• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 24.12.2008, Seite 2794
• Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
• vom 19.12.2008

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 29.09.2008   BT   Anhörungen zum Jahressteuergesetz und zum Steuerbürokratieabbaugesetz
• 08.10.2008   BT   Faktorverfahren zum Ehegatten-Steuerabzug weckt keine Begeisterung
• 15.10.2008   BT   Regierung will an geplanter Firmenwagen-Besteuerung festhalten
• 15.10.2008   BT   Beratung des Investitionszulagengesetzes 2010 vertagt
• 12.11.2008   BT   Längerer Beratungsbedarf für das Jahressteuergesetz

Wird zitiert von ... (320)

• BFH, 24.10.2017 - VIII R 13/15

  Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den …

  Ausdrücklich ist dies in der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG niedergelegt (eingeführt durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 --BGBl I 2008, 2794--; jetzt: § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 3 EStG n.F.), wonach Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung künftig auch dann vorliegen, "wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint" (so auch Aigner, Wegfall der Einkunftsquelle bei den Kapitaleinkünften --§ 20 EStG n.F.--, S. 67, 81 f.).

  Für nach Einführung der Abgeltungsteuer angeschaffte Kapitalanlagen gilt dies auch unabhängig von der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG, da die "theoretisch mögliche Unterscheidung zwischen Ertrags- und Vermögensebene [...] im Rahmen der Abgeltungsteuer für neu angeschaffte Kapitalanlagen ohnehin wegfällt" (BTDrucks 16/10189, S. 66).

• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

  Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an …

  § 4 Nr. 14 Buchst b UStG (idF durch Art. 7 Nr. 4 Buchst b Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008, BGBl I 2794, mWv 1.1.2009) regelt: "Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: (...) 14. (...) b) Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen (...) sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden.
• BFH, 10.10.2017 - X R 32/15

  Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. …

  b) Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld wurde im Rahmen des JStG 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) geändert, um die Regelung unionsrechtskonform auszugestalten.

  Mit der Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung des Schulgelds für Privatschulen durch das JStG 2009 ist außerdem nicht mehr die landesrechtliche Anerkennung einer bestimmten Privatschule, sondern der durch die Schule vermittelte Abschluss für die Frage der Abziehbarkeit des Schuldgelds entscheidend, da nach Einschätzung des Gesetzgebers eine Übertragung der bisherigen schulrechtlichen Kriterien auf ausländische Schulen nicht möglich war (Senatsurteil in BFHE 236, 21, BStBl II 2012, 321, Rz 22; BTDrucks 16/10189, 49).

  c) Nach dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines JStG 2009 fallen Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU-/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen nicht unter den Begriff der Schule (vgl. BTDrucks 16/11108, 12).

  Der Senat ist diesem Verständnis des Begriffs "Schule" gefolgt und hat bereits entschieden, dass (Fach-)Hochschulgebühren nach der Neuregelung des Schulgeldabzugs durch das JStG 2009 nicht abziehbar sind (Senatsurteil in BFHE 236, 21, BStBl II 2012, 321, Rz 24; BTDrucks 16/11108, 12; ebenso Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 270; Schmidt/Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 10 Rz 120; Nacke, Der Betrieb 2008, 2792, 2794; Förster, DStR 2012, 486, 488; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. März 2009 IV C 4-S 2221/07/0007, BStBl I 2009, 487, Rz 4).

 
• BFH, 20.10.2016 - VIII R 10/13

  Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der …

  Die Regelung des § 20 Abs. 4a EStG sollte nach der Gesetzesbegründung dazu führen, die Abgeltungsteuer für Steuerpflichtige und quellensteuerabzugsverpflichtete Kreditinstitute bei einem Aktientausch praktikabel auszugestalten (BTDrucks 16/10189, S. 50; BTDrucks 16/11108, S. 16).
• BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16

  Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

  Das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) ergänzte § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG um Nr. 1a, um weitere steuerliche Gestaltungen im Zusammenhang mit der erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Personengesellschaften zu verhindern.

  Danach sind nunmehr nur Sondervergütungen in die erweiterte Kürzung einzubeziehen, die auf die Überlassung von Grundbesitz an die Gesellschaft entfallen (BTDrucks 16/10189, S. 73).

• BFH, 12.11.2020 - IV R 29/18

  Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung

  (2) Dieses Ergebnis ergibt sich zudem aus der Einfügung des § 10a Satz 10 Halbsatz 2 GewStG durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794).
• BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14

  Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten …

  Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) wurde in § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG eine Nr. 1a eingefügt.
• BFH, 22.03.2018 - X R 5/16

  Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

  Der nunmehr normierte Inlandsbezug für Zuwendungen auch an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im Ausland ihre steuerbegünstigten Zwecke erfüllen, ist entsprechend dem durch das Jahressteuergesetz 2009 --JStG 2009-- vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) geschaffenen § 51 Abs. 2 AO ausgestaltet worden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des StEUVUmsG, BTDrucks 17/506, S. 25).

  Zusätzliche Anhaltspunkte für das Verständnis des Inlandsbezugs können der Begründung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum JStG 2009 entnommen werden (BTDrucks 16/11108, S. 46).

  Anders als noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung (s. BTDrucks 16/10189, S. 80) vorgesehen, sollte durch die Formulierung, die Tätigkeit der Körperschaft müsse neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen Deutschlands beitragen können, besser verdeutlicht werden, dass es keiner spürbaren oder messbaren Auswirkung auf das Ansehen Deutschlands bedürfe.

  Unschädlich wäre es zudem, wenn nicht alle Gemeindemitglieder hiervon Kenntnis hätten (vgl. auch Begründung des Finanzausschusses zum JStG 2009, BTDrucks 16/11108, S. 46).

  bb) Nach Ansicht des erkennenden Senats kann P hierdurch zumindest in gleicher Weise zur Ansehensförderung Deutschlands beitragen wie das im Regierungsentwurf zum JStG 2009 beispielhaft genannte Engagement einer inländischen Forschungseinrichtung im Ausland (BTDrucks 16/10189, S. 80).

  Er hat nämlich weiterhin die Möglichkeit, als sog. Mittelbeschaffungskörperschaft gemäß § 58 Nr. 1 AO ausländische Körperschaften bei deren Verfolgung gemeinnütziger Zwecke zu unterstützen (s. dazu auch BTDrucks 16/11108, S. 46).

• BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten …

  Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass die betreffenden Umsätze steuerpflichtig seien, weil nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794 --UStG 2009--) und dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. November 2007 V R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) eine Subunternehmertätigkeit für eine Steuerbefreiung nicht ausreiche.

  Der Gesetzgeber hat auf der Grundlage der ihm in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL eingeräumten Befugnis der Mitgliedstaaten mit § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 einen ausdrücklich als solchen bezeichneten "Auffangtatbestand" geschaffen, der bei Einrichtungen, die nicht unter § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a bis j UStG fallen, zur Anwendung kommt (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 38).

  Danach sind die Kriterien des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter für Einrichtungen heranzuziehen, "deren Leistungen nicht schon nach den Buchstaben a bis j befreit sind" (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 37).

  Dabei ist davon auszugehen, dass das nationale Recht insoweit an die Begrifflichkeit des Unionsrechts anknüpft (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 37).

  Denn es handelt sich hierbei um i.S. von § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anspruchsberechtigte Personen, die durch eine Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX --mithin durch körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen-- wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 37).

  Zu den begünstigten Leistungen der Betreuung hilfsbedürftiger Personen zählen insbesondere Leistungen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, Behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, und Leistungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erbracht werden (vgl. Abschn. 4.16.5 Abs. 21 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--; BTDrucks 16/11108, S. 37).

  Aus der Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 16 UStG 2009 (BTDrucks 16/11108, S. 37 ff.) ist zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 eine mittelbare Vergütung u.a. durch den Sozialhilfeträger hat ausreichen lassen wollen.

• BFH, 24.01.2018 - I R 48/15

  Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer …

  Die Klage, mit der geltend gemacht wurde, dass die Verschmelzung nicht zu einem Einbringungsgewinn i.S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) --UmwStG 2006 a.F.-- geführt habe, hatte Erfolg.
• FG Düsseldorf, 29.01.2019 - 13 K 2119/17

  Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der …
• BFH, 20.06.2017 - X R 26/15

  Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BFH, 13.03.2019 - I R 18/19

  EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre …
• FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2794/15

  Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem …
• BFH, 14.12.2020 - IV B 27/20

  Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einem Solarpark
• BFH, 18.04.2012 - II R 36/10

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen …
• BFH, 09.11.2016 - I R 56/15

  Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
• BFH, 07.12.2016 - I R 76/14

  Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - …
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 54/14

  Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von …
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• FG Bremen, 11.02.2016 - 1 K 80/15

  Berücksichtigung des Vorliegens steuerfreier Leistungen der Gesundheitsvorsorge …
• BFH, 11.12.2018 - VIII R 44/15

  Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
• BFH, 11.10.2017 - XI R 23/15

  Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie …
• BFH, 26.03.2019 - VIII R 36/15

  Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2016 - 3 K 199/13

  Zur rückwirkenden Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG i.d.F. vom 19.12.2008 - Zur …
• BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen
• BFH, 06.06.2012 - I R 99/10

  Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - …
• BFH, 03.09.2020 - I R 80/16

  Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen …
• FG Köln, 20.01.2016 - 9 K 3177/14

  Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Spenden an eine griechisch-katholische …
• EuGH, 18.09.2019 - C-700/17

  Peters - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames …
• BFH, 24.04.2014 - IV R 25/11

  Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der …
• BFH, 30.08.2017 - XI R 24/16

  Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. …
• BFH, 23.09.2020 - XI R 6/20

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung …
• FG Düsseldorf, 11.12.2012 - 10 K 4059/10

  Abgeltungsteuer: Barabfindung beim Tausch bereits steuerentstrickter Altaktien - …
• BFH, 28.08.2012 - I R 10/12

  Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• EuGH, 08.10.2020 - C-657/19

  Finanzamt D - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2016 - 6 A 10971/15

  Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung - Anforderungen an Vermietungsbemühungen
• FG Münster, 14.08.2015 - 4 K 1563/15

  Kein Sonderausgabenabzug für Studienentgelte an einer privaten Fachhochschule
• BFH, 24.08.2017 - V R 25/16

  Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
• BFH, 26.04.2017 - I R 27/15

  Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver …
• EuGH, 12.03.2015 - C-594/13

  "go fair" Zeitarbeit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 15.09.2010 - X R 33/08

  Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-Institution - …
• BFH, 08.09.2010 - I R 74/09

  Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § …
• BFH, 25.10.2016 - I R 54/14

  Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem …
• BFH, 23.06.2015 - III R 7/14

  Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags …
• BFH, 16.06.2011 - IV B 120/10

  AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 41/15

  Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von …
• BFH, 07.02.2018 - V B 119/17

  Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige …
• BFH, 21.01.2016 - I R 49/14

  Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus …
• BFH, 14.03.2018 - V R 36/16

  Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten …
• FG Köln, 11.08.2016 - 13 K 3610/12

  Steuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten …
• BFH, 12.12.2012 - I R 27/12

  Obligationsähnliche Genussrechte - Kapitalertragsteuer - Übergang zur …
• BFH, 19.10.2011 - X R 48/09

  Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
• BFH, 26.11.2014 - VIII R 39/10

  Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger …
• BFH, 17.01.2019 - III R 35/17

  Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine …
• BFH, 02.04.2014 - I R 68/12

  Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i. S. von § 12 …
• BFH, 17.09.2013 - I R 16/12

  Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
• BFH, 09.11.2011 - X R 24/09

  Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten …
• BFH, 23.07.2009 - V R 20/08

  Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung …
• BFH, 11.04.2012 - I R 11/11

  Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast …
• FG Münster, 09.10.2018 - 2 K 3516/17

  Einkünfte aus Kapitalvermögen
• FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 K 1227/11

  Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-Off" - Abgrenzung zwischen …
• BFH, 06.06.2019 - V R 50/17

  Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
• BFH, 04.12.2014 - V R 33/12

  Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
• FG Bremen, 08.06.2011 - 1 K 63/10

  Berücksichtigung einer Zuwendung an eine in Rom registrierte Vereinigung für den …
• BFH, 19.10.2011 - X R 27/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 - …
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
• BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
• BFH, 18.12.2019 - XI R 23/19

  Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie …
• FG München, 06.06.2013 - 5 K 2416/12

  Steuerbarkeit des Barausgleichs beim Aktientausch
• BFH, 16.12.2009 - I R 56/08

  Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
• BFH, 18.05.2017 - IV R 36/14

  Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer …
• BFH, 09.11.2011 - X R 12/10

  Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur …
• BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

  Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer …
• BFH, 09.03.2017 - V R 39/16

  Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
• BFH, 26.01.2017 - I R 66/15

  Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten
• BFH, 09.05.2012 - X R 3/11

  Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …
• BFH, 13.03.2019 - I R 66/16

  Dauerdefizitärer Betrieb einer Schwimmhalle
• BFH, 11.12.2018 - III R 23/16

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
• LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
• BFH, 01.10.2015 - X R 43/11

  Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen …
• FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 6 K 253/14

  Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG bei Verpachtung des dauerdefizitären Betriebs
• BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13

  Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie …
• BFH, 29.04.2020 - XI R 3/18

  Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
• FG Düsseldorf, 20.08.2019 - 6 K 481/19

  Gemeinnützigkeit - Musterklauseln in der Satzung sind Pflicht
• BFH, 29.11.2017 - I R 83/15

  Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
• BFH, 12.08.2015 - I R 18/14

  Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der …
• BFH, 04.06.2014 - I R 21/13

  Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
• BFH, 03.02.2010 - IV R 59/07

  Doppelstöckige Personengesellschaft - Wegfall des Verlustvortrags nach § 10a …
• BFH, 18.04.2018 - I R 2/16

  Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der …
• BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BFH, 24.08.2016 - X R 34/14

  Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F.
• FG Hessen, 12.07.2016 - 9 K 512/14

  § 146 Abs. 2 b AO
• EuGH, 05.03.2020 - C-48/19

  X (Exonération de TVA pour des consultations téléphoniques) - Vorlage zur …
• BVerwG, 13.02.2017 - 9 B 37.16

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Grundsteuererlass; …
• FG Münster, 12.01.2017 - 5 K 23/15

  Erbringung steuerbarer Leistungen gegen Entgelt gegenüber den Gesellschaftern …
• BGH, 05.03.2013 - 1 StR 73/13

  Verjährungsfristen bei der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall …
• FG München, 19.12.2019 - 8 K 981/17

  Steuerneutrale Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen eines …
• BFH, 15.11.2017 - I R 39/15

  Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die …
• FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 3682/15

  Einkommensteuerliche Inanspruchnahme im Zusammenhang mit Arbeitnehmern gewährten …
• BFH, 08.04.2009 - I B 223/08

  Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - …
• BFH, 29.03.2017 - I R 73/15

  Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
• BFH, 02.02.2017 - IV R 47/13

  Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das …
• BFH, 07.05.2019 - VIII R 22/15

  Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
• BFH, 05.06.2014 - V R 50/13

  Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und …
• FG Nürnberg, 15.05.2013 - 5 K 950/11

  Festsetzung eines Verzögerungsgeldes als Sanktion der Nichtvorlage einer dem …
• BFH, 03.02.2010 - I R 23/09

  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten …
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
• FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13

  Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen …
• FG München, 15.07.2015 - 7 V 955/15

  Inhaltliche Anforderungen an den Nachweis, den Finanzdienstleistungsunternehmen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10

  Zum Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags
• FG Köln, 17.04.2013 - 7 K 244/12

  Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
• FG Hessen, 16.02.2012 - 4 K 639/11

  Keine Abgeltungsteuer auf Veräußerungsgewinn: Anwendung der …
• FG Köln, 25.08.2016 - 13 K 2205/13

  Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und …
• FG Münster, 18.08.2015 - 10 K 1712/11

  Strukturell dauerdefizitäre Eigengesellschaften und § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 10 EStG
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1507/13

  Vorzeitige Pensionierung eines Grenzgängers: hälftige Steuerfreiheit einer …
• BFH, 07.05.2019 - VIII R 31/15

  Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
• BFH, 13.06.2013 - X B 232/12

  Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA
• BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13

  Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § …
• FG Düsseldorf, 09.02.2010 - 6 K 1908/07

  Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger …
• FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17

  Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2009-2011, Gewerbesteuermessbetrag …
• FG Münster, 28.02.2018 - 9 K 2117/16
• FG Niedersachsen, 01.11.2012 - 6 K 382/10

  Gestaltungsmissbrauch durch steuerfreie Veräußerungsgewinne - Anwendbarkeit von § …
• BFH, 26.06.2014 - IV R 17/14

  Umfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der …
• FG Düsseldorf, 30.06.2017 - 6 K 1900/15

  Kommunen: Zusammenhang von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG und § 8 Abs. 9 KStG bei …
• FG Münster, 26.04.2017 - 9 K 3847/15
• BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14

  Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12

  Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein …
• BFH, 07.12.2011 - I R 5/11

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche …
• BFH, 09.01.2019 - IV R 27/16

  Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
• BFH, 12.07.2017 - VIII R 48/14

  Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener …
• FG Baden-Württemberg, 22.06.2017 - 12 K 1044/15

  Zeitwertkonto und Zufluss von Arbeitslohn: Fließt einem (Fremd)Geschäftsführer …
• BFH, 28.06.2011 - X B 37/11

  Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
• FG Nürnberg, 12.09.2018 - 4 K 498/17

  Versicherungsvertragsgesetz, Erbschaftsteuerbescheid, Erbschaftsteuerrechtliche, …
• BFH, 01.03.2018 - V R 25/17

  Künstler in der Leistungskette
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 221/15

  Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen - Analyse und Befundung von …
• FG Münster, 18.03.2014 - 15 K 4236/11

  Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung …
• FG Köln, 22.07.2014 - 8 K 1937/11

  Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
• FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13

  Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
• FG Schleswig-Holstein, 01.02.2011 - 3 K 64/10

  Festsetzung eines Verzögerungsgeldes: nicht nur bei Verlagerung der Buchführung …
• BFH, 10.12.2019 - I R 58/17

  Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise
• FG Hessen, 14.09.2017 - 4 K 1822/15

  § 4 Abs. 1, 4, 6 KStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 8 Abs. 7 KStG, ...
• FG München, 31.05.2017 - 9 K 3183/15

  Darlehensvertrag, Leistungen, Auslegung, Steuerfestsetzung, Leasing, …
• BFH, 20.05.2015 - I R 75/14

  Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2010 - 3 K 1314/07

  Berücksichtigung der mit der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal in 2004 …
• BFH, 23.09.2019 - I R 25/17

  Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste
• BFH, 08.03.2017 - IX R 16/16

  Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines …
• BVerwG, 22.01.2014 - 9 B 56.13

  Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer
• FG Köln, 20.01.2016 - 2 K 2807/12

  Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
• BFH, 12.01.2011 - I R 112/09

  Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt …
• FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18

  Gestaltungserhaltende Auslegung des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG im Lichte der …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• FG Schleswig-Holstein, 05.12.2012 - 2 K 9/12

  Verzögerungsgeld: Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Festsetzung kein …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2010 - 3 K 1314/07

  Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten.
• BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13

  Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08

  Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …
• SG Duisburg, 14.12.2020 - S 60 KR 1889/19
• BFH, 27.05.2020 - II R 38/18

  Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet
• BFH, 10.12.2019 - I R 9/17

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.12.2019 - I R 58/17 - …
• BFH, 27.03.2013 - I R 61/12

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 13 K 13246/10

  Zu den Voraussetzungen eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO
• FG Niedersachsen, 29.09.2020 - 13 K 223/17

  Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-off
• FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …
• BFH, 23.10.2013 - I R 79/12

  Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i. S. des § 8 Abs. 4 Satz …
• BFH, 06.11.2012 - I B 28/12

  Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG
• BFH, 09.05.2012 - X R 43/10

  Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten …
• FG Düsseldorf, 16.05.2019 - 9 K 191/18
• FG Köln, 06.04.2016 - 3 K 2802/13

  Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § …
• FG Köln, 29.09.2015 - 10 K 3587/13

  Besteuerung von Lebensversicherungen
• FG Hamburg, 28.08.2015 - 6 K 285/13

  Beschwer durch einen Gewerbesteuermessbescheid - Anwendung des Bankenprivilegs …
• BFH, 19.07.2012 - II R 5/10

  Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft
• BFH, 30.06.2011 - V R 37/09

  Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der …
• FG München, 07.01.2015 - 9 K 166/14

  Sonderausgabenabzug bei Schulgeldzahlungen an ein nicht von der zuständigen …
• FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08

  Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 3181/05

  Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen …
• FG Düsseldorf, 12.03.2019 - 13 K 1762/17
• FG Düsseldorf, 08.11.2018 - 12 K 1250/18

  Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
• VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 6 K 17.292

  Teilerlass der Grundsteuer
• BFH, 06.05.2015 - I R 7/14

  Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
• FG München, 25.03.2015 - 1 K 495/13

  Wegzugsbesteuerung: Keine Verrechnung fingierter Veräußerungsgewinne mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 14 A 1648/12

  Antrag auf Teilerlass der Grundsteuer für das Jahr 2009 wegen erheblicher …
• FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09

  Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
• FG Köln, 13.06.2017 - 2 K 1865/15
• FG München, 23.09.2013 - 7 K 3206/12

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG: …
• BFH, 16.07.2020 - IV R 30/18

  Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen …
• FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12

  Rechtsstreit um die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegter …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 9 K 9235/15

  Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines sog. …
• BFH, 15.12.2016 - V B 102/16

  Zur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern
• FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

  Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein!
• FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 233/10

  Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich …
• FG München, 28.04.2010 - 1 K 1758/07

  Schulgeldzahlungen für den Besuch der im Inland belegenen deutsch-französischen …
• BFH, 18.11.2015 - I B 121/15

  Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i. d. F. des JStG …
• VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 735/10

  Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass - zu den Anforderungen an …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2019 - 1 K 2295/17

  Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Hewlett-Packard …
• BFH, 24.08.2016 - X R 36/14

  Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a …
• FG Hessen, 10.02.2016 - 4 K 2334/13

  § 3 Abs.1, § 2 Abs.2 Nr.1 InvStG, § 23 Abs.3 EStG
• FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2705/12

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v. …
• FG Köln, 05.06.2014 - 2 K 3334/12

  Einreichung eingescannter Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist bei der …
• SG Duisburg, 18.09.2020 - S 60 KR 1678/19
• BFH, 09.01.2019 - IV R 28/16

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen …
• BFH, 02.02.2017 - IV R 48/13

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger …
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 3007/15

  Gewerbesteuer: Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell - Hinzurechnung …
• FG Köln, 16.09.2015 - 2 K 3594/11

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• FG Köln, 27.08.2015 - 6 K 2927/13

  Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
• FG München, 08.11.2012 - 10 K 1984/11

  Kein Besteuerungsrecht von Deutschland für Sondervergütungen an einen …
• FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

  Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …
• BFH, 23.10.2019 - I R 51/16

  Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene …
• BFH, 21.08.2015 - I B 113/14

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen …
• BFH, 25.11.2014 - I R 84/13

  Progressionsvorbehalt und passive außerordentliche Einkünfte
• FG Niedersachsen, 18.02.2014 - 3 K 433/13

  Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen: Auslegung der …
• FG Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 10 K 3312/08

  Besteuerungsrecht Deutschlands für das Ruhegehalt aus einer früheren …
• FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 2123/13

  Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; …
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
• FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12

  Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
• BFH, 09.12.2010 - I B 28/10

  Nichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• FG Düsseldorf, 29.06.2010 - 6 K 2990/07

  Strukturell dauerdefizitärer BgA als Organträger; Strukturell dauerdefizitär; …
• FG München, 23.11.2015 - 7 K 3198/14

  Kein negativer Progressionsvorbehalt für Verluste aus einem österreichischen …
• BFH, 25.01.2012 - I B 17/11

  VGA - klare und eindeutige Vereinbarung - Bindung an Vertragsauslegung durch FG
• FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 1572/14

  Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; …
• VerfGH Thüringen, 10.04.2013 - VerfGH 22/11

  Volksbegehren
• FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 4 K 2121/11

  Zu den Anforderungen an die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. …
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 5 K 2759/09

  Grundsteuererlass wegen Minderung des normalen Rohertrages
• BVerwG, 15.03.2010 - 9 B 90.09

  Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
• FG Münster, 21.03.2014 - 4 K 2292/11

  EU-Betriebsstätte, Progressionsvorbehalt, DBA Polen
• VG Cottbus, 18.04.2013 - 1 K 398/12

  Grundsteuer
• FG Sachsen, 11.01.2011 - 2 K 1429/10

  Versagung der Gemeinnützigkeit eines religiösen Vereins wegen Benennung im …
• FG Köln, 24.06.2015 - 2 K 2466/12

  Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 4 L 193/11

  (Rückwirkende Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 GrStG i.d.F. des Art. 38 Nr. 1 …
• FG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 V 243/09

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO
• FG Hamburg, 26.09.2019 - 3 K 227/17

  Einkommensteuer: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei sog. Disagio-Modell
• FG Hamburg, 15.09.2016 - 2 K 223/13

  Zurechnung der von einer inländischen Personengesellschaft an ihre Gesellschafter …
• FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 1494/13

  Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene …
• FG Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 4 K 1134/12

  Keine Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für ein in …
• FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 76/12

  Durch Einbringung eines Mitunternehmeranteils geleistete Kommanditeinlage …
• FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 2198/12

  Änderung eines Bescheides aufgrund elektronisch übermittelter Daten nach § 10 …
• FG Niedersachsen, 12.09.2012 - 4 K 316/10

  Berücksichtigung einer "Vorabverwaltungsgebühr" als Werbungskosten bei den …
• FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

  "Stromvergleich" in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft …
• VGH Hessen, 16.06.2010 - 6 A 2243/09

  Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz
• FG Nürnberg, 03.12.2009 - IV 322/05

  Einheitswert des Betriebsvermögens einer atypisch stiller Gesellschaft: Zuordnung …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 7 K 7051/17

  EStG 2009, EStG VZ 2014
• VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  Erlass von Grundsteuern wegen einer Minderung des Rohertrags
• FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 590/17

  Betriebsprüfung: Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung des …
• FG Niedersachsen, 14.03.2018 - 13 K 114/17

  Verzögerungsgeld
• FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 14 K 1229/13

  Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG auf die Einnahmen aus Lehrtätigkeit an einer …
• FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
• FG Münster, 18.04.2011 - 15 V 111/11

  Steuerpflicht für Krankenhausumsätze einer Privatklinik europarechtskonform?
• FG Köln, 01.07.2015 - 1 K 1807/13

  Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte
• VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 1 K 979/13

  Klage auf Grundsteuererlass
• FG Nürnberg, 16.06.2015 - 1 K 1305/13

  Miteinbeziehung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) in der Form eines …
• FG Sachsen, 31.07.2013 - 2 K 1885/11

  Aufteilung von Gewinnen aus Grundstücksveräußerungen im Rahmen der durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 1711/08

  Ermittlung des Rohertrages eines bebauten Grundstücks zur Bemessung der Grundlage …
• FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 2463/13

  Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 14 A 918/10

  Große Vermietungswerbeschilder an der Haupteinfahrt zu einem zu vermietenden …
• FG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 2 V 102/13

  Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des …
• FG Hessen, 10.06.2013 - 1 V 1700/12

  Umsatzsteuerbefreiung einer Privatklinik; Umsatzsteuerbefreiung einer …
• FG Hessen, 14.11.2012 - 10 K 625/08

  Zurechnung negativen Einkommens einer liechtensteinischen Familienstiftung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2011 - 14 A 1498/09

  Normaler Rohertrag: Kein Grundsteuererlass
• FG Niedersachsen, 22.08.2018 - 5 K 237/16

  Sind Intensivpflegeleistungen steuerpflichtig?
• VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 6 K 13.1038

  Grundsteuererlass; fehlender Nachweis ausreichender Vermietungsbemühungen
• FG Düsseldorf, 08.10.2012 - 11 K 1315/10

  Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG bei Formwechsel einer GbR in GmbH …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10

  Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
• FG Köln, 01.07.2015 - 1 K 555/13

  Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte
• FG Saarland, 28.01.2015 - 1 K 1102/13

  Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgelds bei …
• VG Gelsenkirchen, 16.06.2011 - 5 K 1799/10

  Grundsteuererlass, Maklerbeauftragung, Renovierung, vermietungsfähiger Zustand, …
• FG Hessen, 11.04.2011 - 10 K 1444/08

  Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG für aufgrund einer Regelung in der …
• FG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 6 K 2090/15

  Hat Deutschland aufgrund von Art. 11 Abs. 2 DBA Österreich 1954 als Quellenstaat …
• EuG, 03.04.2017 - T-28/16

  Deutschland / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• FG Baden-Württemberg, 11.08.2014 - 6 K 1449/12

  Mittelfehlverwendung - Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Weiterleitung von …
• VG Gelsenkirchen, 13.09.2012 - 5 K 2203/11

  Grundsteuererlass: Voraussetzungen der Vermietungsbemühungen
• VG München, 15.12.2011 - M 10 K 11.2415

  Grundsteuererlass; keine Minderung des normalen Rohertrages um mehr als 50 %; …
• SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
• FG München, 30.03.2010 - 13 K 3609/07

  Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsgewinn und -verluste mit ausländischen …
• FG Münster, 19.06.2009 - 14 K 1652/06

  Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule
• FG Nürnberg, 11.02.2015 - 3 K 1557/13

  Vercharterung von Yachten in Kroatien - Schuldzinsen aus Darlehen zur …
• FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 41/12

  Vorrang des § 23 EStG vor § 17 EStG bei der Veräußerung von Wertpapieren, die vor …
• FG Hessen, 20.02.2014 - 4 K 2542/12

  Verzögerungsgeld wegen der unbewilligten Verlagerung der elektronischen …
• VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 6 K 12.1471

  Grundsteuererlass; Fehlender Nachweis ausreichender Vermietungsbemühungen
• VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10

  Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
• FG Nürnberg, 23.10.2018 - 1 K 723/18

  Körperschaftsteuer 2008
• FG Düsseldorf, 30.01.2018 - 13 K 2430/16

  Abgeltungssteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anleihen als …
• FG Nürnberg, 08.07.2015 - 3 K 1729/13

  Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Höhe der …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 15 KF 20/09

  Unternehmensflurbereinigung; Änderung eines Flurbereinigungsplans infolge …
• FG Nürnberg, 18.09.2012 - 2 K 1991/10

  Vermietung eines Veranstaltungstrucks durch ein inländisches Unternehmen ist als …
• FG Niedersachsen, 06.07.2011 - 6 K 82/09

  Hinzurechnung der Zinsaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8a …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 14 A 917/10

  Steuerpflichtiger Vermieter muss eine auf Freistellung von Mieteinnahmen wegen …
• VG Münster, 09.02.2011 - 9 K 238/10

  Teilerlass der Grundsteuer bei auf Grund fehlender Vermietbarkeit entstandener …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 1 K 126/07

  Zum Leistungsort der Umsätze als Untervermittler von innergemeinschaftlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 41/08

  Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• FG Köln, 03.07.2020 - 12 K 449/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - 3 B 9.15
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - 3 B 5.15
• VG Würzburg, 26.02.2015 - W 3 K 13.897

  Windschutzhecke; Flurbereinigungsplan; Unterhaltungspflicht; (keine) öffentliche …
• FG Hessen, 18.09.2013 - 4 K 2019/12

  Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes bei mangelnder …
• VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 694/12

  Grundsteuer
• VG Cottbus, 01.02.2013 - 1 L 242/12

  Grundsteuer
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2011 - 5 K 2695/09

  Grundsteuererlass, Vermietungsbemühungen, Jahresrohmiete, übliche Miete, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 14 A 1226/09

  Grundsteuer als unmittelbar ertragsbezogene Steuer; Grundsteuererlass aus …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 K 698/09
• VG Düsseldorf, 07.10.2009 - 5 K 4144/09

  Anspruch auf einen teilweisen Grundsteuererlass wegen wesentlicher …
• VG Düsseldorf, 09.01.2017 - 5 K 12820/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - 3 B 8.15
• VG Düsseldorf, 07.11.2013 - 5 K 4591/13
• FG Hamburg, 16.08.2013 - 3 V 169/13

  Einkommensteuer: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf …
• VG Ansbach, 17.08.2011 - AN 11 K 10.02420

  Kein Anspruch auf (teilweisen) Erlass der Grundsteuer wegen eines Leerstands; …
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.00284

  Beihilfefähigkeit von Mehrwertsteuer bei stationärer Behandlung in Privatklinik
• VG Ansbach, 18.04.2013 - AN 11 K 13.00403

  Teilweise Klagerücknahme gegen den Träger der Widerspruchsbehörde; im Übrigen …
• FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3869/14

  Berücksichtigung von Kosten zu einer Riester-Rentenversicherung als …
• VG Neustadt, 31.08.2017 - 1 K 468/17

  Bewertungsverfahren, Bewertung, Einheitswert, Ertrag, Ertragsminderung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - 3 B 6.15
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - 3 B 7.15