Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2319   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2319
  • Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 25.03.2009   BT   Mehr Verbraucherschutz für pflege- und hilfsbedürftige Menschen
  • 09.04.2009   BT   Experten beraten über Änderung des Heimgesetzes
  • 22.04.2009   BT   Experten: Details im Heimgesetz präzisieren
  • 27.05.2009   BT   Rechte von Senioren und Behinderten bei Vertragsabschluss stärken

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz




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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 12.05.2016 - III ZR 279/15  

    AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den

    Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das der Beklagten eingeräumte Recht zur einseitigen Entgelterhöhung widerspreche der Regelung in § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319).

    Nur unter diesen Voraussetzungen sollte der Unternehmer "einen Anspruch auf die für die Wirksamkeit der Erhöhung erforderliche Zustimmung des Verbrauchers" haben (Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform, BT-Drucks. 16/12409, S. 23).

    Dementsprechend sollte bei Verbrauchern, die Leistungsempfänger der Pflegeversicherung sind oder denen Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII gewährt wird, lediglich die doppelte Angemessenheitsprüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 WBVG, nicht jedoch das Zustimmungserfordernis entfallen (vgl. BT-Drucks. 16/12409 aaO).

    Die neuen Bestimmungen sollten stärker an den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts ausgerichtet und die Verbraucher als gleichberechtigte Verhandlungs- und Vertragspartner gestärkt werden (BT-Drucks. 16/12409, S. 10 f).

    bb) Für dieses Ergebnis spricht auch, dass im Hinblick auf das Differenzierungsverbot (§ 7 Abs. 3 Satz 1 WBVG, § 84 Abs. 3 SGB XI) für die Entgeltbemessung - unabhängig vom jeweiligen Kostenträger - einheitliche Grundsätze gelten und der Gesetzgeber mit der Schaffung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes die Heimbewohner (Verbraucher) durch Stärkung ihrer Selbstbestimmung zu gleichberechtigten Verhandlungs- und Vertragspartnern machen wollte (BT-Drucks. 16/12409, S. 10 f).

    § 9 Abs. 2 Satz 5 WBVG verschafft ihm hierfür das Recht auf Einsichtnahme in die Kalkulationsgrundlagen des Unternehmers (BT-Drucks. 16/12409, S. 24).

    Der Verbraucher muss darauf vertrauen können, dass sich das Entgelt auf Grund von Investitionsaufwendungen nur in einem für ihn überschaubaren Rahmen verändert (BT-Drucks. 16/12409, S. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11  

    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die

    Die Kompetenz zur Regelung des bürgerlichen Rechts i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst dabei auch die Kompetenz zur Regelung des Verbraucherschutzrechts (vgl. dazu BT-Drs. 16/12409, S. 10).

    Danach liege die Gesetzgebungskompetenz für die ordnungsrechtlichen Vorschriften des bisherigen Heimgesetzes bei den Ländern, der Bundesgesetzgeber sei aber nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG für die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zuständig (vgl. dazu BT-Drs. 16/12409, S. 1 und 16/12882, S. 1).

    In dem sich anschließenden Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform, das u.a. das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) umfasst, stellte das Land Baden-Württemberg im Bundesrat den Antrag, der Bundesrat möge gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zu dem Gesetzentwurf dahingehend Stellung nehmen, dass der Bund im Hinblick auf das Heimvertragsrecht keine Gesetzgebungskompetenz besitze bzw. den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 167/2/09, S. 1 ff.; 566/1/09).

    (vgl. dazu die Begründung zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BT-Drs. 16/12409, S. 10f.).

    Er ist dabei aber bewusst von der Regelungskonzeption des Heimgesetzes abgewichen bzw. darüber hinausgegangen, soweit dieses der Sache nach verbraucherschutzrechtliche Regelungen enthielt (vgl. Begründung zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BT-Drs. 16/12409, S. 10).

    Diese Regelungskonzeption enthält deshalb neben Regelungen zum Vertragsinhalt u.a. - gegenüber § 5 Abs. 1 HeimG weiterentwickelte - Informationspflichten des Unternehmers vor Vertragsschluss (§ 3 WBVG, siehe dazu Begründung zum WBVG, BT-Drs. 16/12409, S. 16), detaillierte Regelungen zum Vertragsschluss und zur Vertragsdauer (§ 4 WBVG; vgl. demgegenüber § 8 HeimG) sowie zur Form des Vertragsschlusses und zu etwaigen Fehlerfolgen (§ 6 WBVG; vgl. demgegenüber § 5 Abs. 1 Satz 2 HeimG: bislang keine zwingende Schriftform).

    Der Bundesgesetzgeber hat für den Anwendungsbereich des - seinerseits verfassungsgemäß zustande gekommenen - Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes und damit auch, soweit Verträge zwischen Betreibern und Bewohnern eines Heims im Sinne des Landesheimgesetzes dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz unterfallen (vgl. zum Anwendungsbereich des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes einerseits und landesrechtlicher heimordnungsrechtlicher Regelungen andererseits Begründung zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BT-Drs. 16/12409, S. 1), aber eine abschließende Regelung zum Verbraucherschutz getroffen.

    Der Bundesgesetzgeber ist dabei bewusst von der Regelungskonzeption des bisherigen Bundesheimgesetzes abgewichen bzw. darüber hinausgegangen, soweit dieses der Sache nach verbraucherschutzrechtliche Regelungen enthielt (vgl. Begründung zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BT-Drs. 16/12409, S. 10).

    Dem entspricht die gesetzgeberische Absicht, nach der Föderalismusreform den Verbraucherschutz von Heimbewohnern als Teil einer auch neue Wohn- und Betreuungsformen erfassenden, umfassenden Gesamtregelung insgesamt auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen und zwar wegen Umfang und Bedeutung der Sondervorschriften in einem eigenen Gesetz (vgl. dazu Begründung zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BT-Drs. 16/12409, S. 10 ff.).

    Gerade mit Blick auf die behördliche Eingriffsregelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 LHeimG n.F. bzw. § 17 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 LHeimG a.F. ist weiter zu berücksichtigen, dass der Bundesgesetzgeber eine stärkere Ausrichtung des Verbraucherschutzes an allgemein-zivilrechtlichen Grundsätzen angestrebt hat (BT-Drs. 16/12409, S. 10), also über § 2 UKLaG hinausgehende, ergänzende Maßnahmen der Rechtsdurchsetzung, die er gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG hätte regeln können, gerade nicht vorsehen wollte.

    Der Bundesgesetzgeber hat sein Ziel, die Heimbewohner als Verbraucher bei der Wahrnehmung der eigenen Interessen zu stärken (BT-Drs. 16/12409, S. 11) und die Durchsetzbarkeit der ihnen zur Seite gestellten Rechte zu verbessern, vielmehr gerade durch klare und auf konkrete Rechtsfolgen gerichtete Regelungen zu verbessern versucht, wozu der Zivilrechtsweg offenstehe.

  • BGH, 02.12.2010 - III ZR 19/10  

    Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des

    Dies entspricht auch der Regelung des § 5 Abs. 6 HeimG in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung, nach der in Verträgen mit Personen, denen - wie hier - Hilfe in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, Art, Inhalt und Umfang der Leistungen des Trägers sowie die jeweiligen Entgelte den aufgrund des Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen entsprechen müssen (vgl. zur Rechtslage ab dem 1. Mai 2010 § 15 Abs. 2, § 17 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes, Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform vom 29. Juli 2009, BGBl. I S. 2319).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 6 U 182/14  

    Wirksamkeit von Klauseln über Entgelt- oder Vergütungsveränderungen in einem

    Die Höhe des Entgelts steht damit gar nicht zur Disposition der Vertragsparteien und ist in der festgelegten Höhe stets als angemessen anzusehen (BT-Drs. 16/12409 S. 21).

    Ausdrücklich darauf zu verweisen, dass auch die Fiktion gelten soll, das erhöhte Entgelt sei als vereinbart anzusehen, ist aber deshalb entbehrlich, weil das WBVG ohnehin davon ausgeht, dass der Unternehmer das Entgelt überhaupt nur durch die Vereinbarung neuer Pflegesätze in dem Verfahren nach §§ 85 ff. SGB XI erhöhen kann , was sich schon aus § 7 Abs. 2 S. 2 WBVG ergibt (so auch BT-Drs. 16/12409 S. 24).

    Die mit alldem verbundene Beschränkung der Vertragsfreiheit, die sich indes in erster Linie zu Lasten des Unternehmers auswirkt, der nur ein insgesamt angemessenes und angemessen erhöhtes Entgelt verlangen darf, ist dem Gesetzgeber bewusst, aber mit dem Bemerken als gerechtfertigt erachtet worden, dass der einzelne Verbraucher in der Regel keinen Einfluss auf die Entgeltgestaltung hat (BT-Drs. 16/12409 S. 20).

    Entgelterhöhungen der in Rede stehenden Art sind nur bei Vorliegen dieser strengen Voraussetzungen zulässig, wodurch der Verbraucher vor willkürlichen Preiserhöhungen geschützt werden soll (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/12409, S. 23).

    Hält der Unternehmer diese Voraussetzungen nicht ein, ist die Entgelterhöhung unwirksam (BT-Drs. 16/12409 a.a.O.).

    Die Anordnungen in § 9 WBVG sind im Zusammenhang damit zu sehen, dass die Ziele des Gesetzgebers bei der Weiterentwicklung der Vorschriften des Heimgesetzes durch Stärkung der Selbstbestimmung des betroffenen Personenkreises durch "Information und Transparenz" umgesetzt werden sollen (BT-Drs. 16/12409 S. 11).

    Eine Rolle spielen die Informationspflichten des Unternehmers selbstverständlich auch, soweit es um die in Rede stehenden Entgelterhöhungen geht, was in der Ausführlichkeit der diesbezüglichen Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommt (BT-Drs. 16/12409 S. 24).

    Denn gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 WBVG steht dem Verbraucher bei einer Entgelterhöhung lediglich ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt zu, zu dem die beabsichtigte Entgelterhöhung wirksam werden soll (BT-Drs. 16/12409 S. 24), wohingegen eine Regelung dazu, wie die Entgelterhöhung zu vereinbaren ist und welche Rechtsfolgen eine fehlende Zustimmung des Verbrauchers hätte, wie bereits ausgeführt, gerade fehlt.

    Bei der Auslegung von § 9 WBVG kann nicht außer Acht gelassen werden, dass der Gesetzgeber ein modernes Verbraucherschutzgesetz schaffen wollte, welches aber nach dem tatsächlichen Schutzbedarf differenziert (BT-Drs. 16/12409 S. 10).

  • BVerwG, 02.06.2010 - 8 C 24.09  

    Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel,

    Die Statthaftigkeit der Anfechtungsklagen nach § 42 Abs. 1 VwGO ist nicht dadurch entfallen, dass die materielle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Anordnungen sich bezüglich der Heimverträge, die vor dem 1. Oktober 2009 geschlossen worden sind, nach der Übergangsvorschrift des § 17 des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2319) seit dem 1. Mai 2010 nicht mehr nach §§ 5 und 8 HeimG a.F. richtet, sondern nach § 4 Abs. 3, § 15 Abs. 1 WBVG.
  • BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R  

    Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber

    Vielmehr ist die Zustimmung des Landes schon im Verhältnis zu den Heimbewohnern lediglich eine von mehreren Voraussetzungen, die der zwischen Pflegeeinrichtung und ihnen bestehende privatrechtliche Vertrag (Heimvertrag nach dem Heimgesetz in der bis 30.9.2009 gültigen Fassung bzw ab 1.10.2009 Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vom 29.7.2009 - BGBl I 2319) an die Erhöhung des Entgelts wegen betriebsnotwendiger Investitionen knüpft (zur fehlenden privatrechtsgestaltenden Wirkung der Zustimmung: Hübsch aaO; Gürtner in: Kasseler Komm zum Sozialversicherungsrecht, Stand September 2007, § 82 SGB XI RdNr 13) .
  • BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R  

    Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen -

    Inzwischen wurde das Heimgesetz diesbezüglich durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) vom 29.7.2009 (BGBl I 2319) ersetzt.

    Der Gesetzgeber nimmt hierbei ausdrücklich Bezug auf die durch Gesetz vom 28.5.2008 eingefügte Regelung des § 87a Abs. 1 S 7 SGB XI. In der Gesetzesbegründung ist formuliert: "In Anlehnung an die Neuregelung in § 87a Absatz 1 Satz 7 SGB XI wird nunmehr eine Anrechnung des Wertes ersparter Aufwendungen ab dem dritten Tag einer Abwesenheit des Verbrauchers vorgegeben" (BT-Drucks 16/12409 S 12).

  • BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die

    Dies folgt für die Zeit ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG) vom 29.7.2009 (BGBl I 2319) am 1.10.2009 aus § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 15 WBVG.
  • BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R  

    Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber

    Vielmehr ist die Zustimmung des Landes schon im Verhältnis zu den Heimbewohnern lediglich eine von mehreren Voraussetzungen, die der zwischen Pflegeeinrichtung und ihnen bestehende privatrechtliche Vertrag (Heimvertrag nach dem Heimgesetz in der bis 30.9.2009 gültigen Fassung bzw ab 1.10.2009 Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vom 29.7.2009 - BGBl I 2319) an die Erhöhung des Entgelts wegen betriebsnotwendiger Investitionen knüpft (zur fehlenden privatrechtsgestaltenden Wirkung der Zustimmung: Hübsch aaO; Gürtner in: Kasseler Komm zum Sozialversicherungsrecht, Stand September 2007, § 82 SGB XI RdNr 13).
  • BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Heimträgers -

    Die §§ 5 bis 9 HeimG aF gehen - anders als die gesetzliche Krankenversicherung - ebenso wie das diese ersetzende, am 1.10.2009 als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform vom 29.7.2009 (BGBl I 2319) in Kraft getretene Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG) von einer eigenen Verpflichtung des Heimbewohners zur Zahlung der Heimvergütung aus.
  • BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R  

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der

  • BGH, 21.05.2015 - III ZR 263/14  

    Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen

  • OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 71/16  

    Kautionsklausel im Pflegevertrag

  • BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R  

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

  • BGH, 05.04.2018 - III ZR 36/17  

    Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über

  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R  

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 21 W 67/14  

    Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten

  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere

  • VGH Hessen, 24.03.2015 - 10 A 272/14  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10  

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung -

  • OLG Hamm, 22.08.2014 - 12 U 127/13  

    Verbandsprozess; Vertragsklausel; Entgelterhöhung; Räumung; Einlagerung

  • OLG Celle, 14.01.2015 - 13 U 170/14  

    Vertrag über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen: Angemessenheit des

  • BGH, 15.12.2010 - XII ZB 90/09  

    Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff

  • BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 71.13  

    Heimrecht; Heimaufsicht; Heimträger; Einrichtungsträger; Pflegeversicherung;

  • LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 SO 5276/10  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -

  • BSG, 08.09.2011 - B 3 P 6/10 R  

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der

  • BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14  

    Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung

  • BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 28/16 R  

    Übernahme der Kosten für die Erweiterung einer Werkstatt für behinderte Menschen

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des

  • LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10  

    Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER -

  • FG Nürnberg, 13.02.2014 - 6 K 1026/13  

    Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Betreuungspauschale für Betreutes Wohnen in

  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei

  • VG Oldenburg, 21.05.2012 - 12 A 1136/11  

    Selbstbestimmte Wohngemeinschaft bei schwer- und schwerstpflegebedürftige

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2685/15  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

  • OLG Hamm, 25.08.2017 - 30 U 34/17  

    Kündigung eines Vertrages über die Nutzung eines Zimmers im Rahmen einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 9 SO 607/10  
  • KG, 17.05.2013 - 23 U 276/12  

    Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen

  • OLG Schleswig, 07.10.2014 - 5 W 37/14  

    Schuldhafte Verletzung eines Heimvertrages bei einer geschlossenen Unterbringung

  • BVerwG, 19.01.2016 - 3 B 75.15  

    Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2

  • BVerwG, 19.01.2016 - 3 B 76.15  

    Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - L 8 SO 48/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

  • SG Berlin, 27.08.2012 - S 90 SO 1638/09  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Wohnheimen -

  • LSG Bayern, 21.12.2010 - L 8 SO 243/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnungsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege

  • VG Hannover, 21.09.2011 - 11 A 913/10  

    Abgrenzung einer Wohngemeinschaft von einem Heim

  • VGH Hessen, 04.03.2010 - 10 B 174/10  

    Anordnung im Heimrecht

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