in der durch Art. 1 Abs. 3 EGVVG geregelten Weise über die geänderte Vertragslage informiert (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 118, wo die Bedingungsanpassung als "geboten" bezeichnet wird).

  Der hohe Umstellungsaufwand der Versicherer wurde im Gesetzgebungsverfahren gesehen (BR-Drucks. 707/06 [Beschluss], S. 10).

  Von der Bundesregierung wurde die Übergangsregelung mit Blick auf den erheblichen Anpassungsbedarf nochmals geprüft (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 133).

  Der Gesetzgeber ist zutreffend davon ausgegangen, dass die durch Art. 1 EGVVG statuierte Anwendung des neuen Rechts auf Altverträge lediglich unechte Rückwirkung entfaltet (BT-Drucks. 16/3945, S. 118), da eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. BVerfGE 123, 186, 257; 101, 239, 263).

  Den Versicherern war spätestens mit Verkündung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts im November 2007 (BGBl. I S. 2631) bekannt, dass das neue Versicherungsvertragsgesetz gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG ab 1. Januar 2009 auf Altverträge anzuwenden sein wird.

• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Zwar hat der Gesetzgeber eine rückwirkende Anwendung des § 169 VVG n.F. auf Altverträge entgegen der ursprünglichen Entwurfsfassung nicht vorgenommen und zur Begründung ausgeführt, es solle für Altverträge bei der Anwendung des bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Rechts in seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung bleiben (BT-Drucks. 16/5862 S. 100 f.;… zur Gesetzgebungsgeschichte Jacob aaO; Seiffert, r+s 2010, 177, 180 f.).

  Auch in § 169 VVG n.F. steht einem versicherungsmathematisch errechneten Rückkaufswert in Abs. 3 unverändert ein "angemessener" Abzug in Abs. 5 gegenüber (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 103 f.).

• BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18

  Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

  Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Entgeltumwandlungsvereinbarung des Klägers am 23. September 2003 sah das Versicherungsvertragsgesetz (VVG; ursprünglich Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908, RGBl. S. 263, idF vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138; ersetzt durch Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007, BGBl. I S. 2631; zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 30. November 2019, BGBl. I S. 1942) keine Beratungspflichten vor Abschluss eines Versicherungsvertrags vor.
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …

  aa) Der Abschluss eines Versicherungsvertrages unterliegt grundsätzlich den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln, insbesondere den §§ 116 ff., 145 ff. BGB (…Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 1 Rn. 224;… HK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 1 Rn. 43;… PK-VVG/Ebers, 3. Aufl. § 7 Rn. 14;… Armbrüster, Privatversicherungsrecht 2013 Rn. 844; Niederleithinger, VersR 2006, 437, 440; BT-Drucks. 16/3945 S. 48).

  Diese hohen formalen Hürden dienen dazu, dass der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABlEG L 271/16 vom 9. Oktober 2002; fortan Fernabsatzrichtlinie II) nach Sinn und Zweck entsprochen wird (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).

  Der Verzicht muss dem Versicherungsnehmer bewusst vor Augen geführt werden (vgl. Begründung zu dem wortgleichen Erfordernis der gesonderten schriftlichen Erklärung in § 42c Abs. 2 VVG a.F. in BT-Drucks. 16/1935 S. 24, auf die die Begründung zu § 6 Abs. 3, § 61 Abs. 2 VVG in BT-Drucks. 16/3945 S. 58, 77 Bezug nimmt), so dass die Warnfunktion sichergestellt und sein Bewusstsein für die Nachteile dieser Erklärung geschärft wird.

  Nur so kann dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz des Versicherungsnehmers (BT-Drucks. 16/3945 S. 60) Rechnung getragen werden.

  Der Gesetzgeber hat erklärtermaßen keine Gründe gesehen, vom allgemeinen Zivilrecht abweichende Regeln für den Abschluss von Versicherungsverträgen aufzustellen (BT-Drucks. 16/3945 S. 48).

  Vielmehr sieht das Gesetz für diesen Fall besondere Sanktionen vor (BT-Drucks. 16/3945 S. 60): Verletzt der Versicherer seine Informationspflicht, ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VVG, dass die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen beginnt.

  Bei nachhaltiger, schwerwiegender Verletzung der Verpflichtung können schließlich aufsichtsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen (so ausdrücklich BT-Drucks. 16/3945 aaO).

  Daneben kommen nach seiner Vorstellung Schadensersatzansprüche und aufsichtsrechtliche Maßnahmen in Betracht (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).

  Während des Laufs der Widerrufsfrist soll der Vertrag hingegen schwebend wirksam sein (vgl. BT-Drucks. 15/2946 S. 31 zu § 48c VVG a.F., dessen Absätze 1 bis 4 inhaltlich in § 8 VVG übernommen wurden, BT-Drucks. 16/3945 S. 61).

  Unabhängig davon, ob die Regelung den Richtlinienvorgaben entspricht, hat der Gesetzgeber erklärtermaßen vor dem Hintergrund gehandelt, dass die Vereinbarkeit des sog. Policenmodells aus § 5a VVG a.F. mit EU-rechtlichen Vorgaben aus seiner Sicht nicht zweifelsfrei war und dieses Modell dem berechtigten Interesse des Versicherungsnehmers an einer möglichst frühzeitigen Information über den Inhalt des angestrebten Vertrages nicht hinreichend Rechnung trug (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).

  Vielmehr wird in der Gesetzesbegründung betont, dass in Fällen, in denen der Versicherer seine Informationspflicht nach § 7 Abs. 1 VVG verletzt, der Lauf der Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VVG hinausgeschoben wird, bis dem Versicherungsnehmer die Unterlagen vorliegen (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).

  Bei der Neufassung der Vorschriften handelte der Gesetzgeber - anders als bei § 5a VVG a.F. - in Kenntnis der (in der Literatur geäußerten) Kritik am Policenmodell und ausweislich der Gesetzesbegründung in der Annahme, die Richtlinienkonformität des Policenmodells sei nicht zweifelsfrei und es trage dem Interesse des Versicherungsnehmers an einer möglichst frühzeitigen Information über den Inhalt des angestrebten Vertrages nicht hinreichend Rechnung (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).

  Nach dem Konzept des Gesetzgebers soll dieser Schadensersatzanspruch ausdrücklich als weitere mögliche Sanktion für die verspätete Übermittlung der Vertragsinformationen neben dem hinausgeschobenen Beginn der Widerrufsfrist in Betracht kommen (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).

  b) § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG enthält diesem Willen des Gesetzgebers entsprechend auch nach seinem Wortlaut eine Rechtspflicht des Versicherers, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 59 f.).

• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Diese gesetzliche Konzeption der Überschussbeteiligung als Bestandteil des einheitlichen Lebensversicherungsvertrags fand ihre Ausprägung zuletzt durch die Reform des Versicherungsvertragsrechts (Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007, BGBl I 2631) .

  Der Gesamtbetrag der Überschussbeteiligung soll auf die einzelnen Versicherungsnehmer nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik in einem verursachungsorientierten Verfahren verteilt werden (BT-Drucks 16/3945, S 51 ff, 95 ff) .

  Sie wird während dieser Zeit den Versicherungsnehmern wiederkehrend zugeteilt, angesammelt und zusammen mit der Versicherungssumme ausgezahlt, entweder bei Vertragsablauf oder zusammen mit dem Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung (BT-Drucks 16/3945, S 104 f) .

• BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15

  Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …

  Da sich der Schadensfall am 24. August 2006 ereignete, ist für den Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht § 115 VVG, sondern noch § 3 Nr. 1 PflVG aF anwendbar (vgl. Art. 12 Abs. 1, 2, 8, 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007, BGBl. I S. 2631; Art. 1 Abs. 2 EGVVG;… vgl. auch MünchKomm VVG/Looschelders, Art. 1 EGVVG Rn. 13;… Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., § 115 VVG Rn. 1).
• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …

  Die Vorschrift soll aber nach dem Willen des Gesetzgebers gerade auch die Grundsätze aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) umsetzen und den verfassungsrechtlich geforderten wirkungsvollen Selbstschutz gewährleisten (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 28. Juni 2007, BT-Drucks. 16/5862 S. 100; Höra, r+s 2008, 89, 93).

  § 31 Abs. 1 VVG entspricht § 34 VVG a.F. (BT-Drucks. 16/3945 S. 70) und beruht auf dem Gedanken einer kooperativen Regulierung des Versicherungsfalles auf der Basis eines strukturierten, von Treu und Glauben beherrschten Informations- und Kommunikationsprozesses, der die zwischen den Vertragsparteien bestehende Informationsasymmetrie ausgleichen und dem Versicherer damit die Prüfung seiner eventuellen Leistungspflicht ermöglichen soll (…vgl. Brömmelmeyer in Bruck/Möller, 9. Aufl. § 31 VVG Rn. 2 m.w.N.).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
• BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der …
• BGH, 16.09.2016 - V ZR 29/16

  Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde …
• BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10

  Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit …
• BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

  Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13

  Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …
• BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13

  Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

  Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
• BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14

  Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven …
• BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14

  Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
• BGH, 08.11.2017 - IV ZR 551/15

  Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R

  Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung …
• BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15

  Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf …
• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13

  Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
• EuGH, 20.12.2017 - C-462/16

  Boehringer Ingelheim Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11

  Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: …
• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen …
• BSG, 10.09.2020 - B 3 P 2/19 R

  Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Erfordernis der "gemeinschaftlichen …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

  Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
• BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des …
• OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

  Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich
• BGH, 13.04.2016 - IV ZR 51/14

  D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner …
• BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11

  Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 P 3/14 R

  Private Pflegeversicherung - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R

  Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R

  Krankenversicherung - Beitragszuschuss für privat krankenversicherten …
• BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

  Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer …
• BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13

  Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die …
• BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die …
• BGH, 27.03.2019 - IV ZR 132/18

  Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des …
• BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18

  Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des …
• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 280/15

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen …
• BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14

  Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R

  Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung …
• BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R

  Private Pflegeversicherung - privates Krankenversicherungsunternehmen - …
• OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 12 U 156/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anzeigeobliegenheit und spontane …
• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13

  Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …
• BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11

  Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: …
• OLG Köln, 17.08.2010 - 9 U 41/10

  Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung; Berufung …
• BGH, 24.10.2012 - XII ZR 40/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15

  Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …
• BGH, 08.02.2012 - IV ZR 223/10

  Versicherungsvertragsrecht: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung
• OLG Bremen, 02.08.2011 - 3 AR 6/11

  Zuständigkeitsbestimmung; Streitgenossenschaft; Direktanspruch; …
• KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13

  Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und …
• BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16

  Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der …
• OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens …
• OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 5 W 1109/12

  Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers: Voraussetzungen für ein …
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13

  Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung …
• OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 184/15

  Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 23/08

  Zulässigkeit der Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der …
• BGH, 23.10.2013 - IV ZR 98/12

  Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R

  Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige …
• BSG, 30.11.2017 - B 3 P 5/16 R

  Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - …
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 58/13

  Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des …
• OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei …
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12

  Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
• BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

  Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines …
• BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R

  Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
• AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14

  Beweislast des Versicherten für den von ihm behaupteten Schadenshergang bei einem …
• BGH, 16.04.2014 - IV ZR 153/13

  Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus …
• OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 26/15

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen …
• LG Dortmund, 17.12.2009 - 2 O 399/09

  Formelle und materielle Voraussetzungen eines dem Versicherer nach § 19 Abs. 5 S. …
• BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11

  Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• OLG Braunschweig, 02.12.2015 - 3 U 62/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Wegfall der fünfjährigen Ausschlussfrist wegen …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

  Amtsangemessene Alimentation
• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R

  Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer …
• OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 5 U 356/10

  Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob …
• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09

  Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; …
• BGH, 18.10.2017 - IV ZR 188/16

  Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des …
• OLG Nürnberg, 02.05.2019 - 13 U 1296/17

  Infotainment bei 200 Stundenkilometern - das kann teuer werden
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15

  Amtsangemessene Alimentation
• LG Berlin, 02.12.2016 - 42 O 199/16

  Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 390/12

  Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation …
• OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11

  Beeinträchtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl in AGB einer …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17

  Amtsangemessene Alimentation
• BFH, 27.02.2014 - III R 14/11

  Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur …
• BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18

  Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch …
• OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17

  Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17

  Amtsangemessene Alimentation
• BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung: …
• OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12

  Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• OLG Stuttgart, 06.12.2018 - 7 U 107/18

  Rechte des Versicherungsnehmers nach rechtzeitigem Widerruf eines fondsgebundenen …
• OLG Köln, 01.09.2016 - 15 U 179/15

  Ansprüche der bei einem Motorradunfall schwer verletzten Ehefrau gegen die …
• LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08

  Ingangsetzung der Klagefrist i.F.d. Ablehnung von Ansprüchen aus einem …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

  Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15

  Amtsangemessene Alimentation - Berufung
• BGH, 20.09.2011 - IV ZR 255/10

  Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit …
• LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08

  Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam
• BGH, 23.07.2014 - IV ZR 204/13

  Lebensversicherung: Verrechnung der ausstehenden Prämie mit der …
• BGH, 18.05.2011 - IV ZR 165/09

  Schiffsversicherung: Haftungsausschluss bei Fahruntüchtigkeit als verhüllte …
• BGH, 08.03.2017 - IV ZR 98/16

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei …
• BGH, 07.11.2012 - IV ZR 292/10

  Zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten …
• BGH, 08.02.2012 - IV ZR 2/11

  Versicherungsvertrag: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 182/09

  Frachtführerhaftpflichtversicherung: Haftungshöchstbetrag bei teilweiser …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17

  Amtsangemessene Alimentation
• BGH, 27.05.2009 - III ZR 231/08

  Umfang der Beratungspflicht und Betreuungspflicht durch einen Versicherungsmakler …
• BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12

  Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - 4 U 149/11

  D&O-Versicherung im Focus der Rechtsprechung
• BFH, 16.09.2014 - X R 38/13

  Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
• LG Dortmund, 24.02.2012 - 2 O 144/11

  Handeln eines Versicherungsvermittlers als Makler bei Auftritt als "Ihr …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13

  Amtsangemessene Alimentation
• LG Heidelberg, 16.03.2016 - 5 O 187/12

  Krankentagegeldversicherung: Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen bei …
• OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …
• LG Dortmund, 04.12.2014 - 2 O 124/14

  Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses der Leistungsverpflichtung …
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 156/13

  Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung …
• OLG Oldenburg, 18.04.2012 - 5 U 196/11

  Versicherungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei Klagen einer durch eine …
• LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10

  Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei …
• BFH, 28.05.2009 - VI R 27/06

  Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt …
• BGH, 27.11.2019 - IV ZR 314/17

  Klage auf Rückgewährung von Krankentagegeld; Wegfall der Voraussetzungen für die …
• OLG Dresden, 15.09.2010 - 7 U 466/10

  Zur völligen Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei absoluter …
• OLG Brandenburg, 01.02.2017 - 11 U 95/12

  Private Unfallversicherung: Rückerstattung einer Invaliditätsleistung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09

  Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
• OLG Karlsruhe, 16.09.2008 - 12 U 73/08

  Krankentagegeldversicherung: Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nach …
• OLG München, 22.03.2013 - 25 U 3764/12

  Prämienansprüche bei Altverträgen unterliegen der Verjährungsfrist des § 195 BGB
• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Stuttgart, 18.08.2010 - 7 U 102/10

  Versicherungsvertrag: Recht zur Leistungskürzung durch den Versicherer auf Grund …
• LG Hamburg, 09.11.2016 - 332 O 62/16

  Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit …
• LG Dortmund, 28.12.2009 - 2 S 27/09

  Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung nach dem neuen …
• OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 11 U 2/13

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer Anfechtung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08

  Arzneimittelabgabe durch einen nur über Bild- und Tonleitung mit dem Kunden …
• LG Dortmund, 19.01.2011 - 2 O 192/10

  Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolge des …
• LG Aachen, 11.05.2015 - 9 O 464/14

  Geltendmachung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Zessionar; …
• OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13

  Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen …
• OLG Karlsruhe, 03.08.2010 - 12 U 86/10

  Leistungsausschluss der Hausratversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die …
• OLG Hamm, 12.10.2012 - 20 U 139/12

  Hinweispflichten des Versicherers in Übergangsfällen
• OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in Altfällen
• BSG, 17.12.2009 - B 3 P 5/08 R

  Private Pflegeversicherung - Pflegegeld - Sicherstellung der Grundpflege und …
• VG Frankfurt/Main, 23.07.2009 - 1 K 3082/08

  Krankenversicherung; Risikomischung; Grundprämie des Zieltarifs; individuelle …
• LG Dortmund, 15.07.2010 - 2 O 8/10

  Quotenbildung bei mehreren Obliegenheitsverletzungen mit unterschiedlichem …
• OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18

  Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus …
• OLG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 U 395/09

  Versicherungsbedingungen - Einbeziehung - Darlegungslast
• FG München, 16.01.2017 - 7 K 337/15

  Versteuerung der Provisionen eines Versicherungsvertreters
• LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

  Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
• LG Münster, 03.05.2019 - 8 O 307/16

  Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert, …
• OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17

  Kapitallebensversicherung: Widersprüchliche Rechtsauübung des …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein …
• OLG Hamm, 12.10.2018 - 20 U 108/18

  Lebensversicherung, Informationspflicht bei Gesetzesänderungen
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09

  Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
• LG Stuttgart, 12.07.2019 - 3 O 442/18

  Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten Unwirksamkeit der …
• OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 11 U 72/16

  Nichtangabe von für den Versicherungsfall nicht ursächlichen Beschwerden
• BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 1408/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend zivilgerichtliche Verfahren über …
• OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 7 U 229/11

  Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Leitungswasserschadens aufgrund …
• OLG Frankfurt, 19.01.2011 - 7 U 77/10

  Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 140/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• LG Hannover, 09.06.2016 - 4 S 36/15

  Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit von Reisestornokosten
• OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 202/11

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
• OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09

  Belehrungspflicht des Dienstherrn
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• LG Bonn, 10.05.2012 - 8 S 245/11

  Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung bzgl. der Erschwerung des …
• OLG Frankfurt, 05.12.2012 - 7 U 73/11

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter …
• OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 7 U 72/11

  Versicherungsrecht: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei vermutetem …
• LG Hannover, 17.09.2010 - 13 O 153/08

  Wertung des Verhaltens eines Diebstahlversicherungsnehmers als grob fahrlässig …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09

  Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12

  Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit …
• LG Köln, 14.07.2010 - 23 O 377/09

  Fortbestehen eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses trotz Kündigung …
• OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07

  § 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
• AG Ansbach, 29.06.2016 - 1 C 1736/14

  Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers bei …
• AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10

  Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
• KG, 09.11.2010 - 6 U 103/10

  Versicherungsvertrag: Leistungspflicht des Versicherers trotz Falschangaben des …
• LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
• LG Berlin, 25.01.2013 - 23 O 238/11
• LG Dortmund, 16.11.2009 - 2 S 27/09

  Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in seiner alten Fassung (VVG a.F.) …
• OLG Brandenburg, 03.05.2019 - 11 U 175/15

  Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
• AG Köln, 26.11.2018 - 142 C 328/15

  Abrechnungsfähigkeit der GOZ Ziffer 2197 neben den Ziffern 2060, 2080, 2100 und …
• OLG München, 28.09.2018 - 25 U 851/18

  Eintritt des Versicherungsfalls - Verletzung der Anzeigepflicht
• OLG Hamm, 08.05.2017 - 6 U 62/16

  Pflichten des privaten Krankenversicherers bei Tätigwerden eines …
• LG Dortmund, 02.01.2013 - 2 O 213/12

  Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Fehlen der erforderlichen …
• LG Rostock, 10.08.2012 - 1 S 315/10

  Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit einer separaten …
• LG Nürnberg-Fürth, 04.04.2011 - 8 O 7327/10

  Kfz-Vollkaskoversicherung: Risikoausschluss für Schaden zwischen Zugfahrzeug und …
• BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 19.14

  Ablösung; Änderung; Altersversorgung, betriebliche; Altersrente; Aufstocken; …
• LG Ansbach, 06.11.2014 - 1 S 1412/13

  Widerruf des Versicherungsvertrags bei Verzicht auf rechtzeitige …
• OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11

  Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der …
• OLG München, 13.01.2017 - 25 U 4117/16

  Anspruch auf Zahlung von Bewertungsreserven
• AG Berlin-Charlottenburg, 13.12.2016 - 203 C 294/16

  Private Krankenvollversicherung: Fristlose Kündigung durch den …
• LG Bonn, 25.02.2014 - 8 S 249/13

  Nettorentenversicherungspolice; Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
• VG Magdeburg, 23.04.2013 - 5 A 18/12

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im sog. Basistarif Versicherte.
• VG Stuttgart, 11.11.2009 - 12 K 1587/09

  Zum Beihilfeanspruch für Beamte ohne zusätzliche private Krankenversicherung
• OLG Frankfurt, 04.05.2016 - 7 U 259/13

  Unfallversicherung: Unfallbedingte posttraumatische Epilepsie
• LG Bonn, 01.12.2011 - 8 S 174/11

  Anwendbarkeit des § 169 Abs. 2 S. 5 VVG bei Versicherungspolicen mit separater …
• AG Erkelenz, 30.09.2008 - 6 C 215/08

  Haftung des den Bürgersteig verlassenden Krankenfahrstuhlführers bei Kollision …
• OLG Saarbrücken, 15.12.2010 - 5 U 147/10

  Gebäudeversicherung - Kürzung
• LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2016 - 24 U 40/16

  Pflichten des Mieters eines Hubschraubers
• LG Berlin, 05.12.2012 - 23 O 438/11

  Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
• AG Köln, 03.11.2010 - 118 C 186/10

  Anspruch auf Zahlung restlicher Vertragskosten eines ehemaligen …
• OLG Bamberg, 21.09.2010 - 1 W 39/10

  Änderung des VVG: Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Altverträgen
• VG Aachen, 23.05.2008 - 6 L 194/08

  Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig
• AG Wipperfürth, 04.04.2014 - 1 C 168/13

  Vorschusspflicht des Haftpflichtversicherers bzgl. Rechtsverfolgungskosten des …
• LG Bonn, 08.03.2013 - 1 O 390/12

  Zahlungsbegehren aus einer Kostenausgleichsvereinbarung im Hinblick auf die …
• FG München, 23.03.2011 - 4 K 1008/08

  Keine Versicherungsteuerbefreiung für Kautionsrückversicherungen
• LG Dortmund, 24.02.2011 - 2 O 250/10

  Hinweis eines Krankenversicherers bei Antragstellung auf rückwirkende Bedingungen …
• LG Konstanz, 26.11.2009 - 3 O 119/09

  Zur groben Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrthöhe und zur Höhe der …
• SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag …
• LG Saarbrücken, 09.09.2013 - 14 O 322/12

  Betriebshaftpflichtversicherung: Sachlicher und zeitlicher Umfang des …
• LG Dortmund, 14.03.2013 - 2 O 321/12

  Rücktrittsrecht eines Krankenversicherers trotz unzureichender Belehrung nach § …
• OLG Koblenz, 03.12.2010 - 10 U 345/10

  Versicherungsvertrag: Klagefristsetzung bei einem Altvertrag
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 65/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Auskunft über die in den …
• OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 35/15

  Anfechtung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den Versicherer …
• OLG Köln, 03.06.2015 - 9 U 176/14

  Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer …
• LG Ansbach, 15.02.2010 - 3 O 1360/09

  Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag: Anzuwendende …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 143/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• LG Saarbrücken, 16.04.2013 - 14 S 11/12

  Versicherungsvermittlung: Beratungspflichten bei Vermittlung eines …
• OLG Rostock, 24.11.2011 - 3 U 151/10

  Kraftfahrzeugmietvertrag: Reichweite der entgeltlichen Haftungsreduzierung; grobe …
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• LSG Sachsen, 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12

  Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 28/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
• OLG Celle, 19.07.2007 - 8 U 8/07

  Auskunftspflichten eines Kapitallebensversicherers
• OLG Saarbrücken, 27.09.2017 - 5 U 43/16

  Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen arglistiger Verletzung der …
• LG Bonn, 22.01.2013 - 10 O 179/12

  Bindungswirkung, Haftpflichtprozess, Deckungsprozess, Geständnis
• OLG Braunschweig, 05.10.2011 - 3 W 43/11

  Gerichtsstand für Klagen aus Versicherungsvertrag in Übergangsfällen
• OLG Köln, 01.07.2011 - 8 AR 25/11
• LG Dortmund, 10.03.2011 - 2 O 105/10

  Gebotener Hinweis eines Krankenversicherers auf die Rechtsfolgen einer …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 142/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 111/16

  Amtsangemessene Alimentation
• LG Potsdam, 24.05.2017 - 8 O 98/17

  Risikolebensversicherung: Besonderer Gerichtsstand für die Leistungsklage eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14

  Versicherungspflicht - Familienversicherung - Versicherungsschutz - einstweiliger …
• VG Stuttgart, 19.10.2011 - 8 K 3031/11

  Ausschluss von Beihilfeansprüchen; Versicherungspflicht; Verfassungsmäßigkeit
• LG Wiesbaden, 23.02.2011 - 7 O 120/10

  Zur Wirksamkeitskontroll für das sog. claims-made-Prinzip
• LG Stralsund, 01.02.2011 - 6 O 259/10

  Klage gegen einen Versicherer: Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung …
• LG Karlsruhe, 21.08.2009 - 6 O 130/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von …
• LG Karlsruhe, 16.01.2009 - 6 O 92/06

  VBL-Klagefrist in reinen Startgutschriftfällen
• OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
• LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10

  AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages: Wirksamkeit des Wegfalls der …
• LG Münster, 21.06.2019 - 115 O 146/18

  Spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers trotz fehlender Frage
• OLG Dresden, 25.09.2018 - 4 U 219/18

  Rückabwicklung von Zahlungen des Kfz-Haftpflichtversicherers an den Leasinggeber
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 141/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
• OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12

  Wohnungsbauförderungsrecht: Anspruch auf Anpassung einer auf vertraglicher …
• AG Bonn, 31.08.2011 - 101 C 70/11

  Anspruch auf Zahlung der Restschuld aus einer Kostenausgleichsvereinbarung nach …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 234/10

  Übernahme der Beiträge eines privat Krankenversicherten durch den …
• LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 173/10

  Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft …
• OLG Rostock, 15.04.2010 - 5 W 179/09

  Anwendbarkeit des besonderen Gerichtsstandes gem. § 215 VVG in Übergangsfällen
• VG Köln, 03.04.2008 - 13 K 5437/05

  Anspruch auf Verlängerung der Zulassung eines Fertigarzneimittels; Nachzulassung …
• VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19

  Keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde
• LG Berlin, 11.06.2013 - 7 S 41/12

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine formularmäßige separate …
• AG Köln, 13.05.2013 - 142 C 558/12

  Anspruch auf Zahlung von Abschlusskosten und Einrichtungskosten für einen …
• AG Bergheim, 14.02.2013 - 26 C 368/12

  Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bei einer sog. Nettopolice
• LG Darmstadt, 29.11.2017 - 11 O 52/17
• OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12

  Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von …
• OLG Dresden, 11.11.2009 - 3 AR 81/09
• LG Hechingen, 15.12.2008 - 1 O 240/08
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 38/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zuteilung und Anspruch auf Bonuspunkte; …
• VG Köln, 03.04.2008 - 13 K 5035/05

  Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels um fünf Jahre bei …
• OLG Düsseldorf, 19.08.2011 - 4 U 130/10

  Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers zur Vorbereitung von …
• LG Wiesbaden, 20.08.2015 - 2 O 250/14

  Verwirkung eines Widerspruchsrechtes
• LG Stralsund, 10.03.2011 - 6 O 378/10

  Versicherungsvertrag: Anwendung der Gerichtsstandsregelungen des …
• BSG, 21.08.2008 - B 3 P 9/08 B
• VG Köln, 10.01.2008 - 13 K 3789/05

  Verlängerung der Nachzulassung für ein Arzneimittel nach Ablauf der für die …
• ArbG Dortmund, 26.08.2019 - 8 Ca 578/19
• OLG München, 04.03.2015 - 27 U 4374/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …
• LG Kiel, 02.11.2011 - 5 O 150/11

  Wirksamkeit einer isolierten Kostenausgleichsvereinbarung
• SG Köln, 07.01.2010 - S 14 AS 256/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LG Karlsruhe, 23.10.2009 - 6 O 85/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist zur …
• SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft eines verurteilten, sich auf …
• BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 837/08
• AG Erkelenz, 27.05.2008 - 6 C 478/07

  Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Unfallersatztarif
• VG Cottbus, 09.03.2015 - 3 K 1829/14

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• LG Köln, 27.03.2013 - 26 O 308/12

  Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung nach Widerruf des …
• VG Berlin, 23.04.2008 - 14 A 116.04

  Untersagung der Herstellung und des Inverkehrbringens des Zytostatikums …
• VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609

  Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des …
• LG München I, 04.06.2010 - 25 O 1416/10

  Versicherungsvertragsrecht: Anwendbarkeit der Klagefrist auf Altverträge
• LG Erfurt, 03.02.2010 - 10 O 1254/09
• LG München I, 05.11.2009 - 26 O 17498/09