Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 3254   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 31.12.2007, Seite 3254
  • Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
  • vom 23.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 10.05.2007   BT   Regierung will mehr finanzielle Unterstützung für Auszubildende mit Kind
  • 18.05.2007   BT   Anhörung zum Bafög-Gesetz
  • 14.11.2007   BT   Studenten kriegen ab Oktober 2008 mehr Geld



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Wird zitiert von ... (103)  

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes

    Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist § 19 SGB II (in der ab dem 1.8. 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7. 2006, BGBl I 1706) iVm § 7 SGB II (in der Fassung des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BAFöG vom 23.12.2007, BGBl I 3254, gültig ab 1.1. 2008).
  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der

    Dahinstehen kann hier, ob der Vater des Klägers diesem überhaupt (zumindest temporär) einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II als "Kopf" einer Bedarfsgemeinschaft vermitteln konnte, obwohl er selbst im streitigen Zeitraum nach § 7 Abs. 5 S 1 SGB II (in der Normfassung des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BAföG vom 23.12.2007 - BGBl I 3254) von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen war.
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

    Soweit Auszubildende eine der in § 7 Abs. 6 Nr. 3 SGB II idF des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BAföG vom 23.12.2007 (BGBl I 3254) genannten Einrichtung besuchten, aber aufgrund § 10 Abs. 3 BAföG keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG hatten, unterfielen sie wie alle anderen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich § 3 Abs. 1 RBEG.
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