Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1939   

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BGBl. I 2009 S. 1939 (https://dejure.org/2009,56952)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 21.07.2009, Seite 1939
  • Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
  • vom 15.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 20.04.2009   BT   Gesetzliche Unfallversicherung für Teilnehmer von "weltwärts"
  • 16.06.2009   BT   Experten kritisieren Rentengarantie
  • 17.06.2009   BT   Streit um Rentengarantie und Kurzarbeit
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BSG, 26.10.2017 - B 2 U 1/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 -

    Sinn und Zweck der Wertgrenze ist demgegenüber, private Eigenheimbauer vor dem Risiko der Haftung zu schützen (vgl BReg-Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BT-Drucks 16/12596, Zu Nummer 5, Zu Buchst b - § 28e - S 10) , kleinere Bauvorhaben mit einem kalkulatorischen Vorteil zu begünstigen und wirtschaftlich gesehen die mittelständischen Bauunternehmen und die Betriebe des Handwerks, insbesondere im Reihen- und Einfamilienhausbau, zu fördern (BSG vom 27.5.2008 - B 2 U 11/07 R - BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 3 RdNr 41; vgl Werner, aaO, § 28e RdNr 110).

    Dagegen spricht nicht der Verweis für die Schätzung der Bauleistung in § 28e Abs. 3d S 2 SGB IV auf § 3 Vergabeverordnung, weil beim Generalunternehmer, an dem sich die Regelung auch orientiert (vgl BT-Drucks 16/12596 S 10 unten) , typischerweise der Wert des Bauwerks mit dem Wert der Fremdaufträge zusammenfällt.

  • BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

    Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung;

    Gemäß § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII 2008 gelten für die Feststellung der zumutbaren Belastung die §§ 82 bis 85, 87 und 88 und (mit Wirkung vom 16. Dezember 2008) § 92a des Sozialgesetzbuches (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, in Bezug auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 2d des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), Art. 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933), Art. 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955), Art. 9a des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939) und Art. 6 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) - SGB XII 2008 - entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft.
  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R

    Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland -

    Denn nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI in der Fassung von Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.7.2009 (BGBl I 1939) sind Elternteile von der Anrechnung nur ausgeschlossen, wenn sie während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung aufgrund der Erziehung erworben haben, die systembezogen gleichwertig berücksichtigt werden wie die Kindererziehung nach dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches.

    Mit dieser Neufassung des § 56 Abs. 4 SGB VI, die am 22.7.2009 in Kraft getreten ist (vgl Art. 10 Abs. 1 des Änderungsgesetzes) und auch für Erziehungszeiten vor diesem Zeitpunkt gilt (vgl § 300 Abs. 1 SGB VI; Albrecht, NachrDRV HE 2011, 37) , trägt der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BSG Rechnung (BSG Urteile vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3 und vom 31.1.2008 - B 13 R 64/06 R - BSGE 100, 12, 15 ff = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6) , wonach Eltern auch dann Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten (können), wenn sie zwar einem anderen Alterssicherungssystem angehören, dieses jedoch keine Leistung kennt, die systembezogen der Kindererziehungszeit annähernd gleichwertig ist (vgl BT-Drucks 16/13424 S 34) .

    Deshalb beschränkt der Gesetzgeber die Ausschlusstatbestände auf solche Personen, denen die Kindererziehung in einem anderen Alterssicherungssystem als gleichwertig anerkannt wird (vgl zum Ganzen BT-Drucks 16/13424 aaO) .

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