• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 24.12.2008, Seite 2794
• Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
• vom 19.12.2008

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 29.09.2008   BT   Anhörungen zum Jahressteuergesetz und zum Steuerbürokratieabbaugesetz
• 08.10.2008   BT   Faktorverfahren zum Ehegatten-Steuerabzug weckt keine Begeisterung
• 15.10.2008   BT   Regierung will an geplanter Firmenwagen-Besteuerung festhalten
• 15.10.2008   BT   Beratung des Investitionszulagengesetzes 2010 vertagt
• 12.11.2008   BT   Längerer Beratungsbedarf für das Jahressteuergesetz

Wird zitiert von ... (282)

• BFH, 24.10.2017 - VIII R 13/15

  Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den …

  Ausdrücklich ist dies in der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG niedergelegt (eingeführt durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 --BGBl I 2008, 2794--; jetzt: § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 3 EStG n.F.), wonach Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung künftig auch dann vorliegen, "wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint" (so auch Aigner, Wegfall der Einkunftsquelle bei den Kapitaleinkünften --§ 20 EStG n.F.--, S. 67, 81 f.).

  Für nach Einführung der Abgeltungsteuer angeschaffte Kapitalanlagen gilt dies auch unabhängig von der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG, da die "theoretisch mögliche Unterscheidung zwischen Ertrags- und Vermögensebene [...] im Rahmen der Abgeltungsteuer für neu angeschaffte Kapitalanlagen ohnehin wegfällt" (BTDrucks 16/10189, S. 66).

• BFH, 20.10.2016 - VIII R 10/13

  Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der …

  Die Regelung des § 20 Abs. 4a EStG sollte nach der Gesetzesbegründung dazu führen, die Abgeltungsteuer für Steuerpflichtige und quellensteuerabzugsverpflichtete Kreditinstitute bei einem Aktientausch praktikabel auszugestalten (BTDrucks 16/10189, S. 50; BTDrucks 16/11108, S. 16).
• BFH, 11.12.2018 - VIII R 44/15

  Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

  Denn hinsichtlich der B-GmbH seien die Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794 --KStG a.F.--) und hinsichtlich der A- und C-GmbH die Voraussetzungen des § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG a.F. erfüllt.

  In der Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 7 KStG a.F. (BRDrucks 545/08, S. 111 f.) komme zum Ausdruck, dass diese Regelung keine Rechtsänderung zur Folge haben sollte.

  Unter Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers, der als Reaktion auf das BFH-Urteil in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961, in dem die Übernahme einer strukturell dauerdefizitären Tätigkeit durch eine kommunale Eigengesellschaft ohne schuldrechtlichen Verlustausgleich als vGA eingestuft worden ist, an den bis dahin geltenden Verwaltungsgrundsätzen festhalten wollte (BTDrucks 16/10189, S. 69), ist die Formulierung, dass "die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 [...] nicht bereits deshalb zu ziehen" sind, weil die Gesellschaft ein Dauerverlustgeschäft ausübt, dahin zu verstehen, dass § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG a.F. sämtliche Folgen, die auf eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zurückgehen, und damit auch die Kapitalertragsteuerentstehung für die Einkünfte des (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseigners aus einer vGA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG sperrt (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 12. November 2009 IV C 7-S 2706/08/10004, BStBl I 2009, 1303, Rz 25; Bott in Ernst & Young, KStG, § 8 Rz 1525; Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 8 KStG Rz 635;… Kohlhepp in Schnitger/Fehrenbacher, a.a.O., § 8 Rz 906; Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock --D/P/M--, Kommentar zum KStG und EStG, § 8 Abs. 7 KStG, Rz 34 und 64; HHR/Meier/ Semelka, § 8 KStG Rz 543 und 570; Paetsch in Rödder/ Herlinghaus/Neumann, KStG, § 8 Rz 1871; Blümich/Rengers, § 8 KStG Rz 1128;… a.A. Gosch KStG, a.a.O., § 8 Rz 1043q).

  b) In der Gesetzesbegründung wird betont, durch § 8 Abs. 7 KStG a.F. sei keine Rechtsänderung eingetreten, sondern die bei Eigengesellschaften und Betrieben gewerblicher Art bis zum Erlass des JStG 2009 allgemein anerkannten Grundsätze zur Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sowie die sich daraus im Einzelfall ergebende Möglichkeit der Ergebnisverrechnung seien festgeschrieben worden (BTDrucks 16/10189, S. 72).

 
• BFH, 10.10.2017 - X R 32/15

  Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. …

  b) Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld wurde im Rahmen des JStG 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) geändert, um die Regelung unionsrechtskonform auszugestalten.

  Mit der Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung des Schulgelds für Privatschulen durch das JStG 2009 ist außerdem nicht mehr die landesrechtliche Anerkennung einer bestimmten Privatschule, sondern der durch die Schule vermittelte Abschluss für die Frage der Abziehbarkeit des Schuldgelds entscheidend, da nach Einschätzung des Gesetzgebers eine Übertragung der bisherigen schulrechtlichen Kriterien auf ausländische Schulen nicht möglich war (Senatsurteil in BFHE 236, 21, BStBl II 2012, 321, Rz 22; BTDrucks 16/10189, 49).

  c) Nach dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines JStG 2009 fallen Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU-/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen nicht unter den Begriff der Schule (vgl. BTDrucks 16/11108, 12).

  Der Senat ist diesem Verständnis des Begriffs "Schule" gefolgt und hat bereits entschieden, dass (Fach-)Hochschulgebühren nach der Neuregelung des Schulgeldabzugs durch das JStG 2009 nicht abziehbar sind (Senatsurteil in BFHE 236, 21, BStBl II 2012, 321, Rz 24; BTDrucks 16/11108, 12; ebenso Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 270; Schmidt/Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 10 Rz 120; Nacke, Der Betrieb 2008, 2792, 2794; Förster, DStR 2012, 486, 488; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. März 2009 IV C 4-S 2221/07/0007, BStBl I 2009, 487, Rz 4).

• BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14

  Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten …

  Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) wurde in § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG eine Nr. 1a eingefügt.

  Es geht dabei um Gestaltungen, nach denen Erträge, die die Gesellschaft gewerbesteuerpflichtigen Dritten für erbrachte Leistungen zahlt, in den Kürzungsumfang einbezogen werden, weil der Dritte Gesellschafter der Gesellschaft ist (BTDrucks 16/10189, S. 73).

  Von diesem Grundsatz nimmt das Gesetz lediglich Sondervergütungen für die Überlassung von Grundbesitz an die Gesellschaft aus, da sie "die Kerntätigkeit der Gesellschaft umfassen" (BTDrucks 16/10189, S. 73).

  Insoweit heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 16/10189, S. 73): "Hierzu wird die erweiterte Kürzung auf Ebene der grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft in Bezug auf Sondervergütungen des Mitunternehmers dahingehend eingeschränkt, dass nur die Sondervergütungen in die erweiterte Kürzung einzubeziehen sind, die auf die Überlassung von Grundbesitz an die Gesellschaft entfallen, d.h. die die Kerntätigkeit der Gesellschaft umfassen.

• BFH, 26.03.2019 - VIII R 36/15

  Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

  Kapitalerträge z.B. in Form von Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgewinnen aus den der Versicherung zugeordneten Kapitalanlagen werden stattdessen dem wirtschaftlich Berechtigten zugerechnet und nach den allgemeinen Regelungen --transparent-- bei ihm besteuert (BTDrucks 16/11108, S. 15).

  aa) Eine unmittelbare Dispositionsmöglichkeit i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG besteht, wenn der Berechtigte selbst unmittelbar über die Vermögensgegenstände verfügen kann (BTDrucks 16/11108, S. 14).

  Darüber hinaus begründet ein Weisungsrecht des Berechtigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen oder dem Vermögensverwalter eine unmittelbare (so BTDrucks 16/11108, S. 15, und Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 1. Oktober 2009 IV C 1-S 2252/07/0001, BStBl I 2009, 1172, Rz 34g), jedenfalls aber eine mittelbare Dispositionsmöglichkeit.

  In allen diesen Fällen bestimmt der Berechtigte als Herr des Geschehens die Auswahl der konkreten Kapitalanlagen (BTDrucks 16/11108, S. 14).

• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …

  Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) bezog die Zinszahlungen mit Blick auf § 50d Abs. 10 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) --EStG 2002 n.F.-- in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Klägerin ein.

  In Reaktion auf die zitierte Spruchpraxis des Senats sowie des II. Senats des BFH hat der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes 2009 allerdings mit § 50d Abs. 10 EStG 2002 n.F., nunmehr § 50d Abs. 10 EStG 2009 a.F., eine Regelung geschaffen, welche darauf abzielt, das deutsche Besteuerungsrecht unbeschadet dieser Spruchpraxis sicherzustellen (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 23).

  bb) Allerdings ist der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien (in BTDrucks 16/11108, S. 23 zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009) erkennbar der Auffassung, in einer Regelung, wie sie in § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F./2009 a.F. und § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2009 n.F. enthalten ist, sei "keine Überschreibung (treaty override) eines DBA zu sehen; denn es geht lediglich um eine - der Auffassung des BFH widersprechende - innerstaatlich verbindliche Auslegung des DBA-Ausdrucks 'Unternehmensgewinne', den die DBA selbst nicht definieren".

  bb) Die zu § 52 Abs. 59a Satz 8 EStG 2002 n.F./2009 a.F., jetzt § 52 Abs. 59a Satz 11 EStG 2009 n.F., gegebene Begründung des Finanzausschusses zum Jahressteuergesetz 2009 rechtfertigt die Rückwirkung bezogen auf § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F./2009 a.F. damit, die neue Regelung entspräche der "bisher praktizierten Besteuerung" und diene der "Sicherstellung der steuerlichen Belastungsgleichheit" (BTDrucks 16/11108, S. 23).

• BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16

  Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

  Das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) ergänzte § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG um Nr. 1a, um weitere steuerliche Gestaltungen im Zusammenhang mit der erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Personengesellschaften zu verhindern.

  Danach sind nunmehr nur Sondervergütungen in die erweiterte Kürzung einzubeziehen, die auf die Überlassung von Grundbesitz an die Gesellschaft entfallen (BTDrucks 16/10189, S. 73).

• BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten …

  Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass die betreffenden Umsätze steuerpflichtig seien, weil nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794 --UStG 2009--) und dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. November 2007 V R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) eine Subunternehmertätigkeit für eine Steuerbefreiung nicht ausreiche.

  Der Gesetzgeber hat auf der Grundlage der ihm in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL eingeräumten Befugnis der Mitgliedstaaten mit § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 einen ausdrücklich als solchen bezeichneten "Auffangtatbestand" geschaffen, der bei Einrichtungen, die nicht unter § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a bis j UStG fallen, zur Anwendung kommt (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 38).

  Danach sind die Kriterien des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter für Einrichtungen heranzuziehen, "deren Leistungen nicht schon nach den Buchstaben a bis j befreit sind" (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 37).

  Dabei ist davon auszugehen, dass das nationale Recht insoweit an die Begrifflichkeit des Unionsrechts anknüpft (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 37).

  Denn es handelt sich hierbei um i.S. von § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anspruchsberechtigte Personen, die durch eine Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX --mithin durch körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen-- wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 37).

  Zu den begünstigten Leistungen der Betreuung hilfsbedürftiger Personen zählen insbesondere Leistungen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, Behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, und Leistungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erbracht werden (vgl. Abschn. 4.16.5 Abs. 21 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--; BTDrucks 16/11108, S. 37).

  Aus der Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 16 UStG 2009 (BTDrucks 16/11108, S. 37 ff.) ist zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 eine mittelbare Vergütung u.a. durch den Sozialhilfeträger hat ausreichen lassen wollen.

• BFH, 20.06.2017 - X R 26/15

  Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

  Die Neuregelung des Sonderausgabenabzugs von Schulgeldzahlungen durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) habe dazu geführt, dass der Kreis der begünstigten Schulen um berufsbildende Ergänzungsschulen und Einrichtungen erweitert worden sei, die auf einen Beruf oder einen allgemein bildenden Abschluss vorbereiteten.

  Der Vorschlag des Bundesrates, eine Nachweispflicht des Steuerpflichtigen für das Vorliegen der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs in die Regelung aufzunehmen, sei aufgrund europarechtlicher Bedenken durch den Bundestag abgelehnt worden (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 12).

  Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem diese auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere dessen Urteile vom 11. September 2007 Schwarz/Gootjes-Schwarz, C-76/05 (EU:C:2007:492, Slg. 2007, I-6849) und Kommission/Deutschland, C-318/05 (EU:C:2007:495, Slg. 2007, I-6957) zur Unionsrechtswidrigkeit des Ausschlusses des Schulgeldabzugs für in der EU/im EWR belegene Privatschulen reagiert hat, umfasste noch nicht die Schulen, die lediglich auf die Abschlüsse vorbereiten (siehe BTDrucks 16/10189, S. 8 und 49).

  Der Bundesrat mahnte in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf demgegenüber an, auch der Besuch entsprechender privater Vorbereitungseinrichtungen, die nicht selbst zu einem Schulabschluss führten, sondern darauf nur vorbereiteten, sei steuerlich zu fördern (BTDrucks 16/10494, S. 3), und schlug die letztlich als § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG zum Gesetz gewordene Formulierung vor.

  Hiermit wollte der Bundesrat langwierigen Sachverhaltsaufklärungen und Rechtsstreitigkeiten vorbeugen (BTDrucks 16/10494, S. 3).

  Obendrein wäre diese zusätzliche Darlegungslast vor allem durch die Ansässigkeit der Schulen außerhalb Deutschlands verursacht und würde damit einer faktischen Einschränkung gegenüber EU/EWR-Staaten gleichkommen (BTDrucks 16/10494, S. 38).

  Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (Finanzausschuss) nahm eine zusätzliche Nachweispflicht des Steuerpflichtigen bzw. der Schule für das Vorliegen der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs in seine Beschlussempfehlung zum JStG 2009 ausdrücklich nicht auf und schloss sich damit den Bedenken der Bundesregierung an (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 12).

  a) Zu den Einrichtungen, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss ordnungsmäßig vorbereiten, können nur solche gehören, die nach einem staatlich vorgegebenen, genehmigten oder beaufsichtigten Lehrplan ausbilden (so bereits der Finanzausschuss, BTDrucks 16/11108, S. 12).

• BFH, 17.01.2019 - III R 35/17

  Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine …
• BFH, 22.03.2018 - X R 5/16

  Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
• BFH, 09.01.2019 - IV R 27/16

  Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
• FG Düsseldorf, 29.01.2019 - 13 K 2119/17

  Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der …
• BFH, 18.04.2012 - II R 36/10

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen …
• BFH, 09.01.2019 - IV R 28/16

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen …
• FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2794/15

  Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem …
• BFH, 11.12.2018 - III R 23/16

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
• BFH, 24.01.2018 - I R 48/15

  Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer …
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 54/14

  Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von …
• BFH, 09.11.2016 - I R 56/15

  Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
• BFH, 07.12.2016 - I R 76/14

  Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - …
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• FG Bremen, 11.02.2016 - 1 K 80/15

  Berücksichtigung des Vorliegens steuerfreier Leistungen der Gesundheitsvorsorge …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen
• FG Düsseldorf, 11.12.2012 - 10 K 4059/10

  Abgeltungsteuer: Barabfindung beim Tausch bereits steuerentstrickter Altaktien - …
• FG Köln, 20.01.2016 - 9 K 3177/14

  Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Spenden an eine griechisch-katholische …
• BFH, 06.06.2012 - I R 99/10

  Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - …
• BFH, 28.08.2012 - I R 10/12

  Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• BFH, 11.10.2017 - XI R 23/15

  Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie …
• FG Münster, 14.08.2015 - 4 K 1563/15

  Kein Sonderausgabenabzug für Studienentgelte an einer privaten Fachhochschule
• BFH, 30.08.2017 - XI R 24/16

  Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. …
• BFH, 23.06.2015 - III R 7/14

  Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags …
• BFH, 16.06.2011 - IV B 120/10

  AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit …
• BFH, 24.04.2014 - IV R 25/11

  Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der …
• BFH, 08.09.2010 - I R 74/09

  Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § …
• BFH, 15.09.2010 - X R 33/08

  Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-Institution - …
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 41/15

  Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von …
• BFH, 24.08.2017 - V R 25/16

  Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2016 - 6 A 10971/15

  Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung - Anforderungen an Vermietungsbemühungen
• EuGH, 12.03.2015 - C-594/13

  "go fair" Zeitarbeit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 19.10.2011 - X R 48/09

  Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
• BFH, 26.04.2017 - I R 27/15

  Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver …
• BFH, 25.10.2016 - I R 54/14

  Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem …
• FG Köln, 11.08.2016 - 13 K 3610/12

  Steuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2016 - 3 K 199/13

  Zur rückwirkenden Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG i.d.F. vom 19.12.2008 - Zur …
• BFH, 21.01.2016 - I R 49/14

  Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus …
• BFH, 02.04.2014 - I R 68/12

  Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i. S. von § 12 …
• BFH, 12.12.2012 - I R 27/12

  Obligationsähnliche Genussrechte - Kapitalertragsteuer - Übergang zur …
• FG Düsseldorf, 12.03.2019 - 13 K 1762/17
• BFH, 09.11.2011 - X R 24/09

  Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten …
• BFH, 14.03.2018 - V R 36/16

  Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten …
• BFH, 07.02.2018 - V B 119/17

  Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige …
• BFH, 17.09.2013 - I R 16/12

  Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
• BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

  Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
• FG Münster, 26.04.2017 - 9 K 3847/15
• BFH, 26.11.2014 - VIII R 39/10

  Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger …
• FG Bremen, 08.06.2011 - 1 K 63/10

  Berücksichtigung einer Zuwendung an eine in Rom registrierte Vereinigung für den …
• BFH, 19.10.2011 - X R 27/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 - …
• BFH, 23.07.2009 - V R 20/08

  Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung …
• FG München, 06.06.2013 - 5 K 2416/12

  Steuerbarkeit des Barausgleichs beim Aktientausch
• BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13

  Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie …
• BFH, 04.06.2014 - I R 21/13

  Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
• BFH, 11.04.2012 - I R 11/11

  Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast …
• BFH, 16.12.2009 - I R 56/08

  Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
• BFH, 04.12.2014 - V R 33/12

  Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
• FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 1994/13
• FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 K 1227/11

  Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-Off" - Abgrenzung zwischen …
• BFH, 09.11.2011 - X R 12/10

  Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur …
• FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - 3 K 1236/10

  Änderung der Festsetzung des Verzögerungsgeldes: Maßgeblichkeit der jüngsten …
• BFH, 18.05.2017 - IV R 36/14

  Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer …
• BFH, 09.05.2012 - X R 3/11

  Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …
• LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
• FG Münster, 09.10.2018 - 2 K 3516/17

  Einkünfte aus Kapitalvermögen
• FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - 3 K 1235/10

  Fehlerfreie Ausübung des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines …
• BFH, 09.03.2017 - V R 39/16

  Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
• FG Münster, 18.08.2015 - 10 K 1712/11

  Strukturell dauerdefizitäre Eigengesellschaften und § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 10 EStG
• FG Hessen, 12.07.2016 - 9 K 512/14

  § 146 Abs. 2 b AO
• BFH, 01.10.2015 - X R 43/11

  Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen …
• BFH, 08.04.2009 - I B 223/08

  Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - …
• BFH, 15.11.2017 - I R 39/15

  Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die …
• FG Nürnberg, 15.05.2013 - 5 K 950/11

  Festsetzung eines Verzögerungsgeldes als Sanktion der Nichtvorlage einer dem …
• BVerwG, 13.02.2017 - 9 B 37.16

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Grundsteuererlass; …
• BFH, 26.01.2017 - I R 66/15

  Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten
• BFH, 12.08.2015 - I R 18/14

  Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der …
• BFH, 03.02.2010 - IV R 59/07

  Doppelstöckige Personengesellschaft - Wegfall des Verlustvortrags nach § 10a …
• FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 3682/15

  Einkommensteuerliche Inanspruchnahme im Zusammenhang mit Arbeitnehmern gewährten …
• FG Köln, 29.09.2015 - 10 K 3587/13

  Besteuerung von Lebensversicherungen
• BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 3181/05

  Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen …
• FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 6 K 253/14

  Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG bei Verpachtung des dauerdefizitären Betriebs
• BFH, 18.04.2018 - I R 2/16

  Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der …
• BFH, 29.03.2017 - I R 73/15

  Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
• BFH, 02.02.2017 - IV R 47/13

  Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das …
• BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
• BGH, 05.03.2013 - 1 StR 73/13

  Verjährungsfristen bei der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall …
• FG Hessen, 16.02.2012 - 4 K 639/11

  Keine Abgeltungsteuer auf Veräußerungsgewinn: Anwendung der …
• BFH, 03.02.2010 - I R 23/09

  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten …
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
• FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13

  Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10

  Zum Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags
• BFH, 29.11.2017 - I R 83/15

  Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
• BFH, 24.08.2016 - X R 34/14

  Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F.
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1507/13

  Vorzeitige Pensionierung eines Grenzgängers: hälftige Steuerfreiheit einer …
• BFH, 05.06.2014 - V R 50/13

  Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und …
• FG Köln, 17.04.2013 - 7 K 244/12

  Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
• BFH, 13.06.2013 - X B 232/12

  Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA
• FG Münster, 28.02.2018 - 9 K 2117/16
• FG Niedersachsen, 01.11.2012 - 6 K 382/10

  Gestaltungsmissbrauch durch steuerfreie Veräußerungsgewinne - Anwendbarkeit von § …
• FG Köln, 25.08.2016 - 13 K 2205/13

  Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und …
• BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13

  Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § …
• BFH, 07.12.2011 - I R 5/11

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2010 - 3 K 1314/07

  Berücksichtigung der mit der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal in 2004 …
• FG Düsseldorf, 09.02.2010 - 6 K 1908/07

  Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger …
• FG Nürnberg, 12.09.2018 - 4 K 498/17

  Versicherungsvertragsgesetz, Erbschaftsteuerbescheid, Erbschaftsteuerrechtliche, …
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 221/15

  Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen - Analyse und Befundung von …
• FG München, 31.05.2017 - 9 K 3183/15

  Darlehensvertrag, Leistungen, Auslegung, Steuerfestsetzung, Leasing, …
• BFH, 26.06.2014 - IV R 17/14

  Umfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12

  Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein …
• BFH, 28.06.2011 - X B 37/11

  Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
• FG Schleswig-Holstein, 01.02.2011 - 3 K 64/10

  Festsetzung eines Verzögerungsgeldes: nicht nur bei Verlagerung der Buchführung …
• BFH, 12.07.2017 - VIII R 48/14

  Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener …
• BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14

  Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei …
• FG Münster, 18.03.2014 - 15 K 4236/11

  Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung …
• FG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 V 243/09

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO
• FG Köln, 22.07.2014 - 8 K 1937/11

  Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
• FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13

  Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2010 - 3 K 1314/07

  Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten.
• FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15
• FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2016 - 3 K 1521/11

  Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen …
• FG Baden-Württemberg, 22.06.2017 - 12 K 1044/15

  Zeitwertkonto und Zufluss von Arbeitslohn: Fließt einem (Fremd)Geschäftsführer …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• BVerwG, 22.01.2014 - 9 B 56.13

  Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer
• FG Köln, 20.01.2016 - 2 K 2807/12

  Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
• FG Schleswig-Holstein, 05.12.2012 - 2 K 9/12

  Verzögerungsgeld: Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Festsetzung kein …
• BFH, 01.03.2018 - V R 25/17

  Künstler in der Leistungskette
• BFH, 20.05.2015 - I R 75/14

  Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
• BFH, 08.03.2017 - IX R 16/16

  Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines …
• BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13

  Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; …
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 3007/15

  Gewerbesteuer: Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell - Hinzurechnung …
• BFH, 23.10.2013 - I R 79/12

  Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i. S. des § 8 Abs. 4 Satz …
• BFH, 27.03.2013 - I R 61/12

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
• BFH, 09.05.2012 - X R 43/10

  Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten …
• BFH, 06.11.2012 - I B 28/12

  Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG
• BFH, 12.01.2011 - I R 112/09

  Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt …
• FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 590/17

  Betriebsprüfung: Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung des …
• FG Düsseldorf, 30.01.2018 - 13 K 2430/16

  Abgeltungssteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anleihen als …
• FG Köln, 06.04.2016 - 3 K 2802/13

  Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § …
• FG München, 07.01.2015 - 9 K 166/14

  Sonderausgabenabzug bei Schulgeldzahlungen an ein nicht von der zuständigen …
• BFH, 19.07.2012 - II R 5/10

  Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 13 K 13246/10

  Zu den Voraussetzungen eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO
• FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09

  Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
• FG Hessen, 14.09.2017 - 4 K 1822/15

  § 4 Abs. 1, 4, 6 KStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 8 Abs. 7 KStG, ...
• FG München, 25.03.2015 - 1 K 495/13

  Wegzugsbesteuerung: Keine Verrechnung fingierter Veräußerungsgewinne mit …
• FG München, 23.09.2013 - 7 K 3206/12

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 4 L 193/11

  (Rückwirkende Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 GrStG i.d.F. des Art. 38 Nr. 1 …
• BFH, 30.06.2011 - V R 37/09

  Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der …
• FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08

  Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden
• FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17

  Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2009-2011, Gewerbesteuermessbetrag …
• FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
• FG Hamburg, 28.08.2015 - 6 K 285/13

  Beschwer durch einen Gewerbesteuermessbescheid - Anwendung des Bankenprivilegs …
• FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
• VG Halle, 13.04.2011 - 5 A 19/10

  Zulässige Rückanknüpfung durch GrStG § 33, Fassung 2009
• BFH, 06.05.2015 - I R 7/14

  Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
• FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 233/10

  Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich …
• FG Düsseldorf, 08.11.2018 - 12 K 1250/18

  Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
• BFH, 15.12.2016 - V B 102/16

  Zur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern
• FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2705/12

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v. …
• FG Köln, 05.06.2014 - 2 K 3334/12

  Einreichung eingescannter Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist bei der …
• VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 735/10

  Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass - zu den Anforderungen an …
• BFH, 18.11.2015 - I B 121/15

  Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i. d. F. des JStG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 14 A 1648/12

  Antrag auf Teilerlass der Grundsteuer für das Jahr 2009 wegen erheblicher …
• FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

  Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 9 K 9235/15

  Haftungsbescheid vom 06.01.2011, Haftungsbescheid vom 13.07.2015
• FG Köln, 16.09.2015 - 2 K 3594/11

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• FG München, 08.11.2012 - 10 K 1984/11

  Kein Besteuerungsrecht von Deutschland für Sondervergütungen an einen …
• BFH, 24.08.2016 - X R 36/14

  Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a …
• FG Niedersachsen, 18.02.2014 - 3 K 433/13

  Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen: Auslegung der …
• FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12

  Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
• FG Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 10 K 3312/08

  Besteuerungsrecht Deutschlands für das Ruhegehalt aus einer früheren …
• BFH, 02.02.2017 - IV R 48/13

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger …
• FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …
• FG München, 23.11.2015 - 7 K 3198/14

  Kein negativer Progressionsvorbehalt für Verluste aus einem österreichischen …
• FG Köln, 27.08.2015 - 6 K 2927/13

  Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
• BFH, 21.08.2015 - I B 113/14

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen …
• BFH, 25.11.2014 - I R 84/13

  Progressionsvorbehalt und passive außerordentliche Einkünfte
• FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 4 K 2121/11

  Zu den Anforderungen an die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. …
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 5 K 2759/09

  Grundsteuererlass wegen Minderung des normalen Rohertrages
• FG Düsseldorf, 29.06.2010 - 6 K 2990/07

  Strukturell dauerdefizitärer BgA als Organträger; Strukturell dauerdefizitär; …
• FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 1572/14

  Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; …
• FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 2123/13

  Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; …
• FG Hessen, 10.02.2016 - 4 K 2334/13

  § 3 Abs.1, § 2 Abs.2 Nr.1 InvStG, § 23 Abs.3 EStG
• FG Köln, 24.06.2015 - 2 K 2466/12

  Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die …
• VG Cottbus, 18.04.2013 - 1 K 398/12

  Grundsteuer
• FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 7 K 7051/17
• VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 6 K 17.292

  Teilerlass der Grundsteuer
• FG Hamburg, 15.09.2016 - 2 K 223/13

  Zurechnung der von einer inländischen Personengesellschaft an ihre Gesellschafter …
• BFH, 25.01.2012 - I B 17/11

  VGA - klare und eindeutige Vereinbarung - Bindung an Vertragsauslegung durch FG
• BFH, 09.12.2010 - I B 28/10

  Nichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch
• FG Nürnberg, 03.12.2009 - IV 322/05

  Einheitswert des Betriebsvermögens einer atypisch stiller Gesellschaft: Zuordnung …
• FG Niedersachsen, 12.09.2012 - 4 K 316/10

  Berücksichtigung einer "Vorabverwaltungsgebühr" als Werbungskosten bei den …
• FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

  "Stromvergleich" in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft …
• VGH Hessen, 16.06.2010 - 6 A 2243/09

  Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz
• BVerwG, 15.03.2010 - 9 B 90.09

  Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
• FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2015 - 3 V 172/12

  Aufhebung und Aussetzung der Vollziehung einer Mitteilung über den Beginn der …
• FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 76/12

  Durch Einbringung eines Mitunternehmeranteils geleistete Kommanditeinlage …
• FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 2198/12

  Änderung eines Bescheides aufgrund elektronisch übermittelter Daten nach § 10 …
• VerfGH Thüringen, 10.04.2013 - VerfGH 22/11

  Volksbegehren
• FG Sachsen, 11.01.2011 - 2 K 1429/10

  Versagung der Gemeinnützigkeit eines religiösen Vereins wegen Benennung im …
• FG Münster, 18.04.2011 - 15 V 111/11

  Steuerpflicht für Krankenhausumsätze einer Privatklinik europarechtskonform?
• FG Sachsen-Anhalt, 15.10.2010 - 3 V 1296/10

  Aussetzung der Vollziehung: keine mehrmalige Festsetzung eines Verzögerungsgeldes …
• FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 14 K 1229/13

  Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG auf die Einnahmen aus Lehrtätigkeit an einer …
• FG Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 4 K 1134/12

  Keine Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für ein in …
• FG Münster, 26.04.2012 - 9 K 2757/09

  Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Änderung der Betätigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 1711/08

  Ermittlung des Rohertrages eines bebauten Grundstücks zur Bemessung der Grundlage …
• VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  Erlass von Grundsteuern wegen einer Minderung des Rohertrags
• FG Nürnberg, 16.06.2015 - 1 K 1305/13

  Miteinbeziehung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) in der Form eines …
• FG Münster, 21.03.2014 - 4 K 2292/11

  EU-Betriebsstätte, Progressionsvorbehalt, DBA Polen
• FG Köln, 01.07.2015 - 1 K 1807/13

  Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte
• VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 1 K 979/13

  Klage auf Grundsteuererlass
• FG Hessen, 14.11.2012 - 10 K 625/08

  Zurechnung negativen Einkommens einer liechtensteinischen Familienstiftung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 14 A 918/10

  Große Vermietungswerbeschilder an der Haupteinfahrt zu einem zu vermietenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2011 - 14 A 1498/09

  Normaler Rohertrag: Kein Grundsteuererlass
• FG Niedersachsen, 14.03.2018 - 13 K 114/17

  Verzögerungsgeld
• FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 2463/13

  Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; …
• FG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 2 V 102/13

  Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des …
• FG Düsseldorf, 08.10.2012 - 11 K 1315/10

  Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG bei Formwechsel einer GbR in GmbH …
• FG Düsseldorf, 01.07.2009 - 7 K 4348/08

  Möglichkeit einer Anwendung des § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf …
• FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 1494/13

  Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene …
• FG Hessen, 10.06.2013 - 1 V 1700/12

  Umsatzsteuerbefreiung einer Privatklinik; Umsatzsteuerbefreiung einer …
• FG Sachsen, 31.07.2013 - 2 K 1885/11

  Aufteilung von Gewinnen aus Grundstücksveräußerungen im Rahmen der durch das …
• FG München, 30.03.2010 - 13 K 3609/07

  Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsgewinn und -verluste mit ausländischen …
• FG Köln, 01.07.2015 - 1 K 555/13

  Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte
• FG Saarland, 28.01.2015 - 1 K 1102/13

  Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgelds bei …
• FG Baden-Württemberg, 11.08.2014 - 6 K 1449/12

  Mittelfehlverwendung - Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Weiterleitung von …
• FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 41/12

  Vorrang des § 23 EStG vor § 17 EStG bei der Veräußerung von Wertpapieren, die vor …
• VG Gelsenkirchen, 13.09.2012 - 5 K 2203/11

  Grundsteuererlass: Voraussetzungen der Vermietungsbemühungen
• VG München, 15.12.2011 - M 10 K 11.2415

  Grundsteuererlass; keine Minderung des normalen Rohertrages um mehr als 50 %; …
• VG Gelsenkirchen, 16.06.2011 - 5 K 1799/10

  Grundsteuererlass, Maklerbeauftragung, Renovierung, vermietungsfähiger Zustand, …
• SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
• VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10

  Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10

  Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 41/08

  Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• FG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 6 K 2090/15

  Hat Deutschland aufgrund von Art. 11 Abs. 2 DBA Österreich 1954 als Quellenstaat …
• EuG, 03.04.2017 - T-28/16

  Deutschland / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• FG Nürnberg, 11.02.2015 - 3 K 1557/13

  Vercharterung von Yachten in Kroatien - Schuldzinsen aus Darlehen zur …
• FG Hessen, 20.02.2014 - 4 K 2542/12

  Verzögerungsgeld wegen der unbewilligten Verlagerung der elektronischen …
• VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 6 K 13.1038

  Grundsteuererlass; fehlender Nachweis ausreichender Vermietungsbemühungen
• FG Nürnberg, 18.09.2012 - 2 K 1991/10

  Vermietung eines Veranstaltungstrucks durch ein inländisches Unternehmen ist als …
• FG Niedersachsen, 06.07.2011 - 6 K 82/09

  Hinzurechnung der Zinsaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8a …
• FG Hessen, 11.04.2011 - 10 K 1444/08

  Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG für aufgrund einer Regelung in der …
• VG Münster, 09.02.2011 - 9 K 238/10

  Teilerlass der Grundsteuer bei auf Grund fehlender Vermietbarkeit entstandener …
• FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 1 K 126/07

  Zum Leistungsort der Umsätze als Untervermittler von innergemeinschaftlichen …
• FG Münster, 19.06.2009 - 14 K 1652/06

  Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule
• FG Hessen, 18.09.2013 - 4 K 2019/12

  Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes bei mangelnder …
• VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 6 K 12.1471

  Grundsteuererlass; Fehlender Nachweis ausreichender Vermietungsbemühungen
• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 15 KF 20/09

  Unternehmensflurbereinigung; Änderung eines Flurbereinigungsplans infolge …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2011 - 5 K 2695/09

  Grundsteuererlass, Vermietungsbemühungen, Jahresrohmiete, übliche Miete, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 14 A 917/10

  Steuerpflichtiger Vermieter muss eine auf Freistellung von Mieteinnahmen wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 14 A 1226/09

  Grundsteuer als unmittelbar ertragsbezogene Steuer; Grundsteuererlass aus …
• VG Düsseldorf, 07.10.2009 - 5 K 4144/09

  Anspruch auf einen teilweisen Grundsteuererlass wegen wesentlicher …
• VG Würzburg, 26.02.2015 - W 3 K 13.897

  Windschutzhecke; Flurbereinigungsplan; Unterhaltungspflicht; (keine) öffentliche …
• VG Düsseldorf, 07.11.2013 - 5 K 4591/13
• VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 694/12

  Grundsteuer
• VG Cottbus, 01.02.2013 - 1 L 242/12

  Grundsteuer
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VG Halle, 01.02.2010 - 4 A 304/09

  Erdrosselungswirkung der Grundsteuer
• FG Hamburg, 16.08.2013 - 3 V 169/13

  Einkommensteuer: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf …
• VG Ansbach, 18.04.2013 - AN 11 K 13.00403

  Teilweise Klagerücknahme gegen den Träger der Widerspruchsbehörde; im Übrigen …
• VG Ansbach, 17.08.2011 - AN 11 K 10.02420

  Kein Anspruch auf (teilweisen) Erlass der Grundsteuer wegen eines Leerstands; …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.00284

  Beihilfefähigkeit von Mehrwertsteuer bei stationärer Behandlung in Privatklinik
• FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3869/14

  Berücksichtigung von Kosten zu einer Riester-Rentenversicherung als …
• VG Düsseldorf, 09.01.2017 - 5 K 12820/17