• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 24.12.2008, Seite 2794
• Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
• vom 19.12.2008

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 29.09.2008   BT   Anhörungen zum Jahressteuergesetz und zum Steuerbürokratieabbaugesetz
• 08.10.2008   BT   Faktorverfahren zum Ehegatten-Steuerabzug weckt keine Begeisterung
• 15.10.2008   BT   Regierung will an geplanter Firmenwagen-Besteuerung festhalten
• 15.10.2008   BT   Beratung des Investitionszulagengesetzes 2010 vertagt
• 12.11.2008   BT   Längerer Beratungsbedarf für das Jahressteuergesetz

Wird zitiert von ... (223)

• BFH, 24.10.2017 - VIII R 13/15

  Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den …

  Ausdrücklich ist dies in der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG niedergelegt (eingeführt durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 --BGBl I 2008, 2794--; jetzt: § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 3 EStG n.F.), wonach Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung künftig auch dann vorliegen, "wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint" (so auch Aigner, Wegfall der Einkunftsquelle bei den Kapitaleinkünften --§ 20 EStG n.F.--, S. 67, 81 f.).

  Für nach Einführung der Abgeltungsteuer angeschaffte Kapitalanlagen gilt dies auch unabhängig von der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG, da die "theoretisch mögliche Unterscheidung zwischen Ertrags- und Vermögensebene [...] im Rahmen der Abgeltungsteuer für neu angeschaffte Kapitalanlagen ohnehin wegfällt" (BTDrucks 16/10189, S. 66).

• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung …

  § 4 Nr. 14 Buchst b UStG (idF durch Art. 7 Nr. 4 Buchst b Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008, BGBl I 2794, mWv 1.1.2009) regelt: "Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: (...) 14. (...) b) Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen (...) sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden.
• BFH, 10.10.2017 - X R 32/15

  Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. …

  b) Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld wurde im Rahmen des JStG 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) geändert, um die Regelung unionsrechtskonform auszugestalten.

  Mit der Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung des Schulgelds für Privatschulen durch das JStG 2009 ist außerdem nicht mehr die landesrechtliche Anerkennung einer bestimmten Privatschule, sondern der durch die Schule vermittelte Abschluss für die Frage der Abziehbarkeit des Schuldgelds entscheidend, da nach Einschätzung des Gesetzgebers eine Übertragung der bisherigen schulrechtlichen Kriterien auf ausländische Schulen nicht möglich war (Senatsurteil in BFHE 236, 21, BStBl II 2012, 321, Rz 22; BTDrucks 16/10189, 49).

  c) Nach dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines JStG 2009 fallen Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU-/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen nicht unter den Begriff der Schule (vgl. BTDrucks 16/11108, 12).

  Der Senat ist diesem Verständnis des Begriffs "Schule" gefolgt und hat bereits entschieden, dass (Fach-)Hochschulgebühren nach der Neuregelung des Schulgeldabzugs durch das JStG 2009 nicht abziehbar sind (Senatsurteil in BFHE 236, 21, BStBl II 2012, 321, Rz 24; BTDrucks 16/11108, 12; ebenso Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 270; Schmidt/Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 10 Rz 120; Nacke, Der Betrieb 2008, 2792, 2794; Förster, DStR 2012, 486, 488; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. März 2009 IV C 4-S 2221/07/0007, BStBl I 2009, 487, Rz 4).

 
• BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16

  Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

  Das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) ergänzte § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG um Nr. 1a, um weitere steuerliche Gestaltungen im Zusammenhang mit der erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Personengesellschaften zu verhindern.

  Danach sind nunmehr nur Sondervergütungen in die erweiterte Kürzung einzubeziehen, die auf die Überlassung von Grundbesitz an die Gesellschaft entfallen (BTDrucks 16/10189, S. 73).

• BFH, 20.10.2016 - VIII R 10/13

  Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der …

  Die Regelung des § 20 Abs. 4a EStG sollte nach der Gesetzesbegründung dazu führen, die Abgeltungsteuer für Steuerpflichtige und quellensteuerabzugsverpflichtete Kreditinstitute bei einem Aktientausch praktikabel auszugestalten (BTDrucks 16/10189, S. 50; BTDrucks 16/11108, S. 16).
• BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14

  Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten …

  Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) wurde in § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG eine Nr. 1a eingefügt.
• BFH, 22.03.2018 - X R 5/16

  Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

  Der nunmehr normierte Inlandsbezug für Zuwendungen auch an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im Ausland ihre steuerbegünstigten Zwecke erfüllen, ist entsprechend dem durch das Jahressteuergesetz 2009 --JStG 2009-- vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) geschaffenen § 51 Abs. 2 AO ausgestaltet worden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des StEUVUmsG, BTDrucks 17/506, S. 25).

  Zusätzliche Anhaltspunkte für das Verständnis des Inlandsbezugs können der Begründung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum JStG 2009 entnommen werden (BTDrucks 16/11108, S. 46).

  Anders als noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung (s. BTDrucks 16/10189, S. 80) vorgesehen, sollte durch die Formulierung, die Tätigkeit der Körperschaft müsse neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen Deutschlands beitragen können, besser verdeutlicht werden, dass es keiner spürbaren oder messbaren Auswirkung auf das Ansehen Deutschlands bedürfe.

  Unschädlich wäre es zudem, wenn nicht alle Gemeindemitglieder hiervon Kenntnis hätten (vgl. auch Begründung des Finanzausschusses zum JStG 2009, BTDrucks 16/11108, S. 46).

  bb) Nach Ansicht des erkennenden Senats kann P hierdurch zumindest in gleicher Weise zur Ansehensförderung Deutschlands beitragen wie das im Regierungsentwurf zum JStG 2009 beispielhaft genannte Engagement einer inländischen Forschungseinrichtung im Ausland (BTDrucks 16/10189, S. 80).

  Er hat nämlich weiterhin die Möglichkeit, als sog. Mittelbeschaffungskörperschaft gemäß § 58 Nr. 1 AO ausländische Körperschaften bei deren Verfolgung gemeinnütziger Zwecke zu unterstützen (s. dazu auch BTDrucks 16/11108, S. 46).

• BFH, 24.01.2018 - I R 48/15

  Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer …

  Die Klage, mit der geltend gemacht wurde, dass die Verschmelzung nicht zu einem Einbringungsgewinn i.S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) --UmwStG 2006 a.F.-- geführt habe, hatte Erfolg.
• FG Düsseldorf, 29.01.2019 - 13 K 2119/17

  Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der …

  Diese Problematik kommt etwa in den Gesetzesmaterialien zur im Zuge des JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I 2008, 2794) eingefügten Vorschrift des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG zum Ausdruck.

  Außerdem können die Kreditinstitute auch im EU-/EWR-Raum grundsätzlich nicht den konkreten Veräußerungszeitpunkt sowie den Veräußerungspreis bestimmen" (vgl. BT-Drucks. 16/11108, 16; vgl. ferner BT-Drucks. 17/2249, 53; BR-Drucks. 545/08, 72).

  Dieses Ziel wird im Wesentlichen dadurch erreicht, dass die Kapitalmaßnahme steuerneutral behandelt und eine Versteuerung etwaiger stiller Reserven in die Zukunft verschoben wird (vgl. BR-Drucks. 545/08, 72).

  Der Anwendungsbereich der letztgenannten Vorschrift umfasste, wie der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 16/11108, 16) ausdrücklich zu entnehmen ist, ursprünglich auch den Fall der Abspaltung.

  Diese Zielsetzung bezieht sich indes nicht nur darauf, dass vor dem Hintergrund, dass es im Zuge der von § 20 Abs. 4a EStG umfassten Kapitalmaßnahmen i.d.R. nicht zu einem Zufluss von Geld kommt, eine Nachforderung von Kapitalertragsteuer vermieden werden soll (auf diese Zielsetzung wurde insbesondere im frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens verwiesen, vgl. BR-Drucks. 545/08, 72).

  So findet sich in den Gesetzesmaterialien des ursprünglichen Gesetzentwurfs, der noch keine Regelungen vorgesehen hatte, die den heutigen Sätzen 5 und 7 des § 20 Abs. 4a EStG entsprechen, noch der ausdrückliche Hinweis, dass eine Verschiebung der Besteuerung bei den in diesem Absatz angeführten Kapitalmaßnahmen im Hinblick auf die Vereinfachung des Abgeltungsteuerverfahrens sachgerecht erscheine, da dadurch keine erheblichen Steuerausfälle zu erwarten seien und - anders als z. B. bei der Besteuerung von Sachausschüttungen - keine steuerlichen Gestaltungsfälle produziert würden (vgl. BR-Drucks. 545/08, 72).

• BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten …

  Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass die betreffenden Umsätze steuerpflichtig seien, weil nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794 --UStG 2009--) und dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. November 2007 V R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) eine Subunternehmertätigkeit für eine Steuerbefreiung nicht ausreiche.

  Der Gesetzgeber hat auf der Grundlage der ihm in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL eingeräumten Befugnis der Mitgliedstaaten mit § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 einen ausdrücklich als solchen bezeichneten "Auffangtatbestand" geschaffen, der bei Einrichtungen, die nicht unter § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a bis j UStG fallen, zur Anwendung kommt (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 38).

  Danach sind die Kriterien des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter für Einrichtungen heranzuziehen, "deren Leistungen nicht schon nach den Buchstaben a bis j befreit sind" (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 37).

  Dabei ist davon auszugehen, dass das nationale Recht insoweit an die Begrifflichkeit des Unionsrechts anknüpft (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 37).

  Denn es handelt sich hierbei um i.S. von § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anspruchsberechtigte Personen, die durch eine Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX --mithin durch körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen-- wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 37).

  Zu den begünstigten Leistungen der Betreuung hilfsbedürftiger Personen zählen insbesondere Leistungen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, Behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, und Leistungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erbracht werden (vgl. Abschn. 4.16.5 Abs. 21 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--; BTDrucks 16/11108, S. 37).

  Aus der Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 16 UStG 2009 (BTDrucks 16/11108, S. 37 ff.) ist zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 eine mittelbare Vergütung u.a. durch den Sozialhilfeträger hat ausreichen lassen wollen.

• BFH, 13.03.2019 - I R 18/19

  EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre …
• BFH, 20.06.2017 - X R 26/15

  Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
• FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2794/15

  Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem …
• BFH, 09.11.2016 - I R 56/15

  Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 54/14

  Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von …
• BFH, 07.12.2016 - I R 76/14

  Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - …
• BFH, 11.12.2018 - VIII R 44/15

  Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
• EuGH, 08.10.2020 - C-657/19

  Finanzamt D - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 11.10.2017 - XI R 23/15

  Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie …
• EuGH, 18.09.2019 - C-700/17

  Peters - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames …
• FG Bremen, 11.02.2016 - 1 K 80/15

  Berücksichtigung des Vorliegens steuerfreier Leistungen der Gesundheitsvorsorge …
• BFH, 26.03.2019 - VIII R 36/15

  Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2016 - 6 A 10971/15

  Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung - Anforderungen an Vermietungsbemühungen
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• FG Köln, 20.01.2016 - 9 K 3177/14

  Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Spenden an eine griechisch-katholische …
• BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen
• BFH, 26.04.2017 - I R 27/15

  Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver …
• BFH, 30.08.2017 - XI R 24/16

  Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. …
• BFH, 25.10.2016 - I R 54/14

  Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem …
• BFH, 24.08.2017 - V R 25/16

  Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
• FG Münster, 14.08.2015 - 4 K 1563/15

  Kein Sonderausgabenabzug für Studienentgelte an einer privaten Fachhochschule
• FG Düsseldorf, 11.12.2012 - 10 K 4059/10

  Abgeltungsteuer: Barabfindung beim Tausch bereits steuerentstrickter Altaktien - …
• BFH, 14.03.2018 - V R 36/16

  Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten …
• BFH, 07.02.2018 - V B 119/17

  Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige …
• BFH, 23.06.2015 - III R 7/14

  Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags …
• BFH, 17.01.2019 - III R 35/17

  Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine …
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 41/15

  Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von …
• BFH, 21.01.2016 - I R 49/14

  Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus …
• BFH, 18.12.2019 - XI R 23/19

  Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie …
• FG Düsseldorf, 20.08.2019 - 6 K 481/19

  Gemeinnützigkeit - Musterklauseln in der Satzung sind Pflicht
• FG Köln, 11.08.2016 - 13 K 3610/12

  Steuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten …
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
• BFH, 26.11.2014 - VIII R 39/10

  Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger …
• BFH, 06.06.2019 - V R 50/17

  Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
• BFH, 04.12.2014 - V R 33/12

  Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
• FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 K 1227/11

  Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-Off" - Abgrenzung zwischen …
• FG Münster, 09.10.2018 - 2 K 3516/17

  Einkünfte aus Kapitalvermögen: Umfang der Besteuerung einer im Rahmen eines …
• BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
• BFH, 18.05.2017 - IV R 36/14

  Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer …
• BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

  Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer …
• BFH, 11.12.2018 - III R 23/16

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
• BFH, 29.11.2017 - I R 83/15

  Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
• FG Bremen, 08.06.2011 - 1 K 63/10

  Berücksichtigung einer Zuwendung an eine in Rom registrierte Vereinigung für den …
• BFH, 16.12.2009 - I R 56/08

  Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
• EuGH, 05.03.2020 - C-48/19

  X (Exonération de TVA pour des consultations téléphoniques) - Vorlage zur …
• BFH, 13.03.2019 - I R 66/16

  Dauerdefizitärer Betrieb einer Schwimmhalle
• BFH, 09.03.2017 - V R 39/16

  Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
• BFH, 26.01.2017 - I R 66/15

  Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten
• BFH, 24.08.2016 - X R 34/14

  Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F.
• BFH, 01.10.2015 - X R 43/11

  Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen …
• FG München, 06.06.2013 - 5 K 2416/12

  Steuerbarkeit des Barausgleichs beim Aktientausch
• BFH, 18.04.2018 - I R 2/16

  Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der …
• BFH, 15.11.2017 - I R 39/15

  Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die …
• BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BFH, 12.08.2015 - I R 18/14

  Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der …
• BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13

  Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie …
• FG Münster, 12.01.2017 - 5 K 23/15

  Erbringung steuerbarer Leistungen gegen Entgelt gegenüber den Gesellschaftern …
• LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
• BVerwG, 13.02.2017 - 9 B 37.16

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Grundsteuererlass; …
• BFH, 02.02.2017 - IV R 47/13

  Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das …
• BGH, 05.03.2013 - 1 StR 73/13

  Verjährungsfristen bei der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall …
• FG Hessen, 12.07.2016 - 9 K 512/14

  § 146 Abs. 2 b AO
• BFH, 29.03.2017 - I R 73/15

  Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
• FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 3682/15

  Einkommensteuerliche Inanspruchnahme im Zusammenhang mit Arbeitnehmern gewährten …
• FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13

  Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen …
• BFH, 07.05.2019 - VIII R 22/15

  Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
• VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 6 K 17.292

  Erfolglose Klage auf Teilerlass der Grundsteuer
• FG Köln, 25.08.2016 - 13 K 2205/13

  Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und …
• FG Münster, 28.02.2018 - 9 K 2117/16

  Kapitaleinkünfte - Steuerpflicht zugeteilter Aktien und einer Barausschüttung
• BFH, 07.05.2019 - VIII R 31/15

  Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
• FG Nürnberg, 15.05.2013 - 5 K 950/11

  Festsetzung eines Verzögerungsgeldes als Sanktion der Nichtvorlage einer dem …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10

  Zum Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags
• BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13

  Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § …
• FG Köln, 17.04.2013 - 7 K 244/12

  Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
• FG Münster, 18.08.2015 - 10 K 1712/11

  Strukturell dauerdefizitäre Eigengesellschaften und § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 10 EStG
• FG München, 15.07.2015 - 7 V 955/15

  Inhaltliche Anforderungen an den Nachweis, den Finanzdienstleistungsunternehmen …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1507/13

  Vorzeitige Pensionierung eines Grenzgängers: hälftige Steuerfreiheit einer …
• FG Hessen, 16.02.2012 - 4 K 639/11

  Keine Abgeltungsteuer auf Veräußerungsgewinn: Anwendung der …
• FG Düsseldorf, 09.02.2010 - 6 K 1908/07

  Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger …
• BFH, 09.01.2019 - IV R 27/16

  Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
• BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14

  Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei …
• BFH, 01.03.2018 - V R 25/17

  Künstler in der Leistungskette
• FG Düsseldorf, 30.06.2017 - 6 K 1900/15

  Kommunen: Zusammenhang von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG und § 8 Abs. 9 KStG bei …
• FG Münster, 18.03.2014 - 15 K 4236/11

  Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung …
• FG Münster, 26.04.2017 - 9 K 3847/15

  Körperschaften - Schulschwimmen, Dauerverlustgeschäft, Spartenbildung, …
• BFH, 12.07.2017 - VIII R 48/14

  Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener …
• FG Baden-Württemberg, 22.06.2017 - 12 K 1044/15

  Zeitwertkonto und Zufluss von Arbeitslohn: Fließt einem (Fremd)Geschäftsführer …
• BFH, 08.03.2017 - IX R 16/16

  Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines …
• FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13

  Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
• FG Nürnberg, 12.09.2018 - 4 K 498/17

  Besteuerung einer depotgebundenen Lebensversicherung im Rahmen der …
• FG Hessen, 14.09.2017 - 4 K 1822/15

  § 4 Abs. 1, 4, 6 KStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 8 Abs. 7 KStG, ...
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 221/15

  Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen - Analyse und Befundung von …
• BFH, 20.05.2015 - I R 75/14

  Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
• BVerwG, 22.01.2014 - 9 B 56.13

  Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer
• BFH, 23.09.2019 - I R 25/17

  Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste
• FG Köln, 22.07.2014 - 8 K 1937/11

  Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
• FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2010 - 3 K 1314/07

  Berücksichtigung der mit der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal in 2004 …
• FG Köln, 20.01.2016 - 2 K 2807/12

  Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08

  Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …
• FG Düsseldorf, 12.03.2019 - 13 K 1762/17

  Abspaltung zur Aufnahme - Anteilszuteilung an Aktionäre aufgrund eines sog. …
• BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13

  Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 13 K 13246/10

  Zu den Voraussetzungen eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO
• FG Hamburg, 28.08.2015 - 6 K 285/13

  (Beschwer durch einen Gewerbesteuermessbescheid - Anwendung des Bankenprivilegs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 14 A 1648/12

  Antrag auf Teilerlass der Grundsteuer für das Jahr 2009 wegen erheblicher …
• FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15

  (Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …
• FG Köln, 29.09.2015 - 10 K 3587/13

  Besteuerung von Lebensversicherungen
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2010 - 3 K 1314/07

  Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten.
• FG Düsseldorf, 16.05.2019 - 9 K 191/18

  Fondsgebundene Lebensversicherung gegen Einmalbeitrag
• BFH, 06.05.2015 - I R 7/14

  Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
• FG München, 25.03.2015 - 1 K 495/13

  Wegzugsbesteuerung: Keine Verrechnung fingierter Veräußerungsgewinne mit …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 3181/05

  Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen …
• FG Köln, 06.04.2016 - 3 K 2802/13

  Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § …
• FG München, 07.01.2015 - 9 K 166/14

  Sonderausgabenabzug bei Schulgeldzahlungen an ein nicht von der zuständigen …
• FG Düsseldorf, 08.11.2018 - 12 K 1250/18

  Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
• FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

  Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein!
• FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09

  Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 9 K 9235/15

  Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines sog. …
• FG Köln, 13.06.2017 - 2 K 1865/15

  Freistellung vom Steuerabzug, DBA-Schweiz - Klage auf Erteilung einer …
• BFH, 15.12.2016 - V B 102/16

  Zur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern
• BFH, 24.08.2016 - X R 36/14

  Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a …
• BFH, 18.11.2015 - I B 121/15

  Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i. d. F. des JStG …
• FG München, 23.09.2013 - 7 K 3206/12

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG: …
• VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 735/10

  Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass - zu den Anforderungen an …
• FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 233/10

  Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich …
• FG München, 28.04.2010 - 1 K 1758/07

  Schulgeldzahlungen für den Besuch der im Inland belegenen deutsch-französischen …
• BFH, 09.01.2019 - IV R 28/16

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen …
• BFH, 02.02.2017 - IV R 48/13

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger …
• FG Hessen, 10.02.2016 - 4 K 2334/13

  § 3 Abs.1, § 2 Abs.2 Nr.1 InvStG, § 23 Abs.3 EStG
• BFH, 25.11.2014 - I R 84/13

  Progressionsvorbehalt und passive außerordentliche Einkünfte
• FG Köln, 05.06.2014 - 2 K 3334/12

  Einreichung eingescannter Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist bei der …
• BFH, 23.10.2019 - I R 51/16

  Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene …
• FG München, 08.11.2012 - 10 K 1984/11

  Kein Besteuerungsrecht von Deutschland für Sondervergütungen an einen …
• FG München, 23.11.2015 - 7 K 3198/14

  Kein negativer Progressionsvorbehalt für Verluste aus einem österreichischen …
• FG Köln, 16.09.2015 - 2 K 3594/11

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• FG Köln, 27.08.2015 - 6 K 2927/13

  Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
• BFH, 21.08.2015 - I B 113/14

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen …
• FG Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 10 K 3312/08

  Besteuerungsrecht Deutschlands für das Ruhegehalt aus einer früheren …
• FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 2123/13

  Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; …
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
• FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12

  Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
• FG Düsseldorf, 29.06.2010 - 6 K 2990/07

  Strukturell dauerdefizitärer BgA als Organträger; Strukturell dauerdefizitär; …
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 1572/14

  Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; …
• FG Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 4 K 1134/12

  Keine Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für ein in …
• BVerwG, 15.03.2010 - 9 B 90.09

  Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
• FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 4 K 2121/11

  Zu den Anforderungen an die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. …
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 5 K 2759/09

  Grundsteuererlass wegen Minderung des normalen Rohertrages
• FG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 V 243/09

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO
• FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 2198/12

  Änderung eines Bescheides aufgrund elektronisch übermittelter Daten nach § 10 …
• FG Münster, 21.03.2014 - 4 K 2292/11

  EU-Betriebsstätte, Progressionsvorbehalt, DBA Polen
• VG Cottbus, 18.04.2013 - 1 K 398/12

  Grundsteuer
• VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  Erlass von Grundsteuern wegen einer Minderung des Rohertrags
• FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 7 K 7051/17

  EStG 2009, EStG VZ 2014
• FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 1494/13

  Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene …
• FG Köln, 24.06.2015 - 2 K 2466/12

  Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die …
• FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

  "Stromvergleich" in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft …
• FG Hamburg, 15.09.2016 - 2 K 223/13

  Zurechnung der von einer inländischen Personengesellschaft an ihre Gesellschafter …
• FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 14 K 1229/13

  Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG auf die Einnahmen aus Lehrtätigkeit an einer …
• VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 1 K 979/13

  Klage auf Grundsteuererlass
• FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 76/12

  Durch Einbringung eines Mitunternehmeranteils geleistete Kommanditeinlage …
• VGH Hessen, 16.06.2010 - 6 A 2243/09

  Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz
• FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 590/17

  Betriebsprüfung: Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung des …
• FG Nürnberg, 03.12.2009 - IV 322/05

  Einheitswert des Betriebsvermögens einer atypisch stiller Gesellschaft: Zuordnung …
• FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
• FG Münster, 18.04.2011 - 15 V 111/11

  Steuerpflicht für Krankenhausumsätze einer Privatklinik europarechtskonform?
• FG Nürnberg, 16.06.2015 - 1 K 1305/13

  Miteinbeziehung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) in der Form eines …
• FG Hessen, 14.11.2012 - 10 K 625/08

  Zurechnung negativen Einkommens einer liechtensteinischen Familienstiftung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 1711/08

  Ermittlung des Rohertrages eines bebauten Grundstücks zur Bemessung der Grundlage …
• FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 2463/13

  Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 14 A 918/10

  Große Vermietungswerbeschilder an der Haupteinfahrt zu einem zu vermietenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10

  Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
• FG Baden-Württemberg, 11.08.2014 - 6 K 1449/12

  Mittelfehlverwendung - Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Weiterleitung von …
• FG Hessen, 10.06.2013 - 1 V 1700/12

  Umsatzsteuerbefreiung einer Privatklinik; Umsatzsteuerbefreiung einer …
• VG Gelsenkirchen, 16.06.2011 - 5 K 1799/10

  Grundsteuererlass, Maklerbeauftragung, Renovierung, vermietungsfähiger Zustand, …
• VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10

  Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
• FG Düsseldorf, 08.10.2012 - 11 K 1315/10

  Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG bei Formwechsel einer GbR in GmbH …
• VG Gelsenkirchen, 13.09.2012 - 5 K 2203/11

  Grundsteuererlass: Voraussetzungen der Vermietungsbemühungen
• FG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 6 K 2090/15

  Hat Deutschland aufgrund von Art. 11 Abs. 2 DBA Österreich 1954 als Quellenstaat …
• EuG, 03.04.2017 - T-28/16

  Deutschland / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• FG Saarland, 28.01.2015 - 1 K 1102/13

  Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgelds bei …
• FG Hessen, 20.02.2014 - 4 K 2542/12

  Verzögerungsgeld wegen der unbewilligten Verlagerung der elektronischen …
• VG München, 15.12.2011 - M 10 K 11.2415

  Grundsteuererlass; keine Minderung des normalen Rohertrages um mehr als 50 %; …
• FG Hessen, 11.04.2011 - 10 K 1444/08

  Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG für aufgrund einer Regelung in der …
• FG Nürnberg, 11.02.2015 - 3 K 1557/13

  Vercharterung von Yachten in Kroatien - Schuldzinsen aus Darlehen zur …
• SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
• FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 1 K 126/07

  Zum Leistungsort der Umsätze als Untervermittler von innergemeinschaftlichen …
• FG München, 30.03.2010 - 13 K 3609/07

  Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsgewinn und -verluste mit ausländischen …
• FG Münster, 19.06.2009 - 14 K 1652/06

  Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule
• FG Düsseldorf, 30.01.2018 - 13 K 2430/16

  Abgeltungssteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anleihen als …
• FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 41/12

  Vorrang des § 23 EStG vor § 17 EStG bei der Veräußerung von Wertpapieren, die vor …
• VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 694/12

  Grundsteuer
• VG Ansbach, 17.08.2011 - AN 11 K 10.02420

  Kein Anspruch auf (teilweisen) Erlass der Grundsteuer wegen eines Leerstands; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 41/08

  Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• VG Würzburg, 26.02.2015 - W 3 K 13.897

  Windschutzhecke; Flurbereinigungsplan; Unterhaltungspflicht; (keine) öffentliche …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2011 - 5 K 2695/09

  Grundsteuererlass, Vermietungsbemühungen, Jahresrohmiete, übliche Miete, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 14 A 917/10

  Steuerpflichtiger Vermieter muss eine auf Freistellung von Mieteinnahmen wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 14 A 1226/09

  Grundsteuer als unmittelbar ertragsbezogene Steuer; Grundsteuererlass aus …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VG Düsseldorf, 07.10.2009 - 5 K 4144/09

  Anspruch auf einen teilweisen Grundsteuererlass wegen wesentlicher …
• VG Düsseldorf, 09.01.2017 - 5 K 12820/17
• VG Ansbach, 18.04.2013 - AN 11 K 13.00403

  Teilweise Klagerücknahme gegen den Träger der Widerspruchsbehörde; im Übrigen …
• VG Cottbus, 01.02.2013 - 1 L 242/12

  Grundsteuer
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3869/14

  Berücksichtigung von Kosten zu einer Riester-Rentenversicherung als …
• VG Düsseldorf, 07.11.2013 - 5 K 4591/13
• FG Hamburg, 16.08.2013 - 3 V 169/13

  Einkommensteuer: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf …
• VG Neustadt, 31.08.2017 - 1 K 468/17

  Bewertungsverfahren, Bewertung, Einheitswert, Ertrag, Ertragsminderung, …