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   BGBl. I 2009 S. 2631   

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BGBl. I 2009 S. 2631 (https://dejure.org/2009,84701)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 13.08.2009, Seite 2631
  • Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 05.08.2009

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13

    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer

    Diese als Nummer 9 an die sonstigen absoluten Haltverbote des § 12 Abs. 1 StVO angefügte Regelung hat mit der Sechsundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009 (BGBl I S. 2631) und der Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367) ihren Standort in Nummer 15 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO gefunden; die rechtliche Gewichtung des absoluten Haltverbots an Taxenständen ist davon unberührt geblieben.
  • BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09

    Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr;

    Dagegen ist, anders als die Revisionsführer meinen, die Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009 (BGBl I S. 2631) schon deshalb nicht anwendbar, weil sie nach ihrem Art. 9 erst zum 1. September 2009 in Kraft treten sollte.
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 2 RBs 1/20

    Anlassordnungswidrigkeit bei Parken in Umweltzone ohne Plakette

    In der Bundesrat-Drucksache 153/09 (Beschluss), Seite 9 f., heißt es zu dieser Änderung:.
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 1 U 102/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Spurwechsler auf der

    § 7 Abs. 3c wurde durch Art. Nr. 5 der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in die Straßenverkehrsordnung eingefügt und stellt nach der amtlichen Begründung (BR-Drucksache 153/09, Seite 89) eine sprachlich bereinigte Übernahme der bis dahin in den Erläuterung d zu Zeichen 340 getroffenen Regelung dar.
  • VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17

    Verkehrsbehördliche Anordnung einer "Fahrradstraße"

    Dort heißt es, dass den Planungs- und Straßenverkehrsbehörden durch eine Straffung und Vereinfachung der Radverkehrsvorschriften ein größerer Handlungsspielraum sowie eine größere Flexibilität bei der Anlage der Radverkehrsanlagen und der Anordnung der Benutzungspflicht durch Verkehrszeichen eingeräumt werden solle (BR-Drs. 153/09, S. 3, 84).
  • BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

    Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr

    Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz - StVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, ber. S. 919), hier zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (EGBes615/2008UmsG) vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2507), und die Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214), hier zuletzt geändert durch die Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009 (BGBl I S. 2631).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09

    Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten

    Die Regelung auf dem obersten Zusatzzeichen, wonach Bewohner mit Parkausweis von dem zonenweit und flächendeckend geltenden Haltverbot ausgenommen sind, ist bereits in § 41 Abs. 2 Nr. 8 Zeichen 286 Satz 4 StVO a.F. (nunmehr § 41 Abs. 1 StVO i.d.F. der Verordnung vom 05.08.2009 <BGBl. I S. 2631> i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 8, Zeichen 290.1 Erläuterung Nr. 2) ausdrücklich vorgesehen und stellt eine der typischen Ausgestaltungen eines Zonenhaltverbots in einem - wie hier - erkenntlich auch durch Wohnnutzung geprägten innerstädtischen Viertel dar.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    durch Art. 1 der Verordnung vom 05.08.2009 (BGBl. I S. 2631), wonach einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- und Einmündungsbereich zu folgen ist, auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 3 L 341/09

    Gemeinden in Sachsen-Anhalt nicht befugt zur Anordnung der Aufstellung von

    Fehlt es bereits an der sachlichen Zuständigkeit für die Anordnung des Sperrpfostens, so kommt es auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob Sperrpfosten seit der Änderung des § 43 Abs. StVO durch Art. 1 der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (46. StVRÄndV) vom 05. August 2009 (BGBl. I S. 2631) als Verkehrseinrichtungen angeordnet werden dürften (vgl. dazu: VG Koblenz, Urt. v. 22.02.2010 - 4 K 774/09.KO - Rdnrn. 39 f. ) und ob diese Änderungsverordnung - wie die Beklagte weiter meint - wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) unwirksam ist, im vorliegenden Fall nicht an.
  • VGH Bayern, 06.04.2011 - 11 B 08.1892

    Radwegbenutzungspflicht im Ausnahmefall sogar dann, wenn der Radweg nicht den

    Es kann offen bleiben, ob hierbei die durch die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009 (BGBl. I 2631) eingeführten Änderungen außer Betracht zu bleiben haben und stattdessen auf die entsprechenden Vorschriften in der Fassung der Verordnung vom 26. März 2009 (BGBl. I S. 734) abzustellen ist, weil jene wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG möglicherweise insgesamt nichtig ist (vgl. BVerwG vom 18.11.2010 a.a.O.).
  • AG Köln, 02.05.2019 - 813 OWi 5/19

    Umweltzone, Parken ohne Plakette

  • VG Aachen, 23.02.2011 - 6 K 1/10

    Bedeutung der Haltereigenschaft für die Gebührenerhebung infolge eines

  • VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11

    Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig

  • LSG Hessen, 20.06.2013 - L 8 P 5/12

    Private Pflegeversicherung - Feststellung von Pflegebedürftigkeit - Umfang der

  • VG Hannover, 06.11.2019 - 7 B 5022/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die verkehrsbehördliche Anordnung einer

  • VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren

  • VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 BV 09.3093

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B unter Verstoß gegen das

  • VG Schwerin, 04.09.2013 - 7 A 1141/12

    Abschleppkosten: Wahrnehmbarkeit eines Behindertenparkplatzes, umstrittene

  • VG Saarlouis, 19.01.2011 - 10 L 1655/10

    Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 5458/08

    Aufhebung; Radweg; Überprüfung; Klageart; Bestandskraft; Empfehlung;ERA

  • OVG Sachsen, 30.04.2010 - 3 A 99/09

    Mobiles Halteverbotsschild, Seitenstreifen

  • VG Augsburg, 22.03.2011 - Au 3 K 10.1870

    Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint); Anliegergebrauch;

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 6697/08

    Radweg, Radwegbenutzungspflicht, Gefahr, ERA, ERA 95

  • VG Dresden, 25.08.2010 - 6 K 2433/06

    Radwegbenutzungspflicht bei Unterschreitung der Mindestbreite in großen Teilen

  • VG Cottbus, 09.02.2012 - 1 K 1008/09

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Bremen, 09.12.2010 - 5 K 622/10

    Zum Rechtsschutz gegen Kfz-Abschleppgebühren und zur Vorlaufzeit bei veränderten

  • VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 3 K 10.413

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Klagebefugnis; Flüssigkeit des Verkehrs;

  • VG Leipzig, 29.07.2015 - 1 K 1323/14
  • VG München, 30.06.2010 - M 23 K 09.795

    Anordnung einer verkehrsberuhigten Zone; keine Rechtsverletzung für die Klägerin

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