Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 3783   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 19.11.2009, Seite 3783
  • Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV)
  • vom 12.11.2009

Verordnungstext




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09  

    Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung;

    Schließlich gibt der Hinweis der Klägerin auf das am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren vom 25. Juni 2009 (Batteriegesetz - BattG -, BGBl I S. 1582) und die Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes vom 12. November 2009 (BGBl I S. 3783) für die Annahme einer nur personenbezogenen Registrierungspflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz nichts her.
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