Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 3223   

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BGBl. I 2009 S. 3223 (https://dejure.org/2009,84618)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 08.10.2009, Seite 3223
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  • vom 01.10.2009

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

    Legehennenhaltung

    § 13b und § 33 Absatz 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 30. November 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 2759) sowie § 13b und § 38 Absatz 3 und 4 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 1. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 3223) sind mit Artikel 20a des Grundgesetzes unvereinbar.

    f) Die Übergangsregelung hat zwischenzeitlich infolge der mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 1. Oktober 2009 (BGBl I S. 3223) erfolgten Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um einen Abschnitt über die Haltung von Masthühnern erneut einen anderen Ort erhalten; sie findet sich nun in § 38 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV.

    b) Aus Gründen der Rechtsklarheit sind gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG die Rechtsfolgen des festgestellten Verstoßes gegen Art. 20a GG auf § 13b und § 38 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 1. Oktober 2009 (BGBl I S. 3223) zu erstrecken (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 -, NJW 2010, S. 505 ; BVerfGE 99, 165 ; 104, 126 ).

  • BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

    Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten

    Nach Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 30. November 2006 (BGBl I S. 2759) waren die für die Legehennenhaltung maßgeblichen, in der Sache bis heute unveränderten Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 3 und Abs. 4 TierSchNutztV a.F. (heute: § 38 Abs. 3 und Abs. 4 TierSchNutztV in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 1. Oktober 2009 <BGBl I S. 3223>) geregelt.
  • BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16

    Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit;

    § 24 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV - vom 25. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2758) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 6 und 7 der Verordnung vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3223), regelt die besonderen Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen.
  • OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 68/14

    Kürzung der Betriebsprämie 2011 wegen wiederholten CC-Verstoßes

    Erstens habe die Klägerin gegen § 26 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (TierSchNutztV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3223), verstoßen; den zwei von ihr gehaltenen Schweinen habe zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle kein Frischwasser zur Verfügung gestanden.

    Hinsichtlich der o.a. Regelung in Ziffer 4 Satz 1 des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG erfolgte die Umsetzung in nationales Recht durch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchNutztV (vgl. BR-Drs. 317/01, S. 17), und zwar hier in der im Zeitpunkt des in Rede stehenden Verstoßes im November 2011 geltenden Fassung der Verordnung vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3223).

  • VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 531/09

    Tierschutz; Einschreitensbefugnis; Wegnahme; Haltungsverbot; ungeeignete

    Angesichts der sich über Jahre hinziehenden Verstöße des Klägers gegen einschlägige tierschutzrechtliche Vorschriften, sei es gegen § 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV - (neugefasst durch die Bekanntmachung vom 22.08.2006, BGBl. I, S. 2043, zuletzt geändert durch Verordnung vom 01.10.2009, BGBl. I, S. 3223) sei es gegen § 4 TierSchNutztV (allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege, sei es gegen §§ 5 und 6 TierschNutztV (allgemeine Anforderung an das Halten von Kälbern) sowie gegen §§ 2, 16 a des Tierschutzgesetzes, war jede andere Entscheidung als die Anwendung von Verwaltungszwang zur Durchsetzung der sich aus den genannten Vorschriften ergebenen Halterpflichten ermessensfehlerhaft (Ermessensreduzierung auf Null).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 M 169/16

    Zur Spaltenweite bei Vollspaltenböden und der Belichtungssituation von

    § 26 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) in der zum 9. Oktober 2009 in Kraft getretenen Fassung der Änderung durch Art. 1 Nr. 6 und 7 der Verordnung vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3223) - im Folgenden: TierSchNutztV - regelt die allgemeinen Anforderungen an das Halten von Schweinen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 3 L 362/17

    Schweinemast; Belichtungssituation in Stallanlagen

    2006 (BGBl. I S. 2759), geändert durch V v. 1.10.2009 (BGBl. I S. 3223) Abschnitt 5, Anforderungen an das Halten von Schweinen", die von der Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz im Jahr 2010 beschlossen worden sind und die als Anlage 2 Eingang in das bundeseinheitlich abgestimmte Handbuch "Kontrolle landwirtschaftlicher Nutztierhaltungen" gefunden haben (zu finden unter: www.openagrar.de/receive/openagrar_mods_00027279).
  • VG Aachen, 02.08.2013 - 6 L 207/13

    Schweinehaltung; Spaltenboden

    Der Bundesgesetzgeber habe mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043) und der Änderung durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3223) Schutzvorschriften für die Haltung von Schweinen erlassen und dabei in § 22 TierSchNutztV die Anforderungen an Böden in Haltungseinrichtungen näher definiert.
  • VG Minden, 20.08.2012 - 2 K 4/11

    Anordnungen zur Kälberhaltung sind rechtswidrig

    Welche Anforderungen danach im Einzelnen zu stellen sind, ist hinsichtlich der Kälberhaltung konkretisiert in der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) - TierSchNutztV - zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 1.10.2009 (BGBl I 2009, S. 3223).
  • VG Lüneburg, 02.06.2017 - 6 B 36/17

    Zur Anordnung eines Untergrabungsschutzes gegen Beutegreifer

    Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) - vom 25. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2758) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 6 und 7 der Verordnung vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3223), regelt die besonderen Anforderungen an Haltungseinrichtungen für das Halten von Nutztieren zu Erwerbszwecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 ; Nds. OVG, Urteil v. 20. April 2016 - 11 LB 29/15 - in juris).
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