• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 22.12.2008, Seite 2586
• Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
• vom 17.12.2008

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 25.09.2007   BT   Bundesregierung plant Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
• 07.02.2008   BT   Zwei Anhörungen zur geplanten Reform der familiengerichtlichen Verfahrens
• 13.02.2008   BT   Reform des Verfahrens in Familiensachen findet Zustimmung der Experten
• 04.06.2008   BT   Abschiebehaft

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia

  Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

• Wikipedia

  Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Wird zitiert von ... (868)

• BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

  Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …

  Weil die einseitig erstellte Jugendamtsurkunde regelmäßig zugleich zu einem Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB führt, muss eine spätere Herabsetzung der Unterhaltspflicht die Bindungswirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715 Rn. 11 und Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 10 Rn. 169; zum neuen Recht in § 239 FamFG vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 258 und Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 10 Rn. 280).
• BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10

  Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (…Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN).
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Diese Vorschrift bestimmt in der derzeit gültigen Fassung vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2586):.

 
• BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

  Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …

  a) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Klauselauslegung unterliegt nach § 545 Abs. 1 ZPO in der gemäß Art. 29 Nr. 14a, Art. 111 Abs. 1 Satz 1, Art. 112 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586 - FGG-Reformgesetz) seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT-Drs. 16/9733, S. 302), sind AGB aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGHZ 163, 321, 323 f.; 176, 191, Tz. 10 m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, WM 2008, 313, Tz. 7; ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 180/08, WuM 2009, 463, Tz.11).

• BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06

  Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …

  In der Begründung des Regierungsentwurfs wird erläutert, dass dieser Verfahrensbeistand sowohl das subjektive als auch das objektive Interesse des Kindes einzubeziehen habe (BT-Drucks. 16/6308 S. 239;… zum bisherigen Streitstand vgl. Jansen FGG 3. Aufl. § 50 Rdn. 47).

  Vielmehr ist das Rechtsinstitut der Verfahrenspflegschaft im Hinblick auf die verschiedenen spezifischen Anforderungen der betroffenen Rechtsgebiete jeweils unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 238).

• EuGH, 21.06.2018 - C-20/17

  Oberle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  § 105 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (im Folgenden: FamFG) lautet in der Fassung vom 17. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 2586):.
• BFH, 17.07.2019 - V R 27/17

  Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

  der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer" vorgesehen (BTDrucks 16/9733, S. 294 zur Neuregelung des § 158 Abs. 7 FamFG).

  Eine besondere fachliche Qualifikation ist zwar nicht gesetzlich geregelt, nach der Gesetzesbegründung zu § 158 FamFG soll aber eine Person bestellt werden, die "persönlich und fachlich geeignet ist, das Interesse des Kindes festzustellen und sachgerecht in das Verfahren einzubringen" (BTDrucks 16/6308, S. 238).

• BGH, 21.03.2012 - XII ZB 447/10

  Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach …

  Da durch die bisherige Handhabung eine Vorbereitung "auf die neuen Streitpunkte" zumindest für das Gericht nicht mehr möglich gewesen sei, hätten Termine kurzfristig verlegt, aufgehoben oder die Verhandlung vertagt werden müssen (BT-Drucks. 16/6308 S. 374).

  Ausweislich der Begründung erschien hierzu eine Frist von zwei Wochen vor dem Termin als angemessen (BT-Drucks. 16/6308 S. 374).

  Das Ziel der Neuregelung besteht somit nach der vom Bundesrat gegebenen Begründung allein darin, dass die Durchführung des Verhandlungstermins nicht an noch im Termin missbräuchlich anhängig gemachten Anträgen in Folgesachen scheitern und die Möglichkeit der Anhängigmachung nach neuer Rechtslage statt dessen "vor dem Termin" enden soll (BT-Drucks. 16/6308 S. 374).

• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  Das vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Klauselverständnis unterliegt dabei nach § 545 Abs. 1 ZPO in der gemäß Art. 29 Nr. 14a, Art. 111 Abs. 1 Satz 1, Art. 112 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586 - FGG-Reformgesetz) seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung.
• BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …

  Für die regelmäßig nicht streng kontradiktorisch geprägten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat die Vorschrift die Regelung in § 121 Abs. 2 2. Alt. ZPO, wonach in Zivilsachen die Beiordnung eines Anwalts geboten ist, wenn auch ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist, ausdrücklich nicht übernommen (BT-Drucks. 16/6308 S. 214).

  Darauf stellt ausdrücklich auch die Gesetzesbegründung ab (BT-Drucks. 16/6308 S. 213 f.).

  Anderes lässt sich auch der Gesetzesbegründung nicht entnehmen (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 213 f.).

  bb) Den Grundsatz der "Waffengleichheit" hat der Gesetzgeber allerdings bewusst nicht aus § 121 Abs. 2 2. Alt. ZPO in die gesetzliche Neuregelung des § 78 Abs. 2 FamFG übernommen, weil die §§ 76 ff. FamFG nicht für streitige Ehesachen und Familienstreitsachen gelten (BT-Drucks. 16/6308 S. 214; OLG Celle NdsRpfl 2010, 171;… FamVerf/Gutjahr 2. Aufl. § 2 Rdn. 73;… Bahrenfuss/Wittenstein FamFG § 78 Rdn. 7;… Horndasch/Viefhues/Götsche § 78 Rdn. 31 f.).

  Dies gelte auch in Fällen, in denen die Beteiligten entgegen gesetzte Ziele verfolgen, wie etwa in Umgangsverfahren (BT-Drucks. 16/6308 S. 214).

  Denn die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten soll nach der Gesetzesbegründung die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht mehr erfüllen (BT-Drucks. 16/6308 S. 2214).

  Zwar nennt die Gesetzesbegründung solche subjektiven Kriterien für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung nicht ausdrücklich; sie schließt diese aber auch nicht aus (BT-Drucks. 16/6308 S. 213 f.).

  bb) Im Hinblick auf diese eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Bezeichnung objektiver Kriterien für die Anwaltsbeiordnung (BT-Drucks. 16/6308 S. 214) die von Verfassungs wegen für eine solche Entscheidung auch vorgegebenen subjektiven Kriterien ausschließen wollte.

• BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

  Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag …
• BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

  Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …
• BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13

  Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im …
• BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12

  Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche …
• BGH, 28.09.2016 - XII ZB 251/16

  Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; …
• BVerwG, 15.12.2016 - 5 C 35.15

  Aufgabe; Bedarf; Bedarfsdeckung; Beendigung der Leistung; Beginn der Leistung; …
• BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16

  Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im …
• BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …
• BGH, 15.08.2012 - XII ZR 80/11

  Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte …
• BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14

  Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten …
• BGH, 01.10.2015 - V ZB 67/14

  Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung …
• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
• OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 20 W 116/12

  Handelsregister: Feststellung der Vermögenslosigkeit einer GmbH
• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 165/13

  Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als …
• BGH, 05.12.2012 - XII ZB 652/11

  Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen …
• BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10

  Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; …
• EuGH, 08.06.2017 - C-541/15

  Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - …
• OLG Saarbrücken, 08.10.2012 - 6 WF 381/12

  Ordnungsmittel: Pflichten des Obhutselternteils im Zusammenhang mit einem …
• BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15

  Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern; …
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10

  Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit …
• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13

  Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung
• BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: …
• BGH, 12.02.2014 - XII ZB 592/12

  Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung …
• BGH, 03.08.2016 - XII ZB 86/15

  Familiensache: Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine …
• BGH, 14.02.2018 - IV AR (VZ) 2/17

  Erbringen des Nachweises der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur …
• BGH, 18.07.2012 - XII ZB 661/11

  Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten …
• BGH, 01.02.2017 - XII ZB 299/15

  Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die …
• BGH, 05.10.2016 - IV ZB 37/15

  Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
• BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

  Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: …
• OLG Hamm, 13.01.2016 - 2 SAF 17/15

  Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts im Sorgerechtsprozess
• OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 98/13

  Unterhaltsabänderung: Voraussetzungen der Herabsetzung von Kindesunterhalt
• BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10

  Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
• BGH, 20.12.2017 - XII ZB 426/17

  Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als …
• OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 20 W 281/12

  Formunwirksamkeit eines Testaments nach §§ 2231 und 2247 BGB
• BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12

  Die Heiligtümer des Todes
• OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12

  Unterbringung Minderjähriger
• BGH, 27.03.2019 - XII ZB 345/18

  Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses
• BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung …
• BGH, 15.09.2020 - II ZB 6/20

  Barwertbestimmung der angemessene Barabfindung bei Ausschluss von …
• BGH, 21.03.2012 - XII ZB 510/10

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den …
• BGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13

  Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10

  Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld …
• BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12

  Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …
• OLG Stuttgart, 27.06.2016 - 18 UF 51/16

  Ehescheidungsverfahren: Voraussetzungen für die Abtrennung einer Folgesache aus …
• BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07

  Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum …
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14

  Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …
• BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
• BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten …
• BGH, 18.02.2011 - V ZR 137/10

  Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung …
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 138/13

  Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der …
• BGH, 19.07.2011 - VI ZR 217/10

  Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital - Anwendung …
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13

  Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.
• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …
• BGH, 27.11.2013 - XII ZB 682/12

  Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen …
• BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10

  Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die …
• KG, 10.01.2017 - 6 W 125/16

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Erbscheinsverfahren: Ausschließliche …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• BGH, 23.11.2011 - IV ZB 15/11

  Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des …
• VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …
• BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; …
• BGH, 15.02.2012 - XII ZB 133/11

  Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09

  Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
• OLG Koblenz, 21.07.2014 - 13 WF 672/14

  Abänderung eines Unterhaltstitels: Anforderungen an ein Verzichtsverlangen des …
• BGH, 02.07.2014 - XII ZB 120/14

  Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne …
• BGH, 02.02.2017 - IX AR (VZ) 1/16

  Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am …
• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13

  Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der …
• OLG Hamm, 26.03.2015 - 2 SAF 3/15

  Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte in einer Kindschaftssache
• BGH, 12.09.2012 - XII ZB 27/12

  Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns …
• BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11

  Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem …
• BGH, 16.09.2015 - XII ZB 340/14

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: …
• BGH, 22.10.2014 - XII ZB 125/14

  Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen …
• BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
• BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10

  Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im …
• OLG Brandenburg, 29.12.2009 - 10 UF 150/09

  Regelung des Umgangsrechts bei einem Kleinkind: Übernachtung des Kindes im Rahmen …
• BGH, 20.08.2014 - XII ZB 179/14

  Aufhebungsverfahren für eine Betreuung: Begutachtung des Betroffenen nach …
• BGH, 29.09.2010 - XII ZR 205/08

  Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
• BGH, 01.08.2013 - VII ZB 1/13

  Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen …
• OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …
• BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13

  Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache …
• BGH, 29.01.2014 - XII ZB 372/13

  Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung …
• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

  Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
• BGH, 30.08.2017 - XII ZB 562/16

  Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts …
• OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 4 UF 272/15

  Erlass eines Beschlusses nach § 38 FamFG
• VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07

  Islamisches Gebet in der Schule
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11

  Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 54/10

  Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die …
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
• BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines …
• BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11

  Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13

  Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist …
• OLG Karlsruhe, 06.02.2014 - 2 UF 148/13

  Abänderung einer einstweiligen Anordnung auf Kindesunterhalt: …
• BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
• KG, 14.07.2015 - 1 W 381/14

  Betreuung: Mitteilung der gerichtlichen Genehmigung erst nach Rechtskraft des …
• OLG Stuttgart, 14.09.2010 - 8 WF 133/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr in einem …
• BGH, 16.05.2019 - V ZB 101/18

  Rechtsstreit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Berichtigung des …
• BGH, 24.03.2016 - IX ZB 67/14

  Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 10 W 149/11

  Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von …
• OLG München, 18.12.2009 - 34 Wx 81/09

  Grundbuchrecht: Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall"
• BGH, 16.10.2020 - 1 ARs 3/20
• BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10

  Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
• OLG Karlsruhe, 20.08.2013 - 18 UF 151/13

  Familienstreitsache: Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer …
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
• OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15

  Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem …
• BGH, 02.09.2015 - XII ZB 226/15

  Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: …
• BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12

  Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher …
• OLG Köln, 11.03.2013 - 2 Wx 64/13

  Anforderungen an die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung der Ehe
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16

  Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
• BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …
• BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19

  Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
• BFH, 02.10.2014 - III S 2/14

  Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer …
• BGH, 02.02.2011 - XII ZB 241/09

  Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern
• OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 149/09

  Kindschaftssache: Minderjährige als Verfahrensbeteiligte, Erforderlichkeit der …
• BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17

  Übersteigen des Werts des Beschwerdegegenstands von 600 EUR für die Zulässigkeit …
• OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 1 UF 184/15

  Keine Beschwerdebefugnis der Nachlasspflegerin im …
• BGH, 09.04.2014 - XII ZB 595/13

  Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
• AG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 49 XVII 2048/11

  Betreuungsverfahren: Beteiligung einer Vertrauensperson am Verfahren; …
• BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08

  Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Nachbarechtssatzes …
• BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 107/19

  Antrag Akteneinsicht eines privaten Dritten - Gerichtliche Betreuung
• OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 1 UF 10/16

  Rechtmäßigkeit der Adoption zweier durch eine Leihmutter ausgetragener Kinder …
• BGH, 15.02.2012 - XII ZB 389/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in …
• BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: …
• BVerfG, 12.10.2009 - 1 BvR 735/09

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch willkürliche gerichtliche …
• BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 105/07

  Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG …
• OLG Frankfurt, 18.02.2013 - 20 W 24/13

  Betreuung: Abgabe des Verfahrens an Wohnsitzgericht
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …
• OLG Oldenburg, 28.10.2010 - 14 UF 114/10

  Kindschaftssache: Bestellung eines Ergänzungspflegers in Verfahren zur …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 11 LB 108/18

  Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme
• OLG Frankfurt, 01.02.2017 - 20 VA 1/17

  Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über …
• OLG Karlsruhe, 22.12.2016 - 5 WF 191/16

  Vormundschaftssache: Bestimmung des für die Amtsvormundschaft örtlich zuständigen …
• BGH, 24.04.2013 - IV ZB 42/12

  Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der …
• OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10

  Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei …
• OLG Nürnberg, 01.02.2017 - 8 W 2148/16

  Landwirtschaftliches Kostenprivileg bei familieninterner Verpachtung des …
• BGH, 04.06.2014 - XII ZB 353/13

  Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie: Beteiligung eines …
• BGH, 07.10.2010 - V ZB 82/10

  Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf …
• BGH, 26.10.2016 - XII ARZ 40/16

  Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15

  Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …
• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 45/13

  Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten …
• BGH, 24.04.2012 - II ZB 8/10

  Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• OLG Oldenburg, 10.08.2018 - 11 WF 104/18

  Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 146/16

  Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des …
• BGH, 02.03.2017 - V ZB 122/15

  Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
• BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 49/13

  Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
• BGH, 07.01.2015 - XII ZB 143/14

  Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von …
• OLG Frankfurt, 11.09.2012 - 4 WF 196/12

  Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umgangsregelung im …
• OLG München, 26.07.2011 - 29 W 1268/11

  Stets gewerbliches Ausmaß bei Filesharing-Fällen
• OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 17 UF 304/10

  Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei …
• OLG Bamberg, 17.01.2018 - 6 VA 5/17

  Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer …
• BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12

  Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit …
• BGH, 07.07.2010 - XII ZB 149/10

  Rechtsbeschwerde zum BGH im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den …
• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 19.265

  Recht auf Akteneinsicht
• BGH, 15.02.2017 - XII ZB 405/16

  Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als …
• BGH, 18.01.2017 - XII ZB 544/15

  Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden …
• OLG Karlsruhe, 16.01.2017 - 5 UF 115/13

  Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens zur Klärung ausländischer …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15

  Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …
• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 599/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen …
• OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 111/10

  Bestellung eines Verfahrenspflegers für die unbekannten Erben im Verfahren der …
• BGH, 15.03.2010 - II ZR 27/09

  Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der …
• OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15

  Internationale Kindesentführung: Berücksichtigung des Kindeswillens aus …
• BGH, 22.10.2013 - II ZB 4/13

  Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der …
• BGH, 08.01.2020 - XII ZB 478/17

  Befugnis eines nichtsorgeberechtigten Elternteils bei vorliegender …
• OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 101 W 4/19

  Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut
• OLG Celle, 11.09.2012 - 10 UF 56/12

  Anordnung einer Ergänzungspflegschaft: Abhilfeprüfung des Amtsgerichts bei …
• BGH, 05.07.2017 - IV ZB 6/17

  Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
• BGH, 16.09.2015 - V ZB 40/15

  FamFG § 417, § 427
• OLG München, 30.04.2012 - 31 Wx 68/12

  Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Kosten für ein …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
• BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16

  Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache …
• BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …
• OLG Hamm, 25.07.2017 - 6 WF 179/17

  Ordnungsmittel wegen Nichtausübung des Umgangs
• OLG Karlsruhe, 18.02.2013 - 18 UF 13/11

  Umgangsrecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - 4 WF 122/12

  Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche …
• BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17

  Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in …
• BGH, 02.03.2016 - XII ZB 258/15

  Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer …
• OLG Celle, 01.09.2014 - 10 UF 134/14

  Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Ermessen des Familiengericht und …
• BGH, 15.11.2012 - I ZR 86/11

  Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor …
• BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: …
• OLG Saarbrücken, 10.10.2011 - 6 WF 104/11

  Umgangsverfahren: Unzumutbare Verfahrensverzögerung bei Anforderung eines …
• OLG Hamm, 30.06.2010 - 5 WF 95/10

  Begriff des Termins zur mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …
• OLG Frankfurt, 28.11.2012 - 1 WF 294/12

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11

  Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2010 - 8 WF 282/10

  Beteiligung weiterer minderjähriger Kinder des Annehmenden im Verfahren der …
• OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 2 UF 256/10

  Verfahrensbeistand: Vergütungsanspruch bei Bestellung im einstweiligen …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09

  Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …
• BGH, 09.10.2013 - XII ZB 667/12

  Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene …
• OLG Frankfurt, 22.08.2013 - 2 UF 23/12

  Zum Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

  Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …
• BGH, 20.06.2012 - XII ZB 130/12

  Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche …
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11

  Eingruppierung einer Sozialpädagogin
• OLG Hamm, 19.03.2013 - 2 SAF 4/13

  Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts im Umgangsverfahren bei Aufenthalt …
• BGH, 23.05.2012 - XII ZR 147/10

  Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer …
• BGH, 23.05.2012 - XII ZB 417/11

  Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen …
• OLG Celle, 04.05.2011 - 10 UF 78/11

  Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind im Verfahren wegen Genehmigung …
• OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 13 W 69/10

  Zuständigkeit des Familiengerichts: Auflösung einer zwischen vormaligen Ehegatten …
• OLG Celle, 16.12.2010 - 10 UF 253/10

  Kindschaftssache: Anfechtbarkeit einer im Wege der einstweiligen Anordnung …
• KG, 04.03.2010 - 17 UF 5/10

  Familiengerichtliches Verfahren: Ergänzungspflegerbestellung für ein …
• OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15

  Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
• OLG Celle, 28.08.2014 - 10 WF 144/14

  Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Familiensache: Terminsgebühr …
• BGH, 29.01.2014 - XII ZB 519/13

  Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende …
• OLG Hamm, 08.05.2012 - 7 UF 23/12

  Einstweilige Anordnung; Umgangspflegschaft; Anfechtbarkeit
• OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10

  Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung
• OLG München, 30.10.2009 - 34 Wx 104/09

  Grundbuchverfahren: Voraussetzungen der lastenfreien Abschreibung eines …
• BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07

  Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
• BGH, 12.02.2014 - XII ZB 706/12

  Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine …
• OLG Hamm, 05.04.2017 - 3 WF 41/17

  Vollstreckung der Anordnung zur Herausgabe des Kindes gegenüber der nicht mehr …
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 22/12

  Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde …
• OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
• OLG Schleswig, 31.05.2019 - 13 UF 13/19

  Zu den Anforderungen an die Qualifikation eines Sachverständigen nach § 163 Abs. …
• BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die …
• VGH Hessen, 27.03.2014 - 8 A 1251/12

  Zustandshaftung bei Zwangserbschaft des Fiskus
• OLG Celle, 30.01.2013 - 15 UF 51/06

  Abstammungsverfahren: Vaterschaftsfeststellung bei Verkehr von Zwillingen mit der …
• BGH, 08.12.2011 - V ZB 170/11

  Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der …
• OLG Hamm, 07.09.2010 - 11 UF 155/10

  Voraussetzungen der Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstrckung im …
• OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 10 UF 122/09

  Ehescheidung: Scheidungsvoraussetzungen; Aufrechterhaltung der Ehe wegen …
• BGH, 08.10.2014 - XII ZB 406/13

  Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: …
• OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09

  Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
• BGH, 01.10.2008 - XII ZB 90/08

  Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

  Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …
• KG, 09.12.2015 - 22 W 98/15

  Geschäftswert im unternehmensrechtlichen Verfahren: Bestellung eines …
• OLG Frankfurt, 16.08.2012 - 5 UF 221/12

  Bemessung der Ladungsfrist in Gewaltschutzsachen
• KG, 17.03.2011 - 1 W 457/10

  Einsicht in Nachlassakten: Fertigung von Ablichtungen eines Vermächtnisnehmers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - 16 A 3226/08

  Änderung des Familiennamens des Sohnes in den Familiennamen der Pflegeeltern; …
• OLG Dresden, 20.10.2009 - 3 W 1077/09

  Anwendbares Verfahrensrecht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
• KG, 01.08.2017 - 3 WF 150/17

  Familiensache: Abgrenzung zwischen einem Erörterungstermin und der Durchführung …
• BGH, 22.03.2017 - XII ZB 460/16

  Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach …
• OLG Köln, 29.12.2016 - 4 WF 143/16

  Rückforderung eines Zwangsgeldes nach erfolgter Mitwirkung
• OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13

  Kosten der Abschiebung Minderjähriger
• BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09

  Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …
• OLG Brandenburg, 20.10.2009 - 10 UF 177/08

  Umgangsregelung: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-Jährigen
• OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 SAF 11/13

  Abgabe des Umgangsverfahrens zur Durchsetzung einer gerichtlich gebilligten …
• OLG Celle, 11.02.2011 - 10 WF 399/10

  Erhöhung des Verfahrenswertes in Sorgerechtssachen
• VGH Hessen, 18.11.2009 - 6 A 2105/08

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Konvertiten
• OLG Düsseldorf, 24.10.2019 - 3 UF 129/19

  Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung über die Herausgabe eines Kindes an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18

  Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren
• OLG Oldenburg, 27.06.2018 - 11 WF 110/18

  Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger …
• KG, 12.06.2015 - 3 UF 191/14

  Kindschaftssachen: Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit des durch einen …
• BGH, 20.12.2011 - StB 16/11

  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
• OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 17/05

  Kindesunterhalt: Dauer und Höhe eines Ausbildungsunterhaltsanspruchs
• BGH, 13.03.2019 - XII ZB 523/18

  Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von …
• OLG München, 16.03.2017 - 31 Wx 92/17

  Kein Beschwerdeverfahren auf Einziehung eines Erbscheins wenn bereits formelle …
• OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 20 W 297/15

  Anwendung von § 67 Abs. 3 GNotKG auf Nachtragsliquidator
• BGH, 09.12.2015 - XII ZB 614/14

  Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen …
• OLG Hamm, 06.11.2015 - 6 WF 106/15

  Vergütung des Verfahrensbeistandes; Ausschlussfrist
• OLG München, 02.04.2014 - 20 W 503/14

  Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter …
• OLG Schleswig, 30.09.2013 - 12 UF 58/13

  Auslandsadoption: Anerkennungsfähigkeit einer nicht nach dem Haager …
• BGH, 26.06.2013 - XII ZB 83/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des …
• BGH, 28.10.2010 - V ZB 70/10

  Materiellrechtlicher Auszahlungsanspruch i.R.e. Grundstückkaufvertrages bei …
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 2 WF 311/17

  Verfahrenskostenhilfe: Zugänglichmachung der Belege aus Erklärung für den …
• BGH, 11.09.2013 - XII ZB 457/11

  Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen …
• OLG Celle, 14.05.2013 - 4 W 23/13

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis eines …
• OLG Celle, 11.04.2013 - 17 WF 74/13

  Zuständigkeit des Familiengerichts für sonstige Familiensachen
• BGH, 07.07.2010 - XII ZB 150/10

  Zweck des Anwaltszwangs; Erweiterung des Behördenprivilegs unter …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 8 WF 205/10

  Gegenstandswert einer Volljährigen-Adoption
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten …
• BVerfG, 30.04.2010 - 1 BvR 2797/09

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der …
• OLG Karlsruhe, 26.11.2014 - 11 Wx 83/14

  Erbscheinsverfahren: Gegenständlich beschränkter Erbschein bei reinem …
• BGH, 26.09.2013 - V ZB 212/12

  Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines …
• BGH, 13.06.2012 - XII ZB 346/10

  Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Unterbringungssache
• OLG Celle, 14.05.2012 - 10 UF 94/11

  Kindergeld: Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht bei …
• OLG München, 26.01.2010 - 34 Wx 112/09

  Erstreckung einer alten Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht: …
• OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09

  Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen …
• OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 2 UF 154/16

  Absehen von Gerichtskosten für Verfahrensbeistand
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
• LG Stuttgart, 21.11.2011 - 18 O 395/11

  Familiensachen verweist das Landgericht nach § 281 ZPO an das Amtsgericht. § 17a …
• OLG Köln, 04.07.2011 - 21 UF 105/11

  Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10

  Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige …
• BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - …
• OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Einstweilige Anordnung
• OLG Celle, 29.08.2014 - 10 WF 190/14

  Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulassung eines bei einem …
• OLG Karlsruhe, 29.08.2014 - 2 WF 167/14

  Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Befugnis des Gerichts zur Überlassung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 53/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Beratungshilfe …
• OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 6 WF 104/13

  Beschwerdeberechtigung im familienrechtlichen Verfahren
• VGH Bayern, 04.06.2013 - 5 B 11.2412

  Standesamtliche und melderechtliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner …
• BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10

  Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines …
• OLG Koblenz, 04.11.2010 - 7 WF 872/10

  Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen …
• OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

  Grundbuchverfahren: Befugnis des in Insolvenz befindlichen Gläubigers zum …
• OLG München, 13.11.2009 - 34 Wx 100/09

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungfähigkeit von Öffnungsklausel-Beschlüssen …
• OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09

  Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• OLG Hamm, 05.12.2012 - 15 VA 15/12

  Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht eines …
• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

  Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; …
• OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 15 WF 2/11

  Unterhaltssache: Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer …
• OLG Bremen, 21.09.2010 - 4 UF 94/10

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht …
• BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09

  Divergenzvorlage zum BGH in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden …
• BGH, 07.05.2020 - III ZR 50/19

  Geltung der Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der …
• FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2017 - 5 K 51/16

  Bestimmung des Gegenstandswerts eines Einspruchsverfahrens im Zusammenhang mit …
• OLG Brandenburg, 24.01.2017 - 10 WF 80/16

  Antrag auf Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit eines Kindes: …
• OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 2 Ws 90/16

  Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel …
• OLG Frankfurt, 21.07.2015 - 4 UF 379/14

  Haftung des Umgangsverpflichteten für Kosten, die durch Verhinderung des …
• OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe; …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 118/10

  Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des …
• BGH, 07.12.2010 - StB 21/10

  Freiheitsentziehung nach Landesrecht; Beschwerde; Rechtsbeschwerde; FEVG; FGG; …
• OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung
• OLG Hamburg, 08.02.2019 - 2 WF 19/19

  Vollstreckung eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs
• OLG Oldenburg, 28.07.2016 - 13 WF 55/16

  Umgangsrecht mit dem minderjährigen Kind: Anordnung von Ordnungsmitteln gegen den …
• BGH, 10.10.2012 - XII ZB 660/11

  Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im …
• BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines …
• OLG Frankfurt, 21.01.2011 - 19 W 67/10

  Sachliche Zuständigkeit: Sonstige Familiensache bei einer Klage auf Rückzahlung …
• KG, 09.02.2018 - 3 UF 146/17

  Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen
• OLG Brandenburg, 15.03.2016 - 13 WF 268/15

  Beschwerde gegen Kindesunterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren: …
• LSG Hessen, 10.02.2014 - L 1 KR 232/13

  Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens; …
• OLG Koblenz, 17.01.2014 - 13 WF 1135/13

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Erteilung der familiengerichtlichen …
• OLG München, 12.12.2011 - 29 W 1708/11

  Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider: Fristbeginn der Beschwerde des …
• OLG Köln, 03.08.2011 - 2 Wx 114/11

  Zulässigkeit der Beschwerde des Fiskus gegen die Feststellung der …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …
• BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14

  Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der …
• OLG Karlsruhe, 03.09.2010 - 5 WF 179/10

  Einstweilige Anordnung über die Herausgabe des Kindes: Anfechtbarkeit der …
• OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 18 UF 100/10

  Besetzung des Beschwerdesenats im Verfahren nach dem FamFG
• OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10

  Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen …
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 15 W 361/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung einer Firma …
• OLG Hamm, 19.07.2018 - 11 UF 93/18
• OLG Bremen, 24.11.2014 - 5 WF 67/14

  Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die …
• OLG Stuttgart, 25.11.2010 - 8 W 460/10

  Nachlasspflegschaft: Erforderlichkeit der Verpflichtung für eine wirksame …
• OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 20 W 360/16

  Zur Aufhebung von Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot bei inhaltlich …
• BVerwG, 01.12.2016 - 6 B 32.16

  Reisepass; Wiedergabe des Namens; Groß- und Kleinbuchstaben; einheitliches …
• KG, 14.09.2015 - 3 WF 119/15

  Umgangsverfahren: Alleinige Kostentragungspflicht des Antragstellers bei …
• KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14

  Beschwerde gegen Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren in einer …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 5 UF 167/14

  Versorgungsausgleich: Aufnahme einer Ausgleichssperre in den Urteilstenor; …
• OLG Nürnberg, 14.11.2014 - 7 WF 1338/14

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verfahrensbeteiligung der Mutter des während …
• BGH, 26.06.2014 - V ZB 5/14

  Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Antrags einer Vertrauensperson auf …
• OLG Frankfurt, 24.10.2016 - 5 WF 272/16

  Keine Kostenfestsetzung vor Eintritt der Rechtskraft
• OLG Köln, 03.11.2014 - 2 Wx 315/14

  Zulässigkeit des Antrags des Nachlassverwalters auf Aufhebung der Anordnung der …
• OLG Köln, 27.06.2014 - 2 Wx 170/14

  Bindungswirkung einer Verweisung in Nachlasssachen durch das Amtsgericht …
• AG Ludwigshafen, 23.06.2014 - 5a F 205/13

  Unterhaltsstufenklage: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 16 WF 95/10

  Kostenentscheidung: Zulässigkeit der isolierten Beschwerde in einem …
• OLG Rostock, 23.12.2009 - 10 WF 248/09

  Verfahrenskostenhilfebewilligung unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …
• BGH, 07.12.2016 - XII ZB 140/16

  Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - 3 Wx 54/16

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Beseitigung eines zum Gegenstand …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 3.10

  Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
• OLG Köln, 24.01.2011 - 2 Wx 18/11

  Anforderungen an die Gerichtskostenrechnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG
• OLG München, 27.07.2010 - 34 Wx 70/10

  Aufhebung eines Erbbaurechts: Erforderlichkeit der Zustimmung der dinglich …
• OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09

  Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Bestellung eines Sonderprüfers; …
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223

  Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …
• OLG München, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

  Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das …
• BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17

  Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2015 - 5 WF 101/15

  Abstammungssache: Kostenverteilung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung
• OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 2 WF 172/14

  Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem …
• BGH, 29.03.2012 - V ZB 309/10

  Zuständiges Gericht für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für …
• OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 15 WF 65/11

  Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung …
• OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 20 W 448/10

  Ermächtigung des Notars nach § 378 II FamFG
• OLG Oldenburg, 08.10.2010 - 4 WF 226/10

  Verfahrenskosten: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung in …
• OLG Jena, 27.09.2010 - 1 WF 327/10

  EAO-Verfahren neben einem Hauptsacheverfahren in Antragssachen, Befristung des …
• OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands bei Parallelverfahren
• OLG Hamburg, 10.11.2009 - 7 WF 187/09

  Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung in einer nichtvermögensrechtlichen …
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17

  Beiziehung der Ausländerakte durch das Beschwerdegericht bei der Entscheidung …
• OLG Bremen, 04.03.2013 - 5 UF 11/12

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern …
• OLG Frankfurt, 04.04.2012 - 4 WF 75/12

  Kostenentscheidung nach § 81 FamFG
• OLG Hamburg, 05.03.2010 - 2 AR 10/09

  Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme und Aufbewahrung der …
• OLG Nürnberg, 10.05.2016 - 7 WF 550/16

  Keine Erfolgsaussicht eines Antrages auf Scheidung einer vor einem ausländischen …
• OLG Köln, 25.09.2015 - 2 Wx 191/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur …
• OVG Bremen, 13.06.2012 - 1 B 99/12

  Anspruch von Mädchen muslimischen Glaubens im Grundschulalter auf Befreiung vom …
• OLG Celle, 14.07.2011 - 22 W 1/11

  Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundespolizeilichen Freiheitsentziehung: …
• OLG Bremen, 11.03.2011 - 4 UF 1/11

  Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde gem. § 66 FamFG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

  Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
• OLG Brandenburg, 15.02.2011 - 10 UF 106/10

  Minderjährigenunterhalt: Zurechnung von fiktiven Einkommen des Schuldners bei …
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 134/10

  Anspruch eines Beschwerdeführers in Kindschaftssachen auf Ersatz von Fahrtkosten
• OLG Bremen, 07.04.2010 - 4 WF 47/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten
• OLG Brandenburg, 17.11.2009 - 10 UF 49/09

  Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit; (Un-)Zumutbarkeit eines …
• OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 18 UF 233/09

  Rechtsmittelgericht: Zuständigkeit bei vor dem 01.September 2009 eingeleiteten …
• OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 9 UF 238/18

  Geltung des Selbstvertretungsrechts eines Rechtsanwalts in Familiensachen
• OLG Rostock, 08.09.2016 - 10 UF 74/16

  Elterliche Sorge: Durchführung eines selbstständigen Sorgerechtsverfahrens bei …
• OLG München, 12.08.2016 - 34 Wx 106/16

  Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im …
• KG, 20.05.2014 - 1 VA 7/14

  Akteneinsicht: Zuständigkeit für Akteneinsichtsersuchen einer Behörde im Wege der …
• LG Kleve, 04.02.2014 - 4 T 308/13

  Beschwerdeverfahren, Verfahrenskostenhilfe, Beteiligte, Näheverhältnis, …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12

  Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
• OLG Celle, 04.05.2012 - 10 UF 69/12

  Kosten des Kindschaftsverfahrens: Kostentragung des durch Antragstellung zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09

  Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
• OLG Brandenburg, 20.07.2010 - 10 UF 25/10

  Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils: Umfang der Erkundigungspflicht …
• KG, 24.10.2016 - 19 UF 32/16

  Umgangsrecht eines Geschwisterkindes: Antrag eines 14-jährigen Kindes auf …
• OLG Dresden, 27.06.2016 - 20 W 502/16

  Verfahren bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche vor den allgemeinen …
• OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 6 WF 87/15

  Unzulässigkeit einer Beschwerde nach § 256 Satz 2 FamFG
• OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 4 WF 259/12

  Überprüfung der Kostenentscheidung in Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft
• OVG Hamburg, 18.06.2012 - 4 Bf 135/10

  Adoptionsvermittlung; internationales Vermittlungsverfahren bei Verbot der …
• OLG Hamm, 02.05.2012 - 9 UF 105/12

  Anforderungen an die Entscheidung des Gerichts im Umgangsverfahren
• OLG Celle, 24.01.2012 - 10 WF 11/12

  Kindschaftssache: Absenkung des Verfahrenswertes einer Sorgerechtsregelung unter …
• OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 UF 143/11

  Beschwerde in Ehesachen: Frist für Geltendmachung einer Folgesache bei …
• BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 1/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung …
• OLG Köln, 26.05.2011 - 6 W 84/11

  Frist für die Einlegung der Beschwerde des Anschlussinhabers
• OLG München, 19.08.2010 - 34 Wx 34/10

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis einer vor …
• OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 10 UF 69/09

  Ehegattenunterhalt: Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung, …
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 16 WF 41/10

  Zwangs- bzw. Ordnungsmittel: Vollstreckung einer nach altem Recht ergangenen …
• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 1 UF 327/09

  Ordnungsmittel bei Zuwiderhandlung gegen eine vergleichsweise Umgangsregelung: …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - 3 Wx 224/19

  Antrag auf Übersendung eines Originaltestaments
• OLG Bamberg, 13.04.2017 - 2 WF 51/17

  Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen
• OLG München, 13.10.2016 - 11 WF 1092/16

  Kein Raum für die Vergütung eines Verfahrensbeistands im Überprüfungsverfahren …
• OLG Hamm, 07.05.2015 - 11 WF 90/15

  Auslagenentscheidung nach Antragsrücknahme im familiengerichtlichen Verfahren
• OLG Hamm, 17.08.2011 - 15 W 242/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Anordnung des Grundbuchamts hinsichtlich …
• OLG Brandenburg, 03.08.2011 - 3 Wx 21/11

  Erbscheinsverfahren: Inlands- und Auslandsvermögen als Voraussetzung eines …
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der …
• OLG Düsseldorf, 26.08.2010 - 7 UF 70/10

  Begriff der mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 FamFG
• OLG Nürnberg, 14.06.2010 - 7 WF 686/10

  Elterliche Sorge: Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf …
• OLG Oldenburg, 01.06.2010 - 14 UF 45/10

  Familiensache: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung
• OLG Celle, 26.04.2010 - 15 UF 40/10

  Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
• OLG Stuttgart, 16.03.2010 - 15 UF 38/10

  Zuständigkeit für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zum Umgang und zur …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 3 Wx 187/09

  Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen
• OLG Nürnberg, 16.01.2020 - 11 WF 1243/19

  Verfahren gegen Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen …
• LG Flensburg, 19.07.2019 - 2 O 365/16
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17

  Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf …
• KG, 05.01.2016 - 1 AR 34/15

  Gerichtsstandsbestimmung in Nachlasssache: Verweisung des Rechtsstreits ohne …
• OLG Zweibrücken, 16.03.2015 - 6 WF 15/15

  Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für …
• OLG Hamburg, 25.06.2014 - 2 VAs 9/14

  Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2013 - 18 UF 363/12

  Familienstreitsache: Nachholung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 B 6.11

  Kindernachzug; Mongolei; alleiniges Sorgerecht; Übertragung bei nicht …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zur (hier verneinten) Prüfungs- und …
• OLG München, 16.11.2010 - 33 UF 1650/10

  Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines beantragten Arrests; …
• OVG Hamburg, 14.09.2010 - 3 Bf 207/08

  Änderung des Familiennamens - Persönlichkeitsstörung als wichtiger Grund
• OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 2 WF 77/10

  Umgangsvermittlungsverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der …
• BayObLG, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

  Verwehrung der Akteneinsicht Dritter und die Zuständigkeit bei Antrag auf …
• BGH, 22.07.2015 - XII ZB 131/15

  Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe …
• OLG Köln, 14.04.2015 - 26 WF 57/15

  Vollstreckung einer Umgangsregelung
• KG, 03.06.2014 - 13 WF 116/14

  Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls: Kriterien für die Heraufsetzung des …
• BGH, 28.05.2014 - XII ZB 243/14

  Selbständige Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
• OLG Frankfurt, 29.05.2013 - 5 WF 120/13

  Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung
• OLG Köln, 21.01.2013 - 2 Wx 380/12

  Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG
• OLG Frankfurt, 21.01.2013 - 20 W 407/12

  Betreuung: Abgabe des Verfahrens von Eilgericht an Wohnsitzgericht
• OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 W 41/11

  Ehewohnung bei Getrenntleben: Gerichtszuständigkeit für den vor dem 1. September …
• OLG München, 13.04.2011 - 31 Wx 79/11

  Handelsregistereintragung: Bindung des Registergerichts an die Schreibweise in …
• OLG Hamm, 01.07.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 19/10
• OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 8 WF 205/09
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 7 WF 63/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen isolierten Kostenbeschluss nach …
• OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10

  Grundbuchverfahren: Mängel des Nichtabhilfeverfahrens; Erforderlichkeit der …
• OLG Brandenburg, 13.10.2009 - 10 UF 43/09

  Elterliche Sorge: Sorgerechtsübertragung auf einen Kindesvater unter besonderer …
• OLG Hamburg, 10.12.2018 - 2 W 97/18 321

  Kostengrundentscheidung im Notarkostenverfahren
• OLG Düsseldorf, 26.09.2016 - 26 W 3/16

  Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten …
• OLG Köln, 26.06.2015 - 14 WF 139/15
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 934/11

  Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin
• OLG Köln, 29.01.2013 - 26 UF 109/12

  Tenorierung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
• BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11

  Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
• OLG Braunschweig, 21.12.2011 - 1 W 47/11

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen …
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 214/10

  Zulässigkeit des Stützens einer beantragten Aufhebung der Haft zur Sicherung der …
• OLG München, 09.08.2010 - 31 Wx 2/10

  Kommanditgesellschaft: Informationsrecht des Kommanditisten
• OLG Brandenburg, 29.10.2009 - 10 UF 93/09

  Elterliche Sorge: Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht und …
• OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 152/09

  Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der FGG-Reform
• OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 5 WF 239/18

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
• OLG Köln, 08.08.2016 - 2 Wx 220/16

  Wirksamkeit der Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht …
• LG Wuppertal, 11.01.2016 - 9 T 274/15

  Beteiligungsanspruch des Vaters eines Betroffenen am Betreuungsverfahren
• OLG Frankfurt, 05.01.2016 - 20 W 393/15

  Aufhebung eines Beschlusses wegen Unmöglichkeit der Überprüfung seiner …
• KG, 07.07.2015 - 22 W 15/15

  Handelsregisteranmeldung seiner Berufung durch neubestellten …
• OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines …
• OLG Bremen, 12.04.2013 - 4 AR 1/13

  Zulässigkeit der Abgabe von Kindschaftssachen während der Anhängigkeit des …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12

  Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen …
• KG, 17.01.2013 - 13 UF 244/12

  Vermögensveräußerung durch Ehegatten: Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines …
• OLG Schleswig, 27.01.2012 - 10 WF 237/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenmischentscheidung in …
• OLG Braunschweig, 06.10.2011 - 2 UF 92/11

  Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund
• OLG Karlsruhe, 11.02.2011 - 9 AR 3/11

  Zuständigkeitsbestimmung: Anwendbarkeit des FamFG nach Wiederanruf eines ruhenden …
• OLG Hamm, 07.12.2010 - 15 Sbd 12/10

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der …
• OVG Hamburg, 10.08.2010 - 3 Bf 207/08

  Erhebliche seelische Belastung (hier: Fall einer kombinierten …
• OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 7/10

  Eigentumsvormerkung: Löschung wegen einseitiger Beseitigungsmöglichkeit des …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 7 B 06.2960

  Verteilung von Sendezeiten
• OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16

  Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
• OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Höhe der angemessenen Abfindung der Aktien der außenstehenden Aktionäre …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-541/15

  Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …
• OLG Köln, 21.03.2016 - 2 Wx 76/16

  Bindungswirkung einer Verweisung durch das AG Schöneberg als Nachlassgericht
• OLG Jena, 17.07.2015 - 1 WF 154/15

  Rechtsgrundlage der Vollstreckung aus Umgangstiteln, Fehlender Antrag auf …
• OLG Frankfurt, 12.09.2013 - 5 WF 171/13

  Voraussetzungen für zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts
• OLG Celle, 28.02.2013 - 10 UF 12/13

  Verfahrensbeistandschaft des Kindes: Bekanntgabe des Ergebnisses der …
• OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11

  Betreuungsverfahren: Kosten für Dolmetscher und Übersetzer bis zum 1. September …
• OLG Hamburg, 05.12.2012 - 7 WF 117/12

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des …
• OLG Brandenburg, 21.03.2012 - 3 UF 7/12

  Versorgungsausgleich: Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren unter …
• OLG Brandenburg, 14.03.2011 - 9 WF 15/11

  Familiengerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zuerkennung einer erhöhten …
• BGH, 01.03.2011 - StB 28/10

  Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in …
• LG Ulm, 14.02.2011 - 3 T 87/10

  Hinzuziehung eines Vaters als Beteiligter im Betreuungsverfahren nach § 7 FamFG …
• OLG Saarbrücken, 24.09.2010 - 6 UF 70/10

  Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach …
• OLG München, 28.07.2010 - 31 Wx 129/10

  Handelsregistereintragung: Bindung des Registergerichts an die grafische …
• OLG Jena, 01.03.2010 - 1 UF 29/10

  Art. 111 Abs. 1 FGG-RG und Beschwerdeverfahren
• OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 10 WF 165/08

  Gewaltschutz: Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsgebots aus einem vom Gericht …
• OLG Hamburg, 09.07.2018 - 2 VA 9/18

  Zulässigkeit der Übersendung von familiengerichtlichen Akten auf Anforderung …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 10 OA 194/18

  Bestimmung des Gegenstandswerts bei laufenden Leistungen im Rahmen der …
• OLG München, 09.06.2017 - 34 Wx 23/17

  Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung …
• KG, 17.08.2016 - 13 WF 116/16

  Gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen …
• OLG Hamm, 24.02.2016 - 15 Sa 5/16

  Bestimmung des zur Entscheidung über einen Antrag auf Vereinigung von …
• OLG Nürnberg, 01.02.2016 - 7 AR 67/16

  Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über …
• OLG Hamm, 29.12.2015 - 14 UF 148/15

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Führung des Namens des Annehmenden durch …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 483/14

  Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren …
• OLG Frankfurt, 30.03.2015 - 5 UF 1/14

  Keine ZPO-Aufrechnung gegen Zahlung von Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• VG Frankfurt/Main, 11.05.2012 - 7 L 1079/12

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Umsetzung des hess. …
• OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 UF 7/12

  Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 WF 260/10

  Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
• OLG Zweibrücken, 03.05.2011 - 3 W 45/11

  Polizeiliche Gefahrenabwehr: Funktionelle Zuständigkeit für die Beschwerde gegen …
• AG Reinbek, 12.04.2011 - 10 F 144/10

  Rechtshängigkeit eines bezifferten Zahlungsantrags als Voraussetzung für die …
• OLG Bremen, 20.09.2010 - 4 WF 119/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verfahren nach dem …
• LG Wuppertal, 12.08.2010 - 16 O 5/10

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten als Teile der …
• OLG Karlsruhe, 06.07.2010 - 16 UF 76/10

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Beschwerdefrist: Anwaltsverschulden …
• OLG Dresden, 14.06.2010 - 23 UF 373/10

  Wiedereinsetzung; Übergangsrecht; FGG-RG
• OLG München, 08.03.2010 - 34 Wx 126/09

  Grundbuchverfahren: Vertretung durch einen Familienangehörigen; Unvollständigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 13 B 760/09

  Zulässigkeit einer Inanspruchnahme des Registrars eines …
• OLG München, 08.12.2009 - 33 WF 1737/09

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Verfahren nach dem FamFG in nicht …
• LG Augsburg, 20.07.2017 - 53 T 1222/17

  Zur Beschwerde der Nichtbeteiligung des Ordens bei der Bestellung eines Betreuers …
• OLG München, 09.06.2017 - 34 Wx 124/17

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Abhilfe durch das Grundbuchamt
• OLG München, 25.08.2016 - 34 Wx 167/16

  Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität …
• OLG Karlsruhe, 02.06.2015 - 5 WF 194/14

  Abstammungssache: Kostenverteilung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
• OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 10 WF 1/15

  Überprüfung der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren durch das …
• VG Ansbach, 30.01.2015 - AN 14 K 14.00440

  Namensänderung durch Hinzufügen eines weiblichen Vornamens bei einem Namensträger …
• KG, 09.05.2014 - 18 UF 43/13

  Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung in der …
• OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 UF 111/13

  Gewaltschutz: Unbeachtlichkeit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
• OLG Frankfurt, 22.02.2013 - 20 W 550/11

  Rücknahme Handelsregisteranmeldung in Papierform
• OLG Celle, 07.08.2012 - 10 UF 158/12

  Verfahrensbeistand für Minderjährige: Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs im …
• BFH, 28.10.2011 - III S 25/11

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren: Streitwert bei …
• KG, 20.10.2011 - 13 W 12/11

  Sonstige Familiensache: Erforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zu …
• OLG Jena, 03.08.2011 - 1 UF 369/11

  Sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem Umgangsverfahren …
• OLG Köln, 20.01.2011 - 25 WF 255/10

  Entstehung der Terminsgebühr
• BGH, 11.11.2010 - V ZB 123/10

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen …
• OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09

  Prozesskostenhilfeverfahren: Behandlung eines vor Inkrafttreten neuen Rechts für …
• OLG Karlsruhe, 14.06.2017 - 5 UF 43/17

  Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung eines anhängigen Verfahrens zur …
• OLG Nürnberg, 01.02.2016 - 7 AR 78/16

  Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über …
• KG, 19.12.2013 - 1 AR 25/13

  Erbscheinsverfahren: Weiterverweisung aus wichtigem Grund bei fehlendem Wohnsitz …
• OLG Koblenz, 18.02.2013 - 18 UF 13/11

  Umgang des Kindes mit einem des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Elternteil
• OLG Schleswig, 04.08.2011 - 15 UF 113/11

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des …
• OLG Hamm, 26.07.2011 - 2 WF 131/11

  Einsichtsrecht der Schwester der Anzunehmenden in die Adoptionsakten
• OLG Hamburg, 27.12.2010 - 10 WF 148/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsstreitigkeiten
• KG, 09.06.2010 - 1 AR 5/10

  Unterbringungssache: Abgabe an ein anderes Gericht
• OLG München, 20.05.2010 - 34 Wx 45/10

  FGG-Reform: Anwendung des Übergangsrechts bei einer nach dem 31. August 2009 …
• OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 10 WF 40/10

  Beurteilung des Vorliegens einer Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage für …
• OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09

  Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs; Eintragung einer …
• KG, 09.12.2014 - 1 W 480/14

  Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde: Beschwerdebefugnis des …
• OLG Zweibrücken, 17.10.2014 - 3 W 95/14

  Anordnung der Identifizierung und Lokalisierung eines Mobiltelefons in …
• BGH, 28.05.2014 - XII ZB 244/14

  Selbständige Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
• OLG Hamm, 20.09.2012 - 14 WF 177/12

  Zurückverlangen eines von dem Vater aufgrund Vereinbarung überlassenen …
• OLG Bremen, 02.07.2012 - 4 WF 69/12

  Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens zum Versorgungsausgleich
• OLG Hamburg, 23.05.2012 - 12 UF 105/12

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung
• FG Saarland, 09.02.2012 - 2 K 1592/10

  Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 23.10

  Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
• OLG Saarbrücken, 11.10.2010 - 6 UF 72/10

  Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes …
• OLG Dresden, 14.09.2010 - 24 UF 647/10

  Mitwirkungsverweigerung; Vaterschaftsfeststellung
• OLG Frankfurt, 16.08.2010 - 5 UF 236/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands in Verfahren nach § 1666 BGB
• OLG Köln, 10.08.2010 - 4 UF 127/10

  Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausschlagung einer Erbschaft durch …
• VG Berlin, 15.06.2010 - 23 A 242.08

  Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft …
• OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09

  Grundbuchverfahren: Löschung von Rückgewährsvormerkungen ohne Bewilligung des …
• OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 151/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das anzuwendende Recht für eine Amtsberichtigung im …
• OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07

  Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung …
• OLG Jena, 14.02.2013 - 2 WF 642/12

  Kindergeldberechtigung nach § 64 Abs. 3 EStG
• OLG Köln, 30.01.2012 - 25 UF 250/11

  Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Wiedereinsetzung gegen die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 2.10

  Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
• OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die …
• OLG Celle, 04.10.2011 - 17 W 16/11

  Sterberegister: Beschwerdefrist bei Beschwerdeeinlegung durch einen …
• OLG München, 17.05.2011 - 34 Wx 6/11

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachträgliche Zuordnung von Sondernutzungsrechten an …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 166/10

  Überprüfung eines zulässigen Haftantrags in jeder Lage des Verfahrens von Amts …
• BGH, 21.04.2011 - III ZB 84/10

  Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: …
• OLG Brandenburg, 11.03.2011 - 9 WF 15/11

  Voraussetzungen der erhöhten Fallpauschale gem § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG
• OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Teilrechtskraft der gegenüber …
• KG, 17.09.2010 - 3 UF 102/10

  Kostenentscheidung in einem Vaterschaftsfeststellungverfahren: Zulässigkeit der …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 65/10

  Anwaltsbeiordnung im Gewaltschutzverfahren: Bedeutung subjektiver Kriterien bei …
• OLG München, 20.05.2010 - 4 UF 254/10

  Einstweilige Anordnung: Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung bei nicht …
• OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10

  Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 13 B 939/09

  Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten …
• OLG Brandenburg, 10.12.2009 - 10 WF 208/09

  Regelung der elterlichen Sorge: Einstweilige Anordnung im Antragsverfahren
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 571/08

  Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
• OLG Köln, 03.07.2017 - 2 Wx 132/17

  Eintragung einer in einem italienischen Konsulat in Deutschland geschlossenen …
• OLG Nürnberg, 29.06.2017 - 11 WF 534/17

  Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2015 - 8 UF 189/14

  Beginn der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich …
• KG, 25.07.2014 - 12 W 81/13

  Unternehmensrechtliches Verfahren: Zwangsweise Durchsetzung des …
• OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14

  Zwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit in einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2014 - L 5 SF 12/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren über die …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 11 AR 7/13

  Abgabe einer Unterbringungssache: Zuständiges Gericht bei der zwangsweisen …
• OLG München, 08.08.2013 - 34 Sch 10/11

  Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen …
• VG Weimar, 10.10.2012 - 1 K 733/11

  Namensrecht; Anspruch auf Namensänderung; Identitätsbildung; Identitätswahrung; …
• OLG Schleswig, 30.12.2011 - 10 UF 230/11

  Rechtsfolgen der Erledigungserklärung im Umgangsverfahren
• OLG Bremen, 27.09.2011 - 4 WF 103/11

  Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts im …
• OLG Bamberg, 26.07.2011 - 2 WF 170/11

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08

  Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts; …
• OLG Hamm, 08.02.2011 - 2 WF 208/10

  Zuständigkeit des Familiengerichts für nachehelichen Gesamtschuldausgleich
• OLG Schleswig, 17.01.2011 - 10 WF 227/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09

  Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …
• OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 9 WF 222/10

  Vollstreckungsabwehrklage: Recht des Gläubigers auf Einsichtnahme in die …
• OLG Jena, 27.05.2010 - Not W 18/09

  Geschäftswert eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH bestimmt sich nach …
• OLG Dresden, 26.05.2010 - W XV 998/09

  Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 Abs. 2 …
• OLG Brandenburg, 07.09.2009 - 10 UF 193/08

  Versorgungsausgleich: Berechnung unter Berücksichtigung von Anrechten bei der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 10 B 2.09

  Konsularische Hilfe; Deutsche Botschaft in Kinshasa; Leistungsklage; …
• OLG Köln, 02.05.2019 - 2 Wx 60/19

  Keine zwingende mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz für eine …
• OLG Hamm, 04.07.2014 - 6 WF 61/14

  Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung
• OLG Hamm, 12.09.2013 - 2 WF 29/13

  Gegenstandswert des Verfahrens auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten
• BSG, 08.08.2013 - B 3 KR 17/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Klage eines …
• OLG Saarbrücken, 19.07.2012 - 6 WF 360/12

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Begründung der …
• OLG Celle, 18.06.2012 - 15 UF 95/12

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich …
• OLG Celle, 01.06.2012 - 10 UF 281/11

  Familiensache: Unterzeichnung der Beschwerdeschrift
• OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 3 UF 52/12

  Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei anwaltlicher Vertretung für Versäumung …
• OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 20 W 24/11

  Zuständigkeit für Akteneinsicht in Adoptionsverfahren
• BGH, 09.12.2010 - V ZB 149/10

  Zulässigkeit der Einlegung einer Revision aus einem anderen als dem durch das …
• OLG Jena, 28.10.2010 - 1 WF 359/10

  Wiederaufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren bleiben keine Folgesachen
• OLG Frankfurt, 14.06.2010 - 20 W 132/10

  Polizeiliche Gefahrenabwehr: Gerichtliche Verwerfungskompetenz bei …
• OLG Hamm, 12.09.2019 - 11 WF 196/19

  Herausgabe eines Kindes, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, unmittelbarer Zwang, …
• OLG Schleswig, 15.12.2014 - 13 WF 189/14

  Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• KG, 26.06.2014 - 25 WF 54/14

  Einstweilige Anordnung betreffend die elterliche Sorge: Anfechtbarkeit der …
• OLG Hamm, 26.09.2013 - 6 WF 211/13

  Vergütungsansprüche des Umgangspflegers für Tätigkeiten in Zeit vor seiner …
• OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 4 UF 159/13

  Voraussetzungen der Umgangspflegschaft
• OLG Hamm, 07.06.2013 - 6 WF 117/13

  Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
• LG Berlin, 28.05.2013 - 55 S 73/12

  WEG-Einnahmen nicht aufgelistet: Abrechnung ungültig!
• OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 8 W 75/13

  Beschwerdezuständigkeit in Gewahrsamssachen in Baden-Württemberg
• LG Kleve, 10.01.2013 - 4 T 8/13

  Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und Aufhebung der Betreuung eines Betroffenen
• OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 WF 409/12

  Vergütungsfestsetzung für anwaltlichen Verfahrensbeistand: Vergütung nach …
• OLG Stuttgart, 26.08.2011 - 17 UF 167/11

  Arrest in einer Familienstreitsache: Anwendbares Recht bei Anfechtung der …
• OLG Saarbrücken, 08.06.2011 - 6 WF 60/11

  Ordnungsmittel auf Grund eines Gewaltschutzverfahrens: Beweis der …
• FG Köln, 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10

  Kläger und Finanzamt sparen bei Einigung im Klageverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08

  Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
• OLG Dresden, 03.11.2010 - 23 UF 500/10

  Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Rechtskraft
• LG Verden, 24.06.2010 - 1 T 76/10

  Nichteinhaltung der Mindestanforderungen des Abhilfeverfahrens, Beschwerderecht …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 60/07

  Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG bei Gruppenverfolgung von …
• OLG Celle, 13.01.2010 - 17 WF 149/09

  Verfahrenskostenhilfebewilligung in einer Familienstreitsache: Erforderlichkeit …
• OLG Saarbrücken, 21.12.2009 - 6 WF 128/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
• AG Ludwigslust, 19.11.2009 - 5 F 283/09

  Einvernehmliche Regelung des Umgangs mit einem unter 14 Jahre alten Kind: …
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 572/08

  Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
• OLG Karlsruhe, 29.01.2019 - 209 AR 2/19

  Negativer Kompetenzkonflikt in einer Nachlasssache: Verweisung des …
• OLG Hamm, 20.06.2018 - 29 U 2/18

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• KG, 20.12.2016 - 25 UF 23/16

  Kindschaftssache: Anforderungen an den Vermerk über einen Anhörungstermin
• LG Lübeck, 20.09.2016 - 7 OH 18/14

  Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber den in einer …
• OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - 2 UF 87/16

  Beteiligung der Pflegeeltern an einem Sorgerechtsverfahren
• OLG Düsseldorf, 19.09.2014 - 8 WF 105/14

  Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend den Verbleib in einer …
• OLG Hamm, 30.07.2013 - 9 WF 109/13

  Gegenstandswert eines Auskunftsantrags
• KG, 24.08.2012 - 25 WF 29/12

  Umgangspflegschaft: Vergütungsfähige Tätigkeiten eines berufsmäßigen …
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 3 WF 310/11

  Nichtehelicher Vater im Verfahren nach § 1666 BGB Beteiligter
• OLG Celle, 17.11.2011 - 15 WF 230/11

  Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren
• OLG Stuttgart, 13.04.2011 - 17 UF 82/11

  Kostenentscheidung: Kostenauferlegung gegenüber einem Kind in Abstammungssachen
• OLG Oldenburg, 15.03.2011 - 13 WF 34/11

  Kostenfestsetzung: Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts in einem abgetrennten und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - L 6 R 131/11

  Ergänzungsbeschluss, PKH-Beschwerde, Entbehrlichkeit einer …
• OLG Rostock, 07.03.2011 - 10 UF 219/10

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsbeschluss; …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10

  Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
• OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10

  Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
• KG, 14.01.2010 - 19 WF 136/09

  Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Anwaltsbeiordnung aus persönlichen …
• OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 119/09

  Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Gleichzeitige Einlegung der …
• OLG Schleswig, 15.06.2009 - 15 WF 114/09

  Streitwertfestsetzung nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG
• OLG Frankfurt, 15.05.2019 - 1 SV 14/19

  Beweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage
• OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 8 WF 22/18

  Warnhinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG bei Umgangsvergleich
• AG Düsseldorf, 26.02.2018 - 252 F 57/16

  Umgang, Vereitelung, Schuldhaft, Kind, Ordnungsgeld, Nichtabhilfe
• OLG Düsseldorf, 01.08.2016 - 3 UF 127/16

  Bestimmung des zuständigen Beschwerdegerichts in Kindschaftssachen
• OLG Oldenburg, 15.04.2015 - 4 WF 30/15

  Verfahrensbeistandschaft: Nachträgliche Erweiterung des Aufgabenkreises
• OVG Niedersachsen, 20.05.2014 - 18 LP 1/12

  Anspruch der Personalvertretung auf Erstattung von anwaltlichen Beratungskosten …
• OLG Frankfurt, 23.08.2013 - 6 UF 215/13

  Verfahrenswert § 51 Abs. 3 FamGKG - Höhe der Beschwer
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 23 SO 272/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit um die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - L 23 SO 247/12

  Verzugsschadensersatz - Verzugszinsen - verspätete Zahlungen - ambulant erbrachte …
• VGH Hessen, 22.03.2012 - 8 A 2232/11

  Änderung des Familiennamens durch Voranstellung des Geburtsnamens der Mutter
• BGH, 08.03.2012 - V ZB 205/11

  Beschwerdebefugnis eines Dritten im Zusammenhang mit einer Verlängerung der …
• OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11

  Beschwerdefristversäumnis im Landwirtschaftsverfahren: Wiedereinsetzung in den …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 5 UF 104/10

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur …
• OLG München, 23.03.2011 - 7 U 393/11

  Zivilrechtsweg: Verweisung vom allgemeinen Zivilsenat an den Kartellsenat bei …
• OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 2 UF 43/10

  Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde unter Versorgungsträgern im Verfahren über …
• OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 101 W 3/10

  Landwirtschaftsverfahren über die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung: …
• OLG Oldenburg, 05.01.2011 - 11 WF 342/10

  Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in …
• OLG Rostock, 28.12.2010 - 10 UF 199/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine anwaltlich vertretene Partei bei …
• OLG Stuttgart, 01.12.2010 - 17 UF 242/10

  Familienstreitsache: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
• OLG Zweibrücken, 08.10.2010 - 6 WF 196/10

  Einstweiliges Anordnungsverfahren: Frist zur Anfechtung einer ablehnenden …
• OLG Stuttgart, 07.07.2010 - 8 AR 5/10

  Vormundschaft für ein minderjähriges Kind: Gerichtliche Zuständigkeit für die …
• OLG Dresden, 22.06.2010 - 23 WF 453/10

  Vergütung für Verfahensbeistand bei mehreren Kindern; Zuständigkeit des …
• LG Köln, 20.05.2010 - 1 S 20/10

  Antrag auf Wiedereinsetzung ist unbegründet bei Fristversäumung durch einen …
• KG, 25.03.2010 - 17 WF 66/10

  Kindesunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsentscheidung nach erfolgter …
• OLG Nürnberg, 19.03.2010 - 7 WF 328/10

  Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der …
• OLG München, 11.12.2009 - 34 Wx 106/09

  Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundstückseigentümerin im …
• OLG München, 25.11.2009 - 4 Ws 130/09

  Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen: Verweisung von Ansprüchen wegen …
• OLG München, 17.11.2009 - 34 Wx 69/09

  Sicherungshaftanordnung gegen einen abzuschiebenden Ausländer: Tatrichterliches …
• OLG Köln, 14.12.2007 - 16 Wx 250/07

  Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung einer freiheitsentziehenden Maßnahme …
• VG Berlin, 26.11.2019 - 3 K 457.19
• LG Bonn, 02.10.2018 - 6 OH 11/18

  Aufrechnung des Kostenanspruchs des Notars mit Schadensersatzansprüchen auf Grund …
• LAG Köln, 07.07.2015 - 12 Sa 697/13

  Abänderungsklage, Berücksichtigung von Überstunden nach Änderung der …
• OLG Köln, 12.12.2014 - 12 UF 105/14

  Streitwert eines Verfahrens betreffend die Bestimmung der Bezugsberechtigung für …
• OLG Köln, 28.11.2013 - 4 WF 151/13

  Gegenstandswert im Verfahren der Zuweisung einer besonders teuren Ehewohnung
• OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10

  Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003
• OLG Bamberg, 10.08.2012 - 2 WF 151/12

  Kostenentscheidung in einer Güterrechtssache: Anwendbarkeit von Kostenregelungen …
• LSG Saarland, 29.03.2012 - L 1 R 78/11

  Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 1 UF 120/10

  Rechtsfolgen unterbliebener Mitwirkung des Antragstellers im Verfahren zur …
• OLG Brandenburg, 23.01.2012 - 10 UF 243/11

  Ergänzungspflegschaft: Aufgabenkreis im Zusammenhang mit der Genehmigung der …
• OLG Hamm, 12.07.2011 - 2 WF 156/11

  Beteiligung der Kindesmutter an einem Verfahren betreffend den Umgang der …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 3 ZB 09.1314

  Beamtenrecht; Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs; …
• OLG Saarbrücken, 07.04.2011 - 6 UF 17/11

  FGG-Kindschaftssache: Statthaftigkeit einer ausschließlich gegen die …
• OLG Zweibrücken, 30.03.2011 - 6 WF 224/10

  Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Verfahrensantrags
• OLG Saarbrücken, 07.02.2011 - 9 WF 5/11

  Rechtsanwaltsbeiordnung in Gewaltschutzsachen
• OLG München, 21.12.2010 - 33 WF 2160/10

  Einstweilige Anordnung über Umgangsrecht: Örtliche Zuständigkeit für das …
• OLG Brandenburg, 22.06.2010 - 9 WF 4/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer selbstständigen Umgangsrechtssache
• OLG Saarbrücken, 06.04.2010 - 9 WF 27/10

  FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im …
• OLG Naumburg, 07.01.2010 - 4 UF 93/09

  Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Zumutbarkeit einer …
• OLG Naumburg, 28.12.2009 - 4 UF 30/09

  Auf den Scheidungsverbund anwendbares Recht in Übergangsfällen
• OLG Köln, 27.11.2009 - 2 Wx 91/09

  Gebühren einer Anmeldung zum Handelsregister in Übergangsfällen; Anforderungen an …
• VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09

  Verfahrenspfleger; Kindeswohl; Elternrecht; Rechtliches Gehör
• VG Freiburg, 18.06.2020 - 9 K 4555/19

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2020 - 8 OA 13/20

  Erinnerung, hier: Vertretungszwang
• OLG Brandenburg, 23.12.2019 - 9 UF 104/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 6/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung
• VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 120 A/17

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA betreffend die Entscheidungsbefugnis …
• OLG Nürnberg, 07.04.2016 - 11 WF 413/16

  Verfahrenswert bei gleichzeitiger Regelung von elterlicher Sorge und …
• OLG Schleswig, 19.02.2016 - 10 WF 10/16

  Kostenentscheidung in Abstammungsverfahren bei schuldhafter Verzögerung der …
• OLG München, 31.03.2014 - 34 Wx 101/14

  Grundbuchverfahren: Erlass und Unanfechtbarkeit eines Vorbescheides zu einem …
• VG Neustadt, 12.03.2014 - 1 K 600/13

  Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen …
• BGH, 05.02.2014 - IV ZA 28/13

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH
• OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 3 WF 139/13

  Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Ermessensentscheidung …
• AG Gießen, 20.09.2013 - 247 F 1895/13

  Elterliche Sorge: Belassen des gemeinsamen Sorgerechts und des alleinigen …
• OLG Koblenz, 26.07.2013 - 13 UF 700/08

  Versorgungsausgleich: Addition von Anrechten bei der Versorgungsanstalt des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 12 E 627/13
• OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Teilwertfestsetzungen im familiengerichtlichen …
• OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 11 UF 184/12

  Nachehelichenunterhalt: Ermessensausübung für eine Kostenentscheidung bei …
• OLG Bamberg, 18.10.2012 - 2 UF 275/12

  Kostenentscheidung: Kostenbeschwerde in einer in der Hauptsache …
• LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12

  Abschiebehaft: Nachholung einer erstinstanzlich unterlassenen Belehrung über die …
• OLG Stuttgart, 20.02.2012 - 17 UF 396/11

  Familiensache: Einstweilige Anordnung auf Grundbucheintragung eines Widerspruchs …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 58/10

  Landwirtschaftsförderung; Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen nach der …
• LG Freiburg, 01.12.2011 - 4 T 281/11

  Rechtsmitteleinlegung nach FamFG: Einlegung einer Beschwerde im Rahmen einer …
• OLG Köln, 14.06.2011 - 2 Wx 90/11

  Erstattung von Gebühren nach dem RVG zu Gunsten einer sich selbst vertretenden …
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 495/10

  Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
• OLG Schleswig, 13.10.2010 - 13 WF 134/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfestsetzungsverfahren
• OLG Brandenburg, 16.09.2010 - 10 UF 18/10

  Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Beschwerdebefugnis eines …
• OLG Hamburg, 02.07.2010 - 12 WF 137/10

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beiordnung eines …
• OLG Koblenz, 10.05.2010 - 11 WF 300/10

  Kostenrecht: Mindestbeschwerdewert einer isolierten Beschwerde gegen eine …
• OLG Frankfurt, 19.02.2010 - 6 UF 29/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands: Anspruch auf die erhöhte Vergütung wegen …
• OLG Schleswig, 20.01.2010 - 2 W 173/09

  Maßgebliches Recht für ein Amtsverfahren nach § 53 Abs. 1 GBO in Übergangsfällen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 12 E 713/09

  Bestimmen des Gegenstandswertes nach der sich aus dem Antrag des Klägers im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2009 - 12 E 1501/09

  Festsetzung des Gegenstandswertes für Streitigkeiten über eine Unterhaltspflicht
• OLG Naumburg, 01.10.2009 - 4 UF 73/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache …
• OLG Brandenburg, 04.02.2019 - 13 UF 159/18

  Anspruch auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts: Einwand der Erfüllung
• KG, 18.01.2016 - 19 AR 15/14

  Gerichtskosten in Familienstreitsachen: Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
• OLG Köln, 04.09.2015 - 28 Wx 18/15

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Frankfurt, 17.03.2014 - 5 WF 36/14

  Kein Anspruch auf Überlassung von Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners
• OLG Dresden, 22.11.2013 - 19 UF 686/13

  Frist für die Einlegung der Beschwerde für einen am erstinstanzlichen Verfahren …
• OLG Brandenburg, 25.07.2013 - 3 WF 63/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im …
• LG Kleve, 06.06.2013 - 4 T 53/13

  Freiheitsentziehungssachen; Abschiebehaft; Person des Vertrauens; Ermessen; …
• OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 3 WF 132/12

  Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht bei ab dem 1. …
• OLG Köln, 03.07.2012 - 25 WF 118/12
• OLG Hamm, 30.12.2011 - 2 WF 314/11

  Zulässigkeit einer Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines …
• OLG Oldenburg, 02.12.2011 - 11 UF 168/11

  Verbundverfahren, Folgesache, Verfahrenskostenhilfeantrag
• VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071

  Keine ernstlichen Zweifel
• OLG Köln, 22.08.2011 - 4 UF 139/11

  Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger eines minderjährigen Kindes …
• OLG Zweibrücken, 07.07.2011 - 6 WF 59/11

  Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen eine …
• KG, 31.05.2011 - 1 W 278/11

  Nachlasssache: Zuständigkeit für die Kostenentscheidung bei Rücknahme einer …
• OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10

  Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren nach Wiederaufnahme
• OLG Frankfurt, 30.12.2010 - 20 W 538/10

  Keine Anwendung der Überleitungsvorschrift § 40 EGGVG in Nachlasssachen
• OLG München, 21.12.2010 - 33 WF 2159/10

  Einstweilige Anordnung über Umgangsrecht: Örtliche Zuständigkeit für das …
• OLG Celle, 07.10.2010 - 10 WF 316/10

  Gerichtskosten: Grundlage für die Bestimmung des Gebührenwerts eines nach dem 31. …
• OLG Hamm, 14.09.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 26/10

  Entscheidungszuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen allgemeiner …
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1169

  Der Umstand, dass das Begehren vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens …
• AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei …
• OLG Hamm, 18.05.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 14/10

  Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in einem …
• OLG Zweibrücken, 08.01.2010 - 2 UF 138/09

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Übergangsrecht für Rechtsmittel in Familiensachen; …
• LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09

  Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers
• KG, 24.11.2009 - 1 W 412/09

  Betreuerbestellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung über die …
• VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4939/07

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo
• LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09

  Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 7 WF 210/15

  Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs in einer durch Erörterung …
• OLG Frankfurt, 28.07.2015 - 6 WF 150/15

  Anwaltliche Beiordnung in Gewaltschutzverfahren
• OLG Koblenz, 18.05.2015 - 7 WF 463/15

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Beantragung nach Abschluss des …
• OLG Frankfurt, 10.03.2015 - 6 WF 275/14

  Keine Anfechtung einer Zwischenentscheidung über öffentliche Zustellung
• OLG Koblenz, 21.01.2015 - 7 WF 57/15

  Sorgerechtsverfahren: Abweichung von dem Regelverfahrenswert
• OLG Düsseldorf, 19.09.2014 - 2 UF 95/14

  Frist zur Einlegung der Beschwerde durch einen nicht am Zugewinnausgleich …
• VG Berlin, 08.01.2014 - 3 K 382.13

  Anspruch auf Namensänderung
• LG Kleve, 04.02.2013 - 4 T 15/13

  Öffentlichrechtliche Unterbringung; Zwangsbehandlung;Rechtsmittel;effektiver …
• OLG Hamm, 29.01.2013 - 2 WF 255/12

  Beteiligung der geschiedenen Ehefrau im Verfahren der Aussetzung der Kürzung der …
• OLG München, 30.07.2012 - 11 WF 1138/12

  Vergütung des Verfahrensbeistands des minderjährigen Kindes: Bestellung für …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 1 WF 307/11

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; …
• OLG Jena, 30.03.2012 - 1 WF 144/12

  Kostengrundentscheidung in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• OLG Hamm, 29.12.2011 - 2 WF 314/11

  Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 12 M 40.11

  Kosovo; Kindernachzug zum Vater; alleiniges Sorgerecht; Entziehung der nach der …
• OLG Brandenburg, 20.12.2011 - 13 UF 128/11

  Anspruch auf Aufnahme einer Entscheidung über nachehelichen Aufstockungsunterhalt …
• OLG Oldenburg, 16.12.2011 - 11 UF 168/11
• FG Hessen, 10.08.2011 - 10 KO 690/11

  Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren - Kürzung der Geschäftsgebühr
• VG Köln, 08.08.2011 - 13 K 1544/11

  Rechtliche Ausgestaltung des eine Namensänderung rechtfertigenden "wichtigen …
• OLG Celle, 20.06.2011 - 10 UF 145/11

  Unzulässigkeit der Beschwerde durch Sprungrechtsmittelantrag
• OLG Hamm, 07.06.2011 - 2 WF 118/11

  Antrags- und Beschwerdebefugnis der Großmutter im Sorgerechtsverfahren
• KG, 18.04.2011 - 16 UF 52/11

  Einstweiliges Anordnungsverfahren in Sorgerechtssachen: Beschwerdefrist bei …
• KG, 01.04.2011 - 9 W 198/10

  Notarkostenbeschwerdeverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen
• OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 13 WF 20/11

  Bei fehlender Vereinbarung der Kosten in einem gerichtlichen Vergleich tritt die …
• OLG Brandenburg, 18.03.2010 - 9 WF 58/10

  Verfahrenswert im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Unterhalt
• VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4814/07

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik
• OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 2 UF 124/19

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Anordnung bei der …
• OLG Brandenburg, 22.11.2016 - 10 UF 148/15

  Abstammungsverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde der Erben eines Verstorbenen …
• OLG Brandenburg, 26.05.2016 - 9 WF 119/16

  Verfahrenskostenhilfe in einer Vormundschaftssache: Beiordnung eines …
• LG Paderborn, 10.06.2015 - 3 O 146/15

  Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Trennung oder Scheidung
• FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2014 - 6 K 1191/14

  Streitwert bei Klage wegen Kindergeld nach dem dem 1.8.2013
• OLG Brandenburg, 29.07.2014 - 13 WF 259/13

  Aufnahme eines Hinweises auf die Folgen einer Zuwiderhandlung in einen …
• AG Bergen auf Rügen, 10.02.2014 - 4 F 2/14

  Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern: Antrag eines …
• OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 10 WF 221/13

  Rücknahme des Antrags einer Mutter auf Aussetzung des Umgangs des Vaters mit dem …
• OLG Oldenburg, 21.11.2012 - 4 WF 216/12

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsichtnahme in die …
• OLG Köln, 09.07.2012 - 25 WF 118/12

  Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach …
• OLG Zweibrücken, 15.05.2012 - 2 UF 64/12

  Zulässigkeit der Beschwerdegegen die Ablehnung der Aufhebung einer einstweiligen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2011 - L 7 AS 1432/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 11 UF 147/09

  Versorgungsausgleich: Verfahrensaussetzung hinsichtlich des Wertausgleichs von …
• OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 3 UF 351/10

  Erforderlichkeit einer Beschwer bei Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung
• VGH Bayern, 21.01.2011 - 3 C 10.2958

  Prozessvergleich
• OLG Köln, 24.08.2010 - 16 AR 7/10

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über eine Adoption bei …
• OLG Bamberg, 04.06.2010 - 7 WF 45/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 B 08.30140

  Asylbewerber aus Tschetschenien; Begründete Beanstandungsklage des …
• AG Sinsheim, 22.04.2010 - 21 F 282/09

  Verteilung der Gerichtskosten bei gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft
• OLG Naumburg, 29.03.2010 - 4 UF 46/09

  Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich erworbener Anrechte unter …
• AG Ludwigslust, 24.03.2010 - 5 F 56/10

  Familiensache: Wichtiger Grund für eine Abgabe an ein anderes Gericht
• OLG Hamm, 16.03.2010 - 15 W 367/09
• OLG München, 04.03.2010 - 34 Wx 22/10

  Amtswiderspruch im Grundbuchverfahren: Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung
• OLG Schleswig, 14.01.2010 - 16 U 39/09

  Ansprüche aus einer den Lizenzverlust infolge fliegerärztlich festgestellter …
• OLG Naumburg, 04.01.2010 - 4 UF 14/09

  Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Beschwerderecht des …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 8 UF 177/09

  Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
• LG München I, 25.11.2009 - 38 O 21051/09

  Funktionelle Zuständigkeit für ein Spruchverfahren nach neuem Recht
• VGH Bayern, 24.11.2009 - 11 B 06.30899

  Kumykische Volkszugehörige aus Tschetschenien
• OLG München, 08.10.2009 - 34 Wx 64/09

  Abschiebungshaft: Scheitern einer Luftabschiebung nach Terminsverlegung vor …
• LG Cottbus, 31.03.2020 - 7 T 79/20
• LG Bamberg, 12.03.2019 - 43 T 31/19

  Erweiterung der Aufgabenkreise einer Betreuung
• KG, 29.03.2018 - 19 UF 10/18

  Unterhaltsbeschluss des Familiengerichts: Voraussetzungen für eine einstweilige …
• KG, 06.09.2016 - 1 AR 29/16

  Zuständigkeitsbestimmung in einer Nachlasssache: Zuständiges Oberlandesgericht im …
• OLG Zweibrücken, 03.11.2015 - 2 WF 244/15

  Umgangsregelung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im …
• AG Flensburg, 24.07.2014 - 90 F 70/14

  Beantragung der Herabsetzung einer titulierten Unterhaltsverpflichtung mit …
• VG Darmstadt, 22.05.2014 - 3 K 893/12

  Unterrichtsbefreiung für Zeugen Jehovas
• OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 UF 64/12

  Versorgungsausgleichsverfahren: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle einer …
• BSG, 17.01.2013 - B 13 R 479/12 B
• OVG Sachsen, 27.09.2012 - 5 A 417/09

  Gegenstandswert, Opferpension, Haftopfer, Gerichtskostenfreiheit
• VG Köln, 29.07.2011 - 19 K 1998/11

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Ghana; Zwangsbeschneidung; Glaubwürdigkeit; …
• OLG Zweibrücken, 18.01.2011 - 2 WF 138/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Anordnung der Mitwirkung im …
• OLG Hamm, 29.12.2010 - 12 WF 288/10
• LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 25 T 536/09

  Nichterhebung von Notarkosten wegen falscher Sachbehandlung i. S. d. § 16 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1166

  Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1168

  Der Umstand, dass das Begehren vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens …
• OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 78/10

  Rechtsanwaltskosten: Verfahrensgebühr für die Vertretung im Beschwerdeverfahren …
• KG, 02.02.2010 - 16 UF 1/10

  Familiensache: Anzuwendendes Verfahrensrecht für die Einlegung eines …
• OLG Naumburg, 05.01.2010 - 4 UF 15/09

  Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Durchführung des Versorgungsausgleichs …
• OLG Celle, 31.08.2009 - 10 WF 316/10

  Verfahrenswert des Arrestverfahrens
• VGH Bayern, 03.08.2009 - 20 ZB 09.1332

  Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 IfSG; nicht zu unbestimmt; nicht nichtig; nicht gegen …
• VG Köln, 29.01.2009 - 13 K 893/08

  Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Nachnamens nach § 3 Abs. 1 …
• KG, 02.05.2019 - 16 WF 42/19
• OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 2 WF 60/18

  Verfahrenswert für allein auf Nutzungsvergütung gerichtetes Verfahren
• FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2014 - 5 KO 803/14

  Streitwert einer auf eine fortlaufende Zahlung gerichtete, in die Zukunft …
• FG Saarland, 16.07.2014 - 2 K 1420/13

  Streitwert für Entscheidungen in Kindergeldsachen
• OLG Oldenburg, 26.05.2014 - 4 UF 74/14

  Anfechtbarkeit der Herausgabe eines Kindes an den Ergänzungspfleger
• OLG Brandenburg, 18.03.2013 - 3 UF 64/12
• FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 10 K 10305/08

  Familienleistungsausgleich ab April 2004 für das Kind ...
• OLG Oldenburg, 30.05.2012 - 5 AR 16/12

  Zuständigkeit: Bestimmung des nächsthöheren gemeinsamen Gerichts
• OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 9 WF 138/12

  Festsetzung des Verfahrenswerts i.R.d. elterlichen Sorgerechtsverfahrens
• VG Düsseldorf, 18.04.2012 - 15 L 680/12

  Vorläufige Zulassung zur "Notarfachangestelltenabschlussprüfung Sommer 2012"
• VG Berlin, 08.02.2012 - 23 K 109.11

  Ausstellung eines Reisepasses
• VG Berlin, 23.08.2011 - 35 K 414.10

  Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des …
• FG Köln, 20.06.2011 - 10 Ko 1662/11

  Höhe der Erledigungsgebühr
• OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 10 UF 170/10

  Nachehelichenunterhalt: Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger; …
• OLG Hamm, 05.08.2010 - 6 WF 261/10

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen …
• VGH Bayern, 28.04.2010 - 5 ZB 09.820

  Namensänderung; Doppelname aus den Namen beider Eltern
• SG Lüneburg, 15.12.2009 - S 12 SF 194/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenansatz - Zulässigkeit der hälftigen …
• LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
• VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 760/08

  Sachverständigenbestellung für das Hufbeschlagswesen
• OLG Hamm, 30.01.2013 - 2 WF 255/12

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …
• FG Köln, 11.07.2012 - 10 Ko 930/12

  Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr
• FG Saarland, 15.06.2012 - 2 KO 1089/12
• VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 520.10

  Familiennachzug für Kind aus Vietnam
• LG Braunschweig, 17.11.2010 - 8 T 816/10

  Bei Vorliegen eines Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betreutem wegen …
• VG Münster, 05.01.2010 - 8 L 650/09

  Freiheitsentziehung Rechtsweg Verwaltungsrechtsweg öffentlich-rechtliche …
• AG Westerstede, 20.07.2009 - 81 F 1160/08

  Erinnerung gegen die Kostenentscheidung nach Abschluss des Scheidungsverfahrens; …
• KG, 29.04.2019 - 16 WF 42/19

  Beschwerde gegen eine Verfahrensbeistandsbestellung
• OLG Hamburg, 12.02.2014 - 2 WF 15/14

  Verfahrenskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für einstweilige …
• VG Frankfurt/Oder, 22.05.2013 - 6 L 401/12

  Ausbildungs und Studienförderungsrecht
• OLG Jena, 31.05.2011 - 2 WF 282/11

  Streitwertfestsetzung bei Klagen auf rückständigen und laufenden Unterhalt und …
• OLG Frankfurt, 03.01.2011 - 4 WF 195/10
• VG München, 17.08.2010 - M 25 S 10.30703

  Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung der Asylanerkennung und der …
• OLG Dresden, 28.07.2010 - 23 WF 535/20

  Verfahrenskostenhilfe; Vaterschaftsfeststellung; Anwaltsbeiorndung
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 C 10.1080

  WohngeldrechtBeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;Begehrter …
• LG Berlin, 05.06.2018 - 83 T 23/18
• LG Neuruppin, 27.05.2011 - 5 T 100/11

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Haftantrag, Begründungserfordernis, unerlaubte …
• SG Lüneburg, 16.10.2009 - S 12 SF 148/09

  Anrechnung der aus Beratungshilfemitteln dem Rechtsanwalt zugeflossenen Vergütung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2012 - 5 A 417/09

  Erheben von Gerichtskosten im Verwaltungsstreitverfahren über Leistungen nach § …
• AG Bremen, 03.04.2012 - 67 F 3685/11 VKH1
• OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 1 UF 314/09