Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 872   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 27.04.2009, Seite 872
  • Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
  • vom 21.04.2009

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (36)  

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17  

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Noch deutlicher formuliert insoweit der nationale Gesetzgeber in der Begründung zur Einführung der EG-FGV (BR-Drucks. 190/09, unter der Überschrift A. Problem und Ziel): " Mit der Richtlinie 2007/46/EG (...) wird das bisher in der Richtlinie 70/156/EWG (...) geregelte und mehrfach in wesentlichen Punkten geänderte Genehmigungsverfahren weiterentwickelt und neu gefasst.

    Zur Begründung dieser Vorschrift führt der Gesetzgeber auf Seite 57 der BR-Drucks. 190/09 aus:.

    Vielmehr ist in der Begründung zur EG-FGV, mit der die Richtlinie 2007/46/EG umgesetzt wurde, ausgeführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft diesen solle; darüber hinaus solle die EG-FGV zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen (vgl. dazu Seite 36 der BR-Drucks. 190/09).

  • LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17  

    Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des

    Mit § 37 EG-FGV wollte der Gesetzgeber "die in § 27 EG-FGV enthaltenen Anforderungen besser durchsetzen", ging gleichzeitig aber davon aus, dass "bestimmte Verstöße im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wie die Vorlage gefälschter Prüfergebnisse oder technischer Spezifikationen oder sonstige unrichtige oder unvollständige Erklärungen" bereits anderweitig sanktioniert werden und damit keiner Ahndung durch § 37 EG-FGV bedurften (vgl. BR-Drucksache 190/09, S. 57).

    Letztlich können die vorgenannten Fragen aber ohnehin allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie konkretisierende VO (EG) 385/2009 dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49.), was der Anerkennung von sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung ergebenden individualrechtlichen Ansprüche, wie dem vorliegend geltend gemachten, insgesamt entgegensteht.

    Die EG-FGV dient - wie schon ausweislich ihrer Gründe die Richtlinie 2007/46/EG und die diese konkretisierende VO (EG) 385/2009, auf denen die EG-FGV beruht - ausweislich ihrer Entstehungsgeschichte ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49) und damit nicht dem Schutz der hier geltend gemachten Vermögensinteressen.

  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16  
    Mit § 37 EG-FGV wollte der Gesetzgeber "die in § 27 EG-FGV enthaltenen Anforderungen besser durchsetzen", ging gleichzeitig aber davon aus, dass "bestimmte Verstöße im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wie die Vorlage gefälschter Prüfergebnisse oder technischer Spezifikationen oder sonstige unrichtige oder unvollständige Erklärungen" bereits anderweitig sanktioniert werden und damit keiner Ahndung durch § 37 EG-FGV bedurften (vgl. BR-Drucksache 190/09, S. 57).

    (c) Letztlich können die vorgenannten Fragen aber ohnehin allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie konkretisierende VO (EG) 385/2009 dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49.), was der Anerkennung von sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung ergebenden individualrechtlichen Ansprüche, wie dem vorliegend geltend gemachten, insgesamt entgegensteht.

  • LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17  

    Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung,

  • LG München I, 23.11.2018 - 37 O 6706/18  

    Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen

    Auch der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zur EG-FGV (S. 36 der BR-Drucks. 190/09) in Übereinstimmung damit ausführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft dienen und die EG-FGV darüber hinaus zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen soll (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 17. Januar 2018 - 3 O 1138/16 -, Rn. 58, 59, juris m.w.N.).
  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16  

    Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen

    Mit § 37 EG-FGV wollte der Gesetzgeber "die in § 27 EG-FGV enthaltenen Anforderungen besser durchsetzen", ging gleichzeitig aber davon aus, dass "bestimmte Verstöße im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wie die Vorlage gefälschter Prüfergebnisse oder technischer Spezifikationen oder sonstige unrichtige oder unvollständige Erklärungen" bereits anderweitig sanktioniert werden und damit keiner Ahndung durch § 37 EG-FGV bedurften (vgl. BR-Drucksache 190/09, S. 57).

    c) Letztlich können die vorgenannten Fragen aber ohnehin allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie konkretisierende VO (EG) 385/2009 dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49.), was der Anerkennung von sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung ergebenden individualrechtlichen Ansprüche, wie dem vorliegend geltend gemachten, insgesamt entgegensteht.

  • LG Braunschweig, 09.06.2017 - 11 O 3838/16  

    Anspruch im Falle eines Fahrzeugmangels auf Nachlieferung aus §§ 434, 437 Nr. 1,

    Mit § 37 EG-FGV wollte der Gesetzgeber "die in § 27 EG-FGV enthaltenen Anforderungen besser durchsetzen", ging gleichzeitig aber davon aus, dass "bestimmte Verstöße im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wie die Vorlage gefälschter Prüfergebnisse oder technischer Spezifikationen oder sonstige unrichtige oder unvollständige Erklärungen" bereits anderweitig sanktioniert werden und damit keiner Ahndung durch § 37 EG-FGV bedurften (vgl. BR-Drucksache 190/09, S. 57).

    (3) Letztlich können die vorgenannten Fragen aber ohnehin allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie konkretisierende VO (EG) 385/2009 dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49.), was der Anerkennung von sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung ergebenden individualrechtlichen Ansprüche, wie dem vorliegend geltend gemachten, insgesamt entgegensteht.

  • LG Braunschweig, 07.07.2017 - 11 O 3672/16  

    Kauf eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs: Anspruch des Käufers

    Mit § 37 EG-FGV wollte der Gesetzgeber "die in § 27 EG-FGV enthaltenen Anforderungen besser durchsetzen", ging gleichzeitig aber davon aus, dass "bestimmte Verstöße im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wie die Vorlage gefälschter Prüfergebnisse oder technischer Spezifikationen oder sonstige unrichtige oder unvollständige Erklärungen" bereits anderweitig sanktioniert werden und damit keiner Ahndung durch § 37 EG-FGV bedurften (vgl. BR-Drucksache 190/09, S. 57).

    (3) Letztlich können die vorgenannten Fragen aber ohnehin allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie konkretisierende VO (EG) 385/2009 dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49.), was der Anerkennung von sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung ergebenden individualrechtlichen Ansprüche, wie dem vorliegend geltend gemachten, insgesamt entgegensteht.

  • LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3460/16  

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Motorenhersteller wegen arglistiger

    Auch der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zur EG-FGV (S. 36 der BR-Drucks. 190/09) in Übereinstimmung damit ausführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft dienen und die EG-FGV darüber hinaus zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen soll (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a. O., Rn. 189 ff.).
  • LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16  

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger

    Auch der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zur EG-FGV (S. 36 der BR-Drucks. 190/09) in Übereinstimmung damit ausführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft dienen und die EG-FGV darüber hinaus zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen soll (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a. O., Rn. 189 ff.).
  • LG Braunschweig, 21.07.2017 - 11 O 3974/16  

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16  

    Kein wirksamer Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag zwischen Händler und

  • LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16  

    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des

  • LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 299/17  

    Minderung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne vorherige Fristsetzung

  • LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3447/16  

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger

  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16  

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

  • LG Braunschweig, 10.01.2018 - 3 O 622/17  

    Kein Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller des

  • LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3835/16  

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch

  • LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3807/16  

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

  • LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2436/16  

    Kein Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne

  • VG Stuttgart, 01.07.2009 - 8 K 1815/08  

    Betriebserlaubnis für mit Carbonrädern ausgestattetes und in Großbritannien

  • LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 2359/16  

    Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

  • LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16  

    Keine wirksame Minderungserklärung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne

  • LG Braunschweig, 04.09.2017 - 11 O 3702/16  

    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs: Käuferanspruch auf

  • LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 296/17  

    Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im

  • LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 1165/16  

    Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog.

  • LG Braunschweig, 16.08.2017 - 3 O 3469/16  

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

  • LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16  

    Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges und einer

  • LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 1597/17  

    Kein Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne

  • LG Braunschweig, 06.12.2017 - 3 O 589/17  

    Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des

  • LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 136/17  

    Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im

  • VG Koblenz, 18.10.2010 - 4 K 571/10  

    Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

  • LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2052/16  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unterbrechung des Verfahrens gegen einen Autohändler

  • LG Braunschweig, 06.12.2017 - 3 O 397/17  

    Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des

  • VG Berlin, 30.05.2011 - 1 K 50.11  

    Gendarmenmarkt

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