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   BGBl. I 2009 S. 827   

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BGBl. I 2009 S. 827 (https://dejure.org/2009,63653)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 27.04.2009, Seite 827
  • Neufassung der Weinverordnung
  • vom 21.04.2009

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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 19.09.2016 - 3 B 52.15

    Untersagung eines Firmennamens wegen Irreführung

    Die Klägerin sieht darin weniger strenge Anforderungen als sie das Oberverwaltungsgericht für die Verwendung des Begriffs "Weinkellerei" aufgestellt habe, der nicht zu den gesetzlich bestimmten Angaben im Sinne von § 24 Abs. 2 WeinG und § 38 der Weinverordnung (WeinV, i.d.F. der Bekanntmachung vom 21. April 2009, BGBl. I S. 827) gehöre.
  • VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203

    Etikettierung von Qualitätswein b.A.

    Auf der Grundlage der einschlägigen europäischen Normen und denen des Weingesetzes enthalte § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Weinverordnung (WeinV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 614), diejenige Regelung, auf die sich der Beklagte im vorliegenden Verfahren berufe.

    Auf dieser Grundlage enthält § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Weinverordnung (WeinV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 614), diejenige Regelung, auf die sich der Beklagte im vorliegenden Verfahren beruft.

  • VG Würzburg, 04.04.2019 - W 3 K 18.821

    Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden

    Auch die auf dem Weingesetz beruhende Weinverordnung - WeinV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I, S. 827), zuletzt geändert durch Art. 1 Verordnung vom 14. Dezember 2018 (BGBl. I, S. 2480), enthält keine derartigen Vorschriften.
  • VG Trier, 03.05.2018 - 2 K 14789/17

    Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden

    Die Bezeichnung des streitgegenständlichen Erzeugnisses als "B..." verstößt für sich genommen zwar nicht gegen § 34 Weinverordnung vom 1. September 1995 in der Fassung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2009, 827) - WeinV -.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15

    Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung

    Diese könnten - was hier hinsichtlich der Bewilligungsfunktion wie ausgeführt nicht der Fall ist - aufgrund ihres fehlenden Charakters eines Außenrechtssatzes die oben dargestellten Rechtsnormen der DVO Weinrecht 2012 zur Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung und Auszahlung von Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen auch gar nicht ändern, die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz aufgrund von § 3b Abs. 3 Satz 1 und § 54 des Weingesetzes in der Fassung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), § 8 der Weinverordnung in der Fassung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 15. Juni 2010 (BGBl. I S. 800) und § 5 der Subdelegationsverordnung MLR vom 17. Februar 2004 (GBl. S. 115), insoweit maßgeblich zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Juni 2009 (GBl. S. 327), erlassen wurden.
  • BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 23.17

    Annahme einer nicht-gewerblichen Weinerzeugung des einzelnen Mitglieds und

    Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf § 3 Abs. 3 der Weinverordnung (BGBl. 2009 I S. 827) gestützt.
  • VG Trier, 09.03.2016 - 5 K 3540/15

    Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Weinbiet" bei der Etikettierung von

    Des Weiteren gehört bei Weinen, die den Zusatz "Classik" tragen und bei denen es sich von daher um Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und damit um einen Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung handeln muss [vgl. Art. 40 und Anhang XII, Teil A der Verordnung (EG) Nr. 607/2009, §§ 3 Abs. 1 und 5 WeinG, 32a Weinverordnung - WeinV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 614)], gemäß Art. 119 Abs. 1b ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 der Name der geschützten Ursprungsbezeichnung zu den obligatorischen Angaben.
  • VG Ansbach, 29.01.2016 - AN 14 K 15.01438

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer lebensmittelrechtlichen

    2.1.3 Der Kläger hat außerdem auch gegen die Vorschriften des § 14 Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Januar 2016 (BGBl. I S. 2) - WeinVO - in Verbindung mit § 3 der Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I 2007, 1816 f.), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929), verstoßen.
  • VG Würzburg, 30.04.2015 - W 3 K 13.534

    Wird auf einem Weinetikett der Name einer Weinlage (hier: Julius-Echter-Berg)

    Auf dieser Grundlage enthält § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Weinverordnung (WeinV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 614), diejenige Regelung, auf die sich der Beklagte im vorliegenden Verfahren beruft.
  • VG Trier, 30.01.2013 - 5 K 1007/12

    Hinweise für den Verbraucher auf Weinetikett

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die vorliegend streitige Angabe aufgrund der Bestimmung des § 37 Abs. 1 der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. September 2011 (BGBl. I S. 1996) nicht verwandt werden darf.
  • VG Trier, 28.11.2012 - 5 K 574/12

    Der Bezeichnung eines nicht aromatisierten weinhaltigen Getränks als

  • VG Würzburg, 25.04.2012 - W 6 K 10.872

    Anpflanzung von Reben; Weinbautauglichkeit der beantragten Fläche; keine

  • VG Würzburg, 10.07.2014 - W 3 K 14.37

    Weinrecht; widerrechtlich gepflanzte Rebfläche; Rodungspflicht; Sanktion;

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