Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1528   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,55694
BGBl. I 2009 S. 1528 (https://dejure.org/2009,55694)
BGBl. I 2009 S. 1528 (https://dejure.org/2009,55694)
BGBl. I 2009 S. 1528 (https://dejure.org/2009,55694)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,55694) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 29.06.2009, Seite 1528
  • Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 25.06.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 17.03.2009   BT   Geldanlagen werden bis 100.000 Euro abgesichert
  • 16.04.2009   BT   Anhörung zur Einlagensicherung
  • 17.04.2009   BT   Bundesrat: Anlegerschutzsysteme müssen zahlungsfähig sein
  • 22.04.2009   BT   Experten rechnen mit Klagewelle gegen Anlegerentschädigungsgesetz
  • 13.05.2009   BT   Koalition setzt neues Anlegerentschädigungsrecht durch
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04

    Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und

    Durch das Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze vom 25. Juni 2009 (BGBl I S. 1528) sowie die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 17. August 2009 (BGBl I S. 2881) sind die Vorschriften zur Beitragserhebung erheblich modifiziert worden.
  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    An dieser Rechtslage hat sich für den hier geltend gemachten und eine Verbindlichkeit aus Wertpapiergeschäften betreffenden Entschädigungsanspruch durch die am 30. Juni 2009 in Kraft getretene Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1528) nichts geändert.
  • FG München, 29.01.2018 - 7 K 1776/16

    Jährliche Sonderzahlung, Sonstige Rückstellungen, Rückstellungsbildung,

    Mit dem Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze (EAEGuaÄndG) vom 25.6.2009 (BGBl I 2009, 1528) wurden insbesondere die Regelungen zur Finanzierung der Entschädigungseinrichtungen nach dem EAEG geändert und konkretisiert.

    Die Entschädigungseinrichtungen haben die Aufgabe, die Beiträge der ihnen zugeordneten Institute einzuziehen, die Mittel nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 EAEG anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihnen zugeordneten Instituts für nicht zurückgezahlte Einlagen oder für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu entschädigen (§ 6 Abs. 3 EAEG i.d.F.d Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze - EAEGuaÄndG - vom 25.6.2009, BGBl I 2009, 1528).

    Durch das EAEGuaÄndG vom 25.6.2009 (BGBl I 2009, 1528) wurde erstmals eine Obergrenze für die Erhebung der Jahresbeträge festgelegt, die in der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW-Beitragsverordnung) festgelegt wird (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EAEG i.d.F.d. EAEGuaÄndG).

    Dabei ist vor allem maßgeblich, dass ein Mitgliedsinstitut nach der bis zur Anwendbarkeit des EAEG i.d.F.d. EAEGuaÄndG vom 25.6.2009 (BGBl I 2009, 1528) geltenden Rechtslage bei einem Ausscheiden aus der EdW vor Erhebung der Sonderbeiträge bzw. vor dem Zeitpunkt der Zinszahlung und Tilgung eines aufgenommenen Kredits der Festsetzung von Sonderbeiträge und Sonderzahlungen entgehen konnte (§ 5 Abs. 3 und 5 EdW-Beitragsverordnung a.F.).

    Auch unter Berücksichtigung der Änderungen des EAEG durch das EAEGuaÄndG vom 25.6.2009 (BGBl I 2009, 1528) sind im Streitfall zu den Bilanzstichtagen der Streitjahre 2010 und 2011 für noch nicht festgesetzte Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen keine Rückstellungen zu bilden.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Rechtsgrundlage des Jahresbeitragsbescheides ist § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EAEG vom 16. Juli 1998 (BGBl. I, 1842) in der maßgeblichen Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I, 1528).

    Den gesetzgeberischen Änderungen im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vom 25. Juni 2009 kam die Aufgabe zu, das Vertrauen in das deutsche Kredit- und Wertpapierwesen und in die Leistungsfähigkeit des Entschädigungssystems (nochmals) zu stärken (vgl. Begründung zum später Gesetz gewordenen Entwurf in BT-Drs. 16/12255 vom 16. März 2009, S. 10).

    Insbesondere ändern die von der Klägerin zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung herangezogenen Äußerungen der Bundesbank, des Bundesrechnungshofes und des Bundesrates (in BT-Drs. 16/12599 vom 8. April 2009, S. 1) nichts, zumal das von ihr angegebene Zitat eine kritische Äußerung der Bundesbank zur EdW nicht enthält (vielmehr auf die EdÖ bezogen ist, vgl. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Juli 2000, S. 38).

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15

    Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

    Die Zugehörigkeit der Klägerin zur Beklagten aus zu Beginn des Abrechnungsjahres am 1. Oktober 2010 (§ 8 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 AnlEntG, zuvor: § 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 EAEG) ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 4 lit. a EAEG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1528), da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 InvG in der derzeit geltenden Fassung war und zur Erbringung der in § 7 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 InvG in der derzeit geltenden Fassung genannten Dienst- und Nebenleistungen befugt war.

    Ziel der gesetzgeberischen Veränderungen vom 25. Juni 2009 war es, das Vertrauen in das deutsche Kredit- und Wertpapierwesen und in die Leistungsfähigkeit des Entschädigungssystems zu stärken (vgl. Begründung zum später Gesetz gewordenen Entwurf in BT-Drs. 16/12255 vom 16. März 2009, S. 10).

    Dem Gesetzgeber war die seinerzeit bereits erfolgte Kreditaufnahme der Antragsgegnerin bekannt, er hat die Pflicht zur Kreditaufnahme für die Zukunft daher lediglich klarstellend normiert (vgl. erneut BT-Drs. 16/12255 vom 16. März 2009, S. 13).

    Die Gesetzgebungsmaterialien lassen einen solchen Willen im Übrigen auch nicht erkennen; im Gegenteil ist es dem Gesetzgeber darum gegangen, möglichst frühzeitig eine Finanzierung der zu leistenden Entschädigungen sicherzustellen (vgl. BT-Drs. 16/12255 vom 16. März 2009, S. 13 f.).".

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009;

    Den gesetzgeberischen Änderungen im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I, 1528) kam die Aufgabe zu, das Vertrauen in das deutsche Kredit- und Wertpapierwesen und in die Leistungsfähigkeit des Entschädigungssystems (nochmals) zu stärken (vgl. Begründung zum später Gesetz gewordenen Entwurf in BT-Drs. 16/12255 vom 16. März 2009, S. 10).

    Insbesondere ändern die von der Klägerin zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung herangezogenen Äußerungen der Bundesbank, des Bundesrechnungshofes und des Bundesrates (in BT-Drs. 16/12599 vom 8. April 2009, S. 1) nichts, zumal das von ihr angegebene Zitat eine kritische Äußerung der Bundesbank zur EdW nicht enthält (vielmehr auf die EdÖ bezogen ist, vgl. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Juli 2000, S. 38).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Zur Aufnahme dieses Kredits war die Beklagte gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EAEG a.F. berechtigt; § 8 Abs. 4 Satz 1 EAEG trat erst mit Wirkung zum 30. Juni 2009 in Kraft (vgl. Art. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2009, BGBl. I S. 1528).

    Insbesondere ändern die von der Klägerin auch in diesem Verfahren zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung herangezogenen Äußerungen der Bundesbank, des Bundesrechnungshofes und des Bundesrates (in BT-Drs. 16/12599 vom 8. April 2009, S. 1) nichts, zumal das von ihr angegebene Zitat eine kritische Äußerung der Bundesbank zur EdW nicht enthält (vielmehr auf die EdÖ bezogen ist, vgl. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Juli 2000, S. 38).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Zur Aufnahme dieses Kredits war die Beklagte gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EAEG a.F. berechtigt; § 8 Abs. 4 Satz 1 EAEG trat erst mit Wirkung zum 30. Juni 2009 in Kraft (vgl. Art. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2009, BGBl. I S. 1528).

    Insbesondere ändern die von der Klägerin auch in diesem Verfahren zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung herangezogenen Äußerungen der Bundesbank, des Bundesrechnungshofes und des Bundesrates (in BT-Drs. 16/12599 vom 8. April 2009, S. 1) nichts, zumal das von ihr angegebene Zitat eine kritische Äußerung der Bundesbank zur EdW nicht enthält (vielmehr auf die EdÖ bezogen ist, vgl. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Juli 2000, S. 38).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 1 B 47.09

    Entschädigungseinrichtung des Wertpapierhandels; Sonderabgabe zu

    Zudem hat der Gesetzgeber § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Investmentgesetzes durch Art. 6 Nr. 2 a des Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1528, 1532, 1533, in Kraft getreten am 30. Juni 2009) dahin neu gefasst, dass die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum einschließlich der Portfolioverwaltung fremder Investmentvermögen als individuelle Vermögensverwaltung anzusehen ist.

    Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat insoweit in seiner Beschlussempfehlung vom 13. Mai 2009 (BT-Drs. 16/13024, S. 2) eine entsprechende Klarstellung gefordert und in dem Bericht vom 14. Mai 2009 (BT-Drs. 16/13038, S. 9) ausgeführt, dass die der bisherigen Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Antragsgegnerin entsprechende Änderung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Investmentgesetzes vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 17. März 2009 eine andere Auffassung vertreten habe, der gesetzlichen Klarstellung diene.

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 435/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    An dieser Rechtslage hat sich für den hier geltend gemachten und eine Verbindlichkeit aus Wertpapiergeschäften betreffenden Entschädigungsanspruch durch die am 30. Juni 2009 in Kraft getretene Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1528) nichts geändert.
  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 436/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

  • BVerwG, 04.07.2017 - 8 B 45.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 1 S 53.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 1 S 54.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 29.04.2014 - 4 K 555.13

    Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 114.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 113.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 229.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 231.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2012 - 1 S 151.11

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; EdW;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - 1 S 52.09

    Beschwerde; Stattgabe; ernstliche Zweifel (verneint); Entschädigungseinrichtung

  • BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 61.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 34.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 36.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 38.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • VG Berlin, 01.02.2013 - 4 K 262.10

    Kostenerstattung für Bankprüfung durch Prüfungsverband deutscher Banken;

  • BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 62.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 60.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 59.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 35.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 37.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 117/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 148/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 1 S 244.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 140/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • BVerwG, 06.11.2018 - 8 B 9.18

    Heranziehung zu einer Sonderzahlung zur Finanzierung von Entschädigungsleistungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - 1 S 100.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 332.12

    Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung; Kreis der

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 4 L 716.16

    Eilantrag gegen Prüfungsanordnung eines CRR-Instituts durch

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 35/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • VG Berlin, 21.03.2014 - 4 K 462.12

    Bruttoprovisionserträge einer Kapitalanlagegesellschaft

  • VG Berlin, 14.03.2014 - 4 K 294.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

  • VG Berlin, 18.12.2009 - 1 L 579.09

    Rechtsschutz gegen Beitragsfestsetzung der Sonderabgabe gemäß Einlagensicherungs-

  • VG Berlin, 06.07.2009 - 1 A 327.07

    Beitragspflicht für Finanzdienstleistungsinstitut

  • VG Berlin, 26.10.2012 - 4 K 77.11

    Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und

  • VG Berlin, 03.11.2009 - 1 L 294.09

    Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur Einlagensicherungs- und

  • VG Berlin, 05.03.2010 - 4 K 40.10

    Anlagevermittlung; Jahresbeitrag 2001, 2002, 2003 und 2005; Provision;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht