Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2793   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 07.12.2007, Seite 2793
  • Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
  • vom 05.12.2007

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Düsseldorf, 13.09.2016 - 3 K 7695/15  

    Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

    vgl. Knauff in Führ, a. a. O., § 40 Rn. 51; Amtliche Begründung zur Ersten Änderungsverordnung in BR-Drucks. 819/07, abgedruckt in Feldhaus, a. a. O., 35. BImSchV.
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16  

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Namentlich § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV lässt nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Verordnungsgebers auch individualnützige Ausnahmen im Einzelfall oder für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Anlieger oder Handwerker, zu (vgl. BR-Drs. 819/07 S. 9 f.).

    Gemäß der Begründung der Ersten Verordnung zur Änderung der 35. BImSchV geht auch der Verordnungsgeber davon aus, dass eine immissionsschutzrechtliche Verfügung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV nicht durch ein Verkehrszeichen umgesetzt werden muss (BR-Drs. 819/07 S. 10).

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17  

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Namentlich § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV lässt nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Verordnungsgebers auch individualnützige Ausnahmen im Einzelfall oder für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Anlieger oder Handwerker, zu (vgl. BR-Drs. 819/07 S. 9 f.).

    Gemäß der Begründung der Ersten Verordnung zur Änderung der 35. BImSchV geht auch der Verordnungsgeber davon aus, dass eine immissionsschutzrechtliche Verfügung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV nicht durch ein Verkehrszeichen umgesetzt werden muss (BR-Drs. 819/07 S. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - 8 B 933/09  
    Die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung richtet sich - wie vom VG ausgeführt - nach § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) vom 10.10.2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5.10.2007 (BGBl. I S. 2793).
  • VGH Bayern, 31.08.2009 - 22 C 09.2071  

    Ausnahmeregelung von den Verkehrsverboten für die Umweltzone München für

    Die Zulassung von Ausnahmen richtet sich dabei nach § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl I S. 2218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl I S. 2793).
  • VG München, 09.02.2010 - M 1 K 09.3558  

    Ausnahmegenehmigung für das Befahren der Umweltzone München

    Die Zulassung von Ausnahmen richtet sich nach § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl I S. 2218), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl I S. 2793).

    Schließlich wurden aufgrund der Änderungsverordnung vom 5. Dezember 2007 Oldtimer mit H-Kennzeichen oder "07"-Oldtimerkennzeichen in den Ausnahmekatalog aufgenommen, weil sie der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen und die Anzahl solcher Fahrzeuge und deren geringe Fahrleistung eine Ausnahme von den Fahrverboten in den Umweltzonen rechtfertigen würden (vgl. die amtliche Begründung der Bundesregierung BR-Drs. 162/06 S. 22 f. und BR-Drs. 819/07 S. 16).

  • VG Gelsenkirchen, 26.06.2009 - 14 L 532/09  

    Ausnahmegenehmigung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Teilplan Ruhrgebiet Nord,

    Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung ist § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV -) vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 8 B 754/10  

    Anspruch auf eine "Bewohner-Ausnahmegenehmigung" vom Fahrverbot in den

    Die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung richtet sich - wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt - nach § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2793).
  • VG Freiburg, 29.11.2012 - 4 K 2158/12  

    Fahrt in der Umweltzone

    Nach den Regelungen/Erläuterungen der Straßenverkehrsverordnung zu Zeichen 270.1 sind vom Verkehrsverbot Kraftfahrzeuge ausgenommen, 1. die nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 ( BGBl. I, S. 2218 ), die zuletzt durch die Verordnung vom 5. Dezember 2007 ( BGBl. I, S. 2793 ) geändert worden ist, - 35. BImSchV - ausnahmsweise im Einzelfall oder allgemein durch Zusatzzeichen oder Allgemeinverfügung zugelassen sind oder 2. die nach Anhang 3 zu § 2 Abs. 3 der 35. BImSchV keiner Plaketten-Kennzeichnung unterliegen.
  • VG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 K 2074/10  

    Ausnahmegenehmigung Fahrverbot H-Kennzeichen Luftreinhalteplan Umweltzone

    Die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung richtet sich - wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt - nach § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2793).
  • VG Berlin, 09.07.2008 - 10 A 138.08  

    Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Verkehrsverbotes zum Zweck einer zu

  • VG Berlin, 08.10.2008 - 10 A 156.08  

    Zuordnung der Fahrzeuge in Schadstoffklassen; Erteilung einer Feinstaubplakette

  • VG Berlin, 08.10.2008 - 10 A 32.08  

    Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone

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