• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 29.07.2008, Seite 1338
• Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
• vom 18.07.2008

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Wird zitiert von ... (74)

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Zwar hat der Verordnungsgeber einen solchen Gleichlauf bei der 2008 in Kraft getretenen Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) durchaus im Blick gehabt; diese Regelungsintention bezog sich jedoch nur auf konkrete Einzelfragen.

  So wollte der Verordnungsgeber durch eine Änderung von § 13 FeV die unterschiedliche Beurteilung von früherer Alkoholabhängigkeit und früherer Drogenabhängigkeit beseitigen (Art. 1 Nr. 7 der Änderungsverordnung, vgl. dazu die Begründung in BR-Drs. 302/08 S. 62) und im Rahmen des § 14 FeV die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung und die Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde gleichbehandeln (Art. 1 Nr. 8 der Änderungsverordnung, vgl. dazu Begründung BR-Drs. 302/08 S. 62 f.).

• VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

  Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Bei der Einführung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) wurden verschiedene Änderungen an der Fahrerlaubnis-Verordnung vorgenommen, um eine Gleichbehandlung von Alkohol- und Drogenkonsumenten zu erreichen.

  Dies erfolgte nach der Verordnungsbegründung, um die nach der damaligen Rechtslage unterschiedliche Handhabung bei der Beurteilung von früherer Alkoholabhängigkeit und früherer Drogenabhängigkeit einheitlich zu regeln, da es im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht ersichtlich sei, aus welchem Grund diese unterschiedliche Beurteilung gerechtfertigt erscheint (vgl. BR-Drs. 302/08, S. 62).

  Zum anderen wurde eine Gleichbehandlung bei fehlendem Trennungsvermögen zwischen Fahren und Konsum von Alkohol oder Cannabis hergestellt, indem in beiden Fällen beim zweiten Verstoß zwingend eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen ist (vgl. BR-Drs. 302/08, S. 57 f., 63).

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Zwar hat der Verordnungsgeber einen solchen Gleichlauf bei der 2008 in Kraft getretenen Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) durchaus im Blick gehabt; diese Regelungsintention bezog sich jedoch nur auf konkrete Einzelfragen.

  So wollte der Verordnungsgeber durch eine Änderung von § 13 FeV die unterschiedliche Beurteilung von früherer Alkoholabhängigkeit und früherer Drogenabhängigkeit beseitigen (Art. 1 Nr. 7 der Änderungsverordnung, vgl. dazu die Begründung in BR-Drs. 302/08 S. 62) und im Rahmen des § 14 FeV die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung und die Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde gleichbehandeln (Art. 1 Nr. 8 der Änderungsverordnung, vgl. dazu Begründung BR-Drs. 302/08 S. 62 f.).

 
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …

  Der Verordnungsgeber hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Mai 2004 (10 S 2796/03 - VBlBW 2004, 428), in dem dieser bereits in Bezug auf die damals noch gleichlautende Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zum Ergebnis gekommen war, dass sowohl Fahrerlaubnisentziehungen durch die Verwaltungsbehörden als auch durch die Gerichte erfasst seien, zum Anlass genommen, mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) den Wortlaut von § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV entsprechend zu ergänzen.

  Ausgangspunkt war das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Mai 2004 (10 S 2796/03 - VBlBW 2004, 428) wonach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV auch strafgerichtliche Entscheidungen erfasse, woraufhin der Verordnungsgeber diese Vorschrift mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) ergänzte.

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Zwar hat der Verordnungsgeber einen solchen Gleichlauf bei der 2008 in Kraft getretenen Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) durchaus im Blick gehabt; diese Regelungsintention bezog sich jedoch nur auf konkrete Einzelfragen.

  So wollte der Verordnungsgeber durch eine Änderung von § 13 FeV die unterschiedliche Beurteilung von früherer Alkoholabhängigkeit und früherer Drogenabhängigkeit beseitigen (Art. 1 Nr. 7 der Änderungsverordnung, vgl. dazu die Begründung in BR-Drs. 302/08 S. 62) und im Rahmen des § 14 FeV die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung und die Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde gleichbehandeln (Art. 1 Nr. 8 der Änderungsverordnung, vgl. dazu Begründung BR-Drs. 302/08 S. 62 f.).

• BVerwG, 27.10.2011 - 3 C 31.10

  Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE; Fahrerlaubnis für …

  Nach § 24 Abs. 2 FeV in der bis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) geltenden alten Fassung war Absatz 1 auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse anzuwenden, wenn seit dem Ablauf der Geltungsdauer der vorherigen Fahrerlaubnis bis zum Tag der Antragstellung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen waren.

  Soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die Befähigung nicht mehr bestehe, könne in Anwendung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Nachweis der Befähigung eine entsprechende Fahrerlaubnisprüfung angeordnet werden (BRDrucks 302/08 S. 64 f.).

• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (RGBl I S. 1137), die mit Art. 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) aufgehoben wurde, war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides zwar noch in Kraft.
• BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

  Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, …

  Rechtsgrundlage für sein Begehren ist nicht mehr der von den Vorinstanzen angewendete § 4 Abs. 4 IntKfzV, sondern § 29 Abs. 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338).
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

  Bei der Einführung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) wurden verschiedene Änderungen an der Fahrerlaubnis-Verordnung vorgenommen, um eine Gleichbehandlung von Alkohol- und Drogenkonsumenten zu erreichen.

  Dies erfolgte nach der Verordnungsbegründung, um die nach der damaligen Rechtslage unterschiedliche Handhabung bei der Beurteilung von früherer Alkoholabhängigkeit und früherer Drogenabhängigkeit einheitlich zu regeln, da es im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht ersichtlich sei, aus welchem Grund diese unterschiedliche Beurteilung gerechtfertigt erscheint (vgl. BR-Drs. 302/08, S. 62).

  Zum anderen wurde eine Gleichbehandlung bei fehlendem Trennungsvermögen zwischen Fahren und Konsum von Alkohol oder Cannabis hergestellt, indem in beiden Fällen beim zweiten Verstoß zwingend eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen ist (vgl. BR-Drs. 302/08, S. 57 f., 63).

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Zwar hat der Verordnungsgeber einen solchen Gleichlauf bei der 2008 in Kraft getretenen Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) durchaus im Blick gehabt; diese Regelungsintention bezog sich jedoch nur auf konkrete Einzelfragen.

  So wollte der Verordnungsgeber durch eine Änderung von § 13 FeV die unterschiedliche Beurteilung von früherer Alkoholabhängigkeit und früherer Drogenabhängigkeit beseitigen (Art. 1 Nr. 7 der Änderungsverordnung, vgl. dazu die Begründung in BR-Drs. 302/08 S. 62) und im Rahmen des § 14 FeV die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung und die Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde gleichbehandeln (Art. 1 Nr. 8 der Änderungsverordnung, vgl. dazu Begründung BR-Drs. 302/08 S. 62 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 7.18

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 9.18

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259

  Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139

  Alkoholabhängigkeit
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 25.17

  Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 03.08.2009 - 11 B 08.294

  Schlüsselzahl 172; befristete Fahrerlaubnis; Beginn und Ende der Frist nach § 23 …
• BVerwG, 24.06.2013 - 3 B 71.12

  Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche …
• VGH Bayern, 19.07.2010 - 11 BV 10.712

  Kein Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und D ohne …
• VGH Bayern, 03.08.2009 - 11 B 08.295

  Schlüsselzahl 172; befristete Fahrerlaubnis; Beginn und Ende der Frist nach § 23 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - 16 B 895/09

  Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten …
• VG Koblenz, 18.10.2010 - 4 K 571/10

  Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs
• VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 7 K 16.556

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 BV 10.226

  Fahrerlaubnis der Klasse 2
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 11 B 11.1873

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung der Klassen 1 und 3 (alt)
• VGH Bayern, 14.01.2015 - 11 BV 14.1345

  Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts hat der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2009 - 9 S 2890/08

  Kein weiterer (Teil-)Grundbetrag einer Fahrschule für weitere Ausbildung eines …
• VG Würzburg, 03.02.2011 - W 6 E 11.37

  Einstweilige Anordnung; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisklassen …
• VG München, 26.01.2010 - M 1 K 09.4504

  Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE nach fünf …
• VGH Hessen, 18.06.2009 - 2 B 255/09

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15

  Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler …
• VGH Bayern, 10.01.2011 - 11 CS 10.2404

  Einmalige Trunkenheitsfahrt (2,50 ‰) mit einem Fahrrad; Verbot, Fahrzeuge aller …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 9 S 1711/08

  Einführungsseminar für Lehrgangsleiter nach § 14 FahrlGDV
• VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2020 - 10 S 224/18

  Ausländischer EU-Kartenführerschein: Eintragung eines (Sperr-)Vermerks; …
• VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726

  Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach …
• VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867

  Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 16 B 912/14

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
• VG München, 05.04.2017 - M 6 K 17.762

  Keine Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
• VGH Bayern, 27.11.2014 - 11 CS 14.2228

  Ergänzung der Begründung des Sofortvollzugs; Entzug der Fahrerlaubnis; …
• VG Augsburg, 02.08.2010 - Au 7 S 10.855

  Entzug der Fahrerlaubnis; ungleichzeitiger Mischkonsum von Amphetamin und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 16 B 390/17

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter …
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 11 C 13.1837

  Fahreignungszweifel; Straftat mit hohem Aggressionspotential (Mord)
• VG Karlsruhe, 09.02.2010 - 9 K 3681/09

  Kraftfahreignung bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VG Cottbus, 11.05.2020 - 7 L 145/20

  Fahreignungsgutachtens wegen verbalem Streit mit Polizeibeamten
• VG München, 17.09.2018 - M 26 K 17.3289

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Eignungszweifel wegen Straftat des sexuellen …
• VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 6 K 12031/17

  Prüfungsfreie Neuerteilung; Fahrerlaubnisklassen A1, A2, BE, B Schlüsselzahl 96; …
• VG Regensburg, 08.03.2017 - RN 8 S 16.1847

  Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 11 C 16.2607

  Durchsuchungsbeschluss zur Sicherstellung eines tschechischen Führerscheins und …
• VGH Bayern, 14.08.2012 - 11 C 12.1746

  Erhebliche Straftat im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung
• VGH Bayern, 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725

  Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C, CE ohne vorherige Ablegung …
• VG München, 22.09.2014 - M 6b S 14.3454

  Entziehung der Fahrerlaubnis; erhebliche Straftat; hohes Aggressionspotential; …
• VG Würzburg, 04.05.2011 - W 6 K 10.422

  Klage gegen Kostenbescheid; Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen …
• VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1708

  Entziehung von Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 11 ZB 13.1396

  Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B ohne vorherige Ablegung einer …
• VG Regensburg, 20.06.2011 - RO 8 K 11.671

  Umschreibung eines Führerscheins nach Entziehung
• VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 511/15

  Verlängerung der Fahrerlaubnis Klassen C und CE ohne Fahrpraxisnachweis
• VG Gießen, 26.04.2010 - 6 L 663/10

  Verwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren die Untersagung des Fahrradfahrens …
• VG Koblenz, 23.07.2012 - 4 K 215/12

  Gebührenerhebung bei Stilllegung eines Kfz; unbestimmte Zwangsmittelandrohung; …
• VGH Hessen, 04.06.2012 - 5 D 1192/12

  Gebühr für Maßnahmen im Straßenverkehr
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2010 - 1 M 231/10

  Radfahrer; Trunkenheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug
• VGH Bayern, 16.11.2010 - 11 CS 10.2031

  Verzicht auf die Fahrerlaubnis wegen einmaliger Einnahme von Amphetamin
• VGH Bayern, 04.05.2009 - 11 CS 09.262

  Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2011 - 7 L 705/11

  Entziehung, Fahrerlaubnis, Gutachtenbeibringung
• VGH Bayern, 20.07.2009 - 11 CS 09.1118

  Feststehender gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG Oldenburg, 04.06.2009 - 7 B 1528/09

  Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis der Klassen B und BE im Wege der …
• VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 665/08

  Anordnung eines Aufbauseminars und nachfolgend Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 02.02.2010 - 11 CS 09.2636

  Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; erheblicher …
• FG Hessen, 04.06.2012 - 5 D 1192/12

  Geltung der Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu …
• VG Regensburg, 26.03.2012 - RN 8 S 12.00361

  Erhebliche Straftat in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung; …
• VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 10 K 11.01358

  Maßnahmen bei fehlender Prüfplakette; Gebühr für zwangsweise Außerbetriebsetzung; …
• VGH Bayern, 18.12.2009 - 11 ZB 08.586

  (Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung