Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1537   

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BGBl. I 2009 S. 1537 (https://dejure.org/2009,58231)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 29.06.2009, Seite 1537
  • Neufassung des Conterganstiftungsgesetzes
  • vom 25.06.2009

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 04.07.2018 - XII ZB 448/17

    Berücksichtigung von Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bei der

    § 21 Abs. 2 des Errichtungsgesetzes wurde nachfolgend durch das Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG) vom 13. Oktober 2005 (BGBl. I 2967; neu gefasst durch Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 - BGBl. I 1537, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I 263) aus systematischen Gründen zu § 18 Abs. 1 ContStifG (BT-Drucks. 15/5654 S. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - 16 E 1139/12

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Streits über die

    Es spricht nichts dafür, dass der Kläger zum Kreis derjenigen Personen zählt, die Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen, neugefasst durch Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1537; im folgenden ContStifG), beanspruchen können.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 16 E 723/11

    Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte

    Es spricht weit Überwiegendes dagegen, dass der Kläger zum Kreis derjenigen Personen zählt, die Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen, neugefasst durch Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1537; im folgenden ContStifG), beanspruchen können.
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