• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 28.10.2008, Seite 2026
• Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
• vom 23.10.2008

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 05.09.2007   BT   GmbH sollen in Zukunft leichter und billiger gegründet werden können
• 21.01.2008   BT   Anhörung zur Modernisierung des GmbH-Rechts
• 23.01.2008   BT   Meinungen über Modernisierung des GmbH-Rechts gingen auseinander

Sonstiges

• Jurion

  Kurznachricht zu "Prüfung der Anteilskette nach dem MoMiG" von RA Dr. Igor Stenzel, original erschienen in: BB 2012, 337 - 343.

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Wird zitiert von ... (224)  

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 Prozent oder weniger beträgt und sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind.

  Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind;.

• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14  

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Abweichend von dem in dem Urteil vom 8. Januar 2001 (…aaO) zum Ausdruck gekommenen Verständnis kann die Erklärung nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren (BT-Drucks. 16/9737, S. 58;… HmbKomm-InsO/Schröder, 5. Aufl., § 19 Rn. 43;… Nerlich/Kreplin/Bornheimer, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl., § 7 Rn. 85; Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2479;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 55;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 50).
• BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13  

  Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …

  Da es sich vorliegend um nach Verfahrenseröffnung entstandene, den Regelungen der §§ 103 ff InsO zuzuordnende (BT-Drucks. 16/6140, S. 56) Masseverbindlichkeiten handelt, ist § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO aus rechtssystematischen Erwägungen nicht einschlägig (vgl. Rühle, ZIP 2009, 1358, 1359).

  Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung seitens des Gesellschafters überlassener Betriebsmittel ist abweichend von dem früheren Eigenkapitalersatzrecht auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) neu gestalteten Rechts nicht mehr anzuerkennen.

  Eine ausdrückliche Klarstellung in einem solchen Sinne, dass nämlich im Falle einer Nutzungsüberlassung die Kreditgewährung nur das Entgelt betreffe, nicht aber in der Nutzungsüberlassung selbst liegen könne, erachtete der Gesetzgeber als nicht geboten (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

  Stellt eine Nutzungsüberlassung keine Kreditgewährung dar (BT-Drucks. 16/6140, aaO), können von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, der seinen Geltungsbereich auf einem Darlehen gleichgestellte Forderungen erstreckt, Nutzungen nicht erfasst werden.

  aa) Diese Bestimmung sieht zu Lasten des Gesellschafters für Gegenstände, die zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung sind, eine Aussonderungssperre von längstens einem Jahr verbunden mit einem Ausgleichsanspruch vor, der sich auf den Durchschnitt der vor Verfahrenseröffnung tatsächlich gezahlten Vergütung ermäßigt (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

  bb) Entsprechend diesem Verständnis hat der Gesetzgeber bei der nachträglichen Einführung des § 135 Abs. 3 InsO in Einklang mit dem bei Einbringung des MoMiG geäußerten Regelungsziel der Abschaffung des Kapitalersatzrechts (BT-Drucks. 16/6140, S. 42, 56) ausdrücklich bekräftigt, dass die dogmatische Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung entfallen ist (BT-Drucks. 16/9737, aaO; Dahl/Schmitz, NZG 2009, 325, 328).

  Auch wenn Rechtshandlungen Dritter in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO nicht ausdrücklich erwähnt werden, sollte durch die tatbestandliche Einbeziehung gleichgestellter Forderungen in diese Vorschriften der Anwendungsbereich des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF auch in personeller Hinsicht übernommen werden (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

  Sie kann sich auf die weitere Erwägung stützen, dass die Einbeziehung gesellschaftergleicher Dritter, die dem Eigenkapitalersatzrecht zugrunde lag, von dem Gesetzgeber des MoMiG auch für das neue Recht ganz allgemein fortgeführt wurde (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

  Ferner manifestiert sich der Wille des Gesetzgebers, mittelbare Gesellschafter der Regelung zu unterwerfen, in dem bei Einführung des § 135 Abs. 3 InsO betonten Hinweis auf die Treuepflicht der Gesellschafter (BT-Drucks. 16/9737, S. 59), die auch für verbundene Unternehmen gilt (…Schröder, aaO Rn. 179).

  Nach Ablauf dieser Frist ist es sachgerecht, dass der Gesellschafter die Gegenstände herausverlangen kann, während sie bis zu diesem Zeitpunkt zu den vereinbarten Bedingungen für die Fortführung des Betriebes weiterhin zur Verfügung stehen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

  Vielmehr kann der Gesellschafter auch nach Verfahrenseröffnung die vereinbarte vertragliche Miete als Masseverbindlichkeit beanspruchen (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 56; BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

  Als Gegenleistung für die der Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nahestehende (vgl. BT-Drucks. 16/9737, aaO) Aussonderungssperre ist dem Gesellschafter gemäß § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ein Ausgleich zu leisten, der dem Durchschnitt der im letzten Jahr vor Antragstellung erbrachten Vergütung entspricht.

  Dieser hat in Einklang mit § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO ausdrücklich hervorgehoben, dass das vertragliche Nutzungsverhältnis zwischen dem Gesellschafter und der Schuldnerin nach Verfahrenseröffnung auf der Grundlage der §§ 103 ff InsO fortwirkt (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

  Bei Schaffung des § 135 Abs. 3 InsO hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass aus dieser Vorschrift begründete Entgeltansprüche Masseverbindlichkeiten darstellen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

  Ergänzend hat der Gesetzgeber erläutert, dass der Entgeltanspruch aus § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO grundsätzlich "auch dann" besteht, wenn der Insolvenzverwalter die weitere Nutzung des Vermögensgegenstandes beansprucht, an dem Vertragsverhältnis aber nicht festhalten will und von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht (BT-Drucks. 16/9737, aaO).

  (4) Für dieses Verständnis spricht auch der Ausnahmecharakter des § 135 Abs. 3 InsO, der eine nach Streichung des Eigenkapitalersatzrechts entstandene Schutzlücke zu schließen sucht, indem das Aussonderungsrecht des Gesellschafters im Blick auf solche Gegenstände, die für die Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind, beschränkt wird (vgl. BT-Drucks. 16/9737, S. 59).

  Der Insolvenzverwalter hat nach dem Gesetzeswortlaut und den Gesetzesmaterialien, die ihm zwecks Minderung des Entgelts eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses ansinnen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59), gerade nicht die Möglichkeit, das Nutzungsverhältnis dauerhaft fortzuführen und während des ersten Jahres die nach § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ermäßigte Vergütung zu entrichten.

  Insoweit wird § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF von § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in sachlicher Hinsicht übernommen (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).

  Da nach dem gesetzgeberischen Konzept des MoMiG bei einer Nutzungsüberlassung die Kreditgewährung nur das Entgelt betreffen kann und sich nicht schon in der vorausgehenden Nutzungsüberlassung selbst äußert (BT-Drucks. 16/6140, S. 56), ist die Grundlage entfallen, die Tilgung eines Nutzungsentgelts einer Darlehensrückzahlung gleichzustellen.

  Eines der wesentlichen Anliegen des MoMiG verwirklicht sich in der Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts (BT-Drucks. 16/6140 S. 26, 42).

 
• BGH, 21.02.2013 - IX ZR 32/12  

  Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten …

  a) Durch den im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) eingefügten § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG wurden die Rechtsprechungsregeln zu den eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen aufgegeben, weil nach dieser Vorschrift Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Leistungen nicht mehr wie Stammkapital zu behandeln sind.

  Als Ausgleich für den Verzicht auf das Rechtsinstitut des Kapitalersatzes wurden zur Vermeidung von Schutzlücken die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF (Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1980, BGBl. I S. 836, 838) in das Insolvenzrecht verlagert und insbesondere § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ausgebaut (BT-Drucks. 16/6140 S. 42).

  c) Die Bestimmung des § 135 InsO knüpft an die sogenannten Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF an (BT-Drucks., 16/6140 S. 42; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10, BGHZ 190, 364 Rn. 30;… Schröder, Die Reform des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG, Rn. 345; Spliedt, ZIP 2009, 149, 153).

  Diese Regelungstechnik hat das MoMiG in Anlehnung an § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF durch die Einführung des Merkmals der "gleichgestellten Forderung" in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO beibehalten (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).

  Die Vorschrift ist gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO anwendbar, weil die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführte Schuldnerin keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter hat (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).

  (2) Die ausdrückliche Bezugnahme des Gesetzgebers auf die Novellenregeln verbunden mit der Erläuterung, die Regelungen zu den Gesellschafterdarlehen in das Insolvenzrecht verlagert zu haben (BT-Drucks. 16/6140 S. 42), legt überdies die Annahme nahe, dass das durch das MoMiG umgestaltete Recht und damit auch § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit der Legitimationsgrundlage des früheren Rechts im Sinne einer Finanzierungsfolgenverantwortung harmoniert.

  Die auf die Einrichtung eines konsequenten Anfechtungsregimes (BT-Drucks. 16/6140, aaO) zielende Regelung will den Kreis haftender Dritter in Anlehnung an den bisherigen Rechtszustand festlegen.

  Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, den Gesellschafter einer GmbH, die ihrerseits bei einer Kommanditgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin fungiert, dem Regelungswerk der § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu unterwerfen (BT-Drucks. 16/6140 S. 56 f).

  Der Rückgriff auf § 404 BGB entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, bei der Einbeziehung Dritter die zum Kapitalersatzrecht entwickelten Rechtsgrundsätze anzuwenden (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).

  Soweit bei Abtretung der Darlehensforderung an einen Nichtgesellschafter innerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Nachrangigkeit abgelehnt wird (…Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., Anh. § 30 Rn. 30;… HmbKomm-InsO/Lüdtke, 4. Aufl., § 39 Rn. 32), kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden, weil auch nach dem das Verständnis des neuen Rechts prägenden § 32a GmbHG aF (BT-Drucks. 16/6140 S. 56) der Zessionar den Eigenkapitalersatzcharakter einer abgetretenen Forderung gegen sich gelten lassen musste (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 238/87, BGHZ 104, 33, 43;… vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 12;… vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 183/05, WM 2008, 162 Rn. 29 ff).

• BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06  

  Trabrennbahn

  Insbesondere enthält § 4 a GmbHG idF des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Verhinderung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl I S. 2026) keine Regelung über die Anerkennung ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland (Kindler, AG 2007, 721, 725 f.).
• BGH, 21.03.2017 - II ZR 93/16  

  GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer …

  Wenn der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) zum bilanziellen Denken zurückkehren wollte (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41), hatte er Darlehen im Blick, bei denen die Auszahlung immer bilanzwirksam ist.

  In diesem Fall liegt auch bei der Stellung einer dinglichen Sicherheit der vom Gesetzgeber mit der bilanziellen Betrachtungsweise (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41) zugelassene "Aktiventausch" vor, der nach § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG eine Bewertung als Auszahlung ausschließt (…vgl. MünchKommGmbHG/Ekkenga, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 253 ff.;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 30 Rn. 125;… Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 30 Rn. 62; Freitag, WM 2007, 1681, 1685).

  Die Unterlassung solcher Maßnahmen kann zur Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG führen (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen[MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 14 - MPS zum Darlehen).

• BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13  

  Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar …

  Dies ergibt sich schon aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum MoMiG, in dem ausgeführt ist, dass die Gesellschafterliste privat geführt wird und das Handelsregister eine die Liste inhaltlich nicht prüfende, sondern lediglich entgegennehmende, verwahrende und die allgemeine Kenntnisnahme ermöglichende Stelle ist (BT-Drucksache 16/6140 S. 38, 44).

  Ohne die Eintragung und Aufnahme der Liste in das Handelsregister bleibt dem Neugesellschafter jedoch die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verwehrt (BT-Drucksache 16/6140, S. 37).

  Dagegen spricht jedoch, dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme der ausländischen Notare Klarheit lediglich hinsichtlich einer in der Praxis zu der bis dahin geltenden Fassung des § 8 Abs. 3 GmbHG aufgetretenen Frage schaffen und die in Literatur und Rechtsprechung vertretene Ansicht kodifizieren wollte, nach der eine schriftliche Belehrung eines sich im Ausland aufhaltenden Geschäftsführers durch einen ausländischen Notar oder einen deutschen Konsularbeamten ausreichend sei (BT-Drucksache 16/6140 S. 35;… vgl. zum Streitstand nach altem Recht: Winter in Scholz, GmbHG, 9. Aufl., § 8 Rn. 26 Fn. 71;… Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 25).

  Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Meinung (vgl. Bauer/Anders, BB 2012, 593, 595; Süß, DNotZ 2011, 414, 422 f.) kann aus der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung von § 16 Abs. 1 GmbHG, wonach "die Bestimmungen zur Gesellschafterliste bereits durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 nachgebessert und verschärft worden" seien, jedoch weiterhin "Lücken" bestünden, "z.B. bei der Auslandsbeurkundung, die nunmehr geschlossen" würden (BT-Drucksache 16/6140 S. 37), nicht hergeleitet werden, dass eine Beurkundung durch einen im Ausland ansässigen Notar im Bereich des GmbHG gänzlich ausgeschlossen werden sollte.

  In den Gesetzesmaterialien zu § 16 GmbHG wird in diesem Zusammenhang aber lediglich ausgeführt, die Aufwertung der Gesellschafterliste werde dazu führen, dass auch im Falle der Auslandsbeurkundung von Seiten der Gesellschafter aus Eigeninteresse ein stärkeres Augenmerk darauf gerichtet werde, Veränderungen jeweils durch Einreichung einer aktuellen Gesellschafterliste publik zu machen, und bis dahin in der Praxis häufig anzutreffende Nachlässigkeiten für die Zukunft nicht mehr zu erwarten seien, womit das Ziel der Neuregelung, den Gesellschafterbestand stets aktuell, lückenlos und unproblematisch im Handelsregister nachvollziehbar zu machen, erreicht werde (BT-Drucksache 16/6140 S. 38).

  Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich außerdem, dass im Gesetzgebungsverfahren sogar über die vollständige Aufgabe oder zumindest Erleichterungen des Beurkundungserfordernisses bei der Abtretung von Geschäftsanteilen diskutiert, eine Entscheidung hierüber jedoch einer späteren Gesetzesnovelle vorbehalten wurde (BT-Drucksache 16/6140 S. 25 f.).

  Vielmehr verfolgte der Gesetzgeber mit der Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG ausdrücklich den Zweck, die GmbH zu deregulieren und zu modernisieren und dadurch ihre Attraktivität gegenüber konkurrierenden ausländischen Rechtsformen zu steigern (BT-Drucksache 16/6140 S. 25).

  Deshalb wurde unter anderem durch Streichung von § 4a Abs. 2 GmbHG aF die Möglichkeit geschaffen, dass sich deutsche Gesellschaften mit ihrer Hauptverwaltung im Ausland niederlassen und nicht wie bisher ihren Verwaltungssitz auch dann am Satzungssitz im Inland wählen müssen, wenn ihre Geschäftstätigkeit ganz oder überwiegend im Ausland erfolgt (BT-Drucksache 16/6140 S. 29).

  Es sei sinnvoll und dränge sich zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe im Interesse aller Beteiligten geradezu auf, mit der Abtretung zugleich auch die Folgeformalien mit zu erledigen, da die Berichtigung der Liste - wegen § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG - ohnehin in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Wirksamwerden der Abtretung erledigt werden müsse (BT-Drucksache 16/6140 S. 44).

• BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11  

  Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem …

  Eine Abkürzung des Zusatzes "(haftungsbeschränkt)" ist nicht zulässig (vgl. Begr. RegE des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 25. Juni 2007, BT-Drucks. 16/6140, S. 31;… Schäfer in Henssler/Strohn, § 5a GmbHG Rn. 13;… MünchKommGmbHG/J. Mayer, § 4 Rn. 17, 18;… MünchKommGmbHG/Rieder, § 5a Rn. 14 f.).

  Das Publikum soll nicht darüber getäuscht werden, dass es sich bei der Unternehmergesellschaft um eine Gesellschaft handelt, die möglicherweise mit sehr geringem Gründungskapital ausgestattet ist (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 16/6140, S. 31).

  Der spezielle Rechtsformzusatz soll als unverzichtbarer Bestandteil des Gläubigerschutzes (Gegenäußerung der BReg, Anlage 3 zur BT-Drucks. 16/6140 S. 74) sicherstellen, dass die Geschäftspartner erkennen können, mit welcher Art von Gesellschaft sie es zu tun haben, und sich entsprechend darauf einstellen können.

  Die Seriositätsschwelle, die in einem angemessenen Mindeststammkapitalbetrag liegt, strahlt auch eine gewisse Seriosität auf die Rechtsform der GmbH insgesamt aus (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 16/6140, S. 31).

• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12  

  Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

  a) § 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 sowie § 44a InsO knüpfen an die sog. Novellenregeln der früheren §§ 32a und 32b GmbHG an und übernehmen deren Funktion (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 12, BGHZ 196, 220) .

  Der Gesetzgeber hat die Aufhebung dieser Bestimmungen durch Art. 1 Nr. 22 MoMiG damit begründet, die Regelungen zu den Gesellschafterdarlehen würden in das Insolvenzrecht verlagert, wo sie systematisch hingehörten (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10 - Rn. 30, BGHZ 190, 364) .

  Auch das frühere Erfordernis einer Krise der Gesellschaft muss nicht mehr hinzutreten (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26, 57; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 10 mwN, BGHZ 196, 220; 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10 - Rn. 25, BGHZ 188, 363; Smid DZWIR 2012, 1, 14) .

  Die Forderung aus einem Gesellschafterdarlehen soll bei Eintritt der Insolvenz stets nachrangig iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sein (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42, 56) .

  Damit sollen Schutzlücken vermieden werden (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 10, BGHZ 196, 220) .

  (1) Das zeigt die ausdrückliche Bezugnahme des Gesetzgebers auf die Novellenregeln und die Erläuterung, die Regelung der Gesellschafterdarlehen in das Insolvenzrecht verlagert zu haben (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 18, BGHZ 196, 220) .

  Diese Würdigung entspricht dem Ziel des Gesetzgebers, Forderungen aus Gesellschafterdarlehen zugunsten der Gläubigergesamtheit stets mit Nachrang zu versehen und fragwürdige Auszahlungen an Gesellschafter in einer typischerweise kritischen Zeitspanne einem konsequenten Anfechtungsregime zu unterwerfen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26) .

  Sie trifft aber die Aussage zu dem gesetzgeberischen Ziel, dass jedes Gesellschafterdarlehen bei Eintritt der Insolvenz nachrangig sein soll (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26) .

  Mithilfe des Tatbestands der sog. gleichgestellten Forderungen iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO wird der aufgehobene § 32a Abs. 3 GmbHG in personeller Hinsicht - auch durch Einbeziehung Dritter - übernommen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 56; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 11, BGHZ 196, 220; 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11 - Rn. 11, BGHZ 193, 378; 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 363) .

  Zugleich wird der sachliche Geltungsbereich des früheren § 32a Abs. 3 GmbHG im Wesentlichen übertragen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 56) und mit Blick auf die ausreichende bloße wirtschaftliche Entsprechung im Wortlaut klargestellt.

  Die "Umgehungstatbestände" sind nicht konkretisiert, um mögliche Lücken zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 56) .

  aa) § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO dient dem Zweck, alle Rückgewähransprüche aus Gesellschafterdarlehen und ihnen gleichgestellte Forderungen bei Eintritt der Insolvenz dem Nachrang gegenüber den Ansprüchen vorrangiger Insolvenzgläubiger zu unterwerfen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26) .

• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14  

  Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen …

  Durch die Neuregelung sollten die Vorschriften zur Insolvenzantragstellung aus verschiedenen Einzelgesetzen (GmbHG, AktG, GenG, HGB) rechtsformneutral geregelt und wortgleich erfasst werden (BT-Drucks. 16/6140 S. 55).

  Eine Einschränkung der strafbewehrten Pflicht zur Antragstellung war mit dem MoMiG nicht bezweckt, vielmehr sollten Schutzlücken vermieden werden (BT-Drucks. 16/6140 aaO).

  Auch ergibt sich aus der Begründung zu § 15a Abs. 3 InsO (BT-Drucks. 16/6140 S. 56), wonach durch die vorgesehene Regelung zu der Fallgruppe der führungslosen Gesellschaft "die Rechtsprechung zum faktischen Geschäftsführer und die weitere Rechtsentwicklung hierzu nicht berührt (werden)", dass der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers nicht einschränken wollte (so auch Kuhn, Die GmbH-Bestattung (2011) S. 200 f.; Biehl, Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH (2013) S. 62 f.).

• BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06  

  "GAMMA"
• BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12  

  Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13  

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
• BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09  

  Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …
• BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11  

  Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch …
• BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12  

  Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die …
• BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14  

  Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft …
• BGH, 19.04.2011 - II ZB 25/10  

  Unternehmergesellschaft: Geltungsbereich des Sacheinlagenverbots
• BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10  

  Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: …
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07  

  Qivive
• BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07  

  Cash-Pool II
• BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11  

  GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; …
• BGH, 10.01.2017 - II ZR 94/15  

  Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines …
• BFH, 11.07.2017 - IX R 36/15  

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche …
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11  

  Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08  

  ADCOCOM
• BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13  

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …
• BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11  

  Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und …
• BGH, 30.04.2015 - IX ZR 196/13  

  Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die …
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 131/10  

  Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des …
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07  

  "Gut Buschow"
• BGH, 13.07.2017 - IX ZR 173/16  

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
• BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10  

  Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen …
• OLG München, 27.05.2009 - 31 Wx 38/09  

  Handelsregisteranmeldung einer Veränderung des Gesellschafterbestandes der GmbH: …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10  

  Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
• BGH, 28.06.2012 - IX ZR 191/11  

  Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung …
• BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08  

  EUROBIKE
• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen …
• BGH, 02.12.2014 - II ZR 322/13  

  Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17  

  Zur Insolvenzzweckwidrigkeit einer Abtretungsvereinbarung
• BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16  

  Zu den Anforderungen an eine vor dem 26. 6. 2017 dem Handelsregister vorgelegte, …
• BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14  

  Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit …
• OLG Schleswig, 14.11.2011 - 2 W 48/11  

  Keine Abweichung von Sitz und inländischer Geschäftsanschriftbei …
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09  

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
• BFH, 11.01.2017 - IX R 36/15  

  Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach …
• BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das …
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07  

  Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine …
• BGH, 02.06.2008 - II ZB 1/06  

  Rechtsfolgen der faktischen Verlagerung des Sitzes einer GmbH
• OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 21 W 32/18  

  Stada Arzneimittel AG: Beschwerde im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
• BGH, 17.12.2013 - II ZB 21/12  

  Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Abtretung und Zustimmungs-beschluss; …
• BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15  

  Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt …
• OLG München, 28.01.2009 - 31 Wx 5/09  

  Anmeldepflicht der inländischen Geschäftsanschrift einer Gesellschaft nach der …
• BGH, 11.04.2011 - II ZB 9/10  

  Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09  

  Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: …
• BGH, 31.07.2009 - 2 StR 95/09  

  GmbH-Untreue (Pflichtwidrigkeit bei Untreuehandlungen zulasten …
• OLG Schleswig, 08.02.2017 - 9 U 84/16  

  Zur Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der …
• OLG München, 08.09.2009 - 31 Wx 82/09  

  GmbH: Zurückweisung einer Gesellschafterliste durch das Registergericht
• LG Kleve, 03.03.2015 - 4 O 35/13  

  Gläubiger verwertet von GmbH gestellte Sicherheit: Kein Anspruch gegen den …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 73/17  

  Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen …
• KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15  

  Handelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen …
• OLG Naumburg, 01.09.2016 - 2 U 95/15  

  GmbH: Voraussetzung für die Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben
• OLG München, 06.02.2013 - 31 Wx 8/13  

  Zurückweisung einer von einem ausländischen Notar unterzeichneten …
• BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12  

  Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von …
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 213/07  

  Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales …
• OLG München, 11.03.2011 - 31 Wx 162/10  

  GmbH: Gutgläubiger Zweiterwerb bei aufschiebend bedingter Übertragung eines …
• BFH, 29.11.2017 - X R 8/16  

  Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit …
• OLG München, 23.09.2010 - 31 Wx 149/10  

  GmbH-Umfirmierung: Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt)" …
• BGH, 19.04.2010 - II ZR 150/09  

  GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; …
• OLG Nürnberg, 13.10.2010 - 12 U 1528/09  

  Kapitalerhöhung der GmbH: Tilgung der Einlageschuld durch Voreinzahlung auf eine …
• OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15  

  Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen zu einem …
• OLG Oldenburg, 08.01.2018 - 12 W 126/17  

  Versicherung des Geschäftsführers
• BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09  

  GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung …
• OLG Rostock, 27.06.2012 - 1 U 59/11  

  GmbH: Voraussetzungen der Zwangseinziehung eines Gesellschafteranteils; …
• BFH, 14.10.2009 - X R 45/06  

  Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die …
• BGH, 23.11.2017 - IX ZR 218/16  

  Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem …
• OLG Schleswig, 13.01.2012 - 4 U 57/11  

  Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der …
• OLG Frankfurt, 13.10.2011 - 20 W 95/11  

  Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB
• OLG Stuttgart, 14.04.2009 - 1 Ws 32/09  

  Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue gegenüber der …
• OLG München, 17.02.2011 - 31 Wx 246/10  

  Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister: Erforderlichkeit …
• OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07  

  Verzögerte Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Haftung des …
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12  

  Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …
• LG München I, 19.02.2009 - 17 HKT 1876/09  

  GmbH-Recht: Unterzeichnung der beim Registergericht einzureichenden …
• OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 20 W 269/16  

  Zum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung zum Amtslöschungsverfahren vor …
• OLG Köln, 19.07.2013 - 2 Wx 170/13  

  Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafter-Zwischenliste nach Aufteilung eines …
• OLG München, 23.01.2012 - 31 Wx 457/11  

  GmbH-Modernisierung: Regelungszweck des Instituts des genehmigten Kapitals; …
• KG, 08.09.2009 - 1 W 244/09  

  Firma einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der …
• OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 8 W 116/09  

  Vereinfachte Gründung einer Unternehmergesellschaft: Inhalt der Anmeldung zum …
• OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07  

  MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus
• BFH, 15.05.2018 - I B 114/17  

  "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung …
• BGH, 25.07.2017 - II ZB 8/16  

  Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im …
• OLG Dresden, 01.06.2016 - 17 W 289/16  

  Intertemporaler Anwendungsbereich von § 16 Abs. 1 GmbHG n. F.
• LG Düsseldorf, 16.10.2013 - 9 O 434/12  

  Haftung eines Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft für vor Eintragung …
• OLG Brandenburg, 12.02.2013 - 7 W 72/12  

  Pflicht des Geschäftsführers zur Einreichung der geänderten Gesellschafterliste …
• OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 W 304/09  

  Begriff der Mitwirkung des Notars i.S. von § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG
• BFH, 06.12.2016 - IX R 12/15  

  Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch …
• OLG München, 15.11.2011 - 31 Wx 274/11  

  GmbH-Geschäftsführung: Eintragungsfähigkeit einer Gesellschafterliste mit einem …
• BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07  

  Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland …
• BFH, 28.08.2012 - I B 69/12  

  Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; …
• KG, 12.06.2018 - 22 W 15/18  
• OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17  

  Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen …
• LG Kleve, 21.03.2017 - 4 T 577/16  

  Insolvenzantrag, unzulässig, juristische Person, Führungslosigkeit, …
• OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des …
• OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13  
• BFH, 20.08.2013 - IX R 43/12  

  Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10 % …
• BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12  

  Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer …
• OLG München, 29.05.2012 - 31 Wx 188/12  

  Handelsregisterverfahren: Ablehnung der Eintragung der Amtsniederlegung des …
• OLG Rostock, 31.05.2010 - 1 W 6/10  

  Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift
• OLG München, 29.10.2009 - 31 Wx 124/09  

  Im vereinfachten Verfahren gegründete GmbH: Voraussetzungen der Anmeldung einer …
• OLG München, 17.07.2015 - 14 W 1132/15  

  Keine nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne erneute Veränderung
• OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 15 U 266/07  

  Zur Auslegung von § 71a Abs. 1 AktG
• OLG Köln, 07.05.2010 - 2 Wx 20/10  

  Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von …
• OLG Jena, 18.03.2009 - 6 U 761/07  

  Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen …
• OLG Schleswig, 08.02.2016 - 9 U 84/16  

  Insolvenzanfechtung der Entnahme von durch ein Guthaben auf dem Kapitalkonto …
• OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13  

  Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen im …
• OLG München, 22.04.2009 - 31 Wx 40/09  

  Anmeldung der Liquidatorbestellung zum Handelsregister: Versicherung des …
• OLG München, 02.02.2009 - 31 Wx 9/09  

  Handelsregistersache: Pflicht einer vor dem 1. November 2008 eingetragenen …
• OLG Köln, 18.12.2008 - 18 U 162/06  

  Pflicht der Konzernmutter zur Bereitstellung von Liquidität
• OLG Stuttgart, 29.07.2009 - 8 W 305/09  

  Notargebühr: Notarbescheinigung nach GmbHG § 40 Abs. 2 S. 2
• OLG Jena, 28.07.2010 - 6 W 256/10  

  GmbH: Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten …
• OLG Bamberg, 02.02.2010 - 6 W 40/09  

  Handelsregisterverfahren: Einreichung der neuen Gesellschafterliste einer GmbH …
• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 324/14  
• OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10  

  Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers
• KG, 01.04.2010 - 2 W 36/10  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und …
• OLG Köln, 03.11.2015 - 28 Wx 12/15  

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von …
• OLG Zweibrücken, 25.06.2013 - 3 W 28/13  

  Zu den Anforderungen an die Ausweisung des Gesamtbetrages des Gründungsaufwandes …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 Wx 18/15  
• OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12  

  Handelsregisterverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer …
• OLG Hamm, 31.05.2012 - 15 W 687/10  

  Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung …
• OLG Köln, 28.09.2010 - 18 U 3/10  

  Anwendbarkeit der Regeln über die Kapitalerhaltung auf ein in Deutschland …
• OLG München, 07.07.2010 - 31 Wx 73/10  

  Handelsregisterverfahren: Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch den …
• OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10  

  Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
• OLG Jena, 25.05.2010 - 6 W 39/10  

  Elektronisches Handelsregister: Form der Einreichung der mit einer …
• OLG Naumburg, 08.05.2009 - 5 Wx 4/09  

  Geschäftsanschrift darf Zusatz „c/o" enthalten
• OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 3 U 50/10  

  Insolvenzfeststellungsklage: Anmeldung einer einem Gesellschafterdarlehen …
• OLG Köln, 20.05.2010 - 18 U 122/09  

  Rechtsfolgen der Behandlung einer Bareinlage als verdeckte Sacheinlage
• LG Chemnitz, 11.08.2009 - 2 HKT 546/09  
• BFH, 11.10.2017 - IX R 29/16  

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Feststellung der Krise - …
• BFH, 11.10.2017 - IX R 51/15  

  Auflösung einer Kapitalgesellschaft - nachträgliche Anschaffungskosten - …
• LG Leipzig, 12.10.2016 - 15 Qs 148/16  

  Vorstrafen des Geschäftsführeranwärters; Zusammenrechnung von Einzelstraftaten
• OLG Frankfurt, 22.11.2010 - 20 W 333/10  

  Zu den Prüfpflichten des Amtsgerichts bei der Aufnahme einer Gesellschafterliste …
• OVG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Bf 67/09  

  Löschung aus der Architektenliste
• OLG Rostock, 12.03.2010 - 1 W 83/09  

  Bestellung eines zweiten Geschäftsführers bei vereinfacher Gründung einer GmbH
• OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 12 W 1568/14  

  GmbH: Voraussetzungen der Zuordnung eines Widerspruchs gegen die …
• FG Köln, 20.03.2014 - 3 K 2518/11  

  Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehns als Auflösungsverlust nach § 17 …
• OLG Frankfurt, 09.03.2010 - 20 W 7/10  

  Unternehmergesellschaft im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Neugründung
• OLG München, 18.06.2014 - 31 Wx 250/14  

  Bestellungshindernis eines Geschäftsführers wegen Straftaten im Ausland)
• OLG Hamm, 16.02.2010 - 15 W 322/09  

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Gesellschafterliste
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 216/07  

  Anwendung der Kapitalerhaltungsregeln in der GmbH in Übergangsfällen
• LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17  

  Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
• OLG Rostock, 19.05.2016 - 1 W 4/15  

  Eintragung einer Verschmelzung mit Kapitalerhöhung in das Handelsregister: …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15  

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08  

  Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …
• OLG Celle, 29.08.2013 - 9 W 109/13  

  Verspätet gestellter Insolvenzantrag kann zur Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer …
• OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11  

  Registerverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Pflicht …
• OLG Bremen, 15.09.2009 - 2 W 61/09  

  Eintragungsfähigkeit einer abstrakten Vertretungsregelung bei Gründung einer …
• OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/14  

  Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG
• OLG Schleswig, 09.05.2012 - 2 W 37/12  

  Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Eingehung einer …
• OLG München, 15.11.2011 - 7 U 2413/11  

  GmbH: Korrespondenzgebot bei der zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen
• OLG Hamburg, 16.03.2018 - 5 U 191/16  

  Insolvenzverfahren: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Überschuldung der …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10  

  Heranziehung zu Bestattungskosten.
• OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/17  

  Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG
• LG Frankfurt/Main, 06.04.2017 - 3 O 415/15  

  Keine Wiedereinsetzung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift einer GmbH …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 1 U 43/12  

  Haftung des Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen teilweiser …
• LG Köln, 04.12.2009 - 87 O 209/08  

  Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen können im Insolvenzverfahren nur …
• OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10  

  Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht …
• OLG München, 26.01.2012 - 31 Wx 13/12  

  GmbH: Anforderung an die vom Notar nach einer Beurkundung von Veränderungen …
• OLG Zweibrücken, 15.12.2011 - 3 W 144/11  

  Wechsel der Gesellschafter der GmbH: Mitgliedschaftliche Rechte des neuen …
• OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 378/10  

  Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste
• FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 2 K 2506/13  

  Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten …
• LG Bonn, 06.07.2011 - 1 O 178/10  

  Keine Erhebung von Einwendungen gegen die Forderung des Vollstreckungsgläubigers …
• LG Köln, 16.06.2009 - 88 T 13/09  

  Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten; Zuordnung des …
• OLG Hamm, 25.09.2013 - 27 W 72/13  

  Pflicht des Notars zur Unterzeichnung und Einreichung einer Gesellschafterliste …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 17 U 22/13  

  Wirksamkeit einer Schiedsklausel für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern …
• FG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 11 K 4386/08  

  Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft …
• OLG Naumburg, 06.10.2010 - 5 U 73/10  

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen …
• LG Freiburg, 20.02.2009 - 12 T 1/09  

  GmbH: Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen bei Sachgründung in Form der …
• FG München, 07.05.2018 - 10 K 470/17  

  Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
• LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 130/17  

  Antrag im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
• OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 94/16  

  Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer …
• OLG Hamm, 20.01.2011 - 15 W 485/10  

  Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter; …
• LG Gera, 26.11.2008 - 2 HKT 58/08  
• FG München, 07.05.2018 - 10 K 468/17  

  Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
• OLG Brandenburg, 26.02.2013 - 6 U 32/11  

  Insolvenz: Darlegungs- und Beweispflicht der Überschuldung des …
• OLG Hamm, 24.03.2011 - 15 W 684/10  

  Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen
• LG München I, 24.09.2009 - 17 HKT 15914/09  

  Handelsregister: Beurteilung einer vor der Modernisierung des GmbH-Rechts …
• BFH - IX R 6/15 (anhängig)  

  Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 556/12  

  Erhöhung des Einkommens einer Aktiengesellschaft um entgangene Zinsen auf Grund …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13  

  Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag …
• OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 4 U 310/11  

  Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung von Schriftstücken an eine juristische …
• OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 95/17  

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung an juristische …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15  
• AG Mönchengladbach, 25.07.2014 - 45 IN 27/14  

  Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung
• OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 356/11  

  Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste
• OLG Hamburg, 02.11.2010 - 11 W 84/10  

  Handelsregistereintragung einer Unternehmergesellschaft: Eintragungshindernis bei …
• LG Bonn, 26.05.2009 - 30 T 426/09  

  Verfahrensfähigkeit der GmbH im Beschwerdeverfahren; unzulässige Beschwerde der …
• LG Mannheim, 13.03.2009 - 6 T 3/09  

  Zwangsvollstreckung: Prüfungsbefugnis des Vollstreckungsgerichtes im Hinblick auf …
• KG, 24.04.2018 - 22 W 63/17  
• OLG München, 29.07.2010 - 23 U 1997/10  

  GmbH: Anspruch des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer auf Einreichung …
• OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 U 1065/09  

  Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von …
• LG Gera, 07.10.2009 - 2 HKT 26/09  

  Form der Einreichung der Gesellschafterliste
• KG, 24.11.2008 - 2 U 73/07  

  GmbH: Einlagepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
• BFH - IX R 7/15 (anhängig)  

  Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten
• LG Potsdam, 14.09.2016 - 7 S 72/16  

  Insolvenzanfechtung: "Stehenlassen" einer Gesellschafterleistung und vertragliche …
• OLG Hamburg, 27.07.2012 - 11 U 135/11  

  Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines …
• LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 131/17  

  Bijou Brigitte: Antrag im Statusfeststellungsverfahren abgewiesen
• FG Düsseldorf, 16.09.2016 - 3 K 3438/14  
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15  

  Massenentlassung; Beherrschung; Konsultation; Unterrichtung; Hinter-Gründe
• KG, 07.02.2012 - 25 W 5/12  

  Handelsregisteranmeldung: Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer …
• LG Bielefeld, 17.11.2010 - 23 T 119/10  

  Grundlagen zur Festsetzung einer Kostenberechnung nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung …
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 8 U 118/11  

  Feststellung der Gesellschaftszugehörigkeit
• LG Hagen, 01.07.2011 - 9 O 191/10  

  Einbeziehung von Forderungen Dritter in den Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. …
• VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07  

  Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen
• OLG Hamburg, 19.01.2015 - 11 U 22/14  

  Insolvenz einer GmbH: Erstattung von geleisteten Zahlungen auf ein durch …
• OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 357/11  

  Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste
• OLG München, 21.09.2011 - 7 U 2413/11  

  GmbH: Korrespondenzgebot bei der zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen
• LG Gera, 18.06.2009 - 2 HKT 16/09  

  Aufhebung einer registergerichtlichen Zwischenverfügung bzgl. der Einreichung …
• FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 3666/08  

  Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust aus § 17 EStG
• BPatG, 26.04.2016 - 7 W (pat) 60/14  

  Voraussetzungen für eine Umschreibung des Firmensitzes einer GmbH im …
• LG Dresden, 08.04.2009 - 42 HKT 10/09  
• AG Hamburg, 23.09.2010 - 67g IN 310/10