Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2254   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2254
  • Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 14.10.2008   BT   Datenschutz soll verbessert werden
  • 16.10.2008   BT   Regierung stimmt Datenschutz-Forderungen der Länder zu
  • 27.05.2009   BT   Innenausschuss macht Weg für "Scoring"-Regelungen frei



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13  

    Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel

    a) § 34 Abs. 4 BDSG fand seine heute gültige Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254).

    Insbesondere sollte den Betroffenen zukünftig ersichtlich sein, aufgrund bzw. mit Hilfe welcher zu ihrer Person gespeicherten Daten eine sie betreffende Entscheidung zustande gekommen ist, damit sie fehlerhafte Daten korrigieren oder Missverständnisse aufklären und ihre Interessen sachgerecht gegenüber einem Sachbearbeiter vertreten können (vgl. BT-Drucks. 16/10529, S. 9).

    Weiter wollte der Gesetzgeber es ermöglichen, einzelne Datenfelder eines Datensatzes zusammenzufassen, wobei entscheidend sein sollte, dass der Betroffene nachvollziehen kann, welche Merkmale in das konkrete Berechnungsergebnis eingeflossen sind (BT-Drucks. 16/10529, S. 17 f.).

    Das Ergebnis sollte aber für den Betroffenen soweit nachvollziehbar sein, dass er seine Rechte sachgerecht ausüben, mögliche Fehler in der Berechnungsgrundlage aufdecken und Abweichungen von den automatisiert gewonnenen typischen Bewertungen des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts gegenüber der für eine Entscheidung verantwortlichen Stelle darlegen kann (BT-Drucks. 16/10529, aaO).

    Damit sollte der Schutz des Betroffenen und die Nachvollziehbarkeit des errechneten Gesamtwerts erhöht werden (BT-Drucks. 16/10529, S. 28 f.).

    Diese Vorschläge, die nicht in die endgültige Gesetzesfassung übernommen wurden, lehnte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung mit dem Argument ab, dass die vorgeschlagene Gesetzesformulierung dem Betroffenen die Einordnung seines Scorewerts in den allgemeinen Rahmen ermögliche (BT-Drucks. 16/10581, S. 5).

    Von einer automatisierten Einzelentscheidung kann im Falle des Scorings nur dann ausgegangen werden, wenn die für die Entscheidung verantwortliche Stelle eine rechtliche Folgen für den Betroffenen nach sich ziehende oder ihn erhebliche beeinträchtigende Entscheidung ausschließlich aufgrund eines Score-Ergebnisses ohne weitere inhaltliche Prüfung trifft, nicht aber, wenn die mittels automatisierter Datenverarbeitung gewonnenen Erkenntnisse lediglich Grundlage für eine von einem Menschen noch zu treffende abschließende Entscheidung sind (vgl. Dammann/Simitis, EG-Datenschutzrichtlinie, Art. 15 Rn. 3; Brühann in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, A 30, Art. 15 Rn. 7 (Stand: Mai 1999); Gounalakis/Mand, CR 1997, 497, 499; zum nationalen Recht BT-Drucks. 16/10529, S. 13; Schaffland/Wiltfang, aaO, § 6a Rn. 6 (Stand: Juli 2013); Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, § 6a BDSG Rn. 6 (Stand: August 2009); Simitis/Scholz, aaO, § 6a Rn. 19; Plath/Kamlah, aaO Rn. 12 f.; Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 6a Rn. 6; Abel, RDV 2006, 108, 112 f.; ders., DSB 9/2006, 12, 15; Koch, MMR 1998, 458, 459 f.; Franzen, DB 2001, 1867, 1872; Klein, BKR 2003, 488, 489; Weichert, DuD 2006, 399, 402; Mackenthun, WM 2004, 1713, 1716; Beckhusen, aaO, S. 266 f.).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 157/13  

    Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in

    Mit den in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG geregelten Anforderungen an die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten wollte der Gesetzgeber vielmehr sicherstellen, dass der Betroffene vor der Meldung der Forderung an eine Auskunftei ausreichende Gelegenheit erhält, die Forderung zu begleichen oder das Bestehen der Forderung zu bestreiten (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/10529, S. 14).
  • OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 64/13  

    Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die Schufa:

    Die Beklagte hat damit die grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit eines Hinweises auf die Datenmitteilung als außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung (einen derartigen Missbrauch befürchtend: BR-Drs. 548/1/08, S. 9) missbraucht.
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14  

    Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines

    Die gesetzliche und regelmäßig auch die rechtsgeschäftliche Gestattung dient vielmehr dazu, der Kreditwirtschaft zu ermöglichen, das Risiko einer zukünftigen Kreditvergabe realistisch einzuschätzen (vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 54 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/10529, S. 9).

    Auch die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254) in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG eingeführte Unterrichtungspflicht beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; Bull, ZRP 2008, 233, 236; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10529, S. 24, sowie die Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drucks. 548/1/08, S. 9).

    Mit den in dieser Norm geregelten Anforderungen an die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten wollte der Gesetzgeber vielmehr sicherstellen, dass der Betroffene vor der Meldung der Forderung an eine Auskunftei ausreichende Gelegenheit erhält, die Forderung zu begleichen oder das Bestehen der Forderung zu bestreiten (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/10529, S. 14).

    Sie dient auch dazu, dem Betroffenen, der die geltend gemachte Forderung für unbegründet hält und deshalb keine Veranlassung sieht, auf die Mahnungen zu reagieren, an seine Obliegenheit zu erinnern, die Forderung zu bestreiten, um eine Datenübermittlung zu verhindern (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 91 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/10529, S. 14).

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2015 - 16 U 41/14  

    Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa

    In BT-Drs 16/10529, S. 13ff. wird zudem klargestellt, dass die nach - damals - geltender Rechtslage zusätzlich vorzunehmende Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung durch die Prüfung der Voraussetzungen der Nr. 1 - 5 ersetzt wird (vgl auch KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2011, 4 W 43/11, juris. Eine weitere Abwägung, wie sie die Rechtsprechung früher verlangt hat (BGH, Urt. v. 07.07.1983 - III ZR 159/82, juris) wird seit der Einführung von § 28a BDSG nicht mehr für erforderlich gehalten.
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14  

    Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa

    Die gesetzliche und regelmäßig auch die rechtsgeschäftliche Gestattung dient vielmehr dazu, der Kreditwirtschaft zu ermöglichen, das Risiko einer zukünftigen Kreditvergabe realistisch einzuschätzen (vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 54 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/10529, S. 9).

    Auch die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254) in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG eingeführte Unterrichtungspflicht beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; Bull, ZRP 2008, 233, 236; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10529, S. 24, sowie die Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drucks. 548/1/08, S. 9).

    Mit den in dieser Norm geregelten Anforderungen an die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten wollte der Gesetzgeber vielmehr sicherstellen, dass der Betroffene vor der Meldung der Forderung an eine Auskunftei ausreichende Gelegenheit erhält, die Forderung zu begleichen oder das Bestehen der Forderung zu bestreiten (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/10529, S. 14).

    Sie dient auch dazu, dem Betroffenen, der die geltend gemachte Forderung für unbegründet hält und deshalb keine Veranlassung sieht, auf die Mahnungen zu reagieren, an seine Obliegenheit zu erinnern, die Forderung zu bestreiten, um eine Datenübermittlung zu verhindern (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 91 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/10529, S. 14).

  • LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12  

    Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa

    Daraus folgt, dass die Klägerin ab dem 31.10.2011, sofern man ihr noch eine kurze Überlegungs- und Reaktionszeit zubilligt - was allerdings im Hinblick darauf, dass die Nr. 5 des § 28a Abs. 1 Satz 1 BDSG im Gegensatz zur Nr. 4 gerade keine Karenzzeit vorsieht und überdies mit Blick auf die objektiv bestehende Möglichkeit zur fristlosen Kündigung bereits eine erhebliche Vertragsstörung im Verantwortungsbereich des Betroffenen vorliegt, zweifelhaft ist (vgl. Ehmann/Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 28a Rn. 69 ff., 75; BT-Drucks. 16/10529, Seite 14) -, spätestens am 07.04.2011 zur Übermittlung der Forderungsdaten berechtigt gewesen wäre, so dass einem Widerrufs- oder Löschungsbegehren der Klägerin in diesem Fall § 242 BGB in Gestalt des Einwands "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est" entgegenstehen würde (allgemein dazu Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 52 m.w.N.).

    Eine tatsächliche Kündigung muss nach dem Wortlaut der Norm ("kann") nicht erfolgt sein (Plath/Kamlah, a.a.O., § 28a Rn. 39; BT-Drucks. 16/10529, Seite 14).

    So lässt denn auch § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c) BDSG eine Unterrichtung des Betroffenen über die bevorstehende Datenübermittlung bereits bei der ersten Mahnung genügen, ohne dass diese bei der nach dieser Vorschrift notwendigen zweiten Mahnung wiederholt werden müsste (Ehmann/Simitis, a.a.O., § 28a Rn. 63 f.; Kamp, in: Wolff/Brink, a.a.O., § 28 a Rn. 90; vgl. auch BT-Drucks. 16/10529, Seite 14).

    In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/10529, Seite 14) heißt es dazu ausdrücklich, dass die nach "alter" Rechtslage zusätzlich vorzunehmende Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung durch die Prüfung der Voraussetzungen der Nrn. 1 bis 5 des § 28a Abs. 1 BDSG ersetzt wird.

  • VG Karlsruhe, 05.09.2012 - 6 K 1782/12  

    Löschungsanspruch hinsichtlich von einer Wirtschaftsauskunftei gespeicherten

    Dies trägt dem Schutzzweck des § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG - vorzeitige Überprüfung des Datensatzes bzw. dessen Löschung - ausreichend Rechnung und entspricht der vom Gesetzgeber getroffenen Wertung, diese verkürzte Frist sei zur Einschätzung des Verhaltens des Betroffenen ausreichend (vgl. BT-Drs. 16/10529, S. 18 a.E.).

    Diese Formulierung stimmt zwar mit dem Gesetzeswortlaut zur Länge der Frist überein, verhält sich aber nicht zur gesetzlichen Regelung über den Fristbeginn (vgl. hierzu BT-Drs. 16/10529, S. 19).

  • LG Gießen, 06.03.2013 - 1 S 301/12  

    Zum Umfang der zu erteilenden Auskunft bei einer Bonitätsprüfung

    Wie der Gesetzesbegründung zu § 34 BDSG zu entnehmen ist, wird das Recht des Betroffenen, über die der Wahrscheinlichkeitsberechnungen zu Grunde liegenden Sachverhalte in einer für den Laien verständlichen Form informiert zu werden, durch das Erfordernis der Geheimhaltung der Scoreformel begrenzt (BT-Drs. 16/10529, S. 17).

    Der im Gesetzgebungsverfahren diskutierte Vorschlag, die Auskunftsverpflichtung des § 34 Abs. 4 Nr. 3 BDSG auf alle zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte verwendeten Daten zu erstrecken (vgl. BR-Drs. 548/1/08, S. 23), ist vom Gesetzgeber nicht umgesetzt geworden.

    Der gesetzgeberische Zweck der Auskunftsverpflichtung, welcher darin besteht, es dem Betroffenen zu ermöglichen, Fehler in der Berechnungsgrundlage aufzudecken und Abweichungen von den automatisiert gewonnenen typischen Bewertungen des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts darzulegen (vgl. BT-Drs. 16/10529, S. 17), wird bei der hier vorgenommenen Auslegung des § 34 Abs. 4 Nr. 4 BDSG nicht verfehlt.

  • OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 19 U 291/10  

    Zulässigkeit einer Datenübermittlung an die Schufa: Abwägung mit den

    In BT-Drs 16/10529, S. 13ff. wird zudem klargestellt, dass die nach - damals - geltender Rechtslage zusätzlich vorzunehmende Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung durch die Prüfung der Voraussetzungen der Nr. 1 - 5 ersetzt wird.
  • KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12  

    Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes

  • OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 1 W 9/16  

    Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa

  • VG Karlsruhe, 13.08.2013 - 6 K 956/13  

    Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Löschungsverfügung

  • VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz - zur Frage der Mitteilungspflicht einer Auskunftei

  • OLG Nürnberg, 30.10.2012 - 3 U 2362/11  

    Zum Umfang der zu erteilenden Auskunft bei einer Bonitätsprüfung

  • OLG Köln, 21.10.2014 - 15 U 107/14  

    Voraussetzungen eines negativen Schufa-Eintrags

  • VG Karlsruhe, 26.10.2012 - 6 K 1837/12  

    Wirtschaftsauskunftei - Ankündigung der Restschuldbefreiung - Grundrecht auf

  • LG Karlsruhe, 16.10.2014 - 7 O 227/14  

    Datenschutz: Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa Holding AG

  • OLG Saarbrücken, 02.11.2011 - 5 U 187/11  

    Zulässigkeit der Mitteilung eines über mehrere Jahre nicht vollstreckten Titels

  • AG Ahlen, 08.10.2013 - 30 C 209/13  

    Datenübermittlung an SCHUFA trotz Bestreiten

  • KG, 23.08.2011 - 4 W 43/11  

    Datenübermittlung des Kreditinstituts an die SCHUFA ohne Einwilligung des

  • AG Gießen, 11.10.2012 - 47 C 206/12  
  • LG Dessau-Roßlau, 16.08.2012 - 1 S 76/12  

    Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Anspruch des früheren Insolvenzschuldners

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2015 - 16 U 224/14  

    Datenübermittlung an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung

  • AG Düsseldorf, 18.01.2018 - 22 C 136/17  

    Auskunftsanspruch eines Betroffenen über den logischen Aufbau der automatisierten

  • LG Düsseldorf, 30.03.2012 - 8 O 354/11  

    Widerruf einer von der Schufa übermittelten Negativmeldung im Rahmen eines

  • AG Münster, 14.01.2013 - 48 C 2651/12  

    Meldung der Nichtbegleichung einer Rechnung der Schufa; Übermittlung

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